Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  TACIS-Programm - Ausschreibung - Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe - Schadensersatzklage

• Europäischer Gerichtshof

  AFCon Management Consultants u.a. / Kommission

• EU-Kommission

  AFCon Management Consultants, Patrick Mc Mullin und Seamus O'Grady gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Programm TACIS - Ausschreibung - Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe - Schadensersatzklage

 
• EU-Kommission

  AFCon Management Consultants, Patrick Mc Mullin und Seamus O'Grady gegen Kommission der Europ&au

  Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften , Außenbeziehungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage auf Schadensersatz wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des im Rahmen des TACIS-Programms ausgeschriebenen Auftrags über technische Hilfeleistungen mit der Bezeichnung "Agricultural extension services in South Russia" (Landwirtschaftliche Erweiterungsleistungen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Schadenersatzanspruch eines Bieters: Ersatz der Kosten für die Teilnahme an dem Verfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  AFCon Management Consultants u.a. / Kommission

  Programm TACIS - Ausschreibung - Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe - Schadensersatzklage

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Interessenkollision durch VergabestellenHelfer

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärung von Interessenkonflikten im Vergabeverfahren, sonst Schadensersatz! (IBR 2005, 339)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der AFCon Management Consultants, des Patrick Mc Mullin und des Seamus O'Grady gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Schadensersatzklage wegen Ersatzes des Schadens, den die Klägerin durch Rechtsverstöße bei dem Ausschreibungsverfahren für ein durch das Programm TACIS finanziertes Projekt (Projekt FDRUS 9902 - "Agricultural Extension Services in South Russia") erlitten zu haben ...

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• EuG, 29.10.1998 - T-13/96

  TEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm - …

  Auszug aus EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  Die genannte Bestimmung kann jedoch in den Fällen keine Anwendung finden, in denen eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens die Chancen eines Bieters beeinträchtigt, den Zuschlag zu erhalten, da sonst die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beeinträchtigt würden (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache T-203/96, Embassy Limousines & Services/Parlament, Slg. 1998, II-4239, Randnrn. 75 und 97, und vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073, Randnrn.
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  31 Das Gemeinschaftsrecht erkennt einen Entschädigungsanspruch an, sofern drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (Urteile des Gerichtshofes vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.
• EuG, 24.02.2000 - T-145/98

  ADT Projekt / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  Denn die Kommission hat in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens darauf zu achten, dass die Gleichbehandlung und damit die Chancengleichheit aller Bieter gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-496/99 P, Kommission/CAS Succhi di Frutta, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 108, und Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache T-145/98, ADT Projekt/Kommission, Slg. 2000, II-387, Randnr. 164).

 
• EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  New Europe Consulting und Brown / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  Diese Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1999 in der Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und Brown/Kommission, Slg. 1999, II-2403, Randnr. 41).
• EuG, 15.06.1999 - T-277/97

  Ismeri Europa / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  74 Es ist daran zu erinnern, dass es angesichts des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, des Bestrebens um eine wirtschaftliche Verwaltung der Finanzmittel der Gemeinschaft sowie der Verhütung von Betrug in hohem Maße zu beanstanden und nach dem Recht mehrerer Mitgliedstaaten strafbar ist, wenn demjenigen ein öffentlicher Auftrag erteilt wird, der bei der Evaluierung und der Auswahl der Angebote für diesen Auftrag mitwirkt (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 1999, II-1825, Randnr. 112).
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament

  Auszug aus EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  Die genannte Bestimmung kann jedoch in den Fällen keine Anwendung finden, in denen eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens die Chancen eines Bieters beeinträchtigt, den Zuschlag zu erhalten, da sonst die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beeinträchtigt würden (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache T-203/96, Embassy Limousines & Services/Parlament, Slg. 1998, II-4239, Randnrn. 75 und 97, und vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073, Randnrn.
• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  Auszug aus EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  Denn die Kommission hat in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens darauf zu achten, dass die Gleichbehandlung und damit die Chancengleichheit aller Bieter gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-496/99 P, Kommission/CAS Succhi di Frutta, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 108, und Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache T-145/98, ADT Projekt/Kommission, Slg. 2000, II-387, Randnr. 164).
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  31 Das Gemeinschaftsrecht erkennt einen Entschädigungsanspruch an, sofern drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (Urteile des Gerichtshofes vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.

• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Eine solche Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung, denn er hat in allen Abschnitten eines Vergabeverfahrens darauf zu achten, dass die Gleichbehandlung und damit die Chancengleichheit aller Bieter gewährleistet sind (Urteil vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 75).

  Durch den Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, der darin begründet ist, dass keine Untersuchung stattfand, mit der sich das Vorliegen eines Interessenkonflikts in dem Ausschreibungsverfahren mit Sicherheit ausschließen ließ, wurde nämlich auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter verletzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 90 und 91).

  Dieser Grundsatz kann jedoch in den Fällen keine Anwendung finden, in denen eine Verletzung des Unionsrechts bei der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens die Chancen eines Bieters beeinträchtigt, den Zuschlag zu erhalten, da sonst die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beeinträchtigt würden (…Urteile vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Kommission, C-497/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:273, Rn. 82, vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 98, …und vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 165).

  Der anzuwendende Zinssatz ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu berechnen, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Prozentpunkte (Urteile vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 133…, vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:526, Rn. 55, …und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 151).

