Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Kongra-Gel u.a. / Rat

• EU-Kommission

  Kongra-Gel u.a. / Rat

  Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ - Unzulässigkeit (Art. 230 EG) (vgl. Randnr. 48)

• EU-Kommission

  Kongra-Gel u.a. / Rat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage von Zubeyir Aydar für Kongra-Gel und von 10 anderen gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 25. Juni 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/306/EG des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des ...

Wird zitiert von ... (7)

• EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

  und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …

  Die Zweifel an der Gültigkeit der Aufnahme in die Liste, die es aufgrund von Einwänden der Angeklagten unter dem Aspekt der Begründungspflicht äußert, beruhen auf Urteilen, in denen das Gericht die Aufnahme mehrerer Personen, Vereinigungen oder Körperschaften in die Liste u. a. deshalb für ungültig erklärt hat, weil der Rat ihre Aufnahme in den angefochtenen Entscheidungen nicht begründet hatte und eine gerichtliche Überprüfung in der Sache deshalb nicht möglich war (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, und Al-Aqsa/Rat, T-327/03, sowie vom 3. April 2008, PKK/Rat, T-229/02, und Kongra-Gel u. a./Rat, T-253/04).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

  E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …

  18 - Urteile des Gerichts vom 11. Juli 2007, Al-Aqsa/Rat (T-327/03), vom 3. April 2008, PKK/Rat (T-229/02), und vom 3. April 2008, Kongra-Gel u. a./Rat (T-253/04).

  35 - Diese Frage hat sich in der Rechtssache, in der das Urteil Kongra-Gel u. a./Rat, angeführt in Fn. 18, ergangen ist, konkret gestellt, doch ist sie vom Gericht nicht entschieden worden.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

  Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …

  24 Im Urteil vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission (…53/85, EU:C:1986:256, Rn. 16) heißt es: "Es ist zu prüfen, ob die angefochtene Maßnahme eine Maßnahme darstellt, die Rechtswirkungen erzeugt, welche die Interessen der Klägerinnen durch einen Eingriff in deren Rechtsstellung beeinträchtigen ..." Vgl. z. B. Beschluss vom 3. September 2014, Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse/Kommission (…T-112/11, EU:T:2014:752, Rn. 22), sowie Urteile vom 19. September 2001, Procter & Gamble/HABM (Rechteckige Tablette mit eingelassenem Teil) (…T-129/00, EU:T:2001:231, Rn. 12), vom 7. März 2002, 1ntervet International/Kommission (…T-212/99, EU:T:2002:63, Rn. 43), und vom 3. April 2008, Kongra-Gel u. a./Rat (T-253/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:88, Rn. 82 bis 85).

 
• EuG, 15.02.2005 - T-229/02

  PKK und KNK / Rat - Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und …

  Mit am 25. Juni 2004 erhobener Klage, die unter der Nummer T-253/04 eingetragen wurde (…ABl. C 262, S. 28), hat der Kongra-Gel die Nichtigerklärung dieses Beschlusses beantragt.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …

  4 - Das Gericht verweist auf die noch anhängige Rechtssache T-253/04 (…Aydar u. a., mitgeteilt im ABl. 2004 C 262, S. 28).
• VG München, 16.02.2009 - M 25 K 08.5807

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für KONGRA GEL; …

  Damit ist die durch den EuGH (U. v. 18. Januar 2007 - C-229/05 - ) bzw. das EuG (U. v. 3. April 2008 - T-253/04 ) wegen Begründungsmängeln formell beanstandete Aufnahme der PKK und des KONGRA GEL in die Terrorliste in den Jahren 2002 bzw. 2004 überholt.
• EuG, 15.02.2005 - T-206/02

  KNK / Rat - Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und …

  Mit am 25. Juni 2004 erhobener Klage, die unter der Nummer T-253/04 eingetragen wurde (…ABl. C 262, S. 28), hat der Kongra-Gel die Nichtigerklärung dieses Beschlusses beantragt.