Rechtsprechung
| EuG, 28.04.2005 - T-201/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Microsoft / Kommission
Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts - Antrag auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Außergewöhnliche Umstände
- EU-Kommission
Microsoft / Kommission
Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts - Antrag auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Außergewöhnliche Umstände
- EU-Kommission
Microsoft / Kommission
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Streithilfeantrags; Beschwerde auf Grund fehlender Weitergabe von Informationen zur Interoperabilität von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver mit Windows; Beitritt zu einem Rechtsstreit bei "berechtigtem Interesse" am ...
- Judicialis
Verfahrensordnung Art. 115 § 2 Abs. 2; ; Verfahrensordnung Art. 43; ; Verfahrensordnung Art. 44; ; Verfahrensordnung Art. 44 § 5 Buchst. b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Microsoft / Kommission
Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts - Antrag auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Außergewöhnliche Umstände
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 12.07.1984 - 209/83
Ferriera Valsabbia / Kommission
Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
47 Die Bestimmungen über die Verfahrensfristen unterliegen einer strikten Anwendung, die dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14, und Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Januar 2005 in der Rechtssache C-325/03 P, Zuazaga Meabe/HABM, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 16).49 Sofern Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes auch auf die in Artikel 115 § 1 der Verfahrensordnung genannte Frist von sechs Wochen anwendbar ist, deren Ablauf nicht den Verlust des Rechts, einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer zu stellen, sondern, wie im vorliegenden Fall, eine Begrenzung der Verfahrensrechte des Streithelfers mit sich bringt, kann im Sinne dieses Artikels nach ständiger Rechtsprechung von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (Urteil Ferriera Valsabbia/Kommission, Randnr. 14, und Beschluss Zuazaga Meabe/HABM, Randnr. 16).
- EuGH, 15.12.1994 - C-195/91
Bayer / Kommission
Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
50 Zudem umfassen die Begriffe höhere Gewalt und Zufall neben einem objektiven Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Willenssphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, auch ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er geeignete Maßnahmen trifft und insbesondere den Ablauf des Verfahrens genau überwacht und Sorgfalt walten lässt (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 32, und Beschluss Zuazaga Meabe/HABM, Randnr. 25). - EuGH, 28.09.1998 - C-151/98
Pharos / Kommission
Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-151/97 P [I] und C-157/97 P [I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 66, und vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, sowie Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-201/04, Microsoft/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
- EuGH, 02.03.1967 - 25/65
Simet u.a. / EGKS Hohe Behörde
Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
48 Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der eine Ausnahme von diesem Grundsatz darstellt und daher strikt auszulegen ist, gilt für zwingende Verfahrensfristen, deren Ablauf den Verlust des bis dahin einer natürlichen oder juristischen Person eröffneten Klagerechts (Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 25/65 und 26/65, Simet u. a./Hohe Behörde, Slg. 1967, 42, 56) oder eines Rechts, einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer zu stellen (Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 22. März 1994 in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93, TWD Textilwerke Deggendorf/Kommission, Randnrn. - EuGH, 17.06.1997 - C-151/97
National Power
Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-151/97 P [I] und C-157/97 P [I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 66, und vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, sowie Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-201/04, Microsoft/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37). - EuGH, 11.05.1989 - 193/87
Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof
Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
Daraus ist abzuleiten, dass der Streithilfeantrag den Erfordernissen des Artikels 44 § 5 Buchstabe b der Verfahrensordnung genügt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den verbundenen Rechtssachen 193/87 und 194/87, Maurissen u. a./Rechnungshof, Slg. 1989, 1045, Randnr. 33). - EuGH, 18.01.2005 - C-325/03
Zuazaga Meabe / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsklage - …
Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