• EuG, 13.09.2006 - T-226/01

  CAS Succhi di Frutta / Kommission - Außervertragliche Haftung - …

  Außerdem hat sie das Gericht gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, die für ihre Teilnahme an der Vergabe aufgewandten Kosten gemäß der jüngsten Rechtsprechung des Gerichts im Urteil vom 17. März 2005 in der Rechtssache T-160/03 (AFCon Management Consultants u. a./Kommission, Slg. 2005, II-981) anzuerkennen.

  71 Hinsichtlich des Antrags auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Vergabeverfahren ist zu bemerken, dass im Urteil AFCon Management Consultants u. a./Kommission (siehe oben, Randnr. 68) ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Teilnahme anerkannt wurde, wenn dieses Verfahren mit einem grundlegenden Fehler behaftet war und die Chancen des Klägers, den Zuschlag für den fraglichen Auftrag zu erhalten, beeinträchtigt wurden (Randnrn. 99 und 102).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …

  8 - Urteil des Gerichts vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission (T-160/03, Slg. 2005, II-981).

  39 - Urteil des Gerichts vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission (T-160/03, Slg. 2005, II-981).

 
• EuG, 10.04.2013 - T-671/11

  IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …

  Insoweit ist jedoch in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass diese Zinsen unabhängig von ihrer genauen Bezeichnung stets auf der Grundlage des Hauptrefinanzierungszinssatzes der EZB zuzüglich zwei Prozentpunkten zu berechnen sind (Urteile des Gerichts vom 10. Oktober 2001, Corus UK/Kommission, T-171/99, Slg. 2001, II-2967, Randnr. 64, vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, Slg. 2005, II-981, Randnrn.

  Auch wenn die Rechtsprechung des Gerichts grundsätzlich keine Kapitalisierung aufgelaufener Ausgleichszinsen vor oder laufender Verzugszinsen nach dem Tag der Verkündung eines Urteils erlaubt, mit dem auf das Bestehen einer Forderung erkannt wird, geht nämlich das Gericht gleichwohl davon aus, dass die bis zur vollständigen Zahlung aufgelaufenen Verzugszinsen auf der Grundlage der Hauptsumme der Forderung zuzüglich der zuvor aufgelaufenen Ausgleichszinsen festzulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Corus UK/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 64 und 65, sowie AFCon Management Consultants u. a./Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 132 und 133).

• EuG, 12.03.2008 - T-345/03

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Die Kommission habe, so die Klägerin, nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, Slg. 2005, II-981, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung) die Chancengleichheit aller Bieter verletzt.

  Die Kommission muss nämlich im Rahmen eines solchen Verfahrens in jedem Verfahrensabschnitt die Gleichbehandlung und demzufolge die Chancengleichheit aller Bieter sicherstellen (vgl. Urteil AFCon Management Consultants u. a./Kommission, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 16.09.2013 - T-9/09

  Marcuccio / Kommission

  Il sera, ainsi, appliqué au montant des dépens récupérables les intérêts moratoires à partir de la date de signification de la présente ordonnance au requérant jusqu'à la date de paiement effectif par ce dernier, à calculer sur la base du taux fixé par la Banque centrale européenne pour les opérations principales de refinancement et en vigueur le premier jour calendrier du mois de l'échéance du paiement, majoré de deux points de pourcentage, conformément à une jurisprudence constante (voir arrêts du Tribunal du 10 octobre 2001, Corus UK/Commission, T-171/99, Rec. p. II-2967, points 64 et 65, et AFCon Management Consultants e.a./Commission, T-160/03, Rec. p. II-981, points 132 et 133).
• EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Daher ist der öffentliche Auftraggeber nach ständiger Rechtsprechung in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und damit der Chancengleichheit aller Bieter verpflichtet (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 108; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 85, und vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, Slg. 2005, II-981, Randnr. 75).
• EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …

  Diese Bestimmung ist daher Ausdruck des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Urteile des Gerichtshofs vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, Slg. 1977, 1753, Randnr. 7, und vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28), dessen besondere Bedeutung im benachbarten Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge hervorgehoben worden ist (Urteile des Gerichtshofs vom 27. November 2001, Lombardini und Mantovani, C-285/99 und C-286/99, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 37, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 73), u. a. in Bezug auf die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, die Chancengleichheit aller Bieter zu beachten (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, Slg. 2005, II-981, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Haftung der …

  37 - Urteil vom 11. Juni 2002, AICS/Parlament (T-365/00, Slg. 2002, II-2719, Randnr. 79), sowie vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission (T-160/03, Slg. 2005, II-981, Randnrn. 112 bis 114).
• EuGH, 28.06.2007 - C-331/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …

  Diese Schlussfolgerung wird nicht schon allein durch den vom Rechtsmittelführer vorgetragenen Umstand entkräftet, dass der angefochtene Beschluss trotz eines neueren Urteils erlassen worden ist, mit dem das Gericht die Kommission zum Ersatz eines Schadens verurteilt hat, der u. a. in den Kosten bestand, die der gegnerischen Partei im Rahmen von Beschwerden vor dem Bürgerbeauftragten entstanden waren (Urteil vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, Slg. 2005, II-981, Randnrn. 104 bis 107).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …
• EuG, 16.09.2013 - T-166/09

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 09.09.2010 - T-300/07

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 26.09.2014 - T-91/12

  Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 13.09.2013 - T-40/07

  de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Nexans France / Entreprise commune Fusion for Energy
• EuG, 16.09.2013 - T-32/09

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 18.04.2007 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 13.12.2016 - T-764/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 20.09.2005 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 19.11.2014 - T-40/12

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EUROPOL
• EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche …
• EuG, 16.10.2018 - T-10/17

  Proof IT / EIGE - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• EuG, 04.07.2016 - T-349/13

  Orange Business Belgium / Kommission