Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Estland / Kommission

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 832/2005 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Kollegialprinzip - Begriff "Bestände" - Umstände, ...

• EU-Kommission

  Estland / Kommission

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 832/2005 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Kollegialprinzip - Begriff "Bestände" - Umstände, ...

• EU-Kommission

  Estland / Kommission

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 832/2005 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Kollegialprinzip - Begriff ‚Bestände‘ ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Estland / Kommission

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 832/2005 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Kollegialprinzip - Begriff "Bestände" - Umstände, ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 25. August 2005 - Estland / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (ABl. L 138, ...

Verfahrensgang

• EuG, 02.10.2009 - T-324/05
• EuGH, 23.03.2011 - C-535/09

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (33)

• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Auszug aus EuG, 02.10.2009 - T-324/05

  Was den ersten und den zweiten Grund angeht, ist festzustellen, dass weder die etwaige Vertraulichkeit der betreffenden Dokumente noch der Umstand, dass sie möglicherweise nicht auf rechtmäßige Weise erlangt wurden, ein Hinderungsgrund dafür ist, sie in den Akten zu belassen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, Slg. 2008, II-1585, Randnr. 74).

  Zum einen verbietet nämlich keine Rechtsvorschrift ausdrücklich, unrechtmäßig erlangte Beweise zu verwerten (Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 75).

  Außerdem hat das Gericht bisweilen Unterlagen berücksichtigt, für die nicht bewiesen war, dass sie auf rechtmäßige Weise erlangt worden waren (Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 78).

  Bei einer Abwägung der zu schützenden Interessen hat das Gericht befunden, dass geprüft werden muss, ob besondere Umstände wie etwa die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage des Dokuments, um die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zum Erlass der angefochtenen Handlung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2001, Dunnett u. a./EIB, T-192/99, Slg. 2001, II-813, Randnrn. 33 und 34) oder um das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. Februar 1996, Lopes/Gerichtshof, T-280/94, Slg. ÖD 1996, I-A-77 und II-239, Randnr. 59), es rechtfertigen, ein Dokument in den Akten zu belassen (Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 79).

• EuG, 06.03.2001 - T-192/99

  Dunnett u.a. / EIB

  Auszug aus EuG, 02.10.2009 - T-324/05

  Bei einer Abwägung der zu schützenden Interessen hat das Gericht befunden, dass geprüft werden muss, ob besondere Umstände wie etwa die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage des Dokuments, um die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zum Erlass der angefochtenen Handlung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2001, Dunnett u. a./EIB, T-192/99, Slg. 2001, II-813, Randnrn. 33 und 34) oder um das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. Februar 1996, Lopes/Gerichtshof, T-280/94, Slg. ÖD 1996, I-A-77 und II-239, Randnr. 59), es rechtfertigen, ein Dokument in den Akten zu belassen (Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 79).

  Zu den Umständen, die es erlauben, diese internen Dokumente in den Akten zu belassen, zählen insbesondere die oben in Randnr. 54 angeführten, die berücksichtigt werden können, um Dokumente, die möglicherweise nicht auf rechtmäßige Weise erlangt worden sind, in den Akten zu belassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dunnett u. a./EIB, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 33).

• EuGH, 28.10.1982 - 292/81

  Lion

  Auszug aus EuG, 02.10.2009 - T-324/05

  Erstens seien, wenn eine Maßnahme einen Einzelfall betreffe, höhere Anforderungen an die Begründung zu stellen (Urteile des Gerichtshofs vom 28. Oktober 1982, Lion u. a., 292/81 und 293/81, Slg. 1982, 3887, Randnrn. 18 ff., und vom 11. Mai 1983, Klöckner-Werke/Kommission, 311/81 und 30/82, Slg. 1983, 1549, Randnrn. 30 ff.).

 
• EuGH, 29.03.1979 - 118/77

  ISO / Rat

  Auszug aus EuG, 02.10.2009 - T-324/05

  Die Republik Estland macht geltend, da die Verordnung Nr. 60/2004 die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verordnung bilde, müsse ein Verstoß gegen Erstere zur Nichtigerklärung Letzterer führen, auch wenn beide von demselben Organ erlassen worden seien (Urteile des Gerichtshofs vom 10. März 1971, Deutsche Tradax, 38/70, Slg. 1971, 145, und vom 29. März 1979, ISO/Rat, 118/77, Slg. 1979, 1277), ohne dass es insoweit darauf ankomme, ob sie nach demselben Verfahren erlassen worden seien.
• EuGH, 23.02.1988 - 68/86

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Auszug aus EuG, 02.10.2009 - T-324/05

  Der Umfang der Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Landwirtschaft ist auszulegen im Licht von Art. 33 EG, der die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik aufzählt, und von Art. 34 EG, der insbesondere bestimmt, dass zur Erreichung der Ziele des Art. 33 EG eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geschaffen wird, die alle zur Durchführung des Art. 33 EG erforderlichen Maßnahmen einschließen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 21. Februar 1979, Stölting, 138/78, Slg. 1979, 713, und vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, Slg. 1988, 855, Randnr. 9).
• EuGH, 23.09.1986 - 5/85

