Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MunichFinancialServices - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices)

  Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MunichFinancialServices - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• EU-Kommission

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices)

  Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MunichFinancialServices - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

 
• EU-Kommission

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung des beschreibenden Charakters eines Zeichens im Hinblick auf die angeprochene Personengruppe; Aufnahme eines Städtenamens in die Bezeichnung bei einer Markenanmeldung für Finanzdienstleistungen; Allgemeininteresse an der Freihaltung geografischer ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices)

  Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MunichFinancialServices - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 337/2002-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 26. Juni 2003, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der die Eintragung der Wortmarke ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2005, 839

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM

  Auszug aus EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  26 Unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 fallen solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des Verbrauchers die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 39).
• EuG, 31.01.2001 - T-331/99

  Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)

  Auszug aus EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  37 Was drittens die besondere Schreibweise des streitigen Zeichens betrifft, die darin besteht, dass zum einen die drei Wörter, aus denen es sich zusammensetzt, ohne Zwischenräume aneinander gereiht sind und zum anderen jedes der drei aneinander gereihten Wörter mit einem Großbuchstaben beginnt, so ist festzustellen, dass diese Schreibweise kein schöpferisches Element darstellt, das dem Zeichen insgesamt die Fähigkeit verleihen könnte, die Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-331/99, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], Slg. 2001, II-433, Randnr. 25).
• EuG, 07.11.1997 - T-84/96

  Cipeke / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  23 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Klageschrift insoweit, als darin pauschal auf das Vorbringen in den Schriftsätzen des Verwaltungsverfahrens vor dem HABM Bezug genommen wird, nicht den Anforderungen des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung genügt und demgemäß nicht berücksichtigt werden kann (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-84/96, Cipeke/Kommission, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 33, und vom 31. März 2004 in der Rechtssache T-20/02, Interquell/HABM - SCA Nutrition [HAPPY DOG], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).

 
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  32 Zudem besteht nach der Rechtsprechung namentlich bei Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Warengruppen, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, dienen können, vor allem von geografischen Bezeichnungen, ein Allgemeininteresse an deren Freihaltung (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 26, und des Gerichts vom 15. Oktober 2003 in der Rechtssache T-295/01, Nordmilch/HABM [OLDENBURGER], Slg. 2003, II-4365, Randnr. 30).
• EuG, 12.01.2000 - T-19/99

  DKV / OHMI (COMPANYLINE)

  Auszug aus EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  36 Was zweitens die grammatikalisch angeblich fehlerhafte Struktur des fraglichen Zeichens betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher Umstand - sollte er vorliegen - nicht geeignet ist, die vorstehend dargelegte Beurteilung des streitigen Zeichens in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV/HABM [COMPANYLINE], Slg. 2000, II-1, Randnr. 26, und vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-360/99, Community Concepts/HABM [Investorworld], Slg. 2000, II-3545, Randnr. 23).
• EuG, 27.02.2002 - T-219/00

  Ellos / HABM (ELLOS)

  Auszug aus EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  Diese Bestimmung verfolgt mithin das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (vgl. Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-219/00, Ellos/HABM [ELLOS], Slg. 2002, II-753, Randnr. 27 und die dort zitierte Rechtsprechung, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache T-348/02, Quick/HABM [Quick], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
• EuG, 07.06.2001 - T-359/99

  DKV / OHMI (EuroHealth)

  Auszug aus EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  38 Im Ergebnis lässt sich nichts dafür anführen, dass die Hinzufügung des Wortes "Munich" zu dem Ausdruck "FinancialServices" dem Wortzeichen MunichFinancialServices einen zusätzlichen Gehalt verliehe, durch den dieses seinen rein beschreibenden Charakter für Finanzdienstleistungen, die von München aus angeboten werden, verlöre (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 26).
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  12 Um darzutun, dass das streitige Wortzeichen nicht unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 falle, verweist die Klägerin zweitens auch auf das Prüfungsschema, das Generalanwalt Jacobs in den Nummern 61 bis 64 seiner Schlussanträge zum Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P (HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-12447, I-12449) vorgeschlagen habe.
• EuG, 27.11.2003 - T-348/02

  Quick / OHMI (Quick)

