Rechtsprechung
   EuG, 12.07.2007 - T-229/05   

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https://dejure.org/2007,33051
EuG, 12.07.2007 - T-229/05 (https://dejure.org/2007,33051)
EuG, Entscheidung vom 12.07.2007 - T-229/05 (https://dejure.org/2007,33051)
EuG, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - T-229/05 (https://dejure.org/2007,33051)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    AEPI / Kommission

  • EU-Kommission

    AEPI / Kommission

    Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Festlegung von Prioritäten durch die Kommission (Art. 81 EG, 82 EG und 85 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 38-41, 44, 60-61)

  • EU-Kommission

    AEPI / Kommission

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der AEPI A.E. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juni 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 18. April 2005, eine von der Klägerin eingereichte Beschwerde zurückzuweisen, die einen angeblichen Verstoß gegen die Artikel 81 und/oder 82 EG durch die Einrichtungen zur gemeinsamen Verwaltung verwandter Schutzrechte ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuG, 15.12.2010 - T-427/08

    CEAHR / Kommission - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Nach der Rechtsprechung hat die Kommission, der es nach Art. 85 Abs. 1 EG obliegt, auf die Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG zu achten, die Wettbewerbspolitik der Union festzulegen und durchzuführen, wozu ihr bei der Behandlung von Beschwerden ein Ermessen zusteht (Urteile des Gerichts vom 26. Januar 2005, Piau/Kommission, T-193/02, Slg. 2005, II-209, Randnr. 80, und vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T-229/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).

    Auch ist darauf hinzuweisen, dass die früheren Rechtssachen, in denen sich das Gericht bereits zu einem Vorbringen der Kommission im Zusammenhang mit der angeblichen Möglichkeit für die Beschwerdeführer, Rechtsschutz vor den nationalen Behörden und Gerichten zu erlangen, zu äußern hatte, Fälle betrafen, in denen die von den jeweiligen Beschwerdeführern beanstandeten Verhaltensweisen in ihrem Ausmaß im Wesentlichen auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränkt waren und die genannten Behörden oder Gerichte bereits angerufen worden waren (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995, BEMIM/Kommission, T-114/92, Slg. 1995, II-147, Randnrn. 76 und 77, Tremblay u. a./Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 73 und 74, AEPI/Kommission, oben in Randnr. 26 angeführt. Randnr. 46, und UFEX u. a./Kommission, oben in Randnr. 161 angeführt, Randnr. 157).

  • EuG, 16.05.2017 - T-480/15

    Agria Polska u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer

    Nach ständiger Rechtsprechung hat die Kommission, der es nach Art. 105 Abs. 1 AEUV obliegt, auf die Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV zu achten, die Wettbewerbspolitik der Union festzulegen und durchzuführen, wozu ihr bei der Behandlung von Beschwerden ein Ermessen zusteht (Urteile vom 26. Januar 2005, Piau/Kommission, T-193/02, EU:T:2005:22, Rn. 80), vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T-229/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:224, Rn. 38, und vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, EU:T:2010:517, Rn. 26).

    Da bei der Einschätzung des durch eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht begründeten Unionsinteresses auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (Urteil vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T-229/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:224, Rn. 38), ist es nicht angebracht, die Zahl der Beurteilungskriterien, die die Kommission heranziehen kann, einzuschränken oder ihr umgekehrt die ausschließliche Anwendung bestimmter Kriterien vorzuschreiben (Urteile vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-450/98 P, EU:C:2001:276, Rn. 58, und vom 16. Januar 2008, Scippacercola und Terezakis/Kommission, T-306/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:9, Rn. 189).

    In einer solchen Situation hat das Gericht nicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausreichend Beweise angeführt hatte, die es erlauben, einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht festzustellen, sondern, ob aus dem Beschluss hervorgeht, dass die Kommission das Ausmaß der möglichen Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts durch die Zuwiderhandlung, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens sowie den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gegeneinander abgewogen hat, um ihre Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der Art. 101 und 102 AEUV bestmöglich zu erfüllen (Urteile vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, EU:T:1992:97, Rn. 86, vom 24. Januar 1995, Tremblay u. a./Kommission, T-5/93, EU:T:1995:12, Rn. 62, und vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T-229/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:224, Rn. 41).

  • EuG, 26.09.2018 - T-574/14

    EAEPC / Kommission

    Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen anführt und die Rechtsausführungen macht, denen in der Systematik des Beschlusses eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 12. Juli 2007 AEPI/Kommission, T-229/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:224, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission, 43/82 und 63/82, EU:C:1984:9, Rn. 22).

    Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen anführt und die Rechtsausführungen macht, denen in der Systematik des Beschlusses eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission, 43/82 und 63/82, EU:C:1984:9, Rn. 22; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T-229/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:224, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 23.04.2009 - C-425/07

    AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE (im Folgenden: AEPI) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission (T-229/05, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Klage der AEPI auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission SG-Greffe (2005) D/201832 vom 18. April 2005 abwies, mit der eine Beschwerde der Rechtsmittelführerin wegen eines Verstoßes der griechischen Einrichtungen zur gemeinsamen Verwertung mit dem Urheberrecht verwandter Schutzrechte auf dem Gebiet der Musik Erato, Apollon und Grammo gegen die Art. 81 EG und 82 EG zurückgewiesen wurde (im Folgenden: streitige Entscheidung).
  • EuG, 28.04.2010 - T-456/05

    Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für

    Zum anderen ist nach ständiger Rechtsprechung ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und mit diesem eng zusammenhängt, für zulässig zu erklären (Urteile des Gerichts vom 19. September 2000, Dürbeck/Kommission, T-252/97, Slg. 2000, II-3031, Randnr. 39, Cableuropa u. a./Kommission, oben in Randnr. 196 angeführt, Randnr. 111, und vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T-229/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07

    AEPI / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz -

    Das Gericht wies die Klage, mit der die Rechtsmittelführerin einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses und eine Verletzung der Begründungspflicht rügte, mit Urteil vom 12. Juli 2007 in der Rechtssache T-229/05 (AEPI/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil) ab.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T-229/05, wird aufgehoben.

  • EuG, 13.09.2012 - T-119/09

    Protégé International / Kommission

    Il convient de rappeler que le juge de l'Union est en droit d'apprécier, suivant les circonstances de chaque espèce, si une bonne administration de la justice justifie de rejeter au fond le recours, sans statuer préalablement sur le grief d'irrecevabilité soulevé par la partie défenderesse (voir, en ce sens, arrêts de la Cour du 26 février 2002, Conseil/Boehringer, C-23/00 P, Rec. p. I-1873, points 51 et 52, et du 23 mars 2004, France/Commission, C-233/02, Rec. p. I-2759, point 26 ; arrêt du Tribunal du 12 juillet 2007, AEPI/Commission, T-229/05, non publié au Recueil, point 25).
  • EuG, 16.10.2013 - T-432/10

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde

    À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que la Commission, investie par l'article 105, paragraphe 1, TFUE de la mission consistant à veiller à l'application des articles 101 TFUE et 102 TFUE, est appelée à définir et à mettre en Å'uvre la politique de la concurrence de l'Union et dispose à cet effet d'un pouvoir discrétionnaire dans le traitement des plaintes (arrêts du Tribunal du 26 janvier 2005, Piau/Commission, T-193/02, Rec. p. II-209, point 80, du 12 juillet 2007, AEPI/Commission, T-229/05, non publié au Recueil, point 38, et du 15 décembre 2010 CEAHR/Commission, T-427/08, Rec. p. II-5865, point 26).
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