Rechtsprechung
   EuG, 07.05.2009 - T-151/05   

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https://dejure.org/2009,4320
EuG, 07.05.2009 - T-151/05 (https://dejure.org/2009,4320)
EuG, Entscheidung vom 07.05.2009 - T-151/05 (https://dejure.org/2009,4320)
EuG, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - T-151/05 (https://dejure.org/2009,4320)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf lebender Schlachtschweine und -sauen - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Definition des räumlich relevanten Marktes - Sorgfaltspflicht - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    NVV u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf lebender Schlachtschweine und -sauen - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Definition des räumlich relevanten Marktes - Sorgfaltspflicht - ...

  • EU-Kommission

    NVV u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf lebender Schlachtschweine und -sauen - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Definition des räumlich relevanten Marktes - Sorgfaltspflicht - ...

  • EU-Kommission

    NVV u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf lebender Schlachtschweine und -sauen - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Definition des räumlich relevanten Marktes - Sorgfaltspflicht - ...

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung von Zusammenschlüssen [Märkte für den Ankauf lebender Schlachtschweine und -sauen]; Definition des räumlich relevanten Marktes; [Nederlandse Vakbond Varkenshouders (NVV) u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung von Zusammenschlüssen [Märkte für den Ankauf lebender Schlachtschweine und -sauen]; Definition des räumlich relevanten Marktes - [Nederlandse Vakbond Varkenshouders (NVV) u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    NVV u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf lebender Schlachtschweine und -sauen - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Definition des räumlich relevanten Marktes - Sorgfaltspflicht - ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage des Nederlandse Vakbond Varkenshouders u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. April 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission (2004)D/206055 vom 21. Dezember 2004, durch die der Zusammenschluss, der den Erwerb der vollständigen Kontrolle über das Unternehmen Hendrix Meat Group (HGM) durch das Unternehmen Sovion umfasst, für mit dem Gemeinsamen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuG, 07.06.2013 - T-405/08

    Spar Österreichische Warenhandels / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen hat, sondern auch kontrollieren muss, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39; Urteil des Gerichts vom 7. Mai 2009, NVV u. a./Kommission, T-151/05, Slg. 2009, II-1219, Randnr. 54).

    Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung zwar ihren Gedankengang ausdrücklich darlegen muss, wenn eine Entscheidung erheblich weiter geht als die früheren Entscheidungen, doch können die Wirtschaftsteilnehmer kein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung einer früheren Entscheidungspraxis setzen, die im Rahmen der Ermessensbefugnis der Unionsorgane Änderungen unterworfen ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission, T-210/01, Slg. 2005, II-5575, Randnr. 512 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil NVV u. a./Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 136).

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die angemessene Festlegung des relevanten Marktes eine notwendige Voraussetzung für jede Beurteilung des Einflusses eines Zusammenschlusses auf den Wettbewerb ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Frankreich u. a./Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 143, Airtours/Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 19, und NVV u. a./Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 51).

    Wie sich aus Art. 9 Abs. 7 der Verordnung Nr. 139/2004 und Nr. 8 der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. 1997, C 372, S. 5) ergibt, ist der zu berücksichtigende räumliche Markt das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen als Anbieter der fraglichen Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten unterscheidet, insbesondere durch deutlich unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission, T-310/01, Slg. 2002, II-4071, Randnr. 153, und NVV u. a./Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 52).

    Weiter bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung die gerichtliche Kontrolle der Beurteilung, die die Kommission hinsichtlich der Definition der Referenzmärkte vorgenommen hat, auf die Frage, ob ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Airtours/Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnrn. 26 und 32, und NVV u. a./Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnrn. 53 und 80).

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 66; Urteil NVV u. a./Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 191).

    In diesem Zusammenhang verstößt die Kommission nicht gegen ihre Begründungspflicht, wenn sie bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnis hinsichtlich der Zusammenschlüsse in ihrer Entscheidung nicht genau die Gründe für die Würdigung bestimmter Aspekte des Zusammenschlusses darlegt, die ihrer Ansicht nach offenkundig neben der Sache liegen oder keine oder eine eindeutig untergeordnete Bedeutung für die Einschätzung dieses Zusammenschlusses haben (vgl. in diesem Sinne Urteil NVV u. a./Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 192).

