Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke OFTEN als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke OLTEN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke OFTEN als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke OLTEN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

• EU-Kommission

  Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke OFTEN als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke OLTEN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

 
• EU-Kommission

  Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke OFTEN als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke OLTEN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerspruchsverfahren bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; Verwechslungsgefahr der Wortmarke OFTEN mit der älteren nationalen Wortmarke OLTEN als relatives Eintragungshindernis infolge Zeichen- und Warenähnlichkeit; Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerspruchsverfahren bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; Verwechslungsgefahr der Wortmarke OFTEN mit der älteren nationalen Wortmarke OLTEN als relatives Eintragungshindernis infolge Zeichen- und Warenähnlichkeit; Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke OFTEN als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke OLTEN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 23. Juli 2008 - Inditex / HABM - Marín Díaz de Cerio (Wortmarke OFTEN)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "OFTEN" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 25 und 35 auf Aufhebung der Entscheidung R 484/2007-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 24. ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (23)

• EuG, 31.05.2005 - T-373/03

  Solo Italia / OHMI - Nuova Sala (PARMITALIA) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM anhand der Rechtsfragen zu kontrollieren, mit denen die Beschwerdekammer befasst wurde (vgl. Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2005, Solo Italia/HABM - Nuova Sala [PARMITALIA], T-373/03, Slg. 2005, II-1881, Randnrn.
• EuG, 25.10.2006 - T-13/05

  Castell del Remei / OHMI - Bodegas Roda (ODA)

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Im Übrigen hat das Gericht im Rahmen der Beurteilung kurzer Wortzeichen ebenfalls entschieden, dass die Übereinstimmung dreier von vier Buchstaben bewirkt, dass der sich aus einem einzigen Buchstaben ergebende Unterschied optisch kaum ins Gewicht fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2006, Castell del Remei/HABM - Bodegas Roda [ODA], T-13/05, Slg. 2006, II-85, Randnr. 52) und dass die sich durch einen einzigen Buchstaben unterscheidenden Wortzeichen sowohl optisch als auch klanglich als sehr ähnlich angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. April 2005, Duarte y Beltrán/HABM - Mirato [INTEA], T-353/02, in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlicht, Randnrn.
• EuG, 13.07.2005 - T-40/03

  Murúa Entrena / OHMI - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena) - Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Im vorliegenden Fall führt die Klägerin keine tatsächliche oder rechtliche Erwägung aus der von ihr geltend gemachten nationalen Rechtsprechung an, die einen sachdienlichen Hinweis für die Lösung dieses Falles geben könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2005, Murúa Entrena/HABM - Bodegas Murúa [Julián Murúa Entrena], T-40/03, Slg. 2005, II-2831, Randnr. 69).

 
• EuG, 25.06.2008 - T-36/07

  Zipcar / OHMI - Canary Islands Car (ZIPCAR)

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Was den begrifflichen Vergleich angeht, so hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass der spanischsprachige Durchschnittsverbraucher dem englischen Wort "often" (oft), das im Spanischen nicht existiert, nicht notwendigerweise einen semantischen Inhalt geben wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2008, Zipcar/HABM - Canary Islands Car [ZIPCAR], T-36/07, in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlicht, Randnr. 45).
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Auch andere Faktoren wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren können berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, Slg. 2008, II-2579, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Zu der von der Klägerin angeführten früheren Praxis des HABM genügt der Hinweis, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der Grundlage einer vor Erlass dieser Entscheidungen bestehenden Entscheidungspraxis zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 66).
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Zwar hat das Gericht, wie die Klägerin anführt, entschieden, dass ein Unterschied, der in nur einem Konsonanten besteht, der Feststellung eines hohen Grads an optischer Ähnlichkeit zwischen zwei verhältnismäßig kurzen Wortzeichen entgegenstehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], T-185/02, Slg. 2004, II-1739, Randnr. 54, und vom 16. Januar 2008, 1nter-Ikea/HABM - Waibel [idea], T-112/06, in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlicht).
• EuG, 12.01.2006 - T-147/03

  Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Bei Uhren und Juwelierwaren, die nicht laufend - und im Allgemeinen über einen Verkäufer - erworben werden, ist der Aufmerksamkeitsgrad des Durchschnittsverbrauchers, wie die Beschwerdekammer in Randnr. 25 der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt hat, höher als im Normalfall (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-11, Randnr. 63).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Nach dieser Rechtsprechung ist die Gefahr einer Verwechslung entsprechend der Wahrnehmung der in Rede stehenden Zeichen und Waren oder Dienstleistungen seitens des maßgeblichen Publikums umfassend und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.04.2005 - T-353/02

  Duarte y Beltrán / OHMI - Mirato (INTEA)

  Auszug aus EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Im Übrigen hat das Gericht im Rahmen der Beurteilung kurzer Wortzeichen ebenfalls entschieden, dass die Übereinstimmung dreier von vier Buchstaben bewirkt, dass der sich aus einem einzigen Buchstaben ergebende Unterschied optisch kaum ins Gewicht fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2006, Castell del Remei/HABM - Bodegas Roda [ODA], T-13/05, Slg. 2006, II-85, Randnr. 52) und dass die sich durch einen einzigen Buchstaben unterscheidenden Wortzeichen sowohl optisch als auch klanglich als sehr ähnlich angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. April 2005, Duarte y Beltrán/HABM - Mirato [INTEA], T-353/02, in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlicht, Randnrn.
• EuG, 16.01.2008 - T-112/06

  Inter-Ikea / OHMI - Waibel (idea)
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)
• EuG, 18.10.2007 - T-425/03

  AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
• EuG, 13.06.2007 - T-167/05

  Grether / OHMI - Crisgo (Thailand)
• EuG, 23.09.2003 - T-308/01

  Henkel / OHMI - LHS (UK)
• EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …
• EuG, 10.10.2006 - T-172/05

  Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 16.03.2005 - T-112/03

  'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.09.2008 - T-248/05

  HUP Uslugi Polska / OHMI - Manpower (I.T.
• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

• EuG, 17.04.2024 - T-288/23

  Unilab/ EUIPO - Cofares (Healthily)

  Ainsi, lorsque la chambre de recours entérine la décision de l'instance inférieure de l'EUIPO, cette décision ainsi que sa motivation font partie du contexte dans lequel la décision de la chambre de recours a été adoptée, contexte qui est connu des parties et qui permet au juge d'exercer pleinement son contrôle de légalité quant au bien-fondé de l'appréciation de la chambre de recours [voir arrêt du 13 septembre 2010, 1nditex/OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN), T-292/08, EU:T:2010:399, points 48 et 49 et jurisprudence citée].
• EuG, 10.04.2024 - T-262/23

  Mushie & Co/ EUIPO - Diana Dolls Fashions (Mushie)

  De surcroît, il y a lieu de rappeler qu'une chambre de recours peut légalement faire siens les motifs d'une décision prise par la division d'annulation, lesquels font, ainsi, partie intégrante de la motivation de sa décision [voir arrêt du 13 septembre 2010, 1nditex/OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN), T-292/08, EU:T:2010:399, point 48 et jurisprudence citée].
• BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16

  Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken bei Zeichenähnlichkeit "MILLE MIGLIA", …

  Denn die Kategorie "Uhren" umfasst Gegenstände, die als Schmuckstücke betrachtet werden können (EuG T-292/08 Rdnr. 91 - OFTEN/OLTEN).

  d) Die in Klasse 14 aufgeführte weitgefasste Kategorie "aus Edelmetallen und deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind" umfasst funktional gesehen Waren wie Uhrenarmbänder und -ketten, die eine Ergänzung zu Uhren sind und daher als den "Uhren" ähnlich angesehen werden (EuG T-292/08 Rdnr. 92 - OFTEN/OLTEN).

