Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Verwechslungsgefahr - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LINDENHOF - Ältere Wort- und Bildmarke LINDERHOF - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (LINDENHOF)

• EU-Kommission

  Lidl Stiftung & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Verwechslungsgefahr - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LINDENHOF - Ältere Wort- und Bildmarke LINDERHOF - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

 
• EU-Kommission

  Lidl Stiftung & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mod

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage der Inhaberin einer älteren Marke für Sekt mit dem Wortbestandteil "Linderhof" gegen die Eintragung des Wortzeichens LINDENHOF als Gemeinschaftsmarke für die Waren "Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in geänderter Fassung Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Verwechslungsgefahr - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LINDENHOF - Ältere Wort- und Bildmarke LINDERHOF - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (LINDENHOF)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Verwechslungsgefahr - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LINDENHOF - Ältere Wort- und Bildmarke LINDERHOF - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (LINDENHOF)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Anfechtungsklage des Inhabers der nationalen Bildmarke "LINDERHOF" für Waren der Klasse 33 gegen die Entscheidung R 0036/2002-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Juli 2002, mit der die Beschwerde ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2005, 493
• EuZW 2005, 640 (Ls.)
• GRUR-RR 2005, 217

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 15.02.2005 - T-296/02

  47 Nach dieser Rechtsprechung ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je höher die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18 und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19).

  Selbst bei Identität des angemeldeten Zeichens mit einer Marke, deren Kennzeichnungskraft besonders ausgeprägt ist, bleibt daher zusätzlich nachzuweisen, dass eine Ähnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen besteht, die durch die einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichnet sind (vgl. entsprechend Urteil Canon, Randnr. 22).

  Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck, Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (Urteil Canon, oben zitiert, Randnr. 23).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 15.02.2005 - T-296/02

  Bei diesem handelt es sich um einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26).

  47 Nach dieser Rechtsprechung ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je höher die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18 und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19).

• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)

  Auszug aus EuG, 15.02.2005 - T-296/02

  Dieser Wortbestandteil ist damit nur ein Zusatz zu dem dominierenden Wortbestandteil "Linderhof" (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 36).

 
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 15.02.2005 - T-296/02

  Das Vorliegen einer Gefahr der Verwechslung der betrieblichen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen ist umfassend, aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 29 bis 33 und die angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)

  Auszug aus EuG, 15.02.2005 - T-296/02

  25 In dieser Hinsicht macht das Amt insbesondere geltend, dass das Vorbringen der Klägerin, wonach erstens die einander gegenüberstehenden Waren in der Regel eine gemeinsame Herkunft aufwiesen und zweitens Mischungen der einander gegenüberstehenden Waren angeboten würden, in Anbetracht der Regeln 16 Absatz 3, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (…ABl. L 303, S. 1), des Artikels 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 und der Urteile des Gerichts vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache T-232/00 (Chef Revival USA/HABM - Massagué Marín [Chef], Slg. 2002, II-2749) und vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-388/00 (Institut für Lernsysteme/HABM - Educational Services [ELS], Slg. 2002, II-4301, Randnrn.
• EuG, 23.09.2003 - T-308/01

  Henkel / OHMI - LHS (UK)

  Auszug aus EuG, 15.02.2005 - T-296/02

  33 Zudem hat die Klägerin die in der vorstehenden Randnummer bezeichnete Behauptung zwar zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgebracht, doch folgt aus der Rechtsprechung, dass die Beschwerdekammern der Beschwerde auf der Grundlage neuer Tatsachen oder Beweismittel stattgeben können, die der Beschwerdeführer vorbringt; eine Einschränkung ergibt sich insoweit nur aus Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 (Urteil des Gerichts vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01, Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 26).
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

  Auszug aus EuG, 15.02.2005 - T-296/02

  62 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüber stehenden Zeichen nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47 und die angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.06.2002 - T-232/00

  Chef Revival USA / OHMI - Massagué Marín (Chef)

