Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission'

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Vergabeverfahren - Sicherheit und Überwachung von Gebäuden der Kommission in Luxemburg - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Gleichbehandlung - Zugang zu Dokumenten - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - ...

• EU-Kommission

  Brink"s Security Luxembourg SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Vergabeverfahren - Sicherheit und Überwachung von Gebäuden der Kommission in Luxemburg - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Gleichbehandlung - Zugang zu Dokumenten - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - ...

• EU-Kommission

  Brink"s Security Luxembourg SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission'

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Vergabeverfahren - Sicherheit und Überwachung von Gebäuden der Kommission in Luxemburg - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Gleichbehandlung - Zugang zu Dokumenten - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 15. Dezember 2005 - Brink's Security Luxembourg / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. November 2005, mit der das von der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung Nr. 16/2005/OIL (Sicherheit der Gebäude) abgegebene Angebot zurückgewiesen wurde, und der Entscheidung, den Auftrag einem anderen Bieter zu ...

Verfahrensgang

• EuG, 07.02.2006 - T-437/05
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (66)

• EGMR, 06.12.2011 - 10/10

  BRUNNER v. TURKEY

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  10/10.

  10/10.

  10/10.

  10/10.

  10/10.

  10/10.

• EuG, 06.07.2006 - T-391/03

  Franchet und Byk / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  Der Rechtsprechung zufolge geht aus den Art. 3 und 4 des Anhangs des Beschlusses 2001/937 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 hervor, dass die Antwort auf den Erstantrag nur eine erste Stellungnahme ist, die dem Antragsteller die Möglichkeit gibt, den Generalsekretär der Kommission um Überprüfung dieses Standpunkts zu ersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, Slg. 2006, II-2023, Randnr. 47, und vom 5. Juni 2008, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, T-141/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

  Folglich kann allein die Maßnahme des Generalsekretärs der Kommission, die ihrer Natur nach eine Entscheidung ist und die vorausgegangene Stellungnahme vollständig ersetzt, Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Antragstellers beeinträchtigen können, und somit Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG sein (vgl. in diesem Sinne Urteile Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 48, und Internationaler Hilfsfonds/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnrn. 57 und 109).

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen Ausnahmen vom Grundsatz des Rechts auf Zugang zu Dokumenten der Organe eng ausgelegt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Januar 2000, Niederlande und van der Wal/Kommission, C-174/98 P und C-189/98 P, Slg. 2000, I-1, Randnr. 27; Urteile des Gerichts vom 7. Februar 2002, Kuijer/Rat, T-211/00, Slg. 2002, II-485, Randnr. 55, sowie Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 84).

• EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

  Hidalgo u.a.

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  Ihre Identität ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, Slg. 1998, I-8237, Randnr. 30).

  Soweit in einer bestimmten Branche wie dem Bewachungsgewerbe, in dem es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft miteinander verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellt, kann eine solche Einheit somit ihre Identität über ihren Übergang hinaus bewahren, wenn der neue Auftragnehmer nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, dem sein Vorgänger gezielt diese Tätigkeit zugewiesen hatte (Urteil Hidalgo u. a., oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 32).

  Dies kann nicht mit der Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals, dem Brink's gezielt die Durchführung des streitigen Auftrags zugewiesen hatte (173 Personen), d. h. als Erfüllung der von der Rechtsprechung für den Unternehmensübergang aufgestellten Voraussetzung gleichgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Hidalgo u. a., oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 32).

 
• EuGH, 02.12.1971 - 5/71

  Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Schadensersatzklage des Art. 288 Abs. 2 EG als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 3, vom 26. Februar 1986, Krohn/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 26, und vom 17. Mai 1990, Sonito u. a./Kommission, C-87/89, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 14).

  Sie unterscheidet sich dadurch von der Nichtigkeitsklage, dass sie nicht die Beseitigung einer bestimmten Maßnahme zum Ziel hat, sondern den Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens (Urteile Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Randnr. 3, Krohn/Kommission, Randnr. 32, und Sonito u. a./Kommission, Randnr. 14).

