Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Sison / Rat

• EU-Kommission

  Sison / Rat

  Verfahren - Beschluss, der den angefochtenen Beschluss während des laufenden Verfahrens ersetzt (vgl. Randnrn. 37-40)

• EU-Kommission

  Sison / Rat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage des Jose Maria Sison gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 2003

Verfahrensgang

• EuG, 15.05.2003 - T-47/03
• EuG, 11.07.2007 - T-47/03
• EuG, 02.06.2009 - T-47/03

Wird zitiert von ... (56)

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite …

  Diese Rechtssache wurde unter dem Aktenzeichen T-47/03 in das Register eingetragen und ist derzeit beim Gericht anhängig(4).

  53 Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, dass der Rat verpflichtet gewesen sei, ihm Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, da er auf diese Dokumente angewiesen sei, damit sein Recht auf ein faires Verfahren in der Rechtssache T-47/03 gewährleistet sei.

  55 Damit ist dieser Umstand, selbst wenn diese Dokumente für das Vorbringen des Klägers in der Rechtssache T-47/03 erforderlich sein sollten, eine Frage, die im Rahmen dieser Rechtssache zu prüfen ist, für die Beurteilung der Gültigkeit des ersten abschlägigen Bescheids nicht von Bedeutung.

  Das Gericht habe zu Unrecht aus einer Äußerung seines Rechtsanwalts in der mündlichen Verhandlung geschlossen, dass er nur Zugang zu den betreffenden Dokumenten beantragt habe, um seine Verteidigungsrechte in der Rechtssache T-47/03 sicherzustellen.

  Die Möglichkeit des Rechtsmittelführers, im Zusammenhang mit der Rechtssache T-47/03 Zugang zu den Dokumenten zu beantragen, stelle keine wirksame Beschwerde im Sinne von Artikel 13 EMRK dar.

  Entgegen der Behauptung des Rechtsmittelführers könne der Zugang zu den Dokumenten, die der Entscheidung des Rates, ihn in die Listen aufzunehmen, die durch die Beschlüsse 2002/848, 2002/974 und 2003/480 des Rates erstellt worden seien, nicht als ein Mittel angesehen werden, mit dem es ihm wirksamer ermöglicht würde, den Beschuldigungen, er sei in terroristische Aktivitäten verwickelt, öffentlich entgegenzutreten, als durch das Bestehen auf seine "Verteidigungsrechte" in der noch anhängigen Rechtssache T-47/03.

  Mit seiner ersten Rüge macht der Rechtsmittelführer im Wesentlichen geltend, dass das Gericht den Umfang seines Antrags falsch verstanden habe, wenn es annehme, dass er mit seinem Antrag auf Zugang zu dem angeforderten Dokument seine Verteidigung in der Rechtssache T-47/03 habe unterstützen wollen, obwohl er Zugang zu diesem Dokument beantragt habe, um seine Verteidigung in der Öffentlichkeit voranbringen zu können.

  Der Rechtsmittelführer macht mit seiner zweiten Rüge geltend, dass die Möglichkeit, Zugang zu dem im Zusammenhang mit der Rechtssache T-47/03 angeforderten Dokument zu erhalten, nicht als wirksame Beschwerde im Sinne von Artikel 13 EMRK angesehen werden könne.

• EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

  und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …

  Die Zweifel an der Gültigkeit der Aufnahme in die Liste, die es aufgrund von Einwänden der Angeklagten unter dem Aspekt der Begründungspflicht äußert, beruhen auf Urteilen, in denen das Gericht die Aufnahme mehrerer Personen, Vereinigungen oder Körperschaften in die Liste u. a. deshalb für ungültig erklärt hat, weil der Rat ihre Aufnahme in den angefochtenen Entscheidungen nicht begründet hatte und eine gerichtliche Überprüfung in der Sache deshalb nicht möglich war (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, und Al-Aqsa/Rat, T-327/03, sowie vom 3. April 2008, PKK/Rat, T-229/02, und Kongra-Gel u. a./Rat, T-253/04).
• EuG, 30.09.2009 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE RECHTSAKTE DES RATES, MIT DENEN …

  Für eine Darstellung der Anfänge des vorliegenden Rechtsstreits wird auf das Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Sison/Rat (T-47/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: Urteil Sison), verwiesen, insbesondere auf die Randnrn.

  Ferner beantragte er, dass der Rat ihn vor Erlass einer neuen Entscheidung über das Einfrieren von Geldern anhören und Kopien seiner schriftlichen Stellungnahme und aller Verfahrensunterlagen in der Rechtssache T-47/03 an alle Mitgliedstaaten senden möge.

  In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht den Kläger aufgefordert, innerhalb von sieben Tagen ein bereits in die Akten in der Rechtssache T-47/03 eingegangenes und von seinem Rechtsbeistand in der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache erneut in Bezug genommenes Dokument vorzulegen, nämlich die Erklärung, die der damalige niederländische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Herr J. De Hoop Scheffer, am 8. Oktober 2002 in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu den Tätigkeiten der CPP, der NPA und des Klägers in den Niederlanden abgegeben hatte.

  In diesen Erläuterungen, die im Übrigen denen entsprechen, die der Rat und die Niederlande bereits in der Rechtssache T-47/03 abgegeben haben (vgl. Urteil Sison, Randnrn. 211 und 222), ist eine zu Gericht erklärte verbindliche Einlassung zu sehen, die dem Kläger zugutekommen muss, da sie nicht offenkundig mit dem Wortlaut selbst der mit der vorliegenden Klage angefochtenen Beschlüsse unvereinbar sind.

 
• EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Die Pflicht zur Begründung eines beschwerenden Rechtsakts, die aus dem Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte folgt, dient nämlich dem Zweck, zum einen den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Unionsrichter zulässt, und zum anderen dem Unionsrichter eine möglichst umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts zu ermöglichen (…Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 49…, vom 18. Februar 2016, Rat/Bank Mellat, C-176/13 P, EU:C:2016:96, Rn. 74, und vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207, Rn. 185).

  Da dem Betroffenen vor dem Erlass eines gegen ihn gerichteten erstmaligen Beschlusses über das Einfrieren von Geldern kein Anhörungsrecht zusteht, kommt der Einhaltung der Begründungspflicht zudem umso größere Bedeutung zu, als sie die einzige Gewähr dafür bietet, dass der Betroffene zumindest nach dem Erlass eines solchen Beschlusses die ihm zur Überprüfung von dessen Rechtmäßigkeit zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe sachgerecht in Anspruch nehmen kann (…Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 51…, vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, EU:T:2006:384, Rn. 140, und vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207, Rn. 187).

  Zu der hier in Rede stehenden etwaigen Haftung der Union im Anschluss an die Nichtigerklärung dieser Verordnung geht jedoch aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass die unzureichende Begründung eines Rechtsakts die Haftung der Union grundsätzlich nicht auslösen kann (Urteil vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207, Rn. 238).

• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Das Gericht sei damit von den in anderen Rechtssachen - insbesondere in Rn. 241 des Urteils vom 11. Juli 2007, Sison/Rat (T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207), in der das Gericht festgestellt habe, dass die Nichtigerklärung der Entscheidung über die Aufnahme in die Liste der von den betreffenden restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen eine angemessene Wiedergutmachung darstellte - vertretenen Lösungen abgewichen.
• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Außerdem enthalten sie auch keinen Strafvorwurf dieser Art (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, Slg. 2007, II-73, Randnr. 101).
• EuG, 17.02.2017 - T-14/14

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …

  Es genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung restriktive Maßnahmen des Einfrierens von Geldern keinen Strafcharakter haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207, Rn. 101, …und vom 7. Dezember 2010, Fahas/Rat, T-49/07, EU:T:2010:499, Rn. 67).

  Da nämlich die Vermögenswerte der Betroffenen nicht als Erträge aus einer Straftat, sondern vorsorglich eingezogen werden, stellen diese Maßnahmen keine strafrechtliche Sanktion dar und enthalten im Übrigen keinen derartigen Vorwurf (Urteile vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207, Rn. 101, …und vom 9. Dezember 2014, Peftiev/Rat, T-441/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1041, Rn. 87).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

  E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …

  19 - Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Sison/Rat (T-47/03).

  20 - Das Gericht hat sich in seinem Urteil Sison/Rat, angeführt in Fn. 19, im Übrigen ausdrücklich in diesem Sinne geäußert; es hat darin ausgeführt, dass die durch die Verordnung Nr. 2580/2001 geschaffenen restriktiven Maßnahmen, da sie nicht die Einziehung der Vermögenswerte der Betroffenen als Erträge aus einer Straftat vorsehen, sondern ihr vorsorgliches Einfrieren, keine strafrechtliche Sanktion sind und keinen dahin gehenden Vorwurf enthalten (Randnr. 101).

• EuG, 13.12.2018 - T-559/15

  Post Bank Iran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Dagegen hat sich das Gericht stets für zuständig erklärt, über eine Klage auf Ersatz des Schadens zu entscheiden, den eine Person oder Einrichtung infolge der ihr gegenüber nach Art. 215 AEUV erlassenen restriktiven Maßnahmen erlitten haben will (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207" Rn. 232 bis 251, …und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986" Rn. 45 bis 149).