  Auszug aus EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  Diese Bestimmung verfolgt mithin das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (vgl. Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-219/00, Ellos/HABM [ELLOS], Slg. 2002, II-753, Randnr. 27 und die dort zitierte Rechtsprechung, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache T-348/02, Quick/HABM [Quick], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
• EuG, 15.10.2003 - T-295/01

  Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)

  Auszug aus EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  32 Zudem besteht nach der Rechtsprechung namentlich bei Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Warengruppen, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, dienen können, vor allem von geografischen Bezeichnungen, ein Allgemeininteresse an deren Freihaltung (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 26, und des Gerichts vom 15. Oktober 2003 in der Rechtssache T-295/01, Nordmilch/HABM [OLDENBURGER], Slg. 2003, II-4365, Randnr. 30).
• EuG, 26.10.2000 - T-360/99

  Community Concepts / OHMI (Investorworld)
• EuG, 31.03.2004 - T-20/02

  Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

• EuG, 22.06.2017 - T-236/16

  Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Schließlich lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur nach dessen Verständnis aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise und im Hinblick auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beurteilen (vgl. Urteil vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, EU:T:2005:201, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann aus der grammatikalisch fehlerhaften Struktur eines Zeichens noch nicht gefolgert werden, dass dieses Zeichen keinen beschreibenden Charakter hat, wenn der möglicherweise geschaffene Unterschied zu einem den grammatikalischen Regeln der betreffenden Sprache entsprechenden Wort nicht geeignet ist, der angemeldeten Marke eine Bedeutung zu geben, die hinreichend stark von der Bedeutung dieses Wortes abweicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2005, MunichFinancialServices, T-316/03, EU:T:2005:201, Rn. 36, …und vom 2. Dezember 2015, adp Gauselmann/HABM [Multi Win], T-529/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:919, Rn. 32).

• EuG, 19.11.2009 - T-234/06

  DIE EINTRAGUNG DER MARKE "CANNABIS" FÜR GETRÄNKE, DIE HANF ENTHALTEN KÖNNEN, IST …

  Für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 genügt es, wenn, wie im vorliegenden Fall, zwischen einer einzigen der Bedeutungen und den fraglichen Waren ein direkter und konkreter Zusammenhang besteht (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnr. 38, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, Slg. 2005, II-1951, Randnr. 33).
• EuGH, 05.02.2010 - C-80/09

  Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Selbst wenn nämlich das Vorbringen der Kläger zu diesem Punkt zutreffen sollte, genügt doch der Umstand, dass das fragliche Zeichen eine grammatikalisch fehlerhafte Struktur aufweist, als solcher noch nicht, um zu dem Schluss zu gelangen, dass es keinen beschreibenden Charakter hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T 316/03, Slg. 2005, II-1951, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 07.06.2017 - T-258/16

  Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …

  En ce qui concerne l'argument relatif à la structure prétendument grammaticalement incorrecte en anglais de la marque demandée en raison du fait que le substantif « gin " précède l'adjectif « raw ", une incorrection grammaticale mineure, à supposer qu'elle soit acceptée, n'est pas susceptible de remettre en cause l'appréciation exposée ci-dessus [voir, par analogie, arrêts du 7 juin 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/OHMI (MunichFinancialServices), T-316/03, EU:T:2005:201, point 36, et du 12 mai 2016, GRE/EUIPO (Mark1), T-844/14, non publié, EU:T:2016:289, point 38].

  Dans le même sens, s'agissant de l'argument tiré de ce qu'il n'y a aucune séparation entre les deux mots en cause, il y a lieu de rappeler que la simple juxtaposition des mots sans espace ne constitue pas en elle-même un élément d'ordre créatif susceptible de modifier la conclusion exposée ci-dessus (voir, par analogie, arrêts du 7 juin 2005, MunichFinancialServices, T-316/03, EU:T:2005:201, point 37, et du 12 mai 2016, Mark1, T-844/14, non publié, EU:T:2016:289, point 38).

• EuG, 20.07.2016 - T-11/15

  Internet Consulting / EUIPO - Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige …

  Diese Rechtsprechung ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin auf Dienstleistungen übertragbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, EU:T:2005:201, Rn. 32).

  Andere mögliche Bedeutungen dieser geografischen Angabe sind ohne Belang, da es nach der Rechtsprechung ausreicht, dass das fragliche Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juni 2005, MunichFinancialServices, T-316/03, EU:T:2005:201, Rn. 33).

• EuG, 06.10.2017 - T-878/16

  Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …

  Il suffit, comme l'indique la lettre même de cette disposition, que ces signes et indications puissent être utilisés à de telles fins [voir arrêt du 7 juin 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/OHMI (MunichFinancialServices), T-316/03, EU:T:2005:201, point 41 et jurisprudence citée].

  En conséquence, d'autres significations éventuelles de cette indication géographique sont sans pertinence dès lors que le signe en cause désigne, au moins dans une de ses significations potentielles, une caractéristique des produits concernés [voir, en ce sens, arrêts du 7 juin 2005, MunichFinancialServices, T-316/03, EU:T:2005:201, point 33, et du 20 juillet 2016, 1nternet Consulting/EUIPO - Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige (SUEDTIROL), T-11/15, EU:T:2016:422, point 51].

• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
  europäische Rechtsprechung zu Abwandlungen beschreibender Angaben, die - soweit ersichtlich - nie darauf abgestellt hat, ob im Einzelfall eine aus jeweils beschreibenden Angaben zusammengesetzte Wortneuschöpfung vorliegt oder nicht (vgl. BGH GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin, worin bestätigt wird, dass die Abwandlung "Roximycin" eine individualisierende Eigenart aufweise, weil sie klanglich und schriftbildlich ausreichend deutlich von dem Fachbegriff "Roxithromycin" abweiche; BPatG 30 W (pat) 36/14 - BLUCHROME; GRUR-RR 2008, 49, 50 - Lastminit; 26 W (pat) 9/08 - Aqua Alpina; EuG GRUR Int. 2008, 1037 Rdnr. 30 - BioGeneriX; GRUR Int. 2005, 839 Rdnr. 37 - MunichFinancialServices; Urt. v. 22. Mai 2014 - T-95/13 - HIPERDRIVE, BeckRS 2014, 80922, formal bestätigt durch EuGH, Beschl. v. 12. Februar 2015 - C- 374/14).
• EuG, 23.01.2018 - T-869/16

  Wenger / EUIPO - Swissgear (SWISSGEAR)

  Dès lors, si l'aptitude d'un nom constituant une indication de provenance géographique à véhiculer, en outre, une information relative à la qualité des produits ou des services désignés est de nature à renforcer le caractère descriptif du signe dont cette indication constitue un élément [voir, en ce sens, arrêt du 7 juin 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/OHMI (MunichFinancialServices), T-316/03, EU:T:2005:201, point 35], il n'est toutefois pas requis, pour qu'un tel nom rentre dans le champ d'application de l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n o 207/2009, qu'il soit susceptible de révéler la qualité des catégories de produits ou de services concernées.

  Partant, l'appréciation du caractère descriptif d'un signe ne peut être opérée que, d'une part, par rapport à la compréhension qu'en a le public concerné et, d'autre part, par rapport aux produits ou aux services concernés (voir arrêt du 7 juin 2005, MunichFinancialServices, T-316/03, EU:T:2005:201, point 26 et jurisprudence citée).

• EuG, 07.07.2011 - T-208/10

  Cree / HABM (TRUEWHITE)

  Diese Bestimmung verfolgt damit das im allgemeinen Interesse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 31; Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T-219/00, Slg. 2002, II-753, Randnr. 27, vom 27. November 2003, Quick/HABM [Quick], T-348/02, Slg. 2003, II-5071, Randnr. 27, und vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, Slg. 2005, II-1951, Randnr. 25).
• EuG, 08.07.2008 - T-160/07

  Lancôme / OHMI - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) - Gemeinschaftsmarke - …

  Nach der Rechtsprechung fallen unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldete Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (vgl. Urteile des Gerichts vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, Slg. 2005, II-1951, Randnr. 26, vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg. 2005, II-2383, Randnr. 24 und die dort zitierte Rechtsprechung, und vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, Slg. 2007, II-1961, Randnr. 26).
• BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Abbott Laboratories / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 09.07.2008 - T-323/05

  Coffee Store / OHMI (THE COFFEE STORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 25.04.2018 - T-213/17

  Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Hotel Preidlhof (ROMANTIK) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.02.2010 - T-289/08

  Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 16.12.2010 - T-286/08

  Fidelio / OHMI (Hallux) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 20.09.2017 - T-719/16

  Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinWärme) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 16.09.2008 - T-48/07

  ratiopharm / HABM (BioGeneriX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.02.2007 - T-204/04