• EuGH, 26.02.1986 - 175/84

  Krohn / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Schadensersatzklage des Art. 288 Abs. 2 EG als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 3, vom 26. Februar 1986, Krohn/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 26, und vom 17. Mai 1990, Sonito u. a./Kommission, C-87/89, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 14).

  Sie unterscheidet sich dadurch von der Nichtigkeitsklage, dass sie nicht die Beseitigung einer bestimmten Maßnahme zum Ziel hat, sondern den Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens (Urteile Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Randnr. 3, Krohn/Kommission, Randnr. 32, und Sonito u. a./Kommission, Randnr. 14).

• EuGH, 17.05.1990 - C-87/89

  Sonito u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Schadensersatzklage des Art. 288 Abs. 2 EG als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 3, vom 26. Februar 1986, Krohn/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 26, und vom 17. Mai 1990, Sonito u. a./Kommission, C-87/89, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 14).

  Sie unterscheidet sich dadurch von der Nichtigkeitsklage, dass sie nicht die Beseitigung einer bestimmten Maßnahme zum Ziel hat, sondern den Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens (Urteile Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Randnr. 3, Krohn/Kommission, Randnr. 32, und Sonito u. a./Kommission, Randnr. 14).

• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  So ist der Auftraggeber nach ständiger Rechtsprechung in jedem Stadium des Vergabeverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und folglich zur Wahrung der Chancengleichheit aller Bieter verpflichtet (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 108; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 85, und vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-250/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).

  Er verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder im Lastenheft klar, genau und eindeutig formuliert sind (Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta, oben in Randnr. 113 angeführt, Randnr. 111).

• EuGH, 07.02.1979 - 15/76

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  Was den Antrag betreffend die Nachprüfung der Beachtung des in Punkt 28 des Lastenhefts genannten Kriteriums durch Group 4 Falck als Voraussetzung für die Erfüllung des Vertrags angeht, folgt aus der ständigen Rechtsprechung, dass die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Akts im Rahmen einer Aufhebungsklage nach Art. 230 EG an dem Sachverhalt und der Rechtslage zu messen ist, die zur Zeit des Erlasses des Akts bestanden (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7; Urteil des Gerichts vom 22. Januar 1997, 0pel Austria/Rat, T-115/94, Slg. 1997, II-39, Randnrn.

  Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG ist jedoch die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Akts an dem Sachverhalt und der Rechtslage zu messen, die zur Zeit des Erlasses des Akts bestanden (Urteil Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 81, und vom 14. Januar 2004, Fleuren Compost/Kommission, T-109/01, Slg. 2004, II-127, Randnr. 50); sie ist ferner aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die das den Rechtsakt erlassende Organ bei deren Erlass verfügte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2000, I-7869, Randnr. 168).

• EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der …

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  Nach der Rechtsprechung kann das bloße Schweigen eines Organs grundsätzlich nicht mit einer Entscheidung gleichgesetzt werden, außer wenn es ausdrückliche Vorschriften gibt, nach denen bei Ablauf einer Frist davon auszugehen ist, dass ein Organ, das zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurde, eine stillschweigende inhaltlich festgelegte Entscheidung erlassen hat, da andernfalls das Rechtsschutzsystem des EG-Vertrags beeinträchtigt würde (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore, C-123/03 P, Slg. 2004, I-11647, Randnr. 45; Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1999, SGA/Kommission, T-189/95, T-39/96, T-123/96, Slg. 1999, II-3587, Randnr. 27, und Sodima/Kommission, T-190/95, T-45/96, Slg. 1999, II-3617, Randnr. 32).

  Dieser Grundsatz findet möglicherweise unter besonderen Umständen keine Anwendung, so dass dem Schweigen oder der Untätigkeit eines Organs ausnahmsweise die Bedeutung einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung beigemessen werden kann (Urteil Kommission/Greencore, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 45).

