Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Agapiou Joséphidès / Kommission und EACEA

• EU-Kommission

  Kalliope Agapiou Joséphidès gegen Europäische Kommission und Agence exécutive « Éducation, audiovisuel et culture » (EACEA).

  (fremdsprachig)

• EU-Kommission

  Kalliope Agapiou Joséphidès gegen Europäische Kommission und Agence exécutive « Éducation, audiovisu

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente im Zusammenhang mit der Bewilligung eines Jean-Monnet-Exzellenzzentrums an der Universität Zypern - Von einem Dritten stammende Dokumente - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Nichtigkeitsklage - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 30. September 2008 - Agapiou Joséphidès / Kommission und Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zum einen Nichtigerklärung der Entscheidung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur vom 1. August 2008, mit der der Antrag der Klägerin auf Zugang zu gewissen Dokumenten im Zusammenhang mit der Bewilligung eines Jean Monnet Exzellenzzentrums an der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 21.10.2010 - T-439/08
• EuGH, 10.11.2011 - C-626/10

Wird zitiert von ... (33)

• EuG, 15.12.2021 - T-158/19

  Breyer/ REA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Zum anderen macht der Kläger unzutreffend geltend, dass wissenschaftliche Einrichtungen oder eine Universität keine Tätigkeiten ausüben könnten, die mit geschäftlichen Interessen verbunden seien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, T-439/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:442, Rn. 124 bis 128).

  In diesem Zusammenhang muss das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, insbesondere gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abgewogen werden, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 zufolge aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und größerer Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, T-439/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:442, Rn. 136;… vgl. auch Urteil vom 5. Februar 2018, PTC Therapeutics International/EMA, T-718/15, EU:T:2018:66, Rn. 107).

• EuG, 07.10.2014 - T-534/11

  Schenker / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  In diesem Zusammenhang muss das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abgewogen werden, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, T-439/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 136).

  Im Übrigen ergibt sich aus dem sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001, dass das Interesse der Öffentlichkeit an der Zugänglichmachung eines Dokuments nach dem Transparenzgrundsatz nicht das gleiche Gewicht hat, je nachdem, ob es sich um ein Dokument eines Verwaltungsverfahrens oder ein Dokument über ein Verfahren handelt, in dem das Unionsorgan als Gesetzgeber tätig wird (Urteil Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, oben in Rn. 75 angeführt, Rn. 139;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil Kommission/Enbw Energie Baden-Württemberg, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 91).

• EuG, 26.04.2016 - T-221/08

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu …

  Die stillschweigende Verweigerung des Zugangs zu den vom Antrag Nr. 590/2008 erfassten Dokumenten als Antwort auf die zweiten Zweitanträge auf Zugang ist daher eine anfechtbare Handlung, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG sein kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile Internationaler Hilfsfonds/Kommission, oben in Rn. 21 angeführt, EU:C:2010:40, Rn. 57, 59 und 62, und vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, T-439/08, EU:T:2010:442, Rn. 75).

  Mit der Verordnung Nr. 1049/2001 sollen die Dokumente der Organe der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg, EU:C:2007:75, Rn. 43 und 44), und - wie im Übrigen das OLAF unter Ziff. 7 seiner ersten Entscheidung ausgeführt hat - die gemäß dieser Verordnung offengelegten Dokumente gelangen in die Öffentlichkeit (…Urteil Catinis/Kommission, oben in Rn. 86 angeführt, EU:T:2014:267, Rn. 62; vgl. auch Urteil Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, oben in Rn. 82 angeführt, EU:T:2010:442, Rn. 116, …und Beschluss vom 7. März 2013, Henkel und Henkel France/Kommission, T-64/12, EU:T:2013:116, Rn. 47).

 
• EuG, 30.04.2019 - T-737/17

  Wattiau/ Parlament

  Insoweit ist Art. 277 AEUV nach ständiger Rechtsprechung hinreichend weit auszulegen, um den Personen, die von der direkten Klage gegen allgemeine Rechtshandlungen der Organe ausgeschlossen sind, dann eine effektive Rechtmäßigkeitskontrolle dieser Rechtshandlungen zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T-6/92 und T-52/92, EU:T:1993:89, Rn. 56, und vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, T-439/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:442, Rn. 50).

