Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs im Sektor für den Einzelhandel mit Mineralölprodukten vorsehen - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Zulässigkeit - Juristische Personen - Handlungen, die sie ...

• Europäischer Gerichtshof

  Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio / K

  Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs im Sektor für den Einzelhandel mit Mineralölprodukten vorsehen - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Zulässigkeit - Juristische Personen - Handlungen, die sie ...

• EU-Kommission

  Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs im Sektor für den Einzelhandel mit Mineralölprodukten vorsehen - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Zulässigkeit - Juristische Personen - Handlungen, die sie ...

 
• EU-Kommission

  Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones d

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigkeitsklage gegen eine endgültige Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen; Zulässigkeit der Klage von Unternehmensvereinigungen; Erforderlichkeit der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit; Vorliegen einer spürbaren Beeinträchtigung von ...

• Judicialis

  Entscheidung C (2002) 4355

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERÖFFNUNG VON TANKSTELLEN DURCH HYPERMÄRKTE KEINE STAATLICHE BEIHILFE IST

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio / K

  Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs im Sektor für den Einzelhandel mit Mineralölprodukten vorsehen - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Zulässigkeit - Juristische Personen - Handlungen, die sie ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Asociación de Empresarios de Estaciones de Servicio de la Comunidad Autónoma de Madrid und der Federación Catalana de Estaciones de Servicio gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. März 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C(2002) 4355 final der Kommission vom 13. November 2002, nicht aufgrund der Beschwerde der Klägerinnen betreffend die angeblich von den spanischen Behörden in deren Rechtsvorschriften vorgesehene Beihilferegelung über ...

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  In der mündlichen Verhandlung hat das Königreich Spanien ausgeführt, dass die Klägerinnen über wirksame nationale Rechtsbehelfe verfügten und dass in der vorliegenden Rechtssache nicht die Rechtsprechung der Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203) herangezogen werden könne, weil sich die Klägerinnen im vorliegenden Fall nicht auf eine Verletzung ihrer Verfahrensrechte beriefen.

  Nach der Rechtsprechung können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer solchen Entscheidung (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, Cook/Kommission, Randnr. 20, Matra/Kommission, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C-78/03 P, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 33).

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der EG-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile Cook/Kommission, Randnr. 22, und Matra/Kommission, Randnr. 16; Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink´s France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, sowie Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34).

  Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, durch eine Entscheidung aufgrund von Artikel 88 Absatz 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, denen die in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehenen Verfahrensgarantien zugute kommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die auf Artikel 88 Absatz 3 EG gestützte Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten (Urteile Cook/Kommission, Randnr. 23, Matra/Kommission, Randnr. 17, Kommission/Sytraval und Brink´s France, Randnr. 40, sowie Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 35).

  Deshalb erklärt der Gemeinschaftsrichter eine Klage auf Nichtigerklärung einer auf Artikel 88 Absatz 3 EG gestützten Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne des Artikels 88 Absatz 2 EG erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (Urteile Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 35; in diesem Sinne auch Urteile Cook/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  In der mündlichen Verhandlung hat das Königreich Spanien ausgeführt, dass die Klägerinnen über wirksame nationale Rechtsbehelfe verfügten und dass in der vorliegenden Rechtssache nicht die Rechtsprechung der Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203) herangezogen werden könne, weil sich die Klägerinnen im vorliegenden Fall nicht auf eine Verletzung ihrer Verfahrensrechte beriefen.

  Nach der Rechtsprechung können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer solchen Entscheidung (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, Cook/Kommission, Randnr. 20, Matra/Kommission, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C-78/03 P, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 33).

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der EG-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile Cook/Kommission, Randnr. 22, und Matra/Kommission, Randnr. 16; Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink´s France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, sowie Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34).

  Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, durch eine Entscheidung aufgrund von Artikel 88 Absatz 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, denen die in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehenen Verfahrensgarantien zugute kommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die auf Artikel 88 Absatz 3 EG gestützte Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten (Urteile Cook/Kommission, Randnr. 23, Matra/Kommission, Randnr. 17, Kommission/Sytraval und Brink´s France, Randnr. 40, sowie Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 35).

  23 bis 26, und Matra/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 07.05.1998 - C-52/97

  Viscido

  Auszug aus EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  Im vorliegenden Fall seien außerdem anders als in den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofes vom 17. März 1993 (C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887), vom 7. Mai 1998 (C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629) und vom 13. März 2001 (C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099) ergangen seien, die Lasten, die für den Staat durch die Gewährung eines Vorteils entstünden, nicht lediglich einer Maßnahme mit ganz anderen Zweck untergeordnet.