• EuG, 15.12.1994 - T-489/93

  Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  Aus diesen Gründen führt die Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung des Zuschlagsbescheids und des Ablehnungsbescheids nicht automatisch zur Unzulässigkeit der Schadensersatzklage (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Juni 1993, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, C-257/93, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 14; Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1994, Unifruit Hellas/Kommission, T-489/93, Slg. 1994, II-1201, Randnr. 31).
• EuG, 14.07.1995 - T-166/94

  Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - Schädigung.
• EuG, 08.05.1996 - T-19/95

  Adia Interim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Öffentlicher …
• EuG, 22.05.1996 - T-277/94

  Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission
• EuG, 11.12.1998 - T-22/98

  Scottish Soft Fruit Growers / Kommission
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament
• EuG, 24.02.2000 - T-145/98

  ADT Projekt / Kommission
• EuG, 06.07.2000 - T-139/99

  AICS / Parlament
• EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuG, 07.02.2002 - T-211/00

  Kuijer / Rat
• EuG, 26.02.2002 - T-169/00

  Esedra / Kommission
• EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Strabag Benelux / Rat
• EuG, 25.02.2003 - T-4/01

  Renco / Rat
• EuG, 14.01.2004 - T-109/01

  Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 13.04.2005 - T-2/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER EIN …
• EuG, 26.04.2005 - T-110/03

  Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu …
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 14.12.2005 - T-69/00

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …
• EuG, 21.06.2006 - T-47/02

  Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
• EuG, 13.09.2006 - T-226/01

  CAS Succhi di Frutta / Kommission - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 18.04.2007 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 12.07.2007 - T-250/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-448/04

  Kommission / Trends u.a.
• EuG, 12.03.2008 - T-332/03

  European Service Network / Kommission
• EuG, 05.06.2008 - T-141/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …
• EuG, 10.09.2008 - T-465/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 12.11.2008 - T-406/06

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuGH, 23.11.1978 - 56/77

  Agence européenne d'intérims / Kommission
• EuGH, 18.03.1986 - 24/85

  Spijkers / Benedik
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
• EuGH, 27.01.1993 - C-25/92

  Miethke / Parlament
• EuGH, 21.06.1993 - C-257/93

  Van Parijs u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuGH, 11.01.2000 - C-174/98

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuGH, 27.11.2001 - C-424/99

  Kommission / Österreich
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES …
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …
• EuGH, 16.06.1971 - 70/70
• EuGH, 16.06.1971 - 67/70
• EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Rücknahme von …
• EuG, 13.12.1999 - T-189/95

  SGA / Kommission
• EuG, 13.12.1999 - T-190/95

  Sodima / Kommission
• EuG, 08.03.2007 - T-340/04

  France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
• EuG, 22.10.2008 - T-309/04

  TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 07.10.1987 - 108/86

  D.M. / Rat und ESC
• EuGH, 14.02.1989 - 346/87

  Bossi / Kommission
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft
• EuGH, 12.06.1958 - 2/57

  Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen …

• EuG, 15.09.2016 - T-481/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EIT

  Le refus de cette demande confirmative a un caractère définitif et constitue donc un acte attaquable au sens de l'article 263 TFUE (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2009, Brink's Security Luxembourg/Commission, T-437/05, non publié, EU:T:2009:318, points 70 à 73).

  Toutefois, cette exception vise un cas de figure dans lequel, d'une part, dans sa lettre motivant le refus de la demande initiale, l'institution ou l'agence avait omis d'informer le demandeur du fait qu'il disposait d'un droit de déposer une demande confirmative et, d'autre part, par la suite, le demandeur n'avait pas formulé de demande confirmative (arrêt du 9 septembre 2009, Brink's Security Luxembourg/Commission, T-437/05, non publié, EU:T:2009:318, points 73 et 75).

  Or, le Tribunal a déjà jugé qu'une telle communication était dépourvue de tout caractère décisionnel et ne constituait donc pas un acte attaquable au sens de l'article 263 TFUE (arrêt du 9 septembre 2009, Brink's Security Luxembourg/Commission, T-437/05, non publié, EU:T:2009:318, point 76).

• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Außerdem wurden die Noten, die dieses Schreiben enthielt, nicht durch allgemeine Bemerkungen ergänzt, die erläuterten, aus welchen Gründen die EIB dem Angebot des ausgewählten Bieters für sämtliche technischen Kriterien mehr Punkte zugeteilt hatte als dem Angebot der Klägerin, so dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung als ausreichend hätte angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 129, und vom 9. September 2009, Brink's Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, Slg. 2009, II-3233, Randnr. 169).
• EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …

  Folglich kann allein die von diesem Organ getroffene Maßnahme, die ihrer Natur nach eine Entscheidung ist und die vorausgegangene Stellungnahme vollständig ersetzt, Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Antragstellers berühren können, und somit Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, Slg. 2006, II-2023, Randnr. 48, und vom 9. September 2009, Brink's Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, Slg. 2009, II-3233, Randnr. 71).

