Rechtsprechung
   EuG, 30.06.2009 - T-285/08   

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https://dejure.org/2009,18939
EuG, 30.06.2009 - T-285/08 (https://dejure.org/2009,18939)
EuG, Entscheidung vom 30.06.2009 - T-285/08 (https://dejure.org/2009,18939)
EuG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - T-285/08 (https://dejure.org/2009,18939)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Securvita / HABM (Natur-Aktien-Index)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Natur-Aktien-Index - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 201/2009) - Abänderungsantrag - Offenkundige Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Securvita / HABM (Natur-Aktien-Index)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Natur-Aktien-Index - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 201/2009) - Abänderungsantrag - Offenkundige Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Securvita / HABM (Natur-Aktien-Index)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Natur-Aktien-Index - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 201/2009) - Abänderungsantrag - Offenkundige Unzulässigkeit “

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Natur-Aktien-Index - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 201/2009) - Abänderungsantrag - Offenkundige Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuG, 22.05.2019 - T-197/16

    Andrea Incontri / EUIPO - Higicol (ANDREA INCONTRI)

    Il s'ensuit que le Tribunal n'est pas habilité à enregistrer une marque de l'Union européenne [voir ordonnance du 30 juin 2009, Securvita/OHMI (Natur-Aktien-Index), T-285/08, EU:T:2009:230, points 14 à 22 et jurisprudence citée ; arrêt du 17 février 2011, Annco/OHMI - Freche et fils (ANN TAYLOR LOFT), T-385/09, EU:T:2011:49, point 52].
  • EuG, 17.05.2017 - T-164/16

    Piper Verlag / EUIPO (THE TRAVEL EPISODES) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Sie ist demnach nicht befugt, eine Anordnung an die Dienststelle zu richten, deren Entscheidung sie geprüft hat (Beschluss vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 16).

    Demnach ist eine Beschwerdekammer nicht befugt, über einen Antrag zu entscheiden, der dahin geht, dass sie eine Unionsmarke einträgt (Beschluss vom 30. Juni 2009, Natur-Aktien-Index, T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 22).

    Unter diesen Umständen ist es auch nicht Sache des Gerichts, über einen Abänderungsantrag zu befinden, der dahin geht, dass es die Entscheidung einer Beschwerdekammer in diesem Sinne abändert (Beschluss vom 30. Juni 2009, Natur-Aktien-Index, T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 23).

  • EuG, 18.10.2016 - T-56/15

    Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft / EUIPO (Brauwelt) - Unionsmarke -

    Diese Abänderungsbefugnis zielt jedoch darauf, dass das Gericht die Entscheidung erlässt, die die Beschwerdekammer nach der Verordnung Nr. 207/2009 hätte erlassen müssen, was bedeutet, dass die Zulässigkeit eines Abänderungsersuchens im Hinblick auf die Befugnisse zu prüfen ist, die der Beschwerdekammer zukommen (Beschluss vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 14 und 15).

    Somit ist es auch nicht Sache des Gerichts, über ein Abänderungsersuchen zu befinden, das dahin geht, dass es die Entscheidung einer Beschwerdekammer in diesem Sinne abändert (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. Juni 2009, Natur-Aktien-Index, T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 16 bis 23).

  • BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 77/08

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NAI - Der Natur-Aktien-Index" -

    Die hiergegen gerichtete Klage hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Entscheidung vom 30. Juni 2009 (EuG T-285/08) als offensichtlich unzulässig verworfen.
  • EuG, 03.12.2015 - T-695/14

    Omega International / HABM () und d'un rectangle blancs dans un rectangle noir) -

    Das Gericht ist nämlich aufgrund der Abänderungsbefugnis, die ihm durch Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 übertragen wird, zwar befugt, die Entscheidung zu erlassen, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen, doch ist eine Beschwerdekammer nicht befugt, über einen Antrag zu entscheiden, der dahin geht, dass sie eine Gemeinschaftsmarke einträgt (vgl. Beschluss vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, Slg, EU:T:2009:230, Rn. 14 bis 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit ist es nicht Sache des Gerichts, über einen Abänderungsantrag zu befinden, der dahin geht, dass es die vor ihm angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer in dem Sinne abändert, dass die angemeldete Marke eingetragen wird (Beschluss Natur-Aktien-Index, oben in Rn. 10 angeführt, EU:T:2009:230, Rn. 23).

  • EuG, 10.10.2012 - T-569/10

    Bimbo / OHMI - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)

    À cet égard, il convient de relever que le pouvoir de réformation du Tribunal vise à ce que celui-ci adopte la décision que la chambre de recours aurait dû prendre, conformément aux dispositions du règlement n° 207/2009 [voir ordonnance du Tribunal du 30 juin 2009, Securvita/OHMI (Natur-Aktien-Index), T-285/08, Rec.
  • EuG, 17.02.2011 - T-385/09

    Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke -

    Aus diesem Grund kann das Gericht keine Marke eintragen, weil die Eintragung weder in die Zuständigkeit des Prüfers noch in die der Beschwerdekammer fällt (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, Slg. 2009, II-2171, Randnrn. 16 bis 23).
  • EuG, 01.02.2018 - T-265/17

    ExpressVPN/ EUIPO (EXPRESSVPN)

    Daraus folgt, dass die Beschwerdekammer nicht befugt ist, eine Anordnung an die Dienststelle zu richten, deren Entscheidung sie geprüft hat (Beschlüsse vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 16, und vom 17. Mai 2017, Piper Verlag/EUIPO [THE TRAVEL EPISODES], T-164/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:352, Rn. 18).

    Unter diesen Umständen steht es auch dem Gericht nicht zu, über einen Abänderungsantrag zu entscheiden, der auf die entsprechende Abänderung der Entscheidung einer Beschwerdekammer gerichtet ist (Beschluss vom 30. Juni 2009, Natur-Aktien-Index, T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 23).

  • EuG, 12.04.2011 - T-28/10

    Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)

    Unter diesen Umständen ist es aber auch nicht Sache des Gerichts, über einen Abänderungsantrag zu befinden, mit dem begehrt wird, dass es die Entscheidung einer Beschwerdekammer in diesem Sinne abändert (Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, Slg. 2009, II-2171, Randnrn. 14 und 17 bis 23).
  • EuG, 12.09.2018 - T-205/18

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Сила

    Daraus folgt, dass die Beschwerdekammer nicht befugt ist, eine Anordnung an die Dienststelle zu richten, deren Entscheidung sie geprüft hat (Beschlüsse vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 16, und vom 17. Mai 2017, Piper Verlag/EUIPO [THE TRAVEL EPISODES], T-164/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:352, Rn. 18).

    Unter diesen Umständen steht es auch dem Gericht nicht zu, über einen Antrag zu entscheiden, der auf eine dahin gehende Abänderung der Entscheidung einer Beschwerdekammer gerichtet ist (Beschluss vom 30. Juni 2009, Natur-Aktien-Index, T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 23).

  • EuG, 12.09.2018 - T-206/18

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Вкус

  • EuG, 12.09.2018 - T-204/18

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Сила

  • EuG, 12.09.2018 - T-111/18

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO

  • EuG, 12.09.2018 - T-184/18

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11

    Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und

  • EuG, 15.12.2011 - T-377/09

    Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 28.03.2019 - T-631/18

    Herholz/ EUIPO (#) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke # - Absolutes

  • EuG, 13.12.2018 - T-102/18

    Knauf/ EUIPO (upgrade your personality) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 18.07.2017 - T-45/16

    Alfonso Egüed / EUIPO - Jackson Family Farms (BYRON) - Unionsmarke -

  • EuG, 30.11.2015 - T-718/14

    Hong Kong Group / OHMI - WE Brand (W E)

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