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   EuG, 08.12.2005 - T-29/04   

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https://dejure.org/2005,4539
EuG, 08.12.2005 - T-29/04 (https://dejure.org/2005,4539)
EuG, Entscheidung vom 08.12.2005 - T-29/04 (https://dejure.org/2005,4539)
EuG, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - T-29/04 (https://dejure.org/2005,4539)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortbestandteil 'CRISTAL CASTELLBLANCH' als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke CRISTAL - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Castellblanch / OHMI - Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortbestandteil "CRISTAL CASTELLBLANCH" als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke CRISTAL - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 ...

  • EU-Kommission PDF

    Castellblanch / OHMI - Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortbestandteil "CRISTAL CASTELLBLANCH" als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke CRISTAL - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 ...

  • EU-Kommission

    Castellblanch / OHMI - Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Eintragung des Bildzeichens CRISTAL CASTELLBLANCH als Gemeinschaftsmarke für "Weine und Schaumweine" der Klasse 33 wegen Verwechslungsgefahr mit dem älteren Wortzeichen CRISTAL für "Weine französischer Herkunft, nämlich Champagner, Schaumweine; ...

  • Judicialis

    VO 40/94 Art. 15 Abs. 2; ; VO 40/94 Art. 43 Abs. 2; ; VO 40/94 Art. 43 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, MIT DER DIE ANMELDUNG DER MARKE CRISTAL CASTELLBLANCH ZURÜCKGEWIESEN WURDE

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Castellblanch / OHMI - Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortbestandteil "CRISTAL CASTELLBLANCH" als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke CRISTAL - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Castellblanch SA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 26. Januar 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders des Bildzeichens "CRISTAL CASTELLBLANCH" als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 33 auf Aufhebung der Entscheidung R 37/2000-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. November ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2006, 307
 
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Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

    Auszug aus EuG, 08.12.2005 - T-29/04
    Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 23).

    Für das Publikum kann Verwechslungsgefahr nämlich auch dann bestehen, wenn die Waren unterschiedliche Herstellungsorte haben (vgl. entsprechend Urteil Canon, Randnrn.

    69 Denn die Unterscheidungskraft der älteren Marke ist zwar für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil Canon, Randnr. 24), doch stellt sie nur einen der bei dieser Beurteilung zu berücksichtigenden Faktoren dar.

  • EuG, 14.10.2003 - T-292/01

    Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

    Auszug aus EuG, 08.12.2005 - T-29/04
    55 Nach ständiger Rechtsprechung ist für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 11.05.2005 - T-31/03

    Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 08.12.2005 - T-29/04
    Dies kann aber nur berücksichtigt werden, wenn im Verfahren wegen relativer Eintragungshindernisse vor dem Amt der Anmelder der Gemeinschaftsmarke hinreichend nachgewiesen hat, dass die betreffende Koexistenz darauf beruht, dass keine Gefahr von Verwechslungen durch die angesprochenen Verkehrskreise zwischen den älteren Marken, auf die er sich beruft, und der älteren Marke der Streithelferin, auf die sich der Widerspruch stützt, bestand, und wenn die betreffenden älteren Marken mit den einander gegenüberstehenden Marken identisch sind (Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2005 in der Rechtssache T-31/03, Grupo Sada/HABM - Sadia [GRUPO SADA], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 86).
  • EuG, 16.03.2005 - T-112/03

    'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'

    Auszug aus EuG, 08.12.2005 - T-29/04
    (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. März 2005 in der Rechtssache T-112/03, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 61).
  • EuG, 25.05.2005 - T-288/03

    TeleTech Holdings / OHMI - Teletech International (TELETECH GLOBAL VENTURES) -

    Auszug aus EuG, 08.12.2005 - T-29/04
    Im Übrigen lässt sich nicht ausschließen, dass auch ein anspielendes Element als das dominierende Element wahrgenommen wird, wenn die anderen Zeichenbestandteile noch weniger prägend sind als dieses Element (Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2005 in der Rechtssache T-288/03, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 86).
  • EuG, 23.10.2002 - T-104/01

    Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)

    Auszug aus EuG, 08.12.2005 - T-29/04
    51 Soweit die von der älteren Marke erfassten Waren die für die Anmeldemarke beanspruchten Waren einschließen, sind die Waren als identisch anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnrn.
  • EuG, 05.12.2000 - T-32/00

    Messe München / HABM (electronica)

    Auszug aus EuG, 08.12.2005 - T-29/04
    75 Was schließlich die verschiedenen nationalen Entscheidungen angeht, auf die sich die Verfahrensbeteiligten berufen, so ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Zielsetzungen und Vorschriften besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47).
  • EuG, 09.07.2003 - T-156/01

    Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)

    Auszug aus EuG, 08.12.2005 - T-29/04
    30 Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 gilt als Nachweis der ernsthaften Benutzung einer nationalen oder Gemeinschaftsmarke, auf die ein Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung gestützt ist, auch der Nachweis der Benutzung der älteren Marke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dadurch die Unterscheidungskraft der Marke zu beeinflussen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-156/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO AIRE], Slg. 2003, II-2789, Randnr. 44).
  • EuG, 11.05.2005 - T-160/02

    'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' -

    Auszug aus EuG, 08.12.2005 - T-29/04
    24 Dazu genügt der Hinweis, dass sich die Streithelferin nicht gegen die Rechtsfolgen der angefochtenen Entscheidung wendet, mit der ihrem Widerspruch stattgegeben wurde, und weder deren Aufhebung noch Abänderung beantragt, so dass ihre "Einleitende Bemerkung" nicht dazu dient, ihre Anträge zu stützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2005 in den Rechtssachen T-160/02 bis T-162/02, Naipes Heraclio Fournier/HABM - France Cartes [Schwert eines Kartenspiels, Stab-Reiter und Schwert-König], Slg. 2005, II-0000, Randnrn.
  • EuG, 06.10.2004 - T-356/02

    Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)

    Auszug aus EuG, 08.12.2005 - T-29/04
    Im Einklang mit dieser Begründungserwägung kann der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke nach Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 den Nachweis verlangen, dass die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung, gegen die sich der Widerspruch richtet, in ihrem Schutzgebiet ernsthaft benutzt worden ist (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-39/01, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM - Harrison [HIWATT], Slg. 2002, II-5233, Randnr. 34, und vom 6. Oktober 2004 in der Rechtssache T-356/02, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Krafft [VITAKRAFT], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 25).
  • EuG, 09.07.2003 - T-162/01

    Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  • EuG, 17.03.2004 - T-183/02

    El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 12.12.2002 - T-39/01

    Kabushiki Kaisha Fernandes / OHMI - Harrison (HIWATT)

  • EuG, 11.05.2005 - T-162/02

    'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Roi d''épée)' -

  • EuG, 12.11.2008 - T-270/06

    Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge) - Gemeinschaftsmarke -

    Diese Möglichkeit der Berücksichtigung nationaler gerichtlicher Entscheidungen ist nicht Gegenstand der oben in Randnr. 22 zitierten Rechtsprechung, denn es geht in diesem Zusammenhang nicht darum, der Beschwerdekammer vorzuwerfen, sie habe in einem bestimmten nationalen Urteil genannte Tatsachen außer Betracht gelassen, sondern um die Rüge, dass sie gegen eine Vorschrift der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen habe, wobei Rechtsprechung zur Untermauerung dieser Rüge herangezogen wird (Urteil des Gerichts vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 20, vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, Slg. 2005, II-5309, Randnr. 16, und vom 12. Juli 2006, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Johnson's Veterinary Products [VITACOAT], T-277/04 , Slg. 2006, II-2211, Randnr. 71).
  • EuG, 10.10.2018 - T-24/17

    LA Superquimica / EUIPO - D-Tack (D-TACK)

    Dès lors, il est possible que deux ou plusieurs marques fassent l'objet d'un usage conjoint et autonome avec ou sans le nom de la société du fabricant [voir, en ce sens, arrêts du 8 décembre 2005, Castellblanch/OHMI - Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH), T-29/04, EU:T:2005:438, points 33 et 34 ; du 14 décembre 2011, Völkl/OHMI - Marker Völkl (VÖLKL), T-504/09, EU:T:2011:739, point 100, et du 6 novembre 2014, MB, T-463/12, non publié, EU:T:2014:935, point 43].