  Aus Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung und Art. 149 der Durchführungsbestimmungen ergibt sich, dass der öffentliche Auftraggeber seiner Begründungspflicht genügt, wenn er zunächst die unterlegenen Bieter unverzüglich über die Ablehnung ihres Angebots unterrichtet und anschließend den Bietern, die ein den Anforderungen entsprechendes Angebot gemacht haben und dies ausdrücklich beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen ab Eingang des schriftlichen Antrags die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mitteilt (Urteile des Gerichts vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-465/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47, und Brink's Security Luxembourg/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 160).

 
• EuG, 20.03.2024 - T-640/22

  Westpole Belgium/ Parlament

  Le pouvoir adjudicateur n'était pas tenu à cet égard de lui communiquer les documents fournis par les autres soumissionnaires (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2009, Brink's Security Luxembourg/Commission, T-437/05, EU:T:2009:318, point 176).
• EuG, 05.05.2021 - T-611/18

  Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA

  Nach ständiger Rechtsprechung ist schließlich bei einer Nichtigkeitsklage die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Rechtsakts (…vgl. Urteile vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 260) und der Informationen zu beurteilen, über die das den Rechtsakt erlassende Organ bei deren Erlass verfügte (vgl. Urteil vom 9. September 2009, Brink's Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, EU:T:2009:318, Rn. 96;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T-31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 157).
• EuG, 21.10.2010 - T-474/08

  Umbach / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Grundsätzlich lehnen es sowohl der Gerichtshof als auch das Gericht ab, anzuerkennen, das bloße Schweigen eines Organs mit einer stillschweigenden Entscheidung gleichzusetzen, es sei denn, es gibt ausdrückliche Vorschriften, die eine Frist vorsehen, bei deren Ablauf eine stillschweigende Entscheidung in einem bestimmten Sinn des zur Abgabe einer Stellungnahme aufgeforderten Organs fingiert wird, da anderenfalls das Rechtsschutzsystem des Vertrags beeinträchtigt würde (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore, C-123/03 P, Slg. 2004, I-11647, Randnr. 45; Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1999, SGA/Kommission, T-189/95, T-39/96 und T-123/96, Slg. 1999, II-3587, Randnr. 27, vom 13. Dezember 1999, Sodima/Kommission, T-190/95 und T-45/96, Slg. 1999, II-3617, Randnr. 32, und vom 9. September 2009, Brink's Security Luxemburg/Kommission, T-437/05, Slg. 2009, II-3233, Randnr. 55).

  Abgesehen von den ausdrücklichen Vorschriften über stillschweigende Entscheidungen ist es unter bestimmten besonderen Umständen auch möglich, dass der oben in Randnr. 35 wiedergegebene Grundsatz keine Anwendung findet, so dass dem Schweigen oder der Untätigkeit eines Organs ausnahmsweise die Bedeutung einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung beigemessen werden kann (Urteil Kommission/Greencore, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 45, und Urteil Brink's Security Luxemburg/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 55).

• EuG, 14.06.2012 - T-338/08

  Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe / Kommission - …

  Zum Vorbringen, dass weder die Satzung des Gerichtshofs noch die Verfahrensordnung die Möglichkeit vorsähen, nach Einreichung der Klageschrift einen diese ergänzenden Schriftsatz vorzulegen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für die beim Gemeinschaftsrichter anhängigen Klagen, da die Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der die Handlungen ihrer Organe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag hin kontrolliert werden, so weit wie möglich dahin auszulegen sind, dass sie zur Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 45, und Urteil des Gerichts vom 9. September 2009, Brink's Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, Slg. 2008, II-3233, Randnr. 75).
• EuG, 16.05.2018 - T-206/17