47 Die Bestimmungen über die Verfahrensfristen unterliegen einer strikten Anwendung, die dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14, und Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Januar 2005 in der Rechtssache C-325/03 P, Zuazaga Meabe/HABM, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 16). - EuG, 13.09.1995 - T-244/93
Entscheidung über die Gewährung staatlicher Beihilfen; Geltendmachung eines …
Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
48 Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der eine Ausnahme von diesem Grundsatz darstellt und daher strikt auszulegen ist, gilt für zwingende Verfahrensfristen, deren Ablauf den Verlust des bis dahin einer natürlichen oder juristischen Person eröffneten Klagerechts (Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 25/65 und 26/65, Simet u. a./Hohe Behörde, Slg. 1967, 42, 56) oder eines Rechts, einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer zu stellen (Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 22. März 1994 in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93, TWD Textilwerke Deggendorf/Kommission, Randnrn. - EuG, 30.05.2002 - T-52/00
Coe Clerici Logistics / Kommission
Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
42 Diese Bestimmungen sind zwingend (Beschluss des Gerichts vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache T-52/00, Coe Clerici Logistics/Kommission, Slg. 2002, II-2553, Randnrn. - EuGH, 17.06.1997 - C-157/97
National Power - EGKS
Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-151/97 P [I] und C-157/97 P [I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 66, und vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, sowie Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-201/04, Microsoft/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Mit Beschluss vom 28. April 2005, Microsoft/Kommission (T-201/04, Slg. 2005, II-1491), hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts das European Committee for Interoperable Systems (ECIS) als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. - EuG, 15.03.2016 - T-725/14
Aalberts Industries / Europäische Union
Ces dispositions présentant un caractère impératif, elles ne sont à la disposition ni des parties, ni même du juge (ordonnances du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec, EU:T:2005:149, point 42, et du 23 mai 2014, SNCF/Commission, T-242/12, EU:T:2014:313, point 44).L'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice, qui fait exception à ce principe et doit donc être interprété strictement, s'applique aux délais de procédure à caractère impératif dont l'expiration entraîne la déchéance du droit jusqu'alors ouvert à une personne physique ou morale d'introduire un recours ou de présenter une demande d'intervention (ordonnances Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 48, et SNCF/Commission, point 16 supra, EU:T:2014:313, point 51).
Pour autant que l'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice s'applique également au délai de six semaines prévu par l'article 115, paragraphe 1, du règlement de procédure du 2 mai 1991, dont l'expiration entraîne, non pas la déchéance du droit de présenter une demande d'intervention, mais, comme en l'espèce, la limitation des droits procéduraux conférés à l'intervenant, il est de jurisprudence constante que ce n'est que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, de cas fortuit ou de force majeure, que cet article permet de déroger aux dispositions relatives aux délais de procédure (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 49 et jurisprudence citée).
En tout état de cause, et à supposer que la Commission ait entendu se prévaloir d'un cas fortuit ou de force majeur, il y a lieu de rappeler que les notions de cas fortuit et de force majeure comportent, d'une part, un élément objectif tenant à l'existence d'un événement anormal et étranger à la volonté de l'intéressé et, d'autre part, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour l'intéressé, de se prémunir contre les conséquences de cet événement en prenant des mesures appropriées et, en particulier, en surveillant le déroulement de la procédure et en faisant preuve de diligence (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 50 et jurisprudence citée).
- EuG, 15.03.2016 - T-577/14
Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Europäische Union
Ces dispositions présentant un caractère impératif, elles ne sont à la disposition ni des parties, ni même du juge (ordonnances du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec, EU:T:2005:149, point 42, et du 23 mai 2014, SNCF/Commission, T-242/12, EU:T:2014:313, point 44).L'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice, qui fait exception à ce principe et doit donc être interprété strictement, s'applique aux délais de procédure à caractère impératif dont l'expiration entraîne la déchéance du droit jusqu'alors ouvert à une personne physique ou morale d'introduire un recours ou de présenter une demande d'intervention (ordonnances Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 48, et SNCF/Commission, point 16 supra, EU:T:2014:313, point 51).