    Ainsi, comme l'EUIPO l'a fait valoir, l'emploi conjoint du nom de la société ou d'une marque avec la marque antérieure ne saurait, par lui-même, porter atteinte à la fonction d'identification remplie par la marque à l'égard des services en cause (voir, en ce sens, arrêts du 8 décembre 2005, CRISTAL CASTELLBLANCH, T-29/04, EU:T:2005:438, point 36, et du 6 novembre 2014, MB, T-463/12, non publié, EU:T:2014:935, point 43).

    Toutefois, il découle directement des termes de l'article 15, paragraphe 1, deuxième alinéa, sous a), du règlement n o 207/2009 que l'usage de la marque sous une forme qui diffère de la forme sous laquelle celle-ci a été enregistrée est considéré comme un usage au sens de l'article 15, paragraphe 1, premier alinéa, pour autant que le caractère distinctif de la marque sous la forme sous laquelle celle-ci a été enregistrée ne soit pas altéré [voir, en ce sens, arrêts du 18 juillet 2013, Specsavers International Healthcare e.a., C-252/12, EU:C:2013:497, point 21 ; du 8 décembre 2005, CRISTAL CASTELLBLANCH, T-29/04, EU:T:2005:438, point 30, et du 13 septembre 2016, hyphen/EUIPO - Skylotec (Représentation d'un polygone), T-146/15, EU:T:2016:469, point 25].

  • EuG, 13.09.2016 - T-146/15

    hyphen / EUIPO - Skylotec (Représentation d'un polygone) - Unionsmarke -

    Aus dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 folgt unmittelbar, dass eine Benutzung der Marke in einer Form, die von der Form, in der sie eingetragen wurde, abweicht, als Benutzung im Sinne des Unterabs. 1 dieses Artikels gilt, sofern durch sie die Unterscheidungskraft der Marke in der Form, in der sie eingetragen wurde, nicht beeinflusst wird (Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 21; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, EU:T:2005:438, Rn. 30, vom 10. Juni 2010, Atlas Transport/HABM - Hartmann [ATLAS TRANSPORT], T-482/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:229, Rn. 28 und 29, und vom 24. Mai 2012, TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft/HABM - Comercial Jacinto Parera [MAD], T-152/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:263, Rn. 15).

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass bei gleichzeitiger Benutzung mehrerer Zeichen für die Zwecke der Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 sicherzustellen ist, dass eine solche Benutzung - angesichts u. a. der geschäftlichen Gepflogenheiten des Sektors - nicht die Unterscheidungskraft des eingetragenen Zeichens beeinflusst (Urteil vom 24. September 2015, Form eines Kochherdes, T-317/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:689, Rn. 31, vgl. ebenso in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2005, CRISTAL CASTELLBLANCH, T-29/04, EU:T:2005:438, Rn. 33 und 34).

  • EuG, 01.03.2018 - T-85/16

    adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als

    La coexistence entre deux marques ne peut toutefois être qualifiée de « paisible " lorsque l'utilisation de l'une de ces marques a été contestée par le titulaire de l'autre marque devant des instances administratives ou devant des juridictions [voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 3 septembre 2009, Aceites del Sur-Coosur/Koipe, C-498/07 P, EU:C:2009:503, point 83, et du 8 décembre 2005, Castellblanch/OHMI - Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH), T-29/04, EU:T:2005:438, point 74].
  • EuG, 07.09.2016 - T-204/14

    Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)

    En second lieu, en ce qui concerne la portée de l'article 15, paragraphe 1, deuxième alinéa, sous a), du règlement n° 207/2009 et de l'article 42, paragraphes 2 et 3, du même règlement, il convient de rappeler que, en vertu d'une application combinée de ces dispositions, la preuve de l'usage sérieux d'une marque antérieure, nationale ou de l'Union européenne, qui fonde une opposition à l'encontre d'une demande de marque de l'Union européenne, comprend également la preuve de l'utilisation de la marque antérieure sous une forme qui diffère par des éléments n'altérant pas le caractère distinctif de cette marque dans la forme sous laquelle elle a été enregistrée [arrêt du 18 juillet 2013, Specsavers International Healthcare e.a., C-252/12, EU:C:2013:497, point 21 ; voir, également, arrêt du 8 décembre 2005, Castellblanch/OHMI - Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH), T-29/04, EU:T:2005:438, point 30 et jurisprudence citée].

    Par ailleurs, s'agissant de la coexistence de la marque antérieure avec d'autres marques composées du prénom Victoria ou contenant ledit prénom, il suffit de relever que, même s'il n'est pas exclu que, dans certains cas, la coexistence de marques antérieures sur le marché puisse éventuellement éliminer ou amoindrir le risque de confusion entre deux marques en conflit, encore faut-il, d'une part, que, au cours de la procédure concernant les motifs relatifs de refus devant l'EUIPO, le demandeur de la marque de l'Union européenne ait dûment démontré que cette coexistence reposait sur l'absence de risque de confusion, dans l'esprit du public pertinent, entre les marques antérieures dont il se prévaut et la marque antérieure qui fonde l'opposition et, d'autre part, que les marques antérieures invoquées par le demandeur de marque et les marques en conflit soient identiques [voir, en ce sens, arrêts du 8 décembre 2005, CRISTAL CASTELLBLANCH, T-29/04, EU:T:2005:438, point 72, et du 18 septembre 2012, Scandic Distilleries/OHMI - Bürgerbräu, Röhm & Söhne (BÜRGER), T-460/11, non publié, EU:T:2012:432, point 60 et jurisprudence citée].

  • EuG, 18.10.2007 - T-425/03

    AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) -

    Folglich waren gerade die von der Beschwerdekammer betrachteten Zeichen zu vergleichen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, Slg. 2005, II-5309, Randnr. 57).
  • EuG, 15.07.2015 - T-215/13

    Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Recticel (λ)

    S'agissant de la nature de l'usage, il importe de souligner que le juge de l'Union a considéré, dans le cadre d'une procédure d'opposition, que, en vertu des dispositions combinées de l'article 15, paragraphe 1, deuxième alinéa, sous a), et de l'article 42, paragraphes 2 et 3, du règlement n° 207/2009, la preuve de l'usage sérieux d'une marque antérieure, nationale ou communautaire, qui fonde une opposition à l'encontre d'une demande de marque communautaire, comprend également la preuve de l'utilisation de la marque antérieure sous une forme qui diffère par des éléments n'altérant pas le caractère distinctif de cette marque dans la forme sous laquelle elle a été enregistrée [voir, par analogie, arrêt du 25 octobre 2012, Rintisch, C-553/11, Rec, EU:C:2012:671, point 30 ; voir, également, arrêt du 8 décembre 2005, Castellblanch/OHMI - Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH), T-29/04, Rec, EU:T:2005:438, point 30 et jurisprudence citée].

    En outre, il a également été jugé que le fait que ladite marque soit parfois utilisée avec des éléments additionnels et parfois sans de tels éléments peut constituer l'un des critères permettant de conclure à l'absence d'altération du caractère distinctif [voir, en ce sens, arrêts CRISTAL CASTELLBLANCH, point 27 supra, EU:T:2005:438, point 35, et du 27 septembre 2007, La Mer Technology/OHMI - Laboratoires Goëmar (LA MER), T-418/03, EU:T:2007:299, point 75].