  Argus Security Projects/ Kommission und EUBAM Libya

  Selon une jurisprudence constante, dans le cadre d'un recours en annulation fondé sur l'article 263 TFUE, la légalité de l'acte de l'Union concerné doit être appréciée en fonction des éléments de fait et de droit existant à la date où cet acte a été adopté (arrêts du 7 février 1979, France/Commission, 15/76 et 16/76, EU:C:1979:29, point 7 ; du 25 juin 1998, British Airways e.a./Commission, T-371/94 et T-394/94, EU:T:1998:140, point 81, et ordonnance du 13 janvier 2015, 1stituto di vigilanza dell'urbe/Commission, T-579/13, non publiée, EU:T:2015:27, point 45) et des éléments d'information dont l'institution auteur de l'acte pouvait disposer au moment où elle l'a arrêté (arrêts du 24 septembre 2002, Falck et Acciaierie di Bolzano/Commission, C-74/00 P et C-75/00 P, EU:C:2002:524, point 168, et du 9 septembre 2009, Brink's Security Luxembourg/Commission, T-437/05, EU:T:2009:318, point 96).

  Il s'ensuit que, à l'appui d'un recours contre une décision portant rejet de son offre et attribution du même marché à un autre soumissionnaire, le soumissionnaire évincé d'un marché public ne peut, en principe, invoquer des moyens tirés de l'exécution effective dudit marché par le soumissionnaire retenu (voir, en ce sens, arrêts du 24 février 2000, ADT Projekt/Commission, T-145/98, EU:T:2000:54, points 222 et 223, et du 9 septembre 2009, Brink's Security Luxembourg/Commission, T-437/05, EU:T:2009:318, point 43).

• EuG, 28.02.2019 - T-375/18

  Gollnisch/ Parlament

  À cet égard, il résulte de la jurisprudence que, en principe, en l'absence de dispositions expresses fixant un délai à l'expiration duquel une décision implicite est réputée intervenir de la part d'une institution invitée à prendre position et définissant le contenu de cette décision, le seul silence d'une institution ne saurait être assimilé à une décision, sauf à mettre en cause le système des voies de recours institué par le traité (voir arrêt du 9 septembre 2009, Brink's Security Luxembourg/Commission, T-437/05, EU:T:2009:318, point 55 et jurisprudence citée).

  Toutefois, dans certaines circonstances spécifiques, ce principe peut ne pas trouver application, de sorte que le silence ou l'inaction d'une institution peuvent être exceptionnellement considérés comme ayant valeur de décision implicite de rejet (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2009, Brink's Security Luxembourg/Commission, T-437/05, EU:T:2009:318, point 56 et jurisprudence citée).

• EuG, 26.05.2021 - T-54/21

  Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der …

  Zum zweiten Teil des ersten Antragsgrundes, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, insbesondere den Grundsatz des geheimen Wettbewerbs, gerügt wird, ist zunächst festzustellen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der darauf abzielt, die Entwicklung eines lauteren und tatsächlichen Wettbewerbs zwischen den an einem Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen zu erleichtern, verlangt, dass alle Bieter bei der Ausarbeitung ihrer Angebote über die gleichen Chancen verfügen, und somit impliziert, dass die Angebote für alle Bewerber denselben Bedingungen unterliegen (vgl. Urteil vom 9. September 2009, Brink's Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, EU:T:2009:318, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• EuG, 24.03.2011 - T-36/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission
• EuG, 13.01.2011 - T-362/08

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 09.09.2010 - T-300/07

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20

  Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …
• EuG, 26.09.2014 - T-91/12

  Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 13.12.2016 - T-764/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 21.09.2011 - T-1/10

  PPG und SNF / ECHA
• EuG, 29.01.2013 - T-532/10

  Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!
• EuG, 13.01.2015 - T-579/13

  'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'
• EuG, 14.12.2018 - T-464/17

  TP/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Abzug vom Gehalt - …
• EuG, 10.11.2015 - T-321/15

  Das Gericht der EU weist eine Klage in Bezug auf die Vergabe eines öffentlichen …
• EuG, 11.12.2018 - T-440/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission
• EuG, 23.01.2017 - T-727/15

  Justice & Environment / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 11.12.2018 - T-441/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 13.11.2012 - T-278/11

  ClientEarth u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - …