Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Öffentliche Lieferaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Erwerb von Software-Erzeugnissen und Lizenzen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Begründungspflicht

• Europäischer Gerichtshof

  PC-Ware Information Technologies / Kommission

  Öffentliche Lieferaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Erwerb von Software-Erzeugnissen und Lizenzen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Begründungspflicht

• EU-Kommission

  PC-Ware Information Technologies / Kommission

  Öffentliche Lieferaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Erwerb von Software-Erzeugnissen und Lizenzen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Begründungspflicht

 
• EU-Kommission

  PC-Ware Information Technologies / Kommission

  Öffentliche Lieferaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Erwerb von Software-Erzeugnissen und Lizenzen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Begründungspflicht“

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliche Lieferaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Erwerb von Software-Erzeugnissen und Lizenzen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Begründungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  PC-Ware Information Technologies / Kommission

  Öffentliche Lieferaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Erwerb von Software-Erzeugnissen und Lizenzen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Begründungspflicht

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 10. März 2008 - PC-Ware Information Technologies / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2008, mit der das Angebot der Klägerin im Ausschreibungsverfahren DIGIT/R2/PO/2007/022 - Großhändler für Microsoft-Erzeugnisse (LAR 2007) auf Abschluss einer Rahmenvereinbarung über einen Ankaufkanal für den ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 18.04.2007 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 11.05.2010 - T-121/08

  Nach der Rechtsprechung stehen jedoch ein Antrag auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, einen Auftrag an einen Bieter zu vergeben, und die Entscheidung, das Angebot eines anderen Bieters, das denselben Auftrag betrifft, abzulehnen, in engem Zusammenhang (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. April 2007, Deloitte Business Advisory/Kommission, T-195/05, Slg. 2007, II-871, Randnr. 113).

  15 und 16; Urteile des Gerichts vom 9. April 2003, Forum des migrants/Kommission, T-217/01, Slg. 2003, II-1563, Randnr. 68, und Deloitte Business Advisory/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 45).

• EuG, 06.07.2000 - T-139/99

  AICS / Parlament

  Auszug aus EuG, 11.05.2010 - T-121/08

  Eine solche Prüfung steht vielmehr nur den belgischen Stellen zu (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000, AICS/Parlament, T-139/99, Slg. 2000, II-2849, Randnr. 40).

  Nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Unionsorganen und den Mitgliedstaaten hatte die Kommission jedoch sicherzustellen, dass die in der vorliegenden Ausschreibung vorgesehenen Voraussetzungen die potenziellen Bieter nicht dazu veranlassten, gegen die belgischen Rechtsvorschriften zu verstoßen, die möglicherweise auf den im vorliegenden Fall fraglichen Vertrag Anwendung fanden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts AICS/Parlament, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 41, und vom 11. Juni 2002, AICS/Parlament, T-365/00, Slg. 2002, II-2719, Randnr. 63), was eine Frage der Tatsachenwürdigung ist (Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2002, AICS/Parlament, Randnr. 63).

• EuG, 24.04.2007 - T-132/06

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament

  Auszug aus EuG, 11.05.2010 - T-121/08

  Wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, handelt es sich beim Kodex für gute Verwaltungspraxis nicht um eine Rechtsvorschrift, sondern um eine Entschließung des Parlaments, mit der Änderungen an einem ihm vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Vorschlag vorgenommen wurden und die Kommission aufgefordert wurde, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen (Beschluss des Gerichts vom 24. April 2007, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, T-132/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73).

 
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.05.2010 - T-121/08

  Die Begründung muss die Überlegungen des Organs so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es den Betroffenen möglich ist, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit sie ihre Rechte verteidigen und prüfen können, ob die Entscheidung in der Sache begründet ist oder nicht, und dass der Richter die ihm obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des betreffenden Rechtsakts wahrnehmen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, Slg. 1990, I-395, Randnrn.
• EuG, 12.07.2007 - T-250/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.05.2010 - T-121/08

  Nach ständiger Rechtsprechung entspricht ein solches in Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung beschriebenes Vorgehen, das die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts klar und eindeutig zum Ausdruck bringt, dem Zweck der in Art. 253 EG verankerten Begründungspflicht, wie er vorstehend in Randnr. 92 in Erinnerung gerufen worden ist (Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-250/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2008, AWWW/FEACVT, T-211/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.09.2006 - T-226/01

  CAS Succhi di Frutta / Kommission - Außervertragliche Haftung - …

  Auszug aus EuG, 11.05.2010 - T-121/08

  Da diese drei Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft kumulativ sind, genügt für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt, ohne dass die anderen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchen (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. September 2006, CAS Succhi di Frutta/Kommission, T-226/01, Slg. 2006, II-2763, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 11.05.2010 - T-121/08