  AKZO Chemie / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.10.2009 - T-324/05

  Er beruht auf der Gleichheit der Mitglieder der Kommission bei der Teilnahme an der Entscheidungsfindung und setzt insbesondere voraus, dass die Entscheidungen gemeinsam beraten werden und dass alle Mitglieder des Kollegiums für sämtliche erlassenen Entscheidungen politisch gemeinsam verantwortlich sind (Urteile des Gerichtshofs vom 23. September 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission, 5/85, Slg. 1986, 2585, Randnr. 30, und Kommission/BASF u. a., oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 63).
• EuGH, 21.02.1979 - 138/78

  Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

  Auszug aus EuG, 02.10.2009 - T-324/05

  Der Umfang der Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Landwirtschaft ist auszulegen im Licht von Art. 33 EG, der die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik aufzählt, und von Art. 34 EG, der insbesondere bestimmt, dass zur Erreichung der Ziele des Art. 33 EG eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geschaffen wird, die alle zur Durchführung des Art. 33 EG erforderlichen Maßnahmen einschließen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 21. Februar 1979, Stölting, 138/78, Slg. 1979, 713, und vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, Slg. 1988, 855, Randnr. 9).
• EuGH, 10.03.1971 - 38/70

  Deutsche Tradax GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus EuG, 02.10.2009 - T-324/05

  Die Republik Estland macht geltend, da die Verordnung Nr. 60/2004 die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verordnung bilde, müsse ein Verstoß gegen Erstere zur Nichtigerklärung Letzterer führen, auch wenn beide von demselben Organ erlassen worden seien (Urteile des Gerichtshofs vom 10. März 1971, Deutsche Tradax, 38/70, Slg. 1971, 145, und vom 29. März 1979, ISO/Rat, 118/77, Slg. 1979, 1277), ohne dass es insoweit darauf ankomme, ob sie nach demselben Verfahren erlassen worden seien.
• EuG, 15.04.2008 - T-348/04

  SIDE / Kommission - Staatliche Beihilfen - Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor - Keine …

  Auszug aus EuG, 02.10.2009 - T-324/05

  Aufgrund der von der Kommission getroffenen Wahl der ihr im vorliegenden Fall am geeignetsten erscheinenden Rechtsgrundlage, nämlich Art. 6 der Verordnung Nr. 60/2004, ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung auch und vor allem anhand dieser Vorschrift zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 15. April 2008, SIDE/Kommission, T-348/04, Slg. 2008, II-625, Randnr. 69).
• EuG, 30.06.1993 - T-46/90

  Antonio Devillez u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vergütung für …

  Auszug aus EuG, 02.10.2009 - T-324/05

  Zweitens ist dieses Ergebnis in der Folge in der Rechtsprechung übernommen worden, ohne dass sich die angerufenen Gerichte mit der Frage befasst hätten, ob die vor ihnen angefochtenen Rechtsakte in demselben oder in unterschiedlichen Verfahren erlassen worden waren (vgl. in diesem Sinne Urteil ISO/Rat, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnr. 46, und Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 1999, Spanien/Kommission, C-179/97, Slg. 1999, I-1251, Randnr. 20; Urteil des Gerichts vom 30. Juni 1993, Devillez u. a./Parlament, T-46/90, Slg. 1993, II-699, Randnr. 25).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• EuGH, 02.03.1999 - C-179/97

  Spanien / Kommission
• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
• EuGH, 09.12.1982 - 258/81

  Metallurgiki Halyps / Kommission
• EuGH, 19.06.1980 - 803/79

  Roudolff
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
• EuGH, 11.09.2003 - C-445/00

  DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER …
• EuG, 27.04.1995 - T-442/93

  Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
• EuGH, 23.10.2007 - C-273/04

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN …
• EuGH, 23.03.1982 - 53/81

  Levin / Staatssecretaris van Justitie
• EuG, 12.01.1995 - T-102/92

  VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 15.01.2002 - C-179/00

  Weidacher
• EuGH, 03.12.1998 - C-233/97

  KappAhl
• EuGH, 24.02.2000 - C-434/97

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 25.11.1986 - 201/85

  Klensch / Secrétaire d'État
• EuGH, 11.05.1983 - 311/81

  Klöckner / Kommission
• EuG, 06.10.2005 - T-22/02

  Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
• EuG, 10.09.2008 - T-181/06

  Italien / Kommission
• EuGH, 14.03.2002 - C-340/98

  Italien / Rat
• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.
• EuG, 29.02.1996 - T-280/94

  Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

• EuG, 29.03.2012 - T-262/07

  Litauen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund …

  Zum Zweck von Anhang IV Kapitel 4 Nr. 2 der Beitrittsakte hat das Gericht entschieden, dass es in Bezug auf Zucker insbesondere darum geht, Störungen des ordnungsgemäßen Funktionierens der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker zu verhindern, vor allem solche, die Auswirkungen auf die Preisbildung haben und die auf die Anhäufung von anormalen Zuckermengen in den neuen Mitgliedstaaten vor deren Beitritt zur Union zurückzuführen sind (Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2009, Estland/Kommission, T-324/05, Slg. 2009, II-3681, Randnr. 119).

