Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - Abschluss einer Rechnungsprüfung und Annahme des Abschlussberichts - Handlung, die sich in einen rein vertraglichen Rahmen einfügt - Unzuständigkeit - Fehlende unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Alisei / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - Abschluss einer Rechnungsprüfung und Annahme des Abschlussberichts - Handlung, die sich in einen rein vertraglichen Rahmen einfügt - Unzuständigkeit - Fehlende unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit - ...

• EU-Kommission

  Alisei / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - Abschluss einer Rechnungsprüfung und Annahme des Abschlussberichts - Handlung, die sich in einen rein vertraglichen Rahmen einfügt - Unzuständigkeit - Fehlende unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit - ...

• EU-Kommission

  Alisei gegen Europäische Kommission.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Alisei / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - Abschluss einer Rechnungsprüfung und Annahme des Abschlussberichts - Handlung, die sich in einen rein vertraglichen Rahmen einfügt - Unzuständigkeit - Fehlende unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 5. November 2008 - Alisei / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zum einen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission D (2007) 8449 vom 19. August 2008 über die Rückforderung eines Teils der Zahlungen, die der Klägerin im Rahmen bestimmter Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe aus dem Gemeinschaftsbudget ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 22.04.1997 - C-395/95

  Geotronics / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Auch wenn das Schreiben vom 19. August 2008 insofern als vorbereitende Maßnahme angesehen werden könnte, als die Kommission auf die Beschwerden der Klägerin geantwortet und die Eröffnung eines Wiedereinziehungsverfahrens angekündigt habe, sei der Abschnitt des Schreibens zur Beendigung des Prüfverfahrens und zur Annahme des Abschlussberichts endgültiger Natur gewesen und könne im Sinne des auf den vorliegenden Fall entsprechend anwendbaren Urteils des Gerichtshofs vom 22. April 1997, Geotronics/Kommission (C-395/95 P, Slg. 1997, I-2271, Randnrn.

  Dennoch reichen diese Erwägungen für sich genommen nicht aus, auf die Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen eine von der Kommission in Ausübung eigener Befugnisse vorgenommene Handlung zu schließen, die ein von dieser Handlung erfasster Einzelner erhebt und an den diese Handlung förmlich gerichtet ist, auch wenn sie sich in den Rahmen eines Verfahrens vertraglicher Art einfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil Geotronics/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn.

• EuG, 17.04.2008 - T-260/04

  Cestas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - …

  Auszug aus EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Infolgedessen ist die Belastungsanzeige keine Maßnahme, die den Standpunkt der Kommission endgültig festlegt, erzeugt keine verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des Schuldners zu beeinträchtigen, und kann deshalb nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. April 2008, Cestas/Kommission, T-260/04, Slg. 2008, II-701, Randnrn. 75 und 76).
• EuG, 15.06.1999 - T-277/97

  Ismeri Europa / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschlüsse des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20, und vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49, sowie Urteil des Gerichts vom 15. Juni 1999, 1smeri Europa/Rechnungshof, T-277/97, Slg. 1999, II-1825, Randnrn.

 
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC

  Auszug aus EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Erstens ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG für das rechtswidrige Verhalten ihrer Organe von mehreren Voraussetzungen abhängt, nämlich der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16; Urteile des Gerichts International Procurement Services/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 44, und vom 11. Juli 1997, 01eifici Italiani/Kommission, T-267/94, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 20).
• EuG, 11.07.1996 - T-175/94

  International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  In diesem Zusammenhang ist sie nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, sich vor jeder Auszahlung von Gemeinschaftsmitteln zu vergewissern, dass die Voraussetzungen hierfür tatsächlich erfüllt sind, und sie muss sich zu diesem Zweck insbesondere die für eine wirtschaftliche Verwaltung der Mittel des EEF notwendigen Informationen beschaffen (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996, 1nternational Procurement Services/Kommission, T-175/94, Slg. 1996, II-729, Randnr. 45; vgl. in diesem Sinne auch Urteil CMC u. a./Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnrn.
• EuGH, 29.04.1993 - C-182/91

  Forafrique Burkinabe / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Die Unternehmen, die für die fraglichen Aufträge ein Angebot einreichen oder denen diese Aufträge erteilt werden, unterhalten Rechtsbeziehungen nämlich nur mit dem für den Auftrag verantwortlichen Empfängerstaat, und die Handlungen der Vertreter der Kommission können nicht bewirken, dass diesen Unternehmen gegenüber eine Entscheidung der Kommission an die Stelle der Entscheidung des AKP-Staats tritt, der für die Vergabe und Unterzeichnung dieses Auftrags ausschließlich zuständig ist (Urteile des Gerichtshofs STS/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 18, vom 14. Januar 1993, 1talsolar/Kommission, C-257/90, Slg. 1993, I-9, Randnr. 22, und vom 29. April 1993, Forafrique Burkinabe/Kommission, C-182/91, Slg. 1993, I-2161, Randnr. 23).
• EuG, 03.06.2009 - T-179/06