    Ein solches Erfordernis wäre nämlich schwerlich mit dem Beschleunigungsgebot und den kurzen Verfahrensfristen vereinbar, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnis hinsichtlich der Zusammenschlüsse einhalten muss und die zu den besonderen Umständen eines Verfahrens zu deren Kontrolle gehören (Urteile Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 39, und Urteil NVV u. a./Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 192).

    Viertens ist es zwar richtig, dass die angefochtene Entscheidung nicht darlegt, warum die Kommission im Gegensatz zur Entscheidung REWE/Meinl die Regionen nicht berücksichtigt hat, doch ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission mögliche Einwände nicht vorwegzunehmen braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil NVV u. a./Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 192).

  • EuG, 23.05.2019 - T-370/17

    KPN / Kommission

    En ce qui concerne l'examen du bien-fondé du premier moyen, il convient de rappeler que, s'agissant de l'application des règles concernant le contrôle des concentrations, la définition adéquate du marché en cause est une condition nécessaire et préalable à l'appréciation des effets sur la concurrence de la concentration notifiée (arrêts du 31 mars 1998, France e.a./Commission, C-68/94 et C-30/95, EU:C:1998:148, point 143 ; du 6 juin 2002, Airtours/Commission, T-342/99, EU:T:2002:146, point 19, et du 7 mai 2009, NVV e.a./Commission, T-151/05, EU:T:2009:144, point 51).

    En conséquence, le contrôle par le juge de l'Union de l'exercice d'un tel pouvoir, qui est essentiel dans la définition des règles en matière de concentration, doit être effectué compte tenu de la marge d'appréciation que sous-tendent les normes à caractère économique faisant partie du régime des concentrations (arrêts du 31 mars 1998, France e.a./Commission, C-68/94 et C-30/95, EU:C:1998:148, points 223 et 224 ; du 6 juin 2002, Airtours/Commission, T-342/99, EU:T:2002:146, point 64, et du 7 mai 2009, NVV e.a./Commission, T-151/05, EU:T:2009:144, point 53).

    En particulier, la définition du marché en cause, dans la mesure où elle implique des appréciations économiques complexes de la part de la Commission, ne saurait faire l'objet que d'un contrôle restreint de la part du juge de l'Union (arrêts du 17 septembre 2007, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2007:289, point 482, et du 7 mai 2009, NVV e.a./Commission, T-151/05, EU:T:2009:144, point 53).

    En effet, le juge de l'Union doit notamment vérifier non seulement l'exactitude matérielle des éléments de preuve invoqués, leur fiabilité et leur cohérence, mais également contrôler si ces éléments constituent l'ensemble des données pertinentes devant être prises en considération pour apprécier une situation complexe et s'ils sont de nature à étayer les conclusions qui en sont tirées (arrêts du 17 septembre 2007, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2007:289, point 482, et du 7 mai 2009, NVV e.a./Commission, T-151/05, EU:T:2009:144, point 54).

  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi

    So verstößt die Kommission auf dem Gebiet der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen nicht gegen ihre Begründungspflicht, wenn sie bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnis hinsichtlich der Zusammenschlüsse in ihrer Entscheidung nicht genau die Gründe für die Würdigung bestimmter Aspekte des Zusammenschlusses darlegt, die ihrer Ansicht nach offenkundig neben der Sache liegen oder keine bzw. eine eindeutig untergeordnete Bedeutung für die Einschätzung dieses Zusammenschlusses haben (Urteil vom 7. Mai 2009, NVV u. a./Kommission, T-151/05, Slg, EU:T:2009:144, Rn. 192).

    Die Kommission muss jedoch die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil NVV/Kommission, EU:T:2009:144, Rn. 194).

  • EuG, 15.12.2010 - T-427/08

    CEAHR / Kommission - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Auch kann die Definition des fraglichen Marktes, betroffenen Marktes oder relevanten Marktes, da sie mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen auf Seiten der Kommission verbunden ist, nur Gegenstand einer beschränkten Kontrolle durch den Unionsrichter sein (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 482, und vom 7. Mai 2009, NVV u. a./Kommission, T-151/05, Slg. 2009, II-1219, Randnr. 53).
  • EuG, 11.07.2019 - T-888/16

    BP / FRA

    En premier lieu, dans la mesure où la requérante se limite à renvoyer au contenu de la plainte du 18 mai 2016, il convient de rappeler que, si le corps de la requête peut être étayé et complété, sur des points spécifiques, par des renvois à des extraits de pièces qui y sont annexées, un renvoi global à d'autres écrits ne saurait pallier l'absence des éléments essentiels de l'argumentation en droit, qui doivent figurer dans la requête elle-même afin de garantir la sécurité juridique et une bonne administration de la justice (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 21 mai 1999, Asia Motor France e.a./Commission, T-154/98, EU:T:1999:109, point 49, et arrêt du 7 mai 2009, NVV e.a./Commission, T-151/05, EU:T:2009:144, point 60).