  Auszug aus EuG, 15.02.2005 - T-296/02

  25 In dieser Hinsicht macht das Amt insbesondere geltend, dass das Vorbringen der Klägerin, wonach erstens die einander gegenüberstehenden Waren in der Regel eine gemeinsame Herkunft aufwiesen und zweitens Mischungen der einander gegenüberstehenden Waren angeboten würden, in Anbetracht der Regeln 16 Absatz 3, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (…ABl. L 303, S. 1), des Artikels 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 und der Urteile des Gerichts vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache T-232/00 (Chef Revival USA/HABM - Massagué Marín [Chef], Slg. 2002, II-2749) und vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-388/00 (Institut für Lernsysteme/HABM - Educational Services [ELS], Slg. 2002, II-4301, Randnrn.

• EuG, 22.09.2021 - T-195/20

  Sociedade da Água de Monchique/ EUIPO - Ventura Vendrell (chic ÁGUA ALCALINA 9,5 …

  Außerdem ist entschieden worden, dass die Unterscheidung zwischen alkoholischen und alkoholfreien Getränken notwendig ist, da bestimmte Verbraucher keinen Alkohol konsumieren möchten oder können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - Rewe-Zentral [LINDENHOF], T-296/02, EU:T:2005:49, Rn. 54…, vom 18. Juni 2008, MEZZOPANE, T-175/06, EU:T:2008:212, Rn. 79 bis 81, …und vom 4. Oktober 2018, FLÜGEL, T-150/17, EU:T:2018:641, Rn. 82).

  Diese Beurteilungen erfolgten zwar im Zusammenhang mit deutschen und österreichischen Verbrauchern (Urteile vom 15. Februar 2005, LINDENHOF, T-296/02, EU:T:2005:49, Rn. 45…, vom 18. Juni 2008, MEZZOPANE, T-175/06, EU:T:2008:212, Rn. 21, …und vom 4. Oktober 2018, FLÜGEL, T-150/17, EU:T:2018:641, Rn. 69).

  Demgegenüber sind die von der angemeldeten Marke erfassten Getränke "in Flaschen abgefüllte Wasser; nicht medizinische Mineralwasser; Mineralwässer [Getränke]" insbesondere dazu bestimmt, den Durst zu stillen (vgl. für Sekt einerseits und für Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke andererseits Urteil vom 15. Februar 2005, LINDENHOF, T-296/02, EU:T:2005:49, Rn. 55).

  Diese Warenkategorien allein deshalb als ähnlich anzusehen, weil die Waren miteinander gemischt und in Mischungen konsumiert werden können, obwohl sie nicht dazu bestimmt sind, unter denselben Umständen, in derselben Stimmung oder gegebenenfalls von derselben Verbraucherkategorie konsumiert zu werden, würde zudem eine große Zahl von Waren, die als "Getränke" eingestuft werden können, für die Zwecke der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 einer einzigen Kategorie zuordnen (Urteile vom 15. Februar 2005, LINDENHOF, T-296/02, EU:T:2005:49, Rn. 57, …und vom 4. Oktober 2018, FLÜGEL, T-150/17, EU:T:2018:641, Rn. 80).

  Diese Beurteilung wird durch die Rechtsprechung bestätigt, die sich aus dem Urteil vom 15. Februar 2005, LINDENHOF (T-296/02, EU:T:2005:49), ergibt, dem zufolge Sekt nicht als in einem Konkurrenzverhältnis zu alkoholfreien Getränken stehend angesehen werden kann, da Sekt nur ein untypisches Ersatzgetränk für die als "Biere, Bier enthaltende Mischgetränke, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Gemüsesäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Molkegetränke" bezeichneten Getränke der Klasse 32 ist (Urteil vom 15. Februar 2005, LINDENHOF, T-296/02, EU:T:2005:49, Rn. 2 und 56).