  Kommission / Burie Onderzoek en advies

  Auszug aus EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Ist die Beziehung zwischen der Kommission und dem Kläger eindeutig vertraglicher Natur, kann der Kläger der Kommission nur die Verletzung vertraglicher Bestimmungen oder die Verletzung des auf den Vertrag anwendbaren Rechts vorwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2009, Kommission/Burie Onderzoek en advies, T-179/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 118).
• EuGH, 20.03.2007 - C-325/06

  Galileo International Technology u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  19 und 53, und Beschluss des Gerichtshofs vom 20. März 2007, Galileo International Technology u. a./Kommission, C-325/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76).
• EuG, 28.04.1993 - T-85/92

  Paul de Hoe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Fehlen …

  Auszug aus EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschlüsse des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20, und vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49, sowie Urteil des Gerichts vom 15. Juni 1999, 1smeri Europa/Rechnungshof, T-277/97, Slg. 1999, II-1825, Randnrn.
• EuGH, 19.09.1985 - 33/82

  Murri Frères / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  60 und 62 angestellten Erwägungen nicht den Rechtsschutz beeinträchtigen können, der jedem Betroffenen gegenüber der Kommission im Rahmen der durch die Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG eröffneten Verfahren zusteht (Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 1985, Murri/Kommission, 33/82, Slg. 1985, 2759, Randnr. 35).
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission
• EuG, 21.05.1999 - T-154/98

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin automobiles SA und Europe auto …
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission
• EuGH, 20.05.2009 - C-214/08

  Guigard / Kommission
• EuGH, 14.01.1993 - C-257/90

  Italsolar / Kommission
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
• EuG, 09.06.2004 - T-96/03

  Camos Grau / Kommission
• EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

  DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG
• EuG, 10.04.2008 - T-97/07

  Imelios / Kommission
• EuGH, 10.07.1984 - 126/83

  STS / Kommission
• EuG, 03.10.1997 - T-186/96

  Mutual Aid Administration Services / Kommission
• EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  Musée Grévin / Kommission
• EuG, 07.03.2002 - T-95/99

  Satellimages TV5 / Kommission
• EuG, 26.02.2007 - T-205/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 10.07.1985 - 118/83

  CMC / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …

  103 Vgl. Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2009, Kommission/Burie Onderzoek en Advies (…T-179/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:171, Rn. 118), Beschluss des Gerichts vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission (T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 95), sowie Urteile des Gerichts vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission (…T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 245), vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 120), vom 22. Januar 2019, EKETA/Kommission (…T-166/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:26, Rn. 51, anhängiges Rechtsmittel Rechtssache C-273/19 P), und vom 20. Mai 2019, Fundación Tecnalia Research & Innovation/REA (…T-104/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:345, Rn. 66 bis 74).

  111 Vgl. die Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission (…C-214/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:330, Rn. 43), im Beschluss des Gerichts vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission (T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 94), der seinerseits in dem für die gesamte vorliegend in Rede stehende Rechtsprechungslinie grundlegenden Urteil des Gerichts vom 27. September 2012, Applied Microengineering/Kommission (…T-387/09, EU:T:2012:501, Rn. 40), zitiert wird.

  112 Vgl. grundlegend Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2009, Kommission/Burie Onderzoek en Advies (…T-179/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:171, Rn. 116 bis 118), sowie darauf aufbauend Beschluss des Gerichts vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission (T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 95), und Urteile des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (…T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 90), vom 13. Juni 2012, 1nsula/Kommission (…T-246/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:287, Rn. 274), vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission (…T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 245, 252 und 253), vom 12. Juli 2016, Kommission/Thales développement et coopération (…T-326/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:403, Rn. 73 und 74), vom 22. Januar 2019, EKETA/Kommission (…T-166/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:26, Rn. 51, anhängiges Rechtsmittel Rechtssache C-273/19 P), und vom 20. Mai 2019, Fundación Tecnalia Research & Innovation/REA (…T-104/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:345, Rn. 66 bis 74).

  120 Vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission (T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 51 bis 55), vom 14. Juni 2012, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (…T-546/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:303, Rn. 49 und 50), und vom 15. Februar 2016, 1nAccess Networks Integrated Systems/Kommission (…T-82/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:90, Rn. 41 bis 46).

• EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Transtec / Kommission - EEF - AKP-Staaten - Cotonou-Abkommen - Programm zur …

  Im Rahmen einer Hilfserwägung weist das Gericht darauf hin, dass im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vorliegt, die den Standpunkt der Kommission oder des Rates zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (vgl. Beschluss vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In einem Prüfbericht werden nämlich nur etwa bereits bestehende Unregelmäßigkeiten sowie die sich daraus ergebenden Forderungen festgestellt, und er verändert daher in keiner Weise die Rechtslage des Schuldners dieser Forderungen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 67).

  Insbesondere aus diesem Grund kann sich die Kommission, wie aus der vorstehenden Rn. 107 und aus der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 53) hervorgeht, beim Erlass einer Einziehungsmaßnahme, die ihren Standpunkt endgültig festlegt, nur dann auf die Schlussfolgerungen eines Prüfers stützen, wenn diese ihr richtig und gerechtfertigt erscheinen.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  31 - Für Entscheidungen, die Nichtigkeitsklagen gegen Belastungsanzeigen als unzulässig abweisen, aber von der ursprünglichen Begründung abweichen, vgl. Beschluss Imelios/Kommission (…T-97/07, EU:T:2008:105, Rn. 23 bis 30), Urteil Cestas/Kommission (…T-260/04, EU:T:2008:115, Rn. 67 bis 77), Beschlüsse CPEM/Kommission (…T-106/08, EU:T:2009:228, Rn. 25 bis 37), Alisei/Kommission (T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 72) sowie IEM/Kommission (…T-435/10, EU:T:2011:410, Rn. 26, 30 und 31), Urteil CEVA/Kommission (…T-285/09, EU:T:2011:479, Rn. 45 bis 48), Beschlüsse EMA/Kommission (…T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 72 bis 75) und Ungarn/Kommission (…T-37/11, EU:T:2012:310, Rn. 35 bis 43).

 
• EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  EMA / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …

  Ist die Beziehung zwischen der Kommission und dem Kläger eindeutig vertraglicher Natur, kann der Kläger der Kommission nur die Verletzung vertraglicher Bestimmungen oder die Verletzung des auf den Vertrag anwendbaren Rechts vorwerfen (Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2009, Kommission/Burie Onderzoek en advies, T-179/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 118, und Beschluss des Gerichts vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, Slg. 2010, II-117, Randnrn. 95 und 96).
• EuG, 27.09.2012 - T-387/09

  Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der …

  Dagegen kann ein Kläger im Rahmen einer nach Art. 238 EG erhobenen Klage dem Organ, das sein Vertragspartner ist, nur die Verletzung vertraglicher Bestimmungen oder die Verletzung des auf den Vertrag anwendbaren Rechts vorwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 1986, Kommission/Zoubek, 426/85, Slg. 1986, 4057, Randnr. 4, und Beschluss des Gerichts vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, Slg. 2010, II-117, Randnrn.
• EuG, 21.09.2011 - T-1/10

  PPG und SNF / ECHA

  Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird (Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 106, Beschlüsse des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnr. 120, und vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, Slg. 2010, II-117, Randnr. 89).
• EuG, 24.10.2014 - T-29/11

  Technische Universität Dresden / Kommission - Schiedsklausel - Aktionsprogramm …

  Gibt es eine solche Klausel nicht, würde es seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm abschließend vorbehalten ist (…Beschlüsse vom 3. Oktober 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission, T-186/96, Slg, EU:T:1997:149, Rn. 47, und vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, Slg, EU:T:2010:32, Rn. 58).
• EuG, 20.06.2018 - T-306/15

  KV / EACEA

  À défaut d'une telle clause, il étendrait sa compétence juridictionnelle au-delà des litiges dont la connaissance lui est limitativement réservée (ordonnances du 3 octobre 1997, Mutual Aid Administration Services/Commission, T-186/96, EU:T:1997:149, point 47, et du 8 février 2010, Alisei/Commission, T-481/08, EU:T:2010:32, point 58).
• EuG, 21.10.2011 - T-335/09

  Groupement Adriano, Jaime Ribeiro, Conduril / Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  14 und 15, und Beschluss des Gerichts vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, Slg. 2008, II-117, Randnrn.
• EuG, 26.07.2023 - T-222/22

  Engineering - Ingegneria Informatica/ Kommission und REA

  Hieraus folgt, dass es sich bei den Handlungen der Kommission, insbesondere dem Abschlussschreiben und dem endgültigen Rechnungsprüfungsbericht um Zwischenmaßnahmen handelt, die selbst noch keine verbindlichen Rechtswirkungen gegenüber der Klägerin oder der REA erzeugen (vgl. entsprechend Beschlüsse vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 67 und 75, …sowie vom 9. Juni 2016, 1REPA/Kommission und Rechnungshof, T-825/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:345, Rn. 30).
• EuG, 19.11.2020 - T-174/20

  Comune di Stintino/ Kommission
• EuG, 13.09.2016 - T-544/15

  Terna / Kommission