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   EuG, 29.09.2005 - T-195/03   

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https://dejure.org/2005,21348
EuG, 29.09.2005 - T-195/03 (https://dejure.org/2005,21348)
EuG, Entscheidung vom 29.09.2005 - T-195/03 (https://dejure.org/2005,21348)
EuG, Entscheidung vom 29. September 2005 - T-195/03 (https://dejure.org/2005,21348)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Thommes / Kommission

    Bedienstete auf Zeit - Einrichtungsbeihilfe - Änderung des Ortes der dienstlichen Verwendung - Weigerung, die Wohnungsnahme der Familie anzuerkennen - Rückforderung zuviel gezahlter Beträge

  • EU-Kommission PDF

    Gustav Thommes gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Bedienstete auf Zeit - Einrichtungsbeihilfe - Änderung des Ortes der dienstlichen Verwendung - Weigerung, die Wohnungsnahme der Familie anzuerkennen - Rückforderung zuviel gezahlter Beträge

  • EU-Kommission

    Gustav Thommes gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Bediensteten auf Zeit auf Einrichtungsbeihilfe; Voraussetzungen für die Gewährung von Haushaltszulage; Begriff des Wohnsitzes; Notwendigkeit des Umzugs der gesamten Familie; Darlegungsanforderungen an den Nachweis eines Wohnsitzwechsels; Anspruch auf ...

  • Judicialis

    Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Anhang VII Art. 5 Abs. 1; ; Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Anhang VII Art. 20

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Bedienstete auf Zeit - Einrichtungsbeihilfe - Änderung des Ortes der dienstlichen Verwendung - Weigerung, die Wohnungsnahme der Familie anzuerkennen - Rückforderung zuviel gezahlter Beträge.

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 15.09.1994 - C-452/93

    Magdalena Fernández / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.09.2005 - T-195/03
    Der Anspruch auf vollständige Einrichtigungsbeihilfe hänge von der subjektiven Lage des Beamten und seiner Familie ab, d. h. vom Grad ihrer Eingliederung in die neue Umgebung (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88, Atala-Palmerini/Kommission, Slg. 1989, 3109, und vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-452/93, Magdalena Fernández/Kommission, Slg. 1994, I-4295).

    67 Nach ständiger Rechtsprechung ist der gewöhnliche Wohnsitz der Ort, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Lebensmittelpunkt in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen (Urteil Magdalena Fernández/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 49, Randnr. 22, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-33/95, Lozano Palacios/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-575, II-1535, Randnr. 48).

  • EuG, 02.03.2004 - T-14/03

    Di Marzio / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.09.2005 - T-195/03
    Er ist vielmehr bereits dann, wenn er an der Begründetheit der fraglichen Zahlung Zweifel hat, zu einer entsprechenden Mitteilung an die Verwaltung verpflichtet, damit diese die erforderliche Überprüfung vornehmen kann (Urteile des Gerichts vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache T-122/95, Chabert/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-19, II-63, Randnr. 35, in der Rechtssache Kraus/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 121, Randnr. 41, und vom 2. März 2004 in der Rechtssache T-14/03, Di Marzio/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 90).
  • EuG, 17.01.2001 - T-14/99

    Kraus / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.09.2005 - T-195/03
    Wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, geht es nicht darum, ob der Irrtum für die Verwaltung offensichtlich war oder nicht, sondern darum, ob er es für den Betroffenen war (Urteile des Gerichts vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-156/96, Jensen/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-411, II-1173, Randnr. 63, und vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache T-14/99, Kraus/Kommission, Slg. ÖD 2001, I-A-7, II-39, Randnr. 38).
  • EuG, 16.07.1998 - T-156/96

    Jensen / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.09.2005 - T-195/03
    Wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, geht es nicht darum, ob der Irrtum für die Verwaltung offensichtlich war oder nicht, sondern darum, ob er es für den Betroffenen war (Urteile des Gerichts vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-156/96, Jensen/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-411, II-1173, Randnr. 63, und vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache T-14/99, Kraus/Kommission, Slg. ÖD 2001, I-A-7, II-39, Randnr. 38).
  • EuGH, 11.07.1979 - 252/78