Pour autant que l'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice s'applique également au délai de six semaines prévu par l'article 115, paragraphe 1, du règlement de procédure du 2 mai 1991, dont l'expiration entraîne, non pas la déchéance du droit de présenter une demande d'intervention, mais, comme en l'espèce, la limitation des droits procéduraux conférés à l'intervenant, il est de jurisprudence constante que ce n'est que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, de cas fortuit ou de force majeure, que cet article permet de déroger aux dispositions relatives aux délais de procédure (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 49 et jurisprudence citée).
En tout état de cause, et à supposer que la Commission ait entendu se prévaloir d'un cas fortuit ou de force majeur, il y a lieu de rappeler que les notions de cas fortuit et de force majeure comportent, d'une part, un élément objectif tenant à l'existence d'un événement anormal et étranger à la volonté de l'intéressé et, d'autre part, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour l'intéressé, de se prémunir contre les conséquences de cet événement en prenant des mesures appropriées et, en particulier, en surveillant le déroulement de la procédure et en faisant preuve de diligence (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 50 et jurisprudence citée).
- EuG, 15.03.2016 - T-479/14
Kendrion / Europäische Union
Ces dispositions présentant un caractère impératif, elles ne sont à la disposition ni des parties, ni même du juge (ordonnances du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec, EU:T:2005:149, point 42, et du 23 mai 2014, SNCF/Commission, T-242/12, EU:T:2014:313, point 44).L'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice, qui fait exception à ce principe et doit donc être interprété strictement, s'applique aux délais de procédure à caractère impératif dont l'expiration entraîne la déchéance du droit jusqu'alors ouvert à une personne physique ou morale d'introduire un recours ou de présenter une demande d'intervention (ordonnances Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 48, et SNCF/Commission, point 16 supra, EU:T:2014:313, point 51).
Pour autant que l'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice s'applique également au délai de six semaines prévu par l'article 115, paragraphe 1, du règlement de procédure du 2 mai 1991, dont l'expiration entraîne, non pas la déchéance du droit de présenter une demande d'intervention, mais, comme en l'espèce, la limitation des droits procéduraux conférés à l'intervenant, il est de jurisprudence constante que ce n'est que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, de cas fortuit ou de force majeure, que cet article permet de déroger aux dispositions relatives aux délais de procédure (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 49 et jurisprudence citée).
En tout état de cause, et à supposer que la Commission ait entendu se prévaloir d'un cas fortuit ou de force majeur, il y a lieu de rappeler que les notions de cas fortuit et de force majeure comportent, d'une part, un élément objectif tenant à l'existence d'un événement anormal et étranger à la volonté de l'intéressé et, d'autre part, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour l'intéressé, de se prémunir contre les conséquences de cet événement en prenant des mesures appropriées et, en particulier, en surveillant le déroulement de la procédure et en faisant preuve de diligence (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 50 et jurisprudence citée).
- EuG, 23.05.2014 - T-242/12
SNCF / Kommission
p. I-2207, point 36, et ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. - EuG, 12.12.2012 - T-635/11
Regency Entertainment Psychagogiki kai Touristiki / Kommission
À ce titre, il doit recevoir communication du rapport d'audience et peut présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de cette procédure orale (voir, en ce sens, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. - EuG, 05.05.2014 - T-176/12
Bank Tejarat / Rat
p. II-343, point 2, et du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. - EuG, 09.10.2013 - T-419/11
ETAD / Kommission
À ce titre, il doit recevoir communication du rapport d'audience et peut présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de cette procédure orale (voir, en ce sens, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. - EuG, 12.12.2012 - T-36/12
Athens Resort Casino / Kommission
À ce titre, il doit recevoir communication du rapport d'audience et peut présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de cette procédure orale (voir, en ce sens, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. - EuG, 12.12.2012 - T-14/12
Kazino Parnithas / Kommission
À ce titre, il doit recevoir communication du rapport d'audience et peut présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de cette procédure orale (voir, en ce sens, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. - EuG, 10.11.2011 - T-165/11
Stichting Regionaal Opleidingencentrum van Amsterdam / OHMI - Investimust …