 
• EuG, 07.02.2024 - T-101/23

  Darila/ EUIPO - Original Buff (Buffet)

  Deuxièmement, s'agissant de l'argument du requérant selon lequel la circonstance que plus de la moitié de la population de l'Union parle, outre sa langue maternelle, une ou plusieurs langues étrangères, dont principalement l'anglais, le français, l'allemand, l'espagnol et l'italien, doit être prise en compte, il convient de rappeler que la connaissance d'une langue étrangère ne peut pas, en général, être présumée [arrêts du 13 septembre 2010, 1nditex/OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN), T-292/08, EU:T:2010:399, point 83, et du 14 juillet 2021, Cole Haan/EUIPO - Samsøe & Samsøe Holding (Ø), T-399/20, EU:T:2021:442, point 39].
• EuG, 17.01.2024 - T-61/23

  Ona Investigación/ EUIPO - Formdiet (BIOPÔLE)

  À cet égard, il y a lieu de rappeler que la connaissance d'une langue étrangère ne peut pas, en général, être présumée [arrêts du 13 septembre 2010, 1nditex/OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN), T-292/08, EU:T:2010:399, point 83, et du 14 juillet 2021, Cole Haan/EUIPO - Samsøe & Samsøe Holding (Ø), T-399/20, EU:T:2021:442, point 39].
• EuG, 15.03.2018 - T-151/17

  Marriott Worldwide / EUIPO - Graf (Représentation d'un taureau ailé)

  Une question de droit peut devoir être tranchée par l'EUIPO alors même qu'elle n'a pas été soulevée par les parties, si la résolution de cette question est nécessaire pour assurer une correcte application du règlement n o 207/2009 au regard des moyens et demandes présentés par les parties [voir, en ce sens, arrêts du 1 er février 2005, SPAG/OHMI - Dann et Backer (HOOLIGAN), T-57/03, EU:T:2005:29, point 21 ; du 13 septembre 2010, 1nditex/OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN), T-292/08, EU:T:2010:399, point 27, et du 12 juillet 2012, Leifheit/OHMI - Vermop Salmon (Twist System), T-334/10, non publié, EU:T:2012:371, point 21].
• EuG, 29.05.2018 - T-577/15

  Uribe-Etxebarría Jiménez / EUIPO - Núcleo de comunicaciones y control (SHERPA) - …

  Nach der Rechtsprechung fügt ein Antrag, die ernsthafte Benutzung einer älteren Marke nachzuweisen, dem Nichtigkeitsverfahren die spezifische Vorfrage der ernsthaften Benutzung der älteren Marke hinzu, die, wenn sie vom Markeninhaber aufgeworfen wurde, vor der Entscheidung über den eigentlichen Antrag auf Nichtigerklärung zu beantworten ist (Urteil vom 13. September 2010, 1nditex/HABM - Marín Díaz de Cerio [OFTEN], T-292/08, EU:T:2010:399, Rn. 31).

  Diese Frage ist also nicht Teil der Prüfung des eigentlichen Antrags auf Nichtigerklärung, der auf die Gefahr einer Verwechslung mit dieser Marke gestützt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2010, OFTEN, T-292/08, EU:T:2010:399, Rn. 33).

• EuG, 15.07.2011 - T-220/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …

  Hierzu ist festzustellen, dass es zwar zutrifft, dass der Gerichtshof in bestimmten Urteilen entschieden hat, dass ein Unterschied, der nur in einem einzigen Buchstaben besteht, der Feststellung eines hohen Grades an bildlicher Ähnlichkeit zwischen zwei verhältnismäßig kurzen Wortzeichen entgegenstehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], T-185/02, Slg. 2004, II-1739, Randnr. 54, und vom 16. Januar 2008, 1nter-Ikea/HABM - Waibel [idea], T-112/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54); diese Beurteilung, die speziell für die in diesen Urteilen in Rede stehenden Marken vorgenommen wurde, ist jedoch keine Bestätigung einer allgemeinen Regel, die im vorliegenden Fall angewandt werden könnte (Urteil des Gerichts vom 13. September 2010, 1nditex/HABM - Marín Díaz de Cerio [OFTEN], T-292/08, Slg. 2010, II-0000, Randnrn.
• EuG, 14.12.2011 - T-504/09

  Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Wenn also, wie im vorliegenden Fall, die Widerspruchsabteilung feststellt, dass der Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke erbracht worden sei, und sodann dem Widerspruch stattgibt, kann die Beschwerdekammer die Frage dieses Nachweises nur dann prüfen, wenn der Markenanmelder diese Frage speziell in seiner Beschwerde vor dieser Kammer aufwirft (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. September 2010, 1nditex/HABM - Marín Díaz de Cerio [OFTEN], T-292/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuG, 06.06.2018 - T-803/16

  Glaxo Group / EUIPO - Celon Pharma (SALMEX) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …

  Elle ne s'inscrit donc pas dans le cadre de l'examen de la demande en nullité proprement dite, tirée de l'existence d'un risque de confusion avec cette marque [voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 13 septembre 2010, 1nditex/OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN), T-292/08, EU:T:2010:399, points 30, 31 et 33].

  La requête de preuve de l'usage sérieux de la marque antérieure ajoute à la procédure de nullité cette question préalable et, en ce sens, modifie son contenu, en ce qu'elle constitue une demande nouvelle et spécifique liée à des considérations factuelles et juridiques distinctes de celles ayant donné lieu à l'introduction de la demande en nullité [voir, par analogie, arrêts du 13 septembre 2010, OFTEN, T-292/08, EU:T:2010:399, point 32, et du 8 mars 2013, Mayer Naman/OHMI - Daniel e Mayer (David Mayer), T-498/10, non publié, EU:T:2013:117, points 35 et 36].

• EuG, 14.09.2017 - T-103/16

  Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus)
• EuG, 15.07.2011 - T-221/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.09.2013 - T-349/12

  Leiner / OHMI - Recaro (REVARO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 10.11.2016 - T-67/15

  Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
• EuG, 15.07.2015 - T-24/13

  Cactus / OHMI - Del Rio Rodríguez (CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ)
• EuG, 14.11.2017 - T-129/16

  Claranet Europe / EUIPO - Claro (claranet)
• EuG, 01.06.2016 - T-34/15

  Wolf Oil / EUIPO - SCT Lubricants (CHEMPIOIL)
• EuG, 16.11.2011 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 23.03.2017 - T-239/15

  Cryo-Save / EUIPO - MedSkin Solutions Dr. Suwelack (Cryo-Save) - Unionsmarke - …
• EuG, 26.02.2016 - T-210/14

  Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)
• EuG, 09.09.2011 - T-382/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - DeguDent (ERGO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.01.2017 - T-701/15

  Stock Polska / EUIPO - Lass & Steffen (LUBELSKA) - Unionsmarke - …
• EuG, 09.07.2015 - T-89/11

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / OHMI - Vincci Hoteles (NANU)
• EuG, 24.05.2011 - T-408/09

  ancotel / OHMI - Acotel (ancotel.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 12.05.2021 - T-70/20

  Metamorfoza/ EUIPO - Tiesios kreives (MUSEUM OF ILLUSIONS)
• EuG, 14.07.2016 - T-345/15

  Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
• EuG, 12.07.2012 - T-334/10

  Leifheit / OHMI - Vermop Salmon (Twist System) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 26.11.2019 - T-711/18

  Wyld/ EUIPO - Kaufland Warenhandel (wyld) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 14.07.2021 - T-399/20

  Cole Haan/ EUIPO - Samsøe & Samsøe Holding (Ø)
• EuG, 27.06.2019 - T-385/18

  Aldi/ EUIPO - Crone (CRONE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
• EuG, 06.12.2016 - T-635/15

  Tuum / EUIPO - Thun (TUUM)