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   EuG, 15.01.2009 - T-306/08 P   

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EuG, 15.01.2009 - T-306/08 P (https://dejure.org/2009,24200)
EuG, Entscheidung vom 15.01.2009 - T-306/08 P (https://dejure.org/2009,24200)
EuG, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - T-306/08 P (https://dejure.org/2009,24200)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Braun-Neumann / Parlament

    Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ruhegehälter - Hinterbliebenenversorgung - Auszahlung zu 50 % wegen eines weiteren hinterbliebenen Ehegatten - Beschwerende Maßnahme - Verspätete Beschwerde

  • Europäischer Gerichtshof

    Braun-Neumann / Parlament

    Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ruhegehälter - Hinterbliebenenversorgung - Auszahlung zu 50 % wegen eines weiteren hinterbliebenen Ehegatten - Beschwerende Maßnahme - Verspätete Beschwerde

  • EU-Kommission PDF

    Braun-Neumann / Parlament

    Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ruhegehälter - Hinterbliebenenversorgung - Auszahlung zu 50 % wegen eines weiteren hinterbliebenen Ehegatten - Beschwerende Maßnahme - Verspätete Beschwerde

  • EU-Kommission

    Kurt-Wolfgang Braun-Neumann gegen Europäisches Parlament.

    Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ruhegehälter - Hinterbliebenenversorgung - Auszahlung zu 50 % wegen eines weiteren hinterbliebenen Ehegatten - Beschwerende Maßnahme - Verspätete Beschwerde.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 23. Mai 2008 in der Rechtssache F-79/07 (Braun-Neumann/Parlament), mit dem die Klage auf Verurteilung des Europäischen Parlaments, dem Kläger rückwirkend die weitere Hälfte der ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGöD, 23.05.2008 - F-79/07

    Braun-Neumann / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter -

    Auszug aus EuG, 15.01.2009 - T-306/08
    betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 23. Mai 2008, Braun-Neumann/Parlament (F-79/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Beschlusses,.

    Mit seinem nach Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs eingereichten Rechtsmittel beantragt der Rechtsmittelführer Kurt-Wolfgang Braun-Neumann die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 23. Mai 2008, Braun-Neumann/Parlament (F-79/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht seine Klage auf Verurteilung des Europäischen Parlaments, ihm rückwirkend ab 1. August 2004 die weitere Hälfte der Hinterbliebenenpension nach seiner verstorbenen Ehefrau Gisela Mandt, geborene Neumann (im Folgenden: Frau Mandt), in Höhe von monatlich 1 670, 84 Euro zuzüglich Zinsen entsprechend dem Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (EZB), erhöht um 3 %, zu zahlen, als unzulässig abgewiesen hat.

    Mit Klageschrift, die am 31. Juli 2007 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhob der Rechtsmittelführer eine Klage, die unter dem Aktenzeichen F-79/07 in das Register dieses Gerichts eingetragen wurde.

  • EuG, 07.09.2005 - T-358/03

    Krahl / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.01.2009 - T-306/08
    Der Gemeinschaftsrichter hat daher von Amts wegen zu prüfen, ob diese Frist eingehalten wurde (vgl. Beschluss des Gerichts vom 7. September 2005, Krahl/Kommission, T-358/03, Slg. ÖD 2005, I-A-215 und II-993, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Denn diese Umstände können nicht bewirken, dass von dem durch die Art. 90 und 91 des Statuts eingeführten System der zwingenden Fristen abgewichen wird, und erst recht nicht, dass das Gericht von seiner Verpflichtung entbunden wird, die Einhaltung der statutarischen Fristen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Oktober 1991, 0ffermann/Parlament, T-129/89, Slg. 1991, II-855, Randnr. 34, und vom 18. März 1997, Rasmussen/Kommission, T-35/96, Slg. ÖD, I-A-61 und II-187, Randnr. 30; Beschluss Krahl/Kommission, oben in Randnr. 36 engeführt, Randnr. 36).

