Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Begründungspflicht - Zurechenbarkeit des Verstoßes - Gleichbehandlung

• Europäischer Gerichtshof

  Alliance One International u.a. / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Begründungspflicht - Zurechenbarkeit des Verstoßes - Gleichbehandlung

• EU-Kommission

  Alliance One International u.a. / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Begründungspflicht - Zurechenbarkeit des Verstoßes - Gleichbehandlung

 
• EU-Kommission
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Alliance One International u.a. / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Begründungspflicht - Zurechenbarkeit des Verstoßes - Gleichbehandlung

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Alliance One International u.a. / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004) 4030 der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.238/B.2 - Rohtabak Spanien) betreffend ