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   EuG, 03.09.2009 - T-326/07   

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EuG, 03.09.2009 - T-326/07 (https://dejure.org/2009,5612)
EuG, Entscheidung vom 03.09.2009 - T-326/07 (https://dejure.org/2009,5612)
EuG, Entscheidung vom 03. September 2009 - T-326/07 (https://dejure.org/2009,5612)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff 'Malathion' - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit - Bewertungsverfahren - Bewertung durch die EFSA - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Cheminova u.a. / Kommission

    Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit - Bewertungsverfahren - Bewertung durch die EFSA - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. ...

  • EU-Kommission PDF

    Cheminova A/S und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit - Bewertungsverfahren - Bewertung durch die EFSA - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. ...

  • EU-Kommission

    Cheminova A/S und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit - Bewertungsverfahren - Bewertung durch die EFSA - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kommissionsentscheidung über die Nichtaufnahme von 'Malathion' in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG; Bewertung durch die EFSA; Einrede der Rechtswidrigkeit des Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002; Vorlage neuer Studien gem. Art. 8 Abs. 2 und 5 der Verordnung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommissionsentscheidung über die Nichtaufnahme von 'Malathion' in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG; Bewertung durch die EFSA; Einrede der Rechtswidrigkeit des Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002; Vorlage neuer Studien gem. Art. 8 Abs. 2 und 5 der Verordnung ...

  • rechtsportal.de

    Kommissionsentscheidung über die Nichtaufnahme von 'Malathion' in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG; Bewertung durch die EFSA; Einrede der Rechtswidrigkeit des Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002; Vorlage neuer Studien gem. Art. 8 Abs. 2 und 5 der Verordnung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Cheminova u.a. / Kommission

    Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit - Bewertungsverfahren - Bewertung durch die EFSA - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 30. August 2007 - Cheminova u.a. / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/389/EG der Kommission vom 6. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Malathion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (bekannt gegeben unter ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (41)

  • EuG, 20.03.2002 - T-31/99

    ABB Asea Brown Boveri / Kommission

    Auszug aus EuG, 03.09.2009 - T-326/07
    Unter diesen Umständen kann die Tatsache, dass die Kommission nicht darüber gewacht haben soll, dass der BEMS und die EFSA die in der Richtlinie 91/414 und in der Verordnung Nr. 451 vorgeschriebenen Fristen wahren, daher nicht als Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung angesehen werden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, T-31/99, Slg. 2002, II-1881, Randnrn.

    Hierzu ergibt sich erstens aus einer ständigen Rechtsprechung, dass die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung folgt (vgl. Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission, oben in Randnr. 226 angeführt, Randnr. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, T-410/03, Slg. 2008, II-881, Randnr. 129).

  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

    Auszug aus EuG, 03.09.2009 - T-326/07
    Selbst unter der Annahme, dass die Frist des Art. 8 Abs. 7 der Verordnung Nr. 451/2000 zwingend ist, würde die Überschreitung dieser Frist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nur beeinträchtigen, wenn erwiesen wäre, dass die Entscheidung ohne diese Unregelmäßigkeit inhaltlich anders hätte ausfallen können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47; Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897, Randnr. 416).
  • EuGH, 10.07.1980 - 30/78

    Distillers / Kommission

    Auszug aus EuG, 03.09.2009 - T-326/07
    Selbst unter der Annahme, dass die Kommission verpflichtet gewesen wäre, die von Cheminova eingereichten neuen Studien und Daten zu berücksichtigen, quod non , wäre diese Unregelmäßigkeit daher nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, und vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 31).
  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG,

    Auszug aus EuG, 03.09.2009 - T-326/07
    Dagegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Urteile des Gerichtshofs vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147).
  • EuGH, 18.11.1987 - 137/85

    Maizena / BALM

    Auszug aus EuG, 03.09.2009 - T-326/07
    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist; dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen, und die verursachten Nachteile müssen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15; Urteil Pfizer Animal Health/Rat, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 411).
  • EuG, 11.07.2007 - T-229/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE RICHTLINIE, MIT DER PARAQUAT ALS PFLANZENSCHUTZWIRKSTOFF

    Auszug aus EuG, 03.09.2009 - T-326/07
    Denn der Vorsorgegrundsatz soll potenziellen Risiken vorbeugen (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Schweden/Kommission, T-229/04, Slg. 2007, II-2437, Randnr. 161).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Auszug aus EuG, 03.09.2009 - T-326/07
    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 180), machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahme (nämlich der Widerruf der Zulassungen für Malathion wegen gesundheitlicher Bedenken) auf Gemeinschaftsebene besser habe erreicht werden können.
  • EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

    Jippes u.a.