    Broe / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.09.2005 - T-195/03
    Die Situation, in der sich eine Verwaltung befindet, die die Zahlung Tausender von Gehältern und Zulagen aller Art zu bewältigen hat, ist nicht mit derjenigen des Beamten zu vergleichen, der ein persönliches Interesse an der Prüfung der monatlich bei ihm eingehenden Zahlungen hat (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1979 in der Rechtssache 252/78, Broe/Kommission, Slg. 1979, 2393, Randnr. 11).
  • EuGH, 17.01.1989 - 310/87

    Stempels / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.09.2005 - T-195/03
    123 Nach der gefestigten Rechtsprechung bedeutet der Ausdruck "so offensichtlich" in Artikel 85 des Statuts nicht, dass der Beamte, dem rechtsgrundlos Zahlungen gewährt werden, sich darüber keine Gedanken machen muss oder von jeder Kontrolle befreit ist, sondern besagt, dass er zur Rückerstattung verpflichtet ist, wenn es sich um einen Irrtum handelt, der einem Beamten, der die übliche Sorgfalt walten lässt, nicht entgehen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1989 in der Rechtssache 310/87, Stempels/Kommission, Slg. 1989, 43, Randnr. 10, und Urteil Ronsse/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 116, Randnr. 46).
  • EuG, 01.02.1996 - T-122/95

    Daniel Chabert gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuG, 29.09.2005 - T-195/03
    Er ist vielmehr bereits dann, wenn er an der Begründetheit der fraglichen Zahlung Zweifel hat, zu einer entsprechenden Mitteilung an die Verwaltung verpflichtet, damit diese die erforderliche Überprüfung vornehmen kann (Urteile des Gerichts vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache T-122/95, Chabert/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-19, II-63, Randnr. 35, in der Rechtssache Kraus/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 121, Randnr. 41, und vom 2. März 2004 in der Rechtssache T-14/03, Di Marzio/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 90).
  • EuGH, 09.11.1978 - 140/77

    Verhaaf / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.09.2005 - T-195/03
    100 Nach ständiger Rechtsprechung ist Zweck der Einrichtungsbeihilfe, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, die über die Umzugskosten hinausgehenden Belastungen zu tragen, die unvermeidlich durch seine langfristige Eingliederung in eine neue Umgebung entstehen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1978 in der Rechtssache 140/77, Verhaaf/Kommission, Slg. 1978, 2117, Randnr. 18, und Urteil Costantini/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 45, Randnr. 27).
  • EuGH, 27.06.1973 - 71/72

    Kuhl / Rat

    Auszug aus EuG, 29.09.2005 - T-195/03
    116 Bestreitet der Empfänger, den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung gekannt zu haben, und kann ihm eine solche Kenntnis auch nicht nachgewiesen werden, sind die Umstände zu untersuchen, unter denen die Zahlung erfolgt ist, um festzustellen, ob der Mangel des rechtlichen Grundes ohne weiteres hätte auffallen müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 71/72, Kuhl/Rat, Slg. 1973, 705, Randnr. 11, und Urteil des Gerichts vom 5. November 2002 in der Rechtssache T-205/01, Ronsse/Kommission, Slg. ÖD 2002, I-A-211, II-1065, Randnr. 45).
  • EuG, 15.07.2004 - T-384/02

    Valenzuela Marzo / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.09.2005 - T-195/03
    Nach der Rechtsprechung des Gerichts wird die zweite Hälfte der Einrichtungsbeihilfe nur gezahlt, wenn die Familie den Wohnsitz wechselt (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache T-384/02, Valenzuela Marzo/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 83), d. h., wenn die Familie den gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich an den neuen Dienstort des Beamten oder Bediensteten auf Zeit verlegt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 28. September 1993 in den Rechtssachen T-57/92 und T-75/92, Yorck von Wartenburg/Parlament, Slg. 1993, II-925, Randnr. 65).
  • EuG, 18.11.2003 - T-13/02

    von Hoff v Parliament

  • EuG, 05.11.2002 - T-205/01

    Ronsse / Kommission

  • EuG, 02.05.2001 - T-104/00

    Cubeta / Kommission

  • EuG, 18.09.2002 - T-29/01

    Carlos Puente Martín gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 24.04.2001 - T-37/99

    Ugo Miranda gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 28.09.1993 - T-57/92

