Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  CPEM / Kommission

  ESF - Streichung eines Zuschusses - Bericht des OLAF

• EU-Kommission

  CPEM / Kommission

  ESF - Streichung eines Zuschusses - Bericht des OLAF

• EU-Kommission

  CPEM / Kommission

  ESF - Streichung eines Zuschusses - Bericht des OLAF“

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  CPEM / Kommission

  ESF - Streichung eines Zuschusses - Bericht des OLAF

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 5. Dezember 2007 - Centre de Promotion de l'Emploi par la Micro-Entreprise / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der von der Kommission nach einem Prüfbericht des OLAF erlassenen Entscheidung C (2007) 4645 vom 4. Oktober 2007 über die Streichung des vom Europäischen Sozialfonds durch die Entscheidung C (1999) 2645 vom 17. August 1999 gewährten Zuschusses zur ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 19.02.2008 - T-444/07
• EuG, 30.06.2009 - T-444/07
• EuGH, 12.05.2010 - C-350/09

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (17)

• EuG, 28.01.2004 - T-180/01

  Euroagri / Kommission - EAGFL - Streichung einer finanziellen Beteiligung - …

  Auszug aus EuG, 30.06.2009 - T-444/07

  Unter den vorgenannten Umständen verstieße eine derartig formalistische Einstellung nämlich gegen die Loyalitätspflicht, die den Personen obliegt, die Zusschüsse beantragen und erhalten, und die dem Zuschusssystem der Gemeinschaftsfonds inhärent und für sein einwandfreies Funktionieren grundlegend ist (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 7. November 2002, Vela und Tecnagrind/Kommission, T-141/99, T-142/99, T-150/99 und T-151/99, Slg. 2002, II-4547, Randnr. 322, und vom 28. Januar 2004, Euroagri/Kommission, T-180/01, Slg. 2004, II-369, Randnr. 83).

  Hierzu heißt es in der Rechtsprechung, dass eine Kontrolle aufgrund neuer Umstände, die den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei bestimmten Vorhaben geweckt haben, naturgemäß gründlicher ist und zu anderen Ergebnissen führt als eine vorhergehende Routinekontrolle, die ohne jeden Verdacht durchgeführt wurde (vgl. entsprechend Urteil Euroagri/Kommission, Randnr. 59).

• EuG, 07.11.2002 - T-141/99

  Vela / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.06.2009 - T-444/07

  Unter den vorgenannten Umständen verstieße eine derartig formalistische Einstellung nämlich gegen die Loyalitätspflicht, die den Personen obliegt, die Zusschüsse beantragen und erhalten, und die dem Zuschusssystem der Gemeinschaftsfonds inhärent und für sein einwandfreies Funktionieren grundlegend ist (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 7. November 2002, Vela und Tecnagrind/Kommission, T-141/99, T-142/99, T-150/99 und T-151/99, Slg. 2002, II-4547, Randnr. 322, und vom 28. Januar 2004, Euroagri/Kommission, T-180/01, Slg. 2004, II-369, Randnr. 83).

  Hierbei ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach schon aufgrund der Art der finanziellen Zuschüsse der Gemeinschaft die Verpflichtung, die in der Bewilligungsentscheidung aufgestellten finanziellen Bedingungen einzuhalten, genauso wie die Verpflichtung zur tatsächlichen Durchführung des betreffenden Vorhabens eine der Hauptpflichten des Begünstigten und damit eine Bedingung für die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses darstellt (Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, Slg. 2006, I-731, Randnr. 86, sowie Urteile des Gerichts vom 26. September 2002, Sgaravatti Mediterranea/Kommission, T-199/99, Slg. 2002, II-3731, Randnr. 130, und Vela und Tecnagrind/Kommission, Randnr. 399).

• EuG, 29.01.1998 - T-113/96

  Dubois und Fils / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 30.06.2009 - T-444/07

  Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (Beschluss des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20, und Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998, Dubois et Fils/Rat und Kommission, T-113/96, Slg. 1998, II-125, Randnr. 29).

  Eine Klage auf Ersatz eines Schadens, der von einem Gemeinschaftsorgan verursacht worden sein soll, genügt diesen Anforderungen nur, wenn in ihr Tatsachen angeführt werden, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe genannt werden, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet werden (Urteile des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 107, vom 6. Mai 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-195/95, Slg. 1997, II-679, Randnr. 21, vom 10. Juli 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-38/96, Slg. 1997, II-1223, Randnr. 42, und Dubois et Fils/Rat und Kommission, Randnr. 30).