  Was zudem die Frage angeht, ob das Abkommen von 1996 einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung darstellt, genügt der Hinweis, dass die Vorschriften des Abkommens von 1996, die die von den Leistungserbringern des luxemburgischen Gesundheitswesens in Bezug auf die dem GKFS angeschlossenen Personen praktizierten Gebührenmodalitäten regeln, einen allgemeinen Charakter aufweisen, da sie für objektiv bestimmte Situationen gelten und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, T-439/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:442, Rn. 53).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-235/20

  ViaSat/ Kommission

  22 Urteil vom 21. Oktober 2010 (T-439/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:442).

  34 Urteil vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA (T-439/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:442).

• EuG, 05.02.2018 - T-718/15

  PTC Therapeutics International / EMA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  In diesem Zusammenhang muss das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abgewogen werden, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 zufolge aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, T-439/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:442, Rn. 136).
• EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass die fraglichen Angebote durch ihre besonderen Klauseln, die gewählte Präsentation und den dargelegten Sachverstand die spezifischen Fachkenntnisse der Bieter betreffen und zur Einzigartigkeit und Attraktivität ihrer Angebote im Rahmen von Ausschreibungen wie der fraglichen beitragen, deren Gegenstand die Auswahl eines Angebots insbesondere nach einer vergleichenden Prüfung der eingereichten Angebote war (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, T-439/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 127).
• EuG, 05.02.2018 - T-729/15

  MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA - Zugang zu …

  In diesem Zusammenhang muss das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abgewogen werden, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 zufolge aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, T-439/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:442, Rn. 136).
• EuG, 20.07.2016 - T-729/15

  MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA

  À cela s'ajoute que la divulgation individuelle d'un document au titre du règlement n° 1049/2001 acquiert un effet erga omnes en ce sens que le document divulgué entre dans le domaine public : il peut être communiqué à d'autres demandeurs et toute personne a le droit d'y accéder (voir, en ce sens, arrêts du 21 octobre 2010, Agapiou Joséphidès/Commission et EACEA, T-439/08, non publié, EU:T:2010:442, point 116, et du 26 avril 2016, Strack/Commission, T-221/08, EU:T:2016:242, point 128).
• EuG, 20.07.2016 - T-718/15

  PTC Therapeutics International / EMA

  À cela s'ajoute que la divulgation individuelle d'un document au titre du règlement n° 1049/2001 acquiert un effet erga omnes en ce sens que le document divulgué entre dans le domaine public : il peut être communiqué à d'autres demandeurs et toute personne a le droit d'y accéder (voir, en ce sens, arrêts du 21 octobre 2010, Agapiou Joséphidès/Commission et EACEA, T-439/08, non publié, EU:T:2010:442, point 116, et du 26 avril 2016, Strack/Commission, T-221/08, EU:T:2016:242, point 128).
• EuG, 04.12.2018 - T-518/16

  Carreras Sequeros u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte und …
• EuG, 13.01.2017 - T-189/14

  Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

  Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
• EuG, 25.07.2014 - T-189/14

  Deza u.a. / ECHA
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - EPSO-Auswahlverfahren - …
• EuG, 04.12.2018 - T-517/16

  Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …
• EuG, 15.11.2017 - T-784/16

  Pilla / Kommission und EACEA
• EuG, 23.05.2016 - T-235/15

  Pari Pharma / EMA
• EuGH, 10.11.2011 - C-626/10

  Agapiou Joséphidès / Commision und EACEA
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

  Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …
• EuGH, 28.11.2013 - C-389/13

  EMA / AbbVie
• EuG, 29.01.2013 - T-532/10

  Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!
• EuG, 11.10.2016 - T-564/15

  Spliethoff's Bevrachtingskantoor / Kommission
• EuG, 25.04.2013 - T-44/13

  AbbVie / EMA
• EuG, 21.07.2023 - T-222/23

  Arysta Lifescience/ EFSA
• EuG, 28.02.2018 - T-764/16

  Paulini / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - Jährliche …
• EuG, 05.12.2018 - T-329/16

  Bristol-Myers Squibb Pharma / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - …
• EuG, 03.06.2015 - T-578/13

  Luxembourg Pamol (Cyprus) und Luxembourg Industries / Kommission
• EuG, 23.10.2014 - T-692/13

  SACBO / INEA
• EuGöD, 20.11.2012 - F-10/11

  Ghiba / Kommission
• EuG, 22.07.2015 - T-724/14

  European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública / EACEA
• EuG, 23.10.2014 - T-695/13

  ENAC / INEA
• EuG, 20.06.2018 - T-104/15

  KV / Kommission - Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Aktionsprogramms im …