  Daher ergibt sich die Verpflichtung zur Prüfung der Seriosität eines Angebots aus dem vorherigen Vorliegen von Zweifeln an dessen Verlässlichkeit, wobei außerdem zu berücksichtigen ist, dass dieser Artikel hauptsächlich verhindern soll, dass ein Bieter vom Verfahren ausgeschlossen wird, ohne dass er die Möglichkeit hatte, den Inhalt seines ungewöhnlich niedrig scheinenden Angebots zu begründen (Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, Slg. 2005, II-2627, Randnr. 49).
• EuG, 01.07.2008 - T-211/07

  AWWW / FEACVT

  Auszug aus EuG, 11.05.2010 - T-121/08

  Nach ständiger Rechtsprechung entspricht ein solches in Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung beschriebenes Vorgehen, das die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts klar und eindeutig zum Ausdruck bringt, dem Zweck der in Art. 253 EG verankerten Begründungspflicht, wie er vorstehend in Randnr. 92 in Erinnerung gerufen worden ist (Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-250/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2008, AWWW/FEACVT, T-211/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.12.2005 - T-69/00

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …

  Auszug aus EuG, 11.05.2010 - T-121/08

  Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG nur dann ausgelöst wird, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: Das den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegte Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, T-69/00, Slg. 2005, II-5393, Randnr. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.04.2003 - T-217/01

  Forum des migrants / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.05.2010 - T-121/08

  15 und 16; Urteile des Gerichts vom 9. April 2003, Forum des migrants/Kommission, T-217/01, Slg. 2003, II-1563, Randnr. 68, und Deloitte Business Advisory/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 45).
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuG, 11.06.2002 - T-365/00

  AICS / Parlament
• EuGH, 26.04.1988 - 207/86

  Apesco / Kommission EWG
• EuG, 05.12.2007 - T-133/03

  Schering-Plough / Kommission und EMEA
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission

• EuG, 26.01.2017 - T-700/14

  TV1 / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren …

  Dagegen ist dann, wenn ein Angebot nicht gemäß diesem Artikel ungewöhnlich niedrig zu sein scheint, Art. 158 Abs. 4 der Anwendungsbestimmungen nicht anwendbar (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, EU:T:2005:274, Rn. 49 und 50, und vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission, T-121/08, EU:T:2010:183, Rn. 72).

  Hinsichtlich dieser Fragen hat sich die Kontrolle durch das Gericht daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission, T-121/08, EU:T:2010:183, Rn. 73).

  Die Begründung muss die Überlegungen des Organs so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es den Betroffenen möglich ist, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit sie ihre Rechte verteidigen und prüfen können, ob die Entscheidung in der Sache begründet ist oder nicht, und dass der Unionsrichter die ihm obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit wahrnehmen kann (Urteil vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission, T-121/08, EU:T:2010:183, Rn. 92).

  Folglich muss sich die Kontrolle durch das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, EU:T:2005:274, Rn. 47, und vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission, T-121/08, EU:T:2010:183, Rn. 73).

• EuG, 13.01.2015 - T-579/13

  'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'

  Cependant, s'il est vrai que, selon la jurisprudence, une demande d'annulation d'une décision de confier un marché à un soumissionnaire et celle de rejeter l'offre d'un autre soumissionnaire concernant le même marché sont étroitement liées (voir arrêt du 11 mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Commission, T-121/08, Rec, EU:T:2010:183, point 28 et jurisprudence citée), il y a néanmoins lieu de relever que les moyens soulevés à l'appui de la présente demande d'annulation sont tirés, exclusivement, de l'illégalité de l'attribution du marché au soumissionnaire retenu, le requérant reprochant, en substance et à travers les deux moyens soulevés à l'appui de cette demande, à la Commission d'avoir attribué le marché au soumissionnaire retenu alors même que, selon le requérant, l'offre de ce dernier était illégale.

  En effet, un tel contrôle n'incombe qu'aux autorités italiennes (voir, en ce sens, arrêts du 6 juillet 2000, AICS/Parlement, T-139/99, Rec, EU:T:2000:182, point 40, et PC-Ware Information Technologies/Commission, point 35 supra, EU:T:2010:183, point 62).

  Toutefois, en vertu des principes de bonne administration et de coopération loyale entre les institutions de l'Union et les États membres, la Commission était tenue de s'assurer que les conditions prévues dans le présent appel d'offres n'incitaient pas les soumissionnaires potentiels à violer le droit italien susceptible de s'appliquer à leur activité (voir, en ce sens, arrêts AICS/Parlement, point 43 supra, EU:T:2000:182, point 41, et du 11 juin 2002, AICS/Parlement, T-365/00, Rec, EU:T:2002:151, point 63), cette question relevant de l'appréciation des faits (arrêt PC-Ware Information Technologies/Commission, point 35 supra, EU:T:2010:183, point 63 ; voir également, en ce sens, arrêt AICS/Parlement, précité, EU:T:2002:151, point 63).

• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter

  Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen die Art. 14 und 17 des Kodex für gute Praxis geltend macht, ist zu beachten, dass es sich bei diesem Kodex nicht um eine Rechtsvorschrift handelt, sondern um eine Entschließung des Parlaments, mit der Änderungen an einem ihm vom Bürgerbeauftragten vorgelegten Vorschlag vorgenommen wurden und die Kommission aufgefordert wurde, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen (vgl. Urteil vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission, T-121/08, Slg, EU:T:2010:183, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

  Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …

  50 Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2007:611, Nrn. 71 bis 73), in Verbindung mit dem Urteil vom 13. März 2008 in jener Rechtssache (…EU:C:2008:159, Rn. 56), Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (…C-503/07 P, EU:C:2008:207, Rn. 51), sowie Urteil vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission (T-121/08, EU:T:2010:183, Rn. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12

  Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …

  40 - Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission (53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21), sowie Urteile des Gerichts vom 9. November 1994, Scottish Football/Kommission (T-46/92, Slg. 1994, II-1039, Randnr. 14), und vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission (T-121/08, Slg. 2010, II-1541, Randnrn. 39 f.).
• EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission

  Auch wenn feststeht, dass das Gericht den Nichtigkeitsgrund, der auf den Verstoß eines Unionsorgans gegen eine Bestimmung einer Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, die definitionsgemäß an die Mitgliedstaaten gerichtet ist, gestützt ist, als in Leere gehend zurückweist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-50/05, Slg, EU:T:2010:101, Rn. 104, vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission, T-121/08, Slg, EU:T:2010:183, Rn. 50, …und vom 6. Mai 2013, Kieffer Omnitec/Kommission, T-288/11, EU:T:2013:228, Rn. 22 bis 24), ist der Unionsrichter daher gleichwohl nicht daran gehindert, den in diesem Unionsrechtsakt enthaltenen Ausdruck allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts zu berücksichtigen.
• EuG, 04.07.2017 - T-392/15

  European Dynamics Luxembourg u.a. / Agence de l'Union européenne pour les chemins …

  Hingegen ist in dem Fall, in dem ein Angebot nicht ungewöhnlich niedrig nach Art. 158 Abs. 4 der Anwendungsverordnung erscheint, dieser Artikel nicht anwendbar (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, EU:T:2005:274, Rn. 49 und 50, vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission, T-121/08, EU:T:2010:183, Rn. 72…, vom 5. November 2014, Computer Resources International [Luxembourg]/Kommission, T-422/11, EU:T:2014:927, Rn. 57, …und vom 15. September 2016, European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-698/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:476, Rn. 59).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …

  53 Vgl. z. B. Urteil vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission (T-121/08, EU:T:2010:183, Rn. 40), oder vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (…T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 64 bis 66).
• EuG, 26.04.2018 - T-752/15

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

  En revanche, dans l'hypothèse où une offre n'apparaîtrait pas comme étant anormalement basse aux termes de l'article 158, paragraphe 4, du règlement d'application, ledit article ne s'appliquerait pas [arrêts du 11 mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Commission, T-121/08, EU:T:2010:183, point 72, et du 5 novembre 2014, Computer Resources International (Luxembourg)/Commission, T-422/11, EU:T:2014:927, point 57 ; voir également, en ce sens, arrêt du 6 juillet 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Commission, T-148/04, EU:T:2005:274, points 49 et 50].
• EuG, 08.10.2015 - T-90/14

  Secolux / Kommission

  De tels doutes peuvent, notamment, exister s'il apparaît incertain, d'une part, qu'une offre respecte la législation du pays dans lequel les services devraient être exécutés, en matière de rémunération du personnel, de contribution au régime de sécurité sociale, de respect des normes de sécurité et de santé au travail, de vente à perte, et, d'autre part, que le prix proposé intègre tous les coûts induits par les aspects techniques de l'offre (arrêts du 11 mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Commission, T-121/08, Rec, EU:T:2010:183, point 63, et du 15 octobre 2013, European Dynamics Belgium e.a./EMA, T-638/11, EU:T:2013:530, point 68).
• EuG, 05.11.2014 - T-422/11

  Computer Resources International (Luxemburg) / Kommission
• EuG, 15.09.2016 - T-698/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 26.09.2014 - T-222/13

  B&S Europe / Kommission
• EuG, 04.02.2016 - T-722/14

  PRIMA / Kommission