 
• EuG, 26.09.2002 - T-199/99

  Sgaravatti Mediterranea / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.06.2009 - T-444/07

  Hierbei ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach schon aufgrund der Art der finanziellen Zuschüsse der Gemeinschaft die Verpflichtung, die in der Bewilligungsentscheidung aufgestellten finanziellen Bedingungen einzuhalten, genauso wie die Verpflichtung zur tatsächlichen Durchführung des betreffenden Vorhabens eine der Hauptpflichten des Begünstigten und damit eine Bedingung für die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses darstellt (Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, Slg. 2006, I-731, Randnr. 86, sowie Urteile des Gerichts vom 26. September 2002, Sgaravatti Mediterranea/Kommission, T-199/99, Slg. 2002, II-3731, Randnr. 130, und Vela und Tecnagrind/Kommission, Randnr. 399).

  In diesem Zusammenhang ist Art. 24 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 4253/88 dahin auszulegen, dass er die Kommission berechtigt, den finanziellen Zuschuss zu streichen, wenn gegen die finanziellen Bedingungen der Bewilligungsentscheidung verstoßen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Sgaravatti Mediterranea/Kommission, Randnrn. 130 und 131).

• EuG, 30.06.2005 - T-347/03

  Branco / Kommission - Europäischer Sozialfonds - Kürzung des Zuschusses - Vergabe …

  Auszug aus EuG, 30.06.2009 - T-444/07

  Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2005, Branco/Kommission, T-347/03, Slg. 2005, II-2555, Randnr. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, Slg. 2006, II-319, Randnr. 77).
• EuG, 23.02.2006 - T-282/02

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von …

  Auszug aus EuG, 30.06.2009 - T-444/07

  Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2005, Branco/Kommission, T-347/03, Slg. 2005, II-2555, Randnr. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, Slg. 2006, II-319, Randnr. 77).
• EuG, 30.11.2000 - T-5/97

  Industrie des poudres sphériques / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.06.2009 - T-444/07

  Die Darstellung des Klägers ermöglicht der Kommission nämlich nicht die Vorbereitung ihrer Verteidigung und dem Gericht nicht die Ausübung seiner gerichtlichen Kontrolle (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. November 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Kommission, T-5/97, Slg. 2000, II-3755, Randnr. 192).
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …

  Auszug aus EuG, 30.06.2009 - T-444/07

  Eine Klage auf Ersatz eines Schadens, der von einem Gemeinschaftsorgan verursacht worden sein soll, genügt diesen Anforderungen nur, wenn in ihr Tatsachen angeführt werden, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe genannt werden, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet werden (Urteile des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 107, vom 6. Mai 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-195/95, Slg. 1997, II-679, Randnr. 21, vom 10. Juli 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-38/96, Slg. 1997, II-1223, Randnr. 42, und Dubois et Fils/Rat und Kommission, Randnr. 30).
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 30.06.2009 - T-444/07

  Es ist aber nicht Sache des Gerichts, in Ermangelung jeglicher Angaben des Klägers das Bestehen eines etwaigen Kausalzusammenhangs zwischen dem gerügten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden zu ermitteln oder zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Randnr. 179).
• EuG, 06.05.1997 - T-195/95

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuG, 30.06.2009 - T-444/07

  Eine Klage auf Ersatz eines Schadens, der von einem Gemeinschaftsorgan verursacht worden sein soll, genügt diesen Anforderungen nur, wenn in ihr Tatsachen angeführt werden, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe genannt werden, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet werden (Urteile des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 107, vom 6. Mai 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-195/95, Slg. 1997, II-679, Randnr. 21, vom 10. Juli 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-38/96, Slg. 1997, II-1223, Randnr. 42, und Dubois et Fils/Rat und Kommission, Randnr. 30).
• EuG, 28.04.1993 - T-85/92

  Paul de Hoe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Fehlen …
• EuG, 11.12.2003 - T-306/00

  Conserve Italia / Kommission
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01

  General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

  Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …
• EuG, 10.07.1997 - T-38/96