    Auszug aus EuG, 03.09.2009 - T-326/07
    Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgen möchte, offensichtlich ungeeignet ist (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 82; Urteile des Gerichts Pfizer Animal Health/Rat, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 412, und vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T-70/99, Slg. 2002, II-3495, Randnr. 177).
  • EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

    Thyssen Stahl / Kommission

    Auszug aus EuG, 03.09.2009 - T-326/07
    Selbst unter der Annahme, dass die Kommission verpflichtet gewesen wäre, die von Cheminova eingereichten neuen Studien und Daten zu berücksichtigen, quod non , wäre diese Unregelmäßigkeit daher nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, und vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 31).
  • EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE

    Auszug aus EuG, 03.09.2009 - T-326/07
    Dagegen stellt die gerichtliche Nachprüfbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Bereich der Landwirtschaft insofern einen Sonderfall dar, als der Gerichtshof und das Gericht dem Gemeinschaftsgesetzgeber einen Spielraum zuerkennen, der seiner politischen Verantwortung, die ihm die Art. 34 EG bis 37 EG in diesem Bereich übertragen, entspricht (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a., C-157/96, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 61).
  • EuG, 23.02.2006 - T-282/02

    Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von

  • EuG, 12.12.2006 - T-228/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG,

  • EuG, 25.10.2005 - T-38/02

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE

  • EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

    Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  • EuG, 05.04.2006 - T-279/02

    Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für

  • EuG, 30.06.2005 - T-347/03

    Branco / Kommission - Europäischer Sozialfonds - Kürzung des Zuschusses - Vergabe

  • EuGH, 24.11.2005 - C-506/03

    Deutschland / Kommission - Zuschuss - Machbarkeitsstudie - Vertrag über die

  • EuG, 11.09.2002 - T-70/99

    Alpharma / Rat

  • EuGH, 29.06.1994 - C-135/92

    Fiskano / Kommission

  • EuGH, 13.12.1984 - 106/83

    Sermide

  • EuG, 15.03.2006 - T-15/02

    BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte -

  • EuG, 18.06.2008 - T-410/03

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF

  • EuGH, 28.06.1990 - C-174/89

    Hoche / BALM

  • EuGH, 05.02.2004 - C-95/01

    Greenham und Abel

  • EuG, 08.07.2003 - T-374/00

    Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission

  • EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

    CIRFS u.a. / Kommission

  • EuGH, 03.05.2001 - C-306/98

    Monsanto

  • EuGH, 24.03.2009 - C-60/08

    Cheminova u.a. / Kommission

  • EuG, 15.11.2007 - T-71/06

    'Enercon / HABM (Convertisseur d''énergie éolienne)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  • EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von

  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER

  • EuG, 04.12.2007 - T-326/07

    Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG -

  • EuG, 09.07.2007 - T-282/06

    Sun Chemical Group u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

  • EuG, 25.10.2007 - T-27/03

    SP / Kommission - Kartelle - Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Entscheidung,

  • EuGH, 15.07.2004 - C-37/02

    Di Lenardo

  • EuGH, 09.03.2006 - C-174/05

    Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu - Zulassung für das

  • EuG, 17.12.1998 - T-203/96

    Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament

  • EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER

  • EuG, 14.12.2005 - T-210/01

    General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der

  • EuG, 14.05.2002 - T-126/99

    Graphischer Maschinenbau / Kommission

  • EuG, 17.05.2018 - T-429/13

    Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf

    Die Unionsgerichte haben mehrfach festgestellt, dass derjenige, der einen Antrag auf Genehmigung eines Wirkstoffs gestellt hat, der die Unterlagen eingereicht hat und am Bewertungsverfahren beteiligt gewesen ist, sowohl von dem den Wirkstoff bedingt genehmigenden Rechtsakt als auch von einem die Genehmigung ablehnenden Rechtsakt individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2009, Cheminova u. a./Kommission, T-326/07, EU:T:2009:299, Rn. 66, vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, T-420/05, EU:T:2009:391, Rn. 72, und vom 6. September 2013, Sepro Europe/Kommission, T-483/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:407, Rn. 30).

    Drittens ist in entsprechender Anwendung der oben in den Rn. 293 und 294 angeführten Gründe das Vorbringen von Syngenta zu Art. 13 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung Nr. 1107/2009 (ABl. 2012, L 252, S. 26) und zum Urteil vom 3. September 2009, Cheminova u. a./Kommission (T-326/07, EU:T:2009:299, Rn. 137 und 236), zurückzuweisen.

    Zum einen betrifft nämlich die Durchführungsverordnung Nr. 844/2012 das Erneuerungsverfahren, und zum anderen betraf das Urteil vom 3. September 2009, Cheminova u. a./Kommission (T-326/07, EU:T:2009:299), einen Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffs in den Anhang der Richtlinie 91/414, ein dem Genehmigungsverfahren nach der Verordnung Nr. 1107/2009 entsprechendes Verfahren.

    Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgen möchte, offensichtlich ungeeignet ist (Urteile vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a., C-157/96, EU:C:1998:191, Rn. 61, und vom 3. September 2009, Cheminova u. a./Kommission, T-326/07, EU:T:2009:299, Rn. 195).

  • EuG, 12.12.2014 - T-269/11

    Xeda International / Kommission

    À cet égard, il y a lieu de rappeler que, en tant qu'auteur de la demande au titre de l'article 13 du règlement nº 33/2008 visant à l'inscription de l'éthoxyquine à l'annexe I de la directive 91/414, la requérante est directement et individuellement concernée par la décision attaquée refusant ladite inscription (voir, en ce sens, arrêt du 3 septembre 2009, Cheminova e.a./Commission, T-326/07, Rec, EU:T:2009:299, point 66), ce que la Commission ne conteste pas.

    Ce principe exige que les destinataires de décisions qui affectent de manière sensible leurs intérêts soient mis en mesure de faire connaître utilement leur point de vue (voir arrêts Bayer CropScience e.a./Commission, point 41 supra, EU:T:2008:317, point 130, et Cheminova e.a./Commission, point 33 supra, EU:T:2009:299, point 244).

  • EuG, 01.07.2010 - T-335/08

    BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der

    Da es sich um ein und dieselbe Klage handelt, braucht die Klagebefugnis der anderen Klägerin nicht geprüft zu werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 3. September 2009, Cheminova u. a./Kommission, T-326/07, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 82, vom 22. Oktober 1996, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, T-266/94, Slg. 1996, II-1399, Randnrn.
  • EuG, 17.03.2021 - T-719/17

    FMC / Kommission

    Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgen möchte, offensichtlich ungeeignet ist (Urteile vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a., C-157/96, EU:C:1998:191, Rn. 61, und vom 3. September 2009, Cheminova u. a./Kommission, T-326/07, EU:T:2009:299, Rn. 195).
  • EuG, 17.05.2018 - T-584/13

    BASF Agro u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fipronil -

    Die Unionsgerichte haben mehrfach festgestellt, dass derjenige, der einen Antrag auf Genehmigung eines Wirkstoffs gestellt hat, der die Unterlagen eingereicht hat und am Bewertungsverfahren beteiligt gewesen ist, sowohl von dem den Wirkstoff bedingt genehmigenden Rechtsakt als auch von einem die Genehmigung ablehnenden Rechtsakt individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2009, Cheminova u. a./Kommission, T-326/07, EU:T:2009:299, Rn. 66, vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, T-420/05, EU:T:2009:391, Rn. 72, und vom 6. September 2013, Sepro Europe/Kommission, T-483/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:407, Rn. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-117/10

    Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Zuständigkeit des Rates - Art. 88 Abs.

    71 f.), betreffend die Durchführungsbefugnisse der Kommission, und Urteil des Gerichts vom 3. September 2009, Chemionova u. a./Kommission (T-326/07, Slg. 2009, II-2685, Randnrn.
  • EuG, 09.09.2010 - T-74/08

    Now Pharm / Kommission - Humanarzneimittel - Verfahren der Ausweisung als

    Im Rahmen seiner gerichtlichen Kontrolle muss der Gemeinschaftsrichter feststellen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt von der Kommission zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil Industrias Químicas del Vallés/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 76, sowie Urteile des Gerichts vom 26. November 2002, Artegodan u. a./Kommission, T-74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00, Slg. 2002, II-4945, Randnr. 201, und vom 3. September 2009, Cheminova u. a./Kommission, T-326/07, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 107).
  • EuG, 15.09.2021 - T-337/18

    Laboratoire Pareva/ Kommission - Biozidprodukte - Wirkstoff PHMB (1415; 4.7) -

    Eine derartige Auslegung liefe dem der Verordnung Nr. 528/2012 zugrunde liegenden Ziel eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt insofern zuwider, als damit der Partei, die den Antrag für den Wirkstoff gestellt hat und ihn am besten kennt, ein Vetorecht gegen den Erlass einer etwaigen Entscheidung, den Wirkstoff nicht zu genehmigen, eingeräumt würde (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 3. September 2009, Cheminova u. a./Kommission, T-326/07, EU:T:2009:299, Rn. 169).
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