  • EuG, 13.05.2009 - T-183/08

    Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK) - Gemeinschaftsmarke -

    Insbesondere in Bezug auf die Urteile des Landgerichts München I, des Oberlandesgerichts München und des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist festzustellen, dass die Klägerin diese Urteile nicht zum Zweck der Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorgelegt hat, was ihr nicht verwehrt wäre (Urteile des Gerichts vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 20, und vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, Slg. 2005, II-5309, Randnr. 16), sondern zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke während des relevanten Zeitraums, um auf diesem Weg den Sachverhalt und damit den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand zu ändern.
  • EuG, 26.10.2022 - T-273/21

    The Topps Company/ EUIPO - Bilkiewicz (Forme d'un biberon)

    Insoweit ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung unter der Überschrift "Rechtlicher Rahmen" mit Hinweis auf das Urteil vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH) (T-29/04, EU:T:2005:438, Rn. 34), ausgeführt hat, dass das Gericht auf Situationen Bezug genommen habe, in denen mehrere Zeichen gleichzeitig und eigenständig benutzt würden und in denen das Zeichen in seiner eingetragenen Form folglich in der betreffenden Kombination unabhängig wahrgenommen werde.

    Was den von der Beschwerdekammer verwendeten Ausdruck "vorliegend" betrifft, ist festzustellen, dass dieser nicht im angeführten Urteil vom 8. Dezember 2005, CRISTAL CASTELLBLANCH (T-29/04, EU:T:2005:438), stand.

  • EuG, 01.02.2012 - T-291/09

    Carrols / OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL) -

    In der Rechtsprechung sind nationale Gerichtsentscheidungen für zulässig erklärt worden, obwohl sie nicht im Rahmen des Verfahrens vor dem HABM geltend gemacht worden waren (vgl. Urteile des Gerichts vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 20, vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, Slg. 2005, II-5309, Randnr. 16, und vom 12. Juli 2006, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Johnson's Veterinary Products [VITACOAT], T-277/04, Slg. 2006, II-2211, Randnrn. 69 bis 71).
  • EuG, 01.03.2018 - T-438/16

    Altunis / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 15.09.2009 - T-446/07

    Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte

  • EuG, 07.10.2015 - T-186/14

    Atlantic Multipower Germany / OHMI - Nutrichem Diät + Pharma (NOxtreme) -

  • EuG, 25.11.2014 - T-303/06

    UniCredit / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)

  • EuG, 09.04.2014 - T-623/11

    Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)

  • EuG, 07.02.2024 - T-74/23

    Oriflame Cosmetics/ EUIPO - Caramé (O)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

    EUIPO/ Equivalenza Manufactory

  • EuG, 14.12.2011 - T-504/09

    Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 10.06.2010 - T-482/08

    Atlas Transport / OHMI - Hartmann (ATLAS TRANSPORT) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 10.02.2015 - T-368/13

    Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)

  • EuG, 06.11.2014 - T-463/12

    Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 12.12.2014 - T-105/13

    Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 15.11.2011 - T-363/10

    Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 01.03.2018 - T-629/16

    Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une

  • EuG, 23.11.2010 - T-35/08

    Codorniu Napa / OHMI - Bodegas Ontañon (ARTESA NAPA VALLEY) - Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 20.11.2007 - T-149/06

    Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 27.04.2022 - T-327/20

    Group Nivelles/ EUIPO - Easy Sanitary Solutions (Caniveau d'évacuation de douche)

  • EuG, 12.12.2017 - T-771/15

    Hochmann Marketing / EUIPO - BitTorrent (bittorrent) - Unionsmarke -

  • EuG, 15.09.2015 - T-483/12

    Nestlé Unternehmungen Deutschland / OHMI - Lotte (Représentation d'un koala) -

  • EuG, 24.10.2014 - T-543/12

    Grau Ferrer / OHMI - Rubio Ferrer (Bugui va)

  • EuG, 30.01.2020 - T-598/18

    Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)