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 20.09.2017 - T-402/16

  Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinGas) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  Leifheit / HABM (EcoPerfect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 21.01.2009 - T-296/07

  Korsch / HABM (PharmaCheck) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 21.09.2011 - T-201/09

  Rügen Fisch / OHMI - Schwaaner Fischwaren (SCOMBER MIX) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2008 - T-335/07

  Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 06.07.2011 - T-258/09

  i-content / HABM (BETWIN)
• EuG, 15.12.2016 - T-330/15

  Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) - …
• EuG, 12.05.2016 - T-590/14

  Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)
• EuG, 17.06.2009 - T-464/07

  Korsch / HABM (PharmaResearch) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 26.10.2017 - T-844/16

  Alpirsbacher Klosterbräu Glauner / EUIPO (Klosterstoff) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 12.05.2016 - T-844/14

  GRE / EUIPO (Mark1) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Mark1 - …
• EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Mechadyne International / HABM (FlexValve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 09.07.2010 - T-85/08

  Exalation / HABM (Vektor-Lycopin) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 09.06.2010 - T-315/09

  Hoelzer / HABM (SAFELOAD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 09.07.2009 - T-257/08

  Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 22.11.2017 - T-771/16

  Toontrack Music / EUIPO (EZMIX) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.05.2021 - T-256/20

  Steinel/ EUIPO (GluePro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke GluePro - …
• EuG, 17.10.2018 - T-822/17

  Weber-Stephen Products / EUIPO (iGrill) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.12.2011 - T-425/10

  Häfele / HABM (Mixfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.12.2011 - T-166/11

  Häfele / HABM (Infront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.12.2011 - T-531/10

  Häfele / HABM (Vorfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 30.11.2011 - T-123/10

  Hartmann / HABM (Complete) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 09.02.2010 - T-113/09

  PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.03.2009 - T-343/07

  allsafe Jungfalk / HABM (ALLSAFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 26.04.2018 - T-220/17

  Pfalzmarkt für Obst und Gemüse/ EUIPO (100% Pfalz) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.12.2018 - T-803/17

  Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.03.2018 - T-205/17

  SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 30.01.2018 - T-113/16

  Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'un félin bondissant vers la …
• EuG, 17.05.2017 - T-355/16

  adp Gauselmann / EUIPO (MULTI FRUITS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 16.05.2017 - T-218/16

  Mühlbauer Technology / EUIPO (Magicrown)
• EuG, 06.03.2012 - T-565/10

  ThyssenKrupp Steel Europe / HABM (Highprotect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 05.11.2008 - T-256/06

  Neoperl Servisys / HABM (HONEYCOMB) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 16.09.2008 - T-47/07

  ratiopharm / HABM (BioGeneriX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 08.05.2019 - T-469/18

  Battelle Memorial Institute/ EUIPO (HEATCOAT) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.12.2018 - T-801/17

  Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 3-star-guarantee.de) - Unionsmarke …
• EuG, 14.12.2018 - T-802/17

  Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 5-star-guarantee.de CLINICALLY …
• BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
• EuG, 31.01.2018 - T-35/17

  Weber-Stephen Products / EUIPO (iGrill) - Unionsmarke - Internationale …
• EuG, 02.12.2015 - T-529/14

  adp Gauselmann / HABM (Multi Win) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• EuG, 21.01.2009 - T-307/07

  Hansgrohe / HABM (AIRSHOWER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 31.01.2019 - T-97/18

  DeepMind Technologies/ EUIPO (STREAMS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 22.11.2018 - T-9/18

  Addiko Bank/ EUIPO (STRAIGHTFORWARD BANKING)
• EuG, 25.11.2015 - T-520/14

  bd breyton-design / HABM (RACE GTP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 13.06.2019 - T-652/18

  Porus/ EUIPO (oral Dialysis) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke oral …
• EuG, 12.06.2018 - T-375/17

  Fenyves/ EUIPO (Blue) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Blue - …
• EuG, 19.11.2009 - T-66/07

  Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (150)
• EuG, 19.11.2009 - T-201/07

  Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (333)
• EuG, 19.11.2009 - T-202/07

  Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (555)
• EuG, 19.11.2009 - T-65/07

  Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (250)
• EuG, 16.10.2018 - T-644/17

  DNV GL/ EUIPO (Sustainablel) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 47/05