  Wenn das betreffende Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Ermessensspielraum verfügt, kann eine bloße Verletzung des Unionsrechts nach der Rechtsprechung für die Annahme eines hinreichend qualifizierten Verstoßes ausreichen (vgl. Urteil vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207, Rn. 235 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …

  Nach Ansicht des Rates gelten entsprechende Erwägungen wie die vom Gericht zur Begründung seiner Entscheidung dargelegten, nämlich u. a. die Schwere der Behauptung, dass eine Einrichtung mit der nuklearen Proliferation in Iran in Verbindung stehe, mutatis mutandis auch für andere Rechtssachen, u. a. die Rechtssache Sison/Rat (Urteil vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207), in der das Gericht den Antrag des Klägers auf Entschädigung für immateriellen Schaden aber zurückgewiesen habe.

  Drittens wurde der Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens, den der Kläger in der Rechtssache Sison/Rat (Urteil vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207) geltend gemacht hat, entgegen dem Vorbringen des Rates aus anderen Gründen zurückgewiesen als der Feststellung, dass die Nichtigerklärung der betreffenden restriktiven Maßnahmen geeignet wäre, den Schaden vollständig zu beseitigen.

• EuG, 13.12.2018 - T-558/15

  Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 16.10.2014 - T-208/11

  Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Liberation Tigers of …
• EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  East West Consulting / Kommission
• EuG, 10.12.2018 - T-552/15

  Bank Refah Kargaran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 08.05.2019 - T-434/15

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 10.09.2019 - C-123/18

  HTTS / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 19.06.2018 - T-408/16

  HX / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen …
• EuG, 09.09.2010 - T-348/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt Rechtsakte des Rates für nichtig, …
• EuG, 27.02.2014 - T-256/11

  Ezz u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-138/17

  Europäische Union / Gascogne Sack Deutschland und Gascogne - Rechtsmittel - …
• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …
• EuG, 08.05.2019 - T-553/15

  Export Development Bank of Iran / Rat
• EuG, 17.12.2014 - T-400/10

  Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der …
• EuG, 14.12.2018 - T-400/10

  Auswärtige Beziehungen
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

  Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche …
• EuG, 07.12.2010 - T-49/07

  Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 19.05.2010 - T-181/08

  Tay Za / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 08.06.2011 - T-86/11

  Bamba / Rat
• EuG, 04.09.2019 - T-308/18

  Hamas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen Personen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

  Bank Refah Kargaran/ Rat
• EuG, 06.03.2019 - T-289/15

  Hamas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen …
• EuG, 28.02.2012 - T-127/09

  Abdulrahim / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2019 - C-123/18

  HTTS / Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Restriktive Maßnahmen gegen …
• EuG, 16.12.2010 - T-52/10

  Lebedef / Kommission
• EuG, 22.11.2018 - T-274/16

  Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der …
• EuG, 02.07.2019 - T-406/15

  Mahmoudian / Rat
• EuG, 27.09.2018 - T-288/15

  Ezz u.a. / Rat
• EuG, 02.07.2019 - T-405/15

  Fulmen / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 16.07.2014 - T-572/11

  Hassan / Rat
• EuG, 13.12.2017 - T-692/16

  CJ / ECDC - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Befristeter Vertrag - …
• EuG, 21.01.2015 - T-509/11

  Das Gericht der EU bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den mit Bashar …
• EuG, 14.01.2015 - T-406/13

  Gossio / Rat
• EuG, 09.12.2014 - T-439/11

  Sport-pari / Rat
• EuG, 20.09.2023 - T-248/22

  Mordashov/ Rat
• EuG, 14.07.2023 - T-377/16

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 10.04.2019 - T-643/16

  Gamaa Islamya Égypte/ Rat
• EuG, 12.12.2018 - T-358/17

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling …
• EuG, 09.12.2014 - T-440/11

  BT Telecommunications / Rat
• EuG, 13.12.2018 - T-290/16

  Fruits de Ponent / Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft - …
• EuG, 17.02.2012 - T-218/11

  Dagher / Rat
• EuGöD, 15.07.2015 - F-35/15

  De Esteban Alonso / Kommission
• EuG, 28.01.2009 - T-74/07

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Änderung …
• EuG, 09.12.2014 - T-441/11

  Peftiev / Rat
• EuG, 17.04.2013 - T-404/11

  TCMFG / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 26.02.2015 - T-652/11

  Sabbagh / Rat
• EuG, 15.12.2011 - T-285/11

  Gooré / Rat