  • EuG, 11.11.2008 - T-390/07

    Speiser / Parlament

    Auszug aus EuG, 15.01.2009 - T-306/08
    Dieser Antrag kann nicht als Antrag auf Verurteilung des Rechtsmittelführers zur Tragung der Kosten verstanden werden (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 38; Urteil des Gerichts vom 11. November 2008, Speiser/Parlament, T-390/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48).
  • EuG, 21.10.1998 - T-100/96

    Vicente Nuñez / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.01.2009 - T-306/08
    Eine Entscheidung bestätigt lediglich eine frühere Entscheidung, wenn sie gegenüber dieser früheren Maßnahme nichts Neues enthält und ihr keine erneute Prüfung der Lage des Adressaten dieser Maßnahme vorausgegangen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, Slg. 1980, 3709, Randnr. 18; Urteile des Gerichts vom 21. Oktober 1998, Vicente-Nuñez/Kommission, T-100/96, Slg. ÖD 1998, I-A-591 und II-1779, Randnr. 37, und vom 15. Juli 2004, Valenzuela Marzo/Kommission, T-384/02, Slg. ÖD 2004, I-A-235 und II-1035, Randnr. 32).
  • EuG, 15.07.2004 - T-384/02

    Valenzuela Marzo / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.01.2009 - T-306/08
    Eine Entscheidung bestätigt lediglich eine frühere Entscheidung, wenn sie gegenüber dieser früheren Maßnahme nichts Neues enthält und ihr keine erneute Prüfung der Lage des Adressaten dieser Maßnahme vorausgegangen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, Slg. 1980, 3709, Randnr. 18; Urteile des Gerichts vom 21. Oktober 1998, Vicente-Nuñez/Kommission, T-100/96, Slg. ÖD 1998, I-A-591 und II-1779, Randnr. 37, und vom 15. Juli 2004, Valenzuela Marzo/Kommission, T-384/02, Slg. ÖD 2004, I-A-235 und II-1035, Randnr. 32).
  • EuGH, 09.06.1992 - C-30/91

    Lestelle / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.01.2009 - T-306/08
    Dieser Antrag kann nicht als Antrag auf Verurteilung des Rechtsmittelführers zur Tragung der Kosten verstanden werden (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 38; Urteil des Gerichts vom 11. November 2008, Speiser/Parlament, T-390/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48).
  • EuG, 18.03.1997 - T-35/96

    Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuG, 15.01.2009 - T-306/08
    Denn diese Umstände können nicht bewirken, dass von dem durch die Art. 90 und 91 des Statuts eingeführten System der zwingenden Fristen abgewichen wird, und erst recht nicht, dass das Gericht von seiner Verpflichtung entbunden wird, die Einhaltung der statutarischen Fristen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Oktober 1991, 0ffermann/Parlament, T-129/89, Slg. 1991, II-855, Randnr. 34, und vom 18. März 1997, Rasmussen/Kommission, T-35/96, Slg. ÖD, I-A-61 und II-187, Randnr. 30; Beschluss Krahl/Kommission, oben in Randnr. 36 engeführt, Randnr. 36).
  • EuGH, 10.12.1980 - 23/80

    Grasselli / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.01.2009 - T-306/08
    Eine Entscheidung bestätigt lediglich eine frühere Entscheidung, wenn sie gegenüber dieser früheren Maßnahme nichts Neues enthält und ihr keine erneute Prüfung der Lage des Adressaten dieser Maßnahme vorausgegangen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, Slg. 1980, 3709, Randnr. 18; Urteile des Gerichts vom 21. Oktober 1998, Vicente-Nuñez/Kommission, T-100/96, Slg. ÖD 1998, I-A-591 und II-1779, Randnr. 37, und vom 15. Juli 2004, Valenzuela Marzo/Kommission, T-384/02, Slg. ÖD 2004, I-A-235 und II-1035, Randnr. 32).
  • EuG, 17.10.1991 - T-129/89

    Klaus Offermann gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Zulässigkeit - Antrag -

    Auszug aus EuG, 15.01.2009 - T-306/08
    Denn diese Umstände können nicht bewirken, dass von dem durch die Art. 90 und 91 des Statuts eingeführten System der zwingenden Fristen abgewichen wird, und erst recht nicht, dass das Gericht von seiner Verpflichtung entbunden wird, die Einhaltung der statutarischen Fristen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Oktober 1991, 0ffermann/Parlament, T-129/89, Slg. 1991, II-855, Randnr. 34, und vom 18. März 1997, Rasmussen/Kommission, T-35/96, Slg. ÖD, I-A-61 und II-187, Randnr. 30; Beschluss Krahl/Kommission, oben in Randnr. 36 engeführt, Randnr. 36).
  • EuG, 24.02.2000 - T-145/98