    Graf Yorck von Wartenburg gegen Europäisches Parlament. - Beamte -

  • EuG, 30.01.1990 - T-42/89

    Wolfdieter Graf Yorck von Wartenburg gegen Europäisches Parlament. - Beamte -

  • EuGH, 14.07.1988 - 284/87

    Schäflein / Kommission

  • EuGH, 10.10.1989 - 201/88

    Atala Palmerini / Kommission

  • EuG, 18.12.1997 - T-57/96

    Livio Costantini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 12.12.1996 - T-33/95

    Maria Lidia Lozano Palacios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 27.01.2016 - T-782/14

    DF / Kommission

    Plus particulièrement, il ressort d'une jurisprudence constante que l'expression « si évidente ", qui caractérise l'irrégularité du versement au sens de l'article 85, premier alinéa, du statut, signifie non pas que le bénéficiaire de paiements indus est dispensé de tout effort de réflexion ou de contrôle, mais que cette restitution est due dès qu'il s'agit d'une erreur qui n'échappe pas à un fonctionnaire normalement diligent qui est censé connaître les règles régissant son traitement (voir arrêt du 29 septembre 2005, Thommes/Commission, T-195/03, RecFP, EU:T:2005:344, point 123 et jurisprudence citée).

    Il suffit, à cet égard, qu'il éprouve des doutes sur le bien-fondé des versements en question pour qu'il soit obligé de se manifester auprès de l'administration, afin que celle-ci effectue les vérifications nécessaires (voir arrêt Thommes/Commission, point 26 supra, EU:T:2005:344, point 124 et jurisprudence citée).

  • EuGöD, 30.04.2014 - F-28/13

    Lopez Cejudo / Kommission - Öffentlicher Dienst - Untersuchung des Europäischen

    Die vom Kläger unternommenen Schritte zeigen aber im Gegenteil, dass er die Bedeutung der Vorschriften zur Regelung des Anspruchs auf Einrichtungsbeihilfe klar erfasst hatte und sich seiner Verpflichtung, den Zeitpunkt der Wohnungnahme seiner Familie in Brüssel anzugeben und nachzuweisen, völlig bewusst war (vgl. in diesem Sinne Urteil Thommes/Kommission, T-195/03, EU:T:2005:344, Rn. 126).
  • EuGöD, 21.11.2013 - F-72/12

    Roulet / Kommission

    Il suffit, à cet égard, qu'il éprouve des doutes sur le bien-fondé des versements en question pour qu'il soit obligé de se manifester auprès de l'administration, afin que celle-ci effectue les vérifications nécessaires (arrêt du Tribunal de première instance du 29 septembre 2005, Thommes/Commission, T-195/03, point 124).
  • EuGöD, 13.04.2011 - F-32/10

    Wilk / Kommission

    Gericht erster Instanz: 29. September 2005, Thommes/Kommission, T-195/03, Randnr. 73.
  • EuGöD, 05.02.2016 - F-96/14

    Bulté und Krempa / Kommission

    Il suffit, à cet égard, qu'il éprouve des doutes sur le bien-fondé des versements en question pour qu'il soit obligé de se manifester auprès de l'administration, afin que celle-ci effectue les vérifications nécessaires (arrêts du 29 septembre 2005, Thommes/Commission, T-195/03, EU:T:2005:344, point 124, et du 21 novembre 2013, Roulet/Commission, F-72/12 et F-10/13, EU:F:2013:184, point 50).
  • EuGöD, 18.11.2015 - F-26/15

    FH / Parlament

    En ce sens, l'indemnité d'installation tend à permettre au fonctionnaire qui a été tenu de changer de résidence pour satisfaire à ses obligations statutaires, conformément à l'article 20 du statut, de supporter, en dehors des frais liés au déménagement qui font l'objet d'un remboursement spécifique, les charges inévitables encourues en raison de son intégration dans un nouveau lieu d'affectation pour une durée substantielle, à la suite, par exemple, et comme en l'espèce, d'un transfert d'une institution vers une autre (voir, en ce sens, arrêts du 9 novembre 1978, Verhaaf/Commission, 140/77, EU:C:1978:197, point 18, et du 29 septembre 2005, Thommes/Commission, T-195/03, EU:T:2005:344, point 100).
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