  Guérin Automobiles / Kommission
• EuGH, 10.07.1986 - 234/84

  Belgien / Kommission
• EuG, 09.04.2003 - T-217/01

  Forum des migrants / Kommission

• EuG, 10.01.2017 - T-577/14

  Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …

  Der Antrag auf Ersatz der den Führungskräften und den Arbeitnehmern der Klägerinnen entstandenen immateriellen Schäden ist daher als unzulässig zurückzuweisen, da sich aus den Akten nicht ergibt, dass die genannten Führungskräfte und Arbeitnehmer die Klägerinnen ermächtigt haben, in ihrem Namen eine Schadensersatzklage zu erheben (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Mai 2010, CPEM/Kommission, C-350/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:267, Rn. 61, und Urteil vom 30. Juni 2009, CPEM/Kommission, T-444/07, EU:T:2009:227, Rn. 39 und 40).
• EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission

  Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2005, Branco/Kommission, T-347/03, Slg. 2005, II-2555, Randnr. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, Slg. 2006, II-319, Randnr. 77, sowie vom 30. Juni 2009, CPEM/Kommission, T-444/07, Slg. 2009, II-2121, Randnr. 126).
• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

  Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (…vgl. Urteil vom 30. Juni 2005, Branco/Kommission, T-347/03, Slg, EU:T:2005:265, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteile vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, Slg, EU:T:2006:64, Rn. 77, und vom 30. Juni 2009, CPEM/Kommission, T-444/07, Slg, EU:T:2009:227, Rn. 126).

 
• EuG, 01.02.2017 - T-479/14

  Kendrion / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der …

  Der Antrag auf Ersatz der den Führungskräften und den Arbeitnehmern der Klägerin angeblich entstandenen immateriellen Schäden ist daher als unzulässig zurückzuweisen, da sich aus den Akten nicht ergibt, dass die genannten Führungskräfte und Arbeitnehmer die Klägerin ermächtigt haben, in ihrem Namen eine Schadensersatzklage zu erheben (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Mai 2010, CPEM/Kommission, C-350/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:267, Rn. 61, und Urteil vom 30. Juni 2009, CPEM/Kommission, T-444/07, EU:T:2009:227, Rn. 39 und 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-479/17

  Guardian Europe/ Europäische Union - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …

  36 Vgl. Urteil vom 30. Juni 2009, CPEM/Kommission (T-444/07, EU:T:2009:227, Rn. 39 und 40), und Beschluss vom 12. Mai 2010, CPEM/Kommission (…C-350/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:267, Rn. 61).
• EuG, 24.02.2021 - T-108/18

  Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Schiedsklausel - Tempus-IV-Programme - …

  So ist in der Rechtsprechung bereits festgestellt worden, dass eine Kontrolle aufgrund neuer Umstände, die den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei bestimmten Vorhaben geweckt haben, naturgemäß - wie im vorliegenden Fall - gründlicher ist und zu anderen Ergebnissen führt als eine vorhergehende Routinekontrolle, die ohne jeden Verdacht durchgeführt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2009, CPEM/Kommission, T-444/07, EU:T:2009:227, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.03.2017 - T-454/13

  SNCM / Kommission

  Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (…vgl. Urteile vom 30. Juni 2005, Branco/Kommission, T-347/03, EU:T:2005:265, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, EU:T:2006:64, Rn. 77, und vom 30. Juni 2009, CPEM/Kommission, T-444/07, EU:T:2009:227, Rn. 126).
• EuG, 27.09.2012 - T-387/09

  Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der …

  Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2005, Branco/Kommission, T-347/03, Slg. 2005, II-2555, Randnr. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, Slg. 2006, II-319, Randnr. 77, und vom 30. Juni 2009, CPEM/Kommission, T-444/07, Slg. 2009, II-2121, Randnr. 126).
• EuG, 18.10.2018 - T-387/16

  Terna / Kommission

  Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (…vgl. Urteile vom 30. Juni 2005, Branco/Kommission, T-347/03, EU:T:2005:265, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, EU:T:2006:64, Rn. 77, und vom 30. Juni 2009, CPEM/Kommission, T-444/07, EU:T:2009:227, Rn. 126).
• EuG, 21.09.2017 - T-87/16

  Eurofast / Kommission

  Troisièmement, les assurances données doivent être conformes aux normes applicables (voir arrêt du 30 juin 2005, Branco/Commission, T-347/03, EU:T:2005:265, point 102 et jurisprudence citée ; arrêts du 23 février 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Commission, T-282/02, EU:T:2006:64, point 77, et du 30 juin 2009, CPEM/Commission, T-444/07, EU:T:2009:227, point 126).
• EuGH, 12.05.2010 - C-350/09

  CPEM / Kommission
• EuG, 13.09.2016 - T-695/13

  ENAC / INEA
• EuG, 12.09.2018 - T-257/17

  RE / Kommission