  • EuG, 24.09.2015 - T-211/14

    Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 08.07.2010 - T-30/09

    Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 24.04.2007 - C-131/06

    Castellblanch / HABM

  • EuG, 28.04.2016 - T-777/14

    Fon Wireless / EUIPO - Henniger (Neofon) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 20.04.2018 - T-439/16

    holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 28.01.2016 - T-640/13

    Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 28.10.2009 - T-273/08

    X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 21.09.2017 - T-620/16

    The Logistical Approach / EUIPO - Idea Groupe (Idealogistic) - Unionsmarke -

  • EuG, 07.02.2019 - T-287/17

    Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke -

  • EuG, 08.12.2015 - T-583/14

    Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)

  • EuG, 16.10.2018 - T-171/17

    M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)

  • EuG, 08.05.2018 - T-721/16

    Luxottica Group / EUIPO - Chen (BeyBeni) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 29.03.2017 - T-638/15

    Alcohol Countermeasure Systems (International) / EUIPO - Lion Laboratories

  • EuG, 25.02.2016 - T-692/14

    Puma / OHMI - Sinda Poland (Représentation d'un animal)

  • EuG, 16.12.2015 - T-491/13

    Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)

  • EuG, 25.11.2014 - T-374/12

    Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)

  • EuG, 25.11.2014 - T-375/12

    Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)

  • EuG, 30.11.2016 - T-2/16

    K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)

  • EuG, 23.10.2015 - T-137/14

    I Castellani / OHMI - Chomarat (Représentation d'un cercle)

  • EuG, 11.04.2019 - T-223/17

    Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke

  • EuG, 29.01.2019 - T-336/17

    The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren

  • EuG, 02.02.2017 - T-690/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé) - Unionsmarke -

  • EuG, 02.02.2017 - T-686/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) -

  • EuG, 02.02.2017 - T-687/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) -

  • EuG, 24.09.2015 - T-317/14

    Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 16.01.2014 - T-528/11

    Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 25.09.2018 - T-182/17

    Novartis / EUIPO - Chiesi Farmaceutici (AKANTO) - Unionsmarke -

  • EuG, 03.04.2017 - T-215/16

    Cop / EUIPO - Conexa (AMPHIBIAN) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuG, 02.02.2017 - T-689/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) -

  • EuG, 02.02.2017 - T-691/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) -

  • EuG, 15.01.2013 - T-237/11

    Lidl Stiftung / OHMI - Lactimilk (BELLRAM) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 30.09.2016 - T-355/15

    Alpex Pharma / EUIPO - Astex Pharmaceuticals (ASTEX)

  • EuG, 14.09.2016 - T-479/15

    Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 19.02.2016 - T-30/15

    Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)

  • EuG, 11.04.2019 - T-225/17

    Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)

  • EuG, 11.04.2019 - T-224/17

    Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)

  • EuG, 24.01.2017 - T-258/08

    Rath / EUIPO - Portela & Ca. (Diacor) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 22.09.2021 - T-250/20

    Moviescreens Rental/ EUIPO - the airscreen company (AIRSCREEN) - Unionsmarke -

  • EuG, 11.04.2019 - T-226/17

    Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)

  • EuG, 04.10.2016 - T-549/14

    Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)

  • EuG, 13.09.2016 - T-390/15

    Perfetti Van Melle Benelux / EUIPO - PepsiCo (3D)

  • EuG, 08.05.2019 - T-269/18

    Inditex/ EUIPO - Ffauf Italia (ZARA)

  • EuG, 25.06.2015 - T-662/13

    dm-drogerie markt / OHMI - Diseños Mireia (M)

  • EuG, 28.02.2017 - T-767/15

    Labeyrie / EUIPO - Delpeyrat (Représentation d'un semis de poissons clairs sur

  • EuG, 28.02.2017 - T-766/15

    Labeyrie / EUIPO - Delpeyrat (Représentation d'un semis de poissons dorés sur

  • EuG, 18.11.2014 - T-308/13

    Repsol / OHMI - Argiles (ELECTROLINERA)

  • EuG, 16.10.2018 - T-581/17

    Asics/ EUIPO - Van Lieshout Textielagenturen (Représentation de quatre lignes

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