  Zur dritten Rüge schließlich, wonach es für die Frage des Vorliegens staatlicher Beihilfen nur von untergeordneter Bedeutung sei, ob unmittelbar oder mittelbar Mittel übertragen würden, genügt die Feststellung, dass nach ständiger Rechtsprechung nur solche Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG anzusehen sind, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden (Urteile Sloman Neptun, Randnr. 19, Viscido u. a., Randnr. 13, und PreussenElektra, Randnr. 58).

  Eine staatliche Maßnahme, die weder zu einer mittelbaren noch zu einer unmittelbaren Übertragung staatlicher Mittel führt, kann daher nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG eingestuft werden, auch wenn sie dessen weitere Voraussetzungen erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil Viscido u. a., Randnrn.

 
• EuG, 10.05.2000 - T-46/97

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …

  Auszug aus EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  Daraus folgt insbesondere, dass die Kommission die Vorprüfung staatlicher Maßnahmen, gegen die eine Beschwerde erhoben wurde, nicht unbegrenzt verlängern kann, da diese Prüfung der Kommission lediglich ermöglichen soll, sich eine erste Meinung über die Qualifizierung der ihrer Beurteilung unterliegenden Maßnahmen und über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu bilden (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2000 in der Rechtssache T-46/97, SIC/Kommission, Slg. 2000, II-2125, Randnrn. 103, 105 und 107 sowie die dort zitierte Rechtsprechung).

  Dass wesentlich mehr Zeit vergangen ist, als für eine erste Prüfung im Rahmen des Artikels 88 Absatz 3 EG normalerweise benötigt wird, kann jedoch zusammen mit anderen Faktoren zu der Feststellung führen, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist, die die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG verlangten (Urteil SIC/Kommission, Randnr. 102).

• EuGH, 17.03.1993 - C-72/91

  Sloman Neptun / Bodo Ziesemer

  Auszug aus EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  Im vorliegenden Fall seien außerdem anders als in den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofes vom 17. März 1993 (C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887), vom 7. Mai 1998 (C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629) und vom 13. März 2001 (C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099) ergangen seien, die Lasten, die für den Staat durch die Gewährung eines Vorteils entstünden, nicht lediglich einer Maßnahme mit ganz anderen Zweck untergeordnet.

  Zur dritten Rüge schließlich, wonach es für die Frage des Vorliegens staatlicher Beihilfen nur von untergeordneter Bedeutung sei, ob unmittelbar oder mittelbar Mittel übertragen würden, genügt die Feststellung, dass nach ständiger Rechtsprechung nur solche Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG anzusehen sind, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden (Urteile Sloman Neptun, Randnr. 19, Viscido u. a., Randnr. 13, und PreussenElektra, Randnr. 58).

• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  Auszug aus EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  Im vorliegenden Fall seien außerdem anders als in den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofes vom 17. März 1993 (C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887), vom 7. Mai 1998 (C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629) und vom 13. März 2001 (C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099) ergangen seien, die Lasten, die für den Staat durch die Gewährung eines Vorteils entstünden, nicht lediglich einer Maßnahme mit ganz anderen Zweck untergeordnet.

  Zur dritten Rüge schließlich, wonach es für die Frage des Vorliegens staatlicher Beihilfen nur von untergeordneter Bedeutung sei, ob unmittelbar oder mittelbar Mittel übertragen würden, genügt die Feststellung, dass nach ständiger Rechtsprechung nur solche Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG anzusehen sind, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden (Urteile Sloman Neptun, Randnr. 19, Viscido u. a., Randnr. 13, und PreussenElektra, Randnr. 58).

• EuGH, 22.03.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass es sich bei der Begründungspflicht um ein wesentliches Formerfordernis handelt, das von der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (Urteil des Gerichtshofes vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 35).
• EuG, 01.08.2003 - T-378/02

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 1. August 2003 in der Rechtssache T-378/02 R, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2003, II-2921, Randnr. 65 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 15.03.2001 - T-73/98

