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   EuG, 16.03.2006 - T-322/03   

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EuG, 16.03.2006 - T-322/03 (https://dejure.org/2006,2076)
EuG, Entscheidung vom 16.03.2006 - T-322/03 (https://dejure.org/2006,2076)
EuG, Entscheidung vom 16. März 2006 - T-322/03 (https://dejure.org/2006,2076)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Zulässigkeit der Klage - Zufall - Antrag auf Nichtigerklärung - Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortmarke WEISSE SEITEN - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung Nr. 40/94

  • Europäischer Gerichtshof

    Telefon & Buch / OHMI - Herold Business Data (WEISSE SEITEN)

    Gemeinschaftsmarke - Zulässigkeit der Klage - Zufall - Antrag auf Nichtigerklärung - Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortmarke WEISSE SEITEN - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung Nr. 40/94

  • EU-Kommission PDF

    Telefon & Buch / OHMI - Herold Business Data (WEISSE SEITEN)

    Gemeinschaftsmarke - Zulässigkeit der Klage - Zufall - Antrag auf Nichtigerklärung - Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortmarke WEISSE SEITEN - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Telefon & Buch / OHMI - Herold Business Data (WEISSE SEITEN)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung der Gemeinschaftsmarke "Weiße Seiten"; Beschreibungscharakter einer Bezeichnung auf Grund synonymischer Verwendung; Inkongruenz zwischen einer Entscheidung des Harmonisierungsamtes und nationalen Entscheidungen hinsichtlich der Wahrnehmung einer Marke durch die ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 51 Abs. 1 Buchst. a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE "WEISSE SEITEN" FÜR BESTIMMTE WAREN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Telefon & Buch / OHMI - Herold Business Data (WEISSE SEITEN)

    Gemeinschaftsmarke - Zulässigkeit der Klage - Zufall - Antrag auf Nichtigerklärung - Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortmarke WEISSE SEITEN - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung Nr. 40/94

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Weiße Seiten" nicht als Marke eintragbar

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Telefon und Buch Verlagsgesellschaft m.b.H. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 19. September 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "WEISSE SEITEN" für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 41 und 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 580/2001-1 und R 592/2001-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für ...

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 498
  • GRUR Int. 2006, 416
  • EuZW 2006, 704 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

    Merz & Krell

    Auszug aus EuG, 16.03.2006 - T-322/03
    49 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 ist dahin auszulegen, dass er der Eintragung einer Marke nur dann entgegensteht, wenn die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke ausschließlich besteht, im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wurde, üblich geworden sind (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-237/01, Alcon/HABM - Dr. Robert Winzer Pharme [BSS], Slg. 2003, II-411, Randnr. 37).

    51 Auch wenn weiterhin die Anwendungsbereiche der Buchstaben c und d des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 sich offensichtlich überschneiden, sind Marken, die unter Buchstabe d fallen, nicht wegen ihrer beschreibenden Natur von der Eintragung ausgeschlossen, sondern wegen der üblichen Benutzung in den Verkehrskreisen, in denen sich der Handel mit den Waren und Dienstleistungen, für die diese Marken angemeldet wurden, abspielt (vgl. analog Urteil Merz & Krell, Randnr. 35, und Urteil BSS, Randnr. 39).

    52 Schließlich sind Zeichen oder Angaben, die eine Marke bilden und im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der von dieser Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind, nicht geeignet, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und erfüllen daher nicht die Hauptfunktion dieser Marke (vgl. analog Urteil Merz & Krell, Randnr. 37, und Urteil BSS, Randnr. 40).

  • EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

    DKV / HABM

    Auszug aus EuG, 16.03.2006 - T-322/03
    110 Hinsichtlich des vierten Klagegrundes, Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, ist daran zu erinnern, dass ein Zeichen, wie aus Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 hervorgeht, bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 29).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Auszug aus EuG, 16.03.2006 - T-322/03
    111 Im Übrigen fehlt nach der Rechtsprechung einer Wortmarke, die im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-265/00, Campina Melkunie, Slg. 2004, I-1699, Randnr. 19, und in der Rechtssache C-363/99, Koninklijke KPN Nederland, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 86).
  • BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

    GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" -

    ee) Auch die Hinweise der Antragstellerin zu 1) auf die Versagung entsprechender Markeneintragungen durch das HABM sowie auf das Urteil des EuG vom 16. März 2006 (Az: T-322/03) zur - seitens einer österreichischen Gesellschaft erfolgten - Anmeldung der Gemeinschaftsmarke "WEISSE SEITEN" geben keinen Anlass, die vorstehenden Ausführungen in Frage zu stellen.
  • EuG, 18.03.2016 - T-501/13

    Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des

    Das HABM ist daher an Entscheidungen, die in den Mitgliedstaaten ergangen sind, selbst dann nicht gebunden, wenn diese Entscheidungen in Anwendung einer gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) harmonisierten nationalen Regelung erlassen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg, EU:T:2006:87, Rn. 30, vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, Slg, EU:T:2007:179, Rn. 42, und vom 14. November 2013, Efag Trade Mark Company/HABM [FICKEN], T-52/13, EU:T:2013:596, Rn. 42).
  • EuG, 16.05.2017 - T-218/16

    Mühlbauer Technology / EUIPO (Magicrown)

    Somit lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens zum einen nur nach Maßgabe der betroffenen Waren und zum anderen nur nach Maßgabe seines Verständnisses durch die maßgeblichen Verkehrskreise beurteilen (Urteile vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, EU:T:2006:87, Rn. 90, und vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 50).

    Wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgeht, ist ein streitiges Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (Urteile vom 16. März 2006, WEISSE SEITEN, T-322/03, EU:T:2006:87, Rn. 110, und vom 13. Januar 2014, LaserSoft Imaging/HABM [WorkflowPilot], T-475/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:2, Rn. 34).

  • EuG, 23.10.2015 - T-636/13

    Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke -

    Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann daher nur in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie im Hinblick auf das Verständnis, das die maßgeblichen Verkehrskreise von ihm haben, beurteilt werden (Urteile vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg, EU:T:2006:87, Rn. 90, und vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, Slg, EU:T:2015:16, Rn. 50).

    Wie sich aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt, ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der dort genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil WEISSE SEITEN, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2006:87, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 23.10.2015 - T-822/14

    Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke -

    Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann daher nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen sowie im Hinblick auf das Verständnis, das die maßgeblichen Verkehrskreise von ihm haben, beurteilt werden (Urteile vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg, EU:T:2006:87, Rn. 90, und vom 18. November 2014, Think Schuhwerk/HABM - Müller [VOODOO], T-50/13, EU:T:2014:967, Rn. 20).

    Es ist daran zu erinnern, dass ein Zeichen, wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgeht, bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (Urteile WEISSE SEITEN, EU:T:2006:87, oben in Rn. 19 angeführt, Rn. 110, und vom 13. Januar 2014, LaserSoft Imaging/HABM [WorkflowPilot], T-475/12, EU:T:2014:2, Rn. 34).

  • EuG, 23.10.2015 - T-649/13

    TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann daher nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen sowie im Hinblick auf das Verständnis, das die maßgeblichen Verkehrskreise von ihm haben, beurteilt werden (Urteile vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg, EU:T:2006:87, Rn. 90, und vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, Slg, EU:T:2015:16, Rn. 50).

    Wie sich aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt, ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der dort genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil WEISSE SEITEN, oben in Rn. 21 angeführt, EU:T:2006:87, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 07.05.2019 - T-423/18

    Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita -

    Der vorliegende Fall ist außerdem zu unterscheiden von der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data (WEISSE SEITEN) (T-322/03, EU:T:2006:87, Rn. 95 bis 99), ergangen ist.
  • EuG, 20.11.2007 - T-458/05

    Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke -

    Die Beschwerdekammer habe zu Recht festgestellt, dass für die Prüfung des beschreibenden Charakters der Marke allein das Warenverzeichnis der Marke maßgeblich sei und dass selbst dann, wenn ein Zeichen nur für einen Teil der von einem bestimmten Oberbegriff erfassten Waren beschreibend sei, es für diesen Oberbegriff nicht eingetragen werden könne (Urteil vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg. 2006, II-835, Randnr. 83).
  • EuG, 14.06.2007 - T-207/06

    Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Dies gilt selbst dann, wenn derartige Entscheidungen gemäß nationalen Rechtsvorschriften, die mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) harmonisiert wurden, oder in einem Land erlassen wurden, das zu dem Sprachraum gehört, in dem das fragliche Wortzeichen seinen Ursprung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Date [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg. 2006, II-835, Randnr. 30 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 22.03.2007 - T-364/05

    Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke -

    Nach der Rechtsprechung richtet sich die Klage, die beim Gericht gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM erhoben wird, auf die Kontrolle von deren Rechtmäßigkeit im Sinne von Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94, so dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, im Licht erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen den Sachverhalt zu überprüfen (Urteil des Gerichts vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [Weiße Seiten], T-322/03, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 65; vgl. in diesem Sinne auch Urteil CONFORFLEX, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 52).
  • EuG, 24.04.2012 - T-328/11

    Leifheit / HABM (EcoPerfect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 06.11.2007 - T-28/06

    RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) -

  • EuG, 25.11.2015 - T-223/14

    Ewald Dörken / OHMI - Schürmann (VENT ROLL) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 16.09.2008 - T-48/07

    ratiopharm / HABM (BioGeneriX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • BGH, 25.10.2012 - I ZR 163/11

    Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der Parteien für

  • EuG, 09.07.2008 - T-323/05

    Coffee Store / OHMI (THE COFFEE STORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 24.04.2018 - T-207/17

    Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (hp) - Unionsmarke -

  • EuG, 24.03.2011 - T-419/09

    Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47)

  • EuG, 09.03.2011 - T-190/09

    Longevity Health Products / OHMI - Performing Science (5 HTP) -

  • EuG, 17.09.2015 - T-550/14

    Volkswagen / HABM (COMPETITION) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 18.11.2014 - T-50/13

    Think Schuhwerk / OHMI - Müller (VOODOO) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 18.10.2016 - T-776/15

    Meissen Keramik / EUIPO (MEISSEN KERAMIK) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 12.10.2010 - T-230/08

    Asenbaum / HABM (WIENER WERKSTÄTTE) - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der

  • EuG, 21.01.2009 - T-296/07

    Korsch / HABM (PharmaCheck) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 23.10.2007 - T-405/04

    BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 24.04.2018 - T-208/17

    Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (HP) - Unionsmarke -

  • EuG, 09.07.2009 - T-257/08

    Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 15.03.2007 - T-5/07

    Belgien / Kommission

  • EuG, 28.09.2016 - T-129/15

    Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)

  • EuG, 10.09.2015 - T-321/14

    Volkswagen / HABM (STREET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise

  • EuG, 24.03.2011 - T-14/10

    CheckMobile / HABM (carcheck) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 09.02.2010 - T-113/09

    PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 31.05.2016 - T-454/14

    Warimex / EUIPO (STONE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke STONE -

  • EuG, 17.06.2009 - T-464/07

    Korsch / HABM (PharmaResearch) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 21.01.2009 - T-399/06

    giropay / HABM (GIROPAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 26.03.2019 - T-787/17

    Parfümerie Akzente/ EUIPO (GlamHair) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 03.06.2015 - T-448/13

    Bora Creations / OHMI - Beauté Prestige International (essence)

  • EuG, 19.11.2008 - T-315/06

    Ercros / OHMI - Degussa (TAI CROS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 16.09.2008 - T-47/07

    ratiopharm / HABM (BioGeneriX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 28.04.2008 - T-358/07

    PubliCare Marketing Communications / HABM (Publicare) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 15.09.2016 - T-453/15

    Trinity Haircare / EUIPO - Advance Magazine Publishers (VOGUE)

  • EuG, 21.01.2009 - T-307/07

    Hansgrohe / HABM (AIRSHOWER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 100/10

    Gelbe Seiten II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten

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