    À cet égard, il y a lieu d'emblée de rappeler que, si le corps de la requête peut être étayé et complété, sur des points spécifiques, par des renvois à des extraits de pièces qui y sont annexées, un renvoi global à d'autres écrits ne saurait pallier l'absence des éléments essentiels de l'argumentation en droit, qui doivent figurer dans la requête elle-même afin de garantir la sécurité juridique et une bonne administration de la justice (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 21 mai 1999, Asia Motor France e.a./Commission, T-154/98, EU:T:1999:109, point 49, et arrêt du 7 mai 2009, NVV e.a./Commission, T-151/05, EU:T:2009:144, point 60).

  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention,

    Zwar kann deren Text zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlage beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die gemäß den genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (vgl. Urteile vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg, EU:T:2007:289, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 7. Mai 2009, NVV u. a./Kommission, T-151/05, Slg, EU:T:2009:144, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission, T-39/06, Slg, EU:T:2011:562, Rn. 366 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, Slg, EU:C:2014:2201, Rn. 40, NVV u. a./Kommission, EU:T:2009:144, Rn. 61, sowie Transcatab/Kommission, EU:T:2011:562, Rn. 366).

  • EuG, 25.03.2015 - T-556/08

    Slovenská posta / Kommission

    Ensuite, il convient de souligner qu'il résulte d'une jurisprudence constante que la définition du marché pertinent, dans la mesure où elle implique des appréciations économiques complexes de la part de la Commission, ne saurait faire l'objet que d'un contrôle restreint de la part du juge de l'Union (arrêts Microsoft/Commission, point 104 supra, EU:T:2007:289, point 482 ; du 7 mai 2009, NVV e.a./Commission, T-151/05, Rec, EU:T:2009:144, point 53, et CEAHR/Commission, point 112 supra, EU:T:2010:517, point 66).

    En particulier, la requérante ne saurait avoir une telle confiance légitime du fait que la Commission a défini des marchés d'une manière particulière dans une décision antérieure, celle-ci n'étant pas liée par les constatations faites dans une telle décision (voir, en ce sens, arrêt NVV e.a./Commission, point 113 supra, EU:T:2009:144, point 136 et jurisprudence citée).

  • EuG, 06.07.2010 - T-342/07

    Das Verbot des Erwerbs von Aer Lingus durch Ryanair ist gültig

    Zu diesen Garantien gehören insbesondere die Verpflichtung der Kommission, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, das Recht des Betroffenen, seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen, und das Recht auf eine ausreichende Begründung der Entscheidung (Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, und Urteil des Gerichts vom 7. Mai 2009, NVV u. a./Kommission, T-151/05, Slg. 2009, II-1219, Randnr. 163).
  • EuG, 02.02.2012 - T-77/08

    Dow Chemical / Kommission

    En effet, s'il incombe à la Commission de développer son raisonnement d'une manière explicite lorsqu'une décision va sensiblement plus loin que sa pratique décisionnelle antérieure, les opérateurs économiques ne sont pas justifiés à placer leur confiance légitime dans le maintien d'une pratique décisionnelle antérieure pouvant être modifiée dans le cadre du pouvoir d'appréciation des institutions de l'Union (voir arrêt du Tribunal du 7 mai 2009, NVV e.a./Commission, T-151/05, Rec. p. II-1219, point 136, et la jurisprudence citée).
  • EuG, 05.10.2011 - T-39/06

    Transcatab / Kommission

    Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (vgl. Urteil des Gerichts vom 7. Mai 2009, NVV u. a./Kommission, T-151/05, Slg. 2009, II-1219, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 27.11.2017 - T-907/16

    Schwenk Zement / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

  • EuG, 26.09.2017 - T-563/16

    Knöll / Europol - Öffentlicher Dienst - Europol - Nichtverlängerung eines

  • EuG, 26.09.2017 - T-562/16

    Hanschmann / Europol - Öffentlicher Dienst - Europol - Nichtverlängerung eines

  • EuG, 27.11.2017 - T-902/16

    HeidelbergCement / Kommission

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