  Prayon Rupel / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  Nach dem Zweck des Artikels 88 Absatz 3 EG und ihrer Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Verwaltung kann die Kommission insbesondere einen Dialog mit den Beschwerdeführern führen, um sich etwa ergebende Schwierigkeiten im Verlauf des Vorverfahrens zu überwinden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. März 2001 in der Rechtssache T-73/98, Prayon-Rupel/Kommission, Slg. 2001, II-867, Randnr. 45).
• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  Aus Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 659/1999 und der Rechtsprechung geht hervor, dass die Kommission verpflichtet ist, das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG einzuleiten, wenn sie bei einer ersten Prüfung nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Frage ausräumen konnte, ob eine ihrer Kontrolle unterliegende staatliche Maßnahme eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstellt; dies gilt zumindest dann, wenn sie bei dieser ersten Prüfung nicht die Überzeugung gewinnen konnte, dass die betreffende Maßnahme, wenn sie denn eine Beihilfe sein sollte, auf jeden Fall mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95, BP Chemicals/Kommission, Slg. 1998, II-3235, Randnr. 166).
• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …
• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuG, 26.09.2002 - T-199/99

  Sgaravatti Mediterranea / Kommission
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

• EuG, 09.06.2016 - T-162/13

  Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  Allerdings kann nach der Rechtsprechung der Ablauf eines Zeitraums, der beträchtlich über das hinausgeht, was normalerweise für eine erste Prüfung im Rahmen der Bestimmungen von Art. 108 Abs. 3 AEUV erforderlich ist, zusammen mit anderen Faktoren zu der Feststellung führen, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist, die die Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV verlangten (…Urteile vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T-46/97, EU:T:2000:123, Rn. 102, und vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, T-95/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:385, Rn. 135).
• EuG, 15.03.2018 - T-108/16

  Naviera Armas / Kommission

  Diese Verpflichtung findet im Übrigen ausdrückliche Bestätigung in Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (…ABl. 1999, L 83, S. 1) (…Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 113, …und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 59; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, T-95/03, EU:T:2006:385, Rn. 134 und die dort angeführte Rechtsprechung), die im Wesentlichen in Art. 4 Abs. 4 und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV (…ABl. 2015, L 248, S. 9) übernommen wurden, die am 14. Oktober 2015 in Kraft getreten ist und daher zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses anzuwenden war.

  Daraus folgt u. a., dass sie die Vorprüfung staatlicher Maßnahmen, gegen die eine Beschwerde erhoben worden ist, nicht unbegrenzt hinausschieben kann, wenn sie sich - wie im vorliegenden Fall - einmal für die Einleitung einer solchen Vorprüfung entschieden hat, indem sie den betroffenen Mitgliedstaat um Auskünfte ersucht hat (…Urteile vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission, T-395/04, EU:T:2006:123, Rn. 61, vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, T-95/03, EU:T:2006:385, Rn. 121, …sowie vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, EU:T:2009:314, Rn. 260).

  Daher kann eine staatliche Maßnahme, die weder zu einer mittelbaren noch zu einer unmittelbaren Übertragung staatlicher Mittel führt, nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden, auch wenn sie dessen weitere Voraussetzungen erfüllt (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, T-95/03, EU:T:2006:385, Rn. 104 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 21.05.2010 - T-425/04

  Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …

  Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58; Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435, Randnr. 179, und vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, T-95/03, Slg. 2006, II-4739, Randnr. 104).

 
• EuG, 09.12.2014 - T-140/13

  Netherlands Maritime Technology Association / Kommission

  Or, cette faculté présuppose que la Commission puisse adapter sa position en fonction des résultats du dialogue engagé, sans que cette adaptation doive être a priori interprétée comme établissant l'existence de difficultés sérieuses (arrêt du 12 décembre 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid et Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Commission, T-95/03, Rec, EU:T:2006:385, point 139).

  Toutefois, si une telle durée d'examen excède ce qu'implique normalement un premier examen opéré dans le cadre des dispositions de l'article 108, paragraphe 3, TFUE, elle ne peut constituer un indice de l'existence de difficultés sérieuses que si elle est confortée par d'autres éléments (voir, en ce sens, arrêts Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid et Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Commission, EU:T:2006:385, point 135 et jurisprudence citée, et Deutsche Post et DHL International/Commission, EU:T:2009:30, points 98 et 106).

  Or, cette faculté présuppose que la Commission puisse adapter sa position en fonction des résultats du dialogue engagé, sans que cette adaptation doive être a priori interprétée comme établissant l'existence de difficultés sérieuses (arrêts Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid et Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Commission, EU:T:2006:385, point 139, et du 10 juillet 2012, TF1 e.a./Commission, T-520/09, EU:T:2012:352, points 76 et 77).

• EuG, 22.01.2015 - T-488/13

  GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke - …

  Die Möglichkeit, in den Erklärungen zu einer Unzulässigkeitseinrede neue Beweismittel vorzubringen, ist als dem Recht der Klägerin, auf die von der Beklagten in ihrer Unzulässigkeitseinrede vorgebrachten Argumente zu antworten, immanent anzusehen, da keine Verfahrensregel von der Klägerin die Vorlage von Beweisen zur Zulässigkeit ihrer Klage ab dem Stadium der Klageschrift verlangt (…Beschluss vom 15. Mai 2013, Post Invest Europe/Kommission, T-413/12, EU:T:2013:246, Rn. 21; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, T-95/03, Slg, EU:T:2006:385, Rn. 50).
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …

  Da der Gemeinschaftsrichter die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage jederzeit von Amts wegen prüfen kann, hindert ihn nichts daran, in der mündlichen Verhandlung gemachte zusätzliche Angaben zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, T-95/03, Slg. 2006, II-4739, Randnr. 50).
• EuG, 14.04.2021 - T-69/18

  Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …

  Insoweit kann zwar eine solche Dauer einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass ein Zweifel an der Einstufung der beanstandeten Maßnahme als bestehende Beihilfe oder an ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestand, doch kann sie nicht für sich allein den Schluss zulassen, dass das Vorprüfverfahren zu ernsthaften Schwierigkeiten führte, aufgrund deren die Kommission das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene förmliche Prüfverfahren hätte eröffnen müssen (…vgl. Urteil vom 24. Januar 2013, 3F/Kommission, C-646/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:36, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, T-95/03, EU:T:2006:385, Rn. 135).
• EuG, 08.01.2015 - T-58/13

  Das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters, 35 000 Video Lottery …

  Or, cette faculté présuppose que la Commission puisse adapter sa position en fonction des résultats du dialogue engagé, sans que cette adaptation doive être a priori interprétée comme établissant l'existence de difficultés sérieuses (arrêt du 12 décembre 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid et Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Commission, T-95/03, Rec, EU:T:2006:385, point 139).

  Partant, une durée de dix mois, telle qu'alléguée par les requérants, pour la phase d'examen préliminaire ne peut constituer un indice probant de l'existence de difficultés sérieuses que si cet indice est conforté par d'autres éléments (voir, en ce sens, arrêts Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid et Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Commission, point 38 supra, EU:T:2006:385, point 135 et jurisprudence citée, et Deutsche Post et DHL International/Commission, point 39 supra, EU:T:2009:30, points 98 et 106).

• EuG, 25.11.2014 - T-512/11

  Das Gericht erklärt teilweise den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach es …

  Il en résulte, notamment, que la Commission ne saurait prolonger indéfiniment l'examen préliminaire de mesures étatiques ayant fait l'objet d'une plainte, cet examen ayant seulement pour objet de permettre à la Commission de se former une première opinion sur la qualification des mesures soumises à son appréciation et sur leur compatibilité avec le marché intérieur (voir arrêt SIC/Commission, point 58 supra, EU:T:2000:123, points 103, 105 et 107 et jurisprudence citée ; arrêts du 12 décembre 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid et Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Commission, T-95/03, Rec, EU:T:2006:385, point 121, et du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, Rec, EU:T:2011:534, point 57).

  Toutefois, ainsi que le rappelle la Commission, ce n'est que s'il est conforté par d'autres éléments que l'écoulement d'un délai, même excédant notablement ce qu'implique normalement un premier examen opéré dans le cadre des dispositions de l'article 108, paragraphe 3, TFUE, peut conduire à constater que la Commission a rencontré des difficultés sérieuses exigeant que soit ouverte la procédure prévue par l'article 108, paragraphe 2, TFUE (voir arrêt Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid et Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Commission, point 68 supra, EU:T:2006:385, point 135 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …

  Ebenso Urteil vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission (T-95/03, EU:T:2006:385, Rn. 52 bis 55).
• EuGH, 24.01.2013 - C-646/11

  3F / Kommission
• EuG, 28.03.2012 - T-123/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das …
• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …
• EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  3F / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den dänischen Behörden gewährte …
• EuG, 04.09.2009 - T-211/05

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
• EuG, 21.05.2010 - T-450/04
• EuG, 12.09.2007 - T-239/04

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für …
• EuG, 21.05.2010 - T-456/04

  AFORS Télécom / Kommission
• EuG, 14.09.2016 - T-57/15

  Trajektna luka Split / Kommission
• EuG, 12.05.2011 - T-279/08

  Communauté d'Agglomération du Douaisis / Kommission
• EuG, 19.05.2015 - T-397/12

  Diputación Foral de Bizkaia / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-323/04

  Brandt Italia / Kommission
• EuG, 25.04.2008 - T-146/03

  Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de …