    ADT Projekt / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.01.2009 - T-306/08
    Was zweitens das Argument des Rechtsmittelführers angeht, das Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung im Schreiben vom 8. September 2006 stehe dessen Qualifizierung als beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts entgegen, so gibt es keine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift, die den Organen ausdrücklich eine allgemeine Verpflichtung auferlegt, die Adressaten von Rechtsakten über die möglichen Rechtsbehelfe und die Fristen für ihre Einlegung zu belehren (Beschluss des Gerichtshofs vom 5. März 1999, Guérin automobiles/Kommission, C-153/98 P, Slg. 1999, 1441, Randnrn. 13 und 15; Urteile des Gerichts vom 24. Februar 2000, ADT Projekt/Kommission, T-145/98, Slg. 2000, II-387, Randnr. 210, und vom 22. Dezember 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, T-146/04, Slg. 2005, II-5989, Randnr. 131).
  • EuG, 09.01.2007 - T-288/04

    Van Neyghem / Ausschuss der Regionen

  • EuG, 22.12.2005 - T-146/04

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung

  • EuG, 16.04.2002 - T-51/01

    Fronia / Kommission

  • EuG, 19.10.1995 - T-562/93
  • EuGH, 01.02.1979 - 17/78

    Deshormes / Kommission

  • EuG, 30.06.1993 - T-46/90

    Antonio Devillez u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vergütung für

  • EuG, 06.07.2004 - T-281/01

    Huygens / Kommission

  • EuGH, 05.03.1999 - C-153/98

    Guérin automobiles / Kommission

  • EuG, 09.09.2008 - T-144/08

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 17.12.2019 - T-756/18

    AG/ Europol - Anfechtungsklage - Öffentlicher Dienst - Beschluss (EU) 2015/1889

    Eine gemäß Art. 270 AEUV und Art. 91 des Statuts beim Gericht erhobene Klage ist nur zulässig, wenn das vorgerichtliche Verfahren ordnungsgemäß und unter Einhaltung der geltenden Fristen abgelaufen ist (Beschluss vom 15. Januar 2009, Braun-Neumann/Parlament, T-306/08 P, EU:T:2009:6, Rn. 27).

    Ob eine Maßnahme beschwerend ist, hängt nach der Rechtsprechung nicht von ihrer Form oder Bezeichnung ab, sondern bestimmt sich nach ihrem Gehalt und insbesondere danach, ob sie verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen des Klägers unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. Januar 2009, Braun-Neumann/Parlament, T-306/08 P, EU:T:2009:6, Rn. 29 und 32).

  • EuG, 24.04.2017 - T-584/16

    HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten -

    Denn diese Umstände können nicht bewirken, dass von dem durch die Art. 90 und 91 des Statuts eingeführten System der zwingenden Fristen abgewichen wird, und erst recht nicht, dass das Gericht von seiner Verpflichtung entbunden wird, die Einhaltung der statutarischen Fristen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1997, Rasmussen/Kommission, T-35/96, EU:T:1997:36, Rn. 30, sowie Beschlüsse vom 15. Januar 2009, Braun-Neumann/Parlament, T-306/08 P, EU:T:2009:6, Rn. 37, und vom 20. März 2014, Michel/Kommission, F-44/13, EU:F:2014:40, Rn. 68).
  • EuGöD, 19.05.2015 - F-59/14

    Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren

    Das Argument des Klägers, dass die Kommission im gerichtlichen Verfahren eine Verspätung seines Antrags auf Schadensersatz nicht mehr geltend machen könne, da sie es im vorprozessualen Verfahren nicht geltend macht habe, ist von vornherein zurückzuweisen, da solche Umstände nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung das Gericht jedenfalls nicht von seiner Verpflichtung befreien können, die Einhaltung der Fristen des Statuts nachzuprüfen (Urteile vom 12. Juli 1984, Moussis/Kommission, 227/83, EU:C:1984:276, Rn. 13, und vom 17. Oktober 1991, 0ffermann/Parlament, T-129/89, EU:T:1991:55, Rn. 34; Beschlüsse vom 15. Januar 2009, Braun-Neumann/Parlament, T-306/08 P, EU:T:2009:6, Rn. 37, und vom 20. März 2014, Michel/Kommission, F-44/13, EU:F:2014:40, Rn. 68).
  • EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07

    Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung -

    Mit Beschluss vom 23. Mai 2008 hat das Gericht die Klage als unzulässig abgewiesen (Braun-Neumann/Parlament, F-79/07, Slg. ÖD 2008, I-A-1-181 und II-A-1-957); das von Herrn Braun-Neumann gegen diesen Beschluss erhobene Rechtsmittel ist mit Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 2009, Braun-Neumann/Parlament (T-306/08 P, Slg. ÖD 2009, I-B-1-1 und II-B-1-1) zurückgewiesen worden.
  • EuGöD, 22.04.2015 - F-105/14

    ED / ENISA

    En effet, de telles circonstances ne peuvent avoir pour effet de déroger au système des délais impératifs institué par les articles 90 et 91 du statut et encore moins de dispenser le Tribunal de l'obligation qui lui incombe de vérifier le respect des délais statutaires (voir arrêts Moussis/Commission, 227/83, EU:C:1984:276, point 13 ; Offermann/Parlement, T-129/89, EU:T:1991:55, point 34 ; Rasmussen/Commission, T-35/96, EU:T:1997:36, point 30 ; ordonnances Braun-Neumann/Parlement, T-306/08 P, EU:T:2009:6, point 37, et Michel/Commission, F-44/13, EU:F:2014:40, point 68).
  • EuGöD, 30.09.2014 - F-37/14

    Ojamaa / Parlament

    Par ailleurs, si les courriels antérieurs à celui du 17 septembre 2013 ne comportaient aucune allusion à l'article 90 du statut, aucune disposition expresse du droit de l'Union n'impose aux institutions une obligation générale d'informer les destinataires des actes des recours juridictionnels ouverts ni des délais dans lesquels ils peuvent être exercés (voir, en ce sens, ordonnances Braun-Neumann/Parlement, T-306/08 P, EU:T:2009:6, point 34, et Barthel e.a./Cour de justice, F-84/11, EU:F:2012:160, point 35) et cette absence de mention ne saurait être à l'origine d'une erreur excusable dans le chef du requérant sur les voies et délais de recours.
  • EuGöD, 19.02.2013 - F-17/11

    BB / Kommission

    Il appartient donc au juge de l'Union de vérifier, d'office, s'il a été respecté (voir ordonnance du Tribunal de première instance du 15 janvier 2009, Braun-Neumann/Parlement, T-306/08 P, point 36, et la jurisprudence citée).
  • EuG, 25.06.2021 - T-728/20

    OM/ Kommission

    À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que la recevabilité d'un recours introduit devant le Tribunal, au titre de l'article 270 TFUE et de l'article 91 du statut, est subordonnée au déroulement régulier de la procédure précontentieuse et au respect des délais qu'elle prévoit (ordonnance du 15 janvier 2009, Braun-Neumann/Parlement, T-306/08 P, EU:T:2009:6, point 27).
  • EuGöD, 16.12.2015 - F-118/14

    Bärwinkel / Rat

    En effet, de telles circonstances ne peuvent avoir pour effet de déroger au système des délais impératifs institué par les articles 90 et 91 du statut et encore moins de dispenser le Tribunal de l'obligation qui lui incombe de vérifier le bon déroulement de la procédure précontentieuse et, dans ce cadre, le respect des délais statutaires (voir arrêt du 17 octobre 1991, 0ffermann/Parlement, T-129/89, EU:T:1991:55, point 34 ; ordonnances du 15 janvier 2009, Braun-Neumann/Parlement, T-306/08 P, EU:T:2009:6, point 37 ; du 20 mars 2014, Michel/Commission, F-44/13, EU:F:2014:40, point 68, et du 22 avril 2015, ED/ENISA, F-105/14, EU:F:2015:33, point 29).
  • EuGöD, 05.07.2011 - F-73/10

    Coedo Suárez / Rat

    Gericht erster Instanz: 10. April 2003, Robert/Parlament, T-186/01, Randnr. 54; 2. März 2004, Di Marzio/Kommission, T-14/03, Randnr. 40; 15. Januar 2009, Braun-Neumann/Parlament, T-306/08 P, Randnr. 36.
  • EuGöD, 10.05.2011 - F-59/10

    Barthel u.a. / Gerichtshof

  • EuGöD, 17.03.2011 - F-107/10

    AP / Gerichtshof

  • EuGöD, 05.12.2012 - F-109/12

    Scheidemann / Parlament

  • EuG, 16.12.2020 - T-736/19

    HA / Kommission

  • EuGöD, 12.12.2012 - F-117/12

    AD / Kommission

  • EuGöD, 23.11.2012 - F-122/11

    Vacarescu / Kommission

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