  Die Kommission selbst hat hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Beitritts in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Überschussmengen an Zucker ein System der Beseitigung vom Binnenmarkt durch Zerstörung oder nicht subventionierte Ausfuhr dieser Überschussmengen eingeführt, wonach nicht der am 1. Mai 2004 als Überschuss angesehene Zucker vom Markt zu nehmen ist, sondern eine entsprechende Menge Zucker, die auch nach diesem Zeitpunkt gekauft oder erzeugt worden sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Estland/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 168 bis 171).

  Diese Menge könnte gegebenenfalls zum Preis des Gemeinschaftsmarkts bei in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen gewerblichen Wirtschaftsteilnehmern oder bei anderen Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft erworben werden (vgl. hierzu Urteil Estland/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 178).

  Die Beseitigung der Überschüsse ist nämlich geeignet, eine Erhöhung der Nachfrage nach den betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf dem Binnenmarkt zu bewirken und damit die negativen Auswirkungen von Überschüssen auf die Stabilität der betroffenen Märkte ganz oder zum Teil auszugleichen (vgl. zum Zuckermarkt Urteil Estland/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 178; vgl. auch zu anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache Weidacher, C-179/00, Urteil des Gerichtshofs vom 15. Januar 2002, Slg. 2002, I-501, I-505, Nr. 55).

  Schließlich lässt sich zwar nicht ausschließen, dass sich eine Verpflichtung der neuen Mitgliedstaaten zur Zahlung eines Geldbetrags an den Gemeinschaftshaushalt als ergänzender Mechanismus im Rahmen eines Systems der physischen Beseitigung der Überschüsse als unerlässlich erweist, um zu gewährleisten, dass die zusätzlichen Kosten, die aufgewandt werden müssen, um möglichen Störungen der Agrarmärkte entgegenzuwirken, die auf nicht nach den Bestimmungen dieses Systems vom Markt genommene Überschüsse zurückzuführen sind, nicht zulasten des Gemeinschaftshaushalts oder der Gemeinschaftserzeuger gehen, sondern zulasten der betreffenden Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteil Estland/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 180).

• EuG, 08.11.2018 - T-827/16

  QB / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Beurteilungen - Beurteilung …

  Bei einer Abwägung der zu schützenden Interessen hat das Gericht die Auffassung vertreten, es müsse geprüft werden, ob besondere Umstände wie etwa die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage des Dokuments, um die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zum Erlass der angefochtenen Handlung sicherzustellen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2001, Dunnett u. a./EZB, T-192/99, EU:T:2001:72, Rn. 33 und 34) oder um das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs nachzuweisen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Februar 1996, Lopes/Gerichtshof, T-280/94, EU:T:1996:28, Rn. 59), es rechtfertigten, ein Dokument in den Akten zu belassen (…Urteile vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 79; vom 2. Oktober 2009, Estland/Kommission, T-324/05, EU:T:2009:381, Rn. 54, …und vom 12. Mai 2015, Dalli/Kommission, T-562/12, EU:T:2015:270, Rn. 48).

  Zum anderen hat der Gerichtshof nicht ausgeschlossen, dass in bestimmten Fällen sogar interne Dokumente berechtigterweise in den Akten einer Rechtssache enthalten sein können (Urteile vom 2. Oktober 2009, Estland/Kommission, T-324/05, EU:T:2009:381, Rn. 55, …und vom 12. Mai 2015, Dalli/Kommission, T-562/12, EU:T:2015:270, Rn. 47).

  Schließlich zählen nach der Rechtsprechung zu den Umständen, die es erlauben, interne Dokumente in den Akten zu belassen, insbesondere die oben in Rn. 64 angeführten Umstände, die berücksichtigt werden können, um Dokumente, die möglicherweise nicht auf rechtmäßige Weise erlangt worden sind, in den Akten zu belassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2001, Dunnett u. a./EZB, T-192/99, EU:T:2001:72, Rn. 33, und vom 2. Oktober 2009, Estland/Kommission, T-324/05, EU:T:2009:381, Rn. 56).

• EuGH, 23.03.2011 - C-535/09

  Estland / Kommission

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 2. Oktober 2009, Estland/Kommission (T-324/05), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (…ABl. L 138, S. 3) abgewiesen hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2009 - C-560/07

  Balbiino - Beitritt Estlands - Übergangsmaßnahmen - Landwirtschaftliche …

  4 - Es handelt sich um die Rechtssachen T-257/04, Polen/Kommission, T-258/04 Polen/Kommission, T-300/05, Zypern/Kommission, T-316/05, Zypern/Kommission, T-324/05, Estland/Kommission, T-247/07, Slowakei/Kommission, T-248/07, Tschechische Republik/Kommission, und T-262/07, Litauen/Kommission.