  Schließlich sieht nach dieser Rechtsprechung der deutsche Durchschnittsverbraucher es als normal an und erwartet infolgedessen, dass Sekt einerseits und die Getränke "Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte" andererseits von verschiedenen Unternehmen stammen (Urteil vom 15. Februar 2005, LINDENHOF, T-296/02, EU:T:2005:49, Rn. 51).

  Wie das Gericht weiter ausgeführt hat, können Sekt und die genannten Getränke nicht als zu einer Getränkefamilie gehörend oder sogar als Teile einer allgemeinen Getränkepalette, die eine gemeinsame betriebliche Herkunft haben können, angesehen werden (Urteil vom 15. Februar 2005, LINDENHOF, T-296/02, EU:T:2005:49, Rn. 51).

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Sekt und die Getränke "Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte" beide in Geschäften und auch auf Getränkekarten nebeneinander angeboten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2005, LINDENHOF, T-296/02, EU:T:2005:49, Rn. 50).

• EuG, 04.10.2018 - T-150/17

  Asolo / EUIPO - Red Bull (FLÜGEL)

  Die Klägerin bezieht sich hierfür auf das Urteil vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral (LINDENHOF) (T-296/02, EU:T:2005:49, Rn. 57), wonach viele alkoholische und alkoholfreie Getränke nacheinander konsumiert oder sogar miteinander gemischt werden könnten, ohne deswegen einander ähnlich zu sein, und das Urteil vom 18. Juni 2008, Coca-Cola/HABM - San Polo (MEZZOPANE) (T-175/06, EU:T:2008:212).

  Gleiches gelte für das Urteil vom 15. Februar 2005, LINDENHOF (T-296/02, EU:T:2005:49), wegen der sehr verschiedenen Umstände des Warenvergleichs, um den es in jener Rechtssache gegangen sei.

  Des Näheren ist bereits entschieden worden, dass der deutsche Durchschnittsverbraucher an die Trennung zwischen alkoholischen und alkoholfreien Getränken gewöhnt ist und auf sie achtet; sie ist im Übrigen notwendig, da bestimmte Verbraucher keinen Alkohol konsumieren möchten oder können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2005, LINDENHOF, T-296/02, EU:T:2005:49, Rn. 54, …und vom 18. Juni 2008, MEZZOPANE, T-175/06, EU:T:2008:212, Rn. 80).

• EuG, 15.02.2011 - T-213/09

  'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - …

  Hierzu ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass auf den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [LINDENHOF], T-296/02, Slg. 2005, II-563, Randnr. 45, und vom 18. April 2007, House of Donuts/HABM - Panrico [House of donuts], T-333/04 und T-334/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).

 
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …

  Unter diesen Voraussetzungen bestehen die angesprochenen Verkehrskreise aus den Durchschnittsverbrauchern, die als normal informiert und angemessen aufmerksam anzusehen sind (vgl. in einer Rechtssache, die ebenfalls Bier betraf, das Urteil MYSTERY, oben, Randnr. 43, Randnrn. 32 und 37, und in Bezug auf alkoholische Getränke das Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache T-296/02, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [LINDENHOF], Slg. 2005, II-563, Randnr. 45).
• EuG, 25.03.2009 - T-191/07

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …

  Anheuser-Busch verweist insofern auf das Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [LINDENHOF] (T-296/02, Slg. 2005, II-563), in dem ausgeführt worden sei, dass alkoholische Getränke als solche von alkoholfreien Getränken klar getrennt seien und dass der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher an diese Trennung zwischen alkoholischen und alkoholfreien Getränken gewöhnt sei und auf sie achte; sie sei zudem notwendig, da bestimmte Verbraucher keinen Alkohol konsumieren wollten oder könnten (Randnr. 54 des Urteils).
• EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …

  Selbst bei Identität des angemeldeten Zeichens mit einer Marke, deren Kennzeichnungskraft besonders ausgeprägt ist, bleibt daher zusätzlich nachzuweisen, dass eine Ähnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen besteht, die durch die einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichnet sind (Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [LINDENHOF], T-296/02, Slg. 2005, II-563, Randnr. 48; vgl. ferner entsprechend Urteil Canon, Randnr. 22).
• EuG, 18.06.2008 - T-175/06

  Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Diese Beurteilung wird durch die Rechtsprechung, die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral (LINDENHOF) (T-296/02, Slg. 2005, II-563), ergibt, nicht in Frage gestellt, da in diesem Urteil nur die theoretische Möglichkeit anerkannt wird, dass Fruchtgetränke und Fruchtsäfte als alkoholische Getränke einschließend angesehen werden könnten, ohne dass in dem Urteil die Klassen 32 und 33 systematisch ausgelegt worden wären.
• EuG, 28.04.2021 - T-300/20

  Nosio/ EUIPO - Tros del Beto (ACCUSÌ)

  À cet égard, s'il ressort de la jurisprudence citée au point 20 ci-dessus que l'usage sérieux d'une marque antérieure constitue une question qui, lorsque soulevée de manière expresse, doit en principe être réglée avant qu'il ne soit statué sur l'opposition proprement dite, il a également été jugé que, en l'absence de risque de confusion entre les signes en conflit, il n'est pas nécessaire d'examiner la preuve de l'usage de la marque antérieure [voir, en ce sens, arrêts du 15 février 2005, Lidl Stiftung/OHMI - REWE-Zentral (LINDENHOF), T-296/02, EU:T:2005:49, point 43, et du 4 février 2016, Meica/OHMI - Salumificio Fratelli Beretta (STICK MiniMINI Beretta), T-247/14, EU:T:2016:64, point 80].

  Au contraire, il ressort de la jurisprudence que les instances de l'EUIPO, ainsi que le Tribunal, peuvent procéder à la comparaison des signes en conflit en tenant compte d'une situation fictive mais proche de la réalité, en déterminant un public pertinent hypothétique au vu des produits et des services à l'égard desquels la marque antérieure est susceptible d'être réputée enregistrée [voir, en ce sens, arrêts du 15 février 2005, LINDENHOF, T-296/02, EU:T:2005:49, points 49 à 68 ; du 26 septembre 2014, Koscher + Würtz/OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS), T-445/12, EU:T:2014:829, points 44 à 68, et du 4 février 2016, STICK MiniMINI Beretta, T-247/14, EU:T:2016:64, points 42 à 64].

• EuG, 22.05.2012 - T-546/10

  Nordmilch / OHMI - Lactimilk (MILRAM) - Gemeinschaftsmarke - …

  Fünftens ist das Argument der Klägerin als nicht stichhaltig zurückzuweisen, wonach sich aus den Urteilen des Gerichts vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral (LINDENHOF) (T-296/02, Slg. 2005, II-563), und MEZZOPANE ergebe, dass zwischen den im vorliegenden Fall in Rede stehenden Waren keinerlei Ähnlichkeit bestehe.
• EuG, 24.11.2005 - T-135/04

  GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Aus Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94, nach dem das HABM in Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt ist, ergibt sich nämlich, dass das Gericht nicht von Amts wegen Tatsachen berücksichtigen muss, die von den Parteien nicht vorgetragen wurden (Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache T-296/02, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [LINDENHOF], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
• EuG, 12.11.2009 - T-438/07

  Spa Monopole / OHMI - De Francesco Import (SpagO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.11.2005 - T-154/03

  Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.10.2018 - T-533/17

  Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
• EuG, 03.10.2012 - T-584/10

  Yilmaz / OHMI - Tequila Cuervo (TEQUILA MATADOR HECHO EN MEXICO) - …
• BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02
• BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02
• EuG, 15.03.2012 - T-379/08

  Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.06.2011 - T-471/09

  Oetker Nahrungsmittel / OHMI - Bonfait (Buonfatti)
• EuG, 15.12.2021 - T-69/21

  Rotondaro/ EUIPO - Pollini (COLLINI)
• BPatG, 16.01.2008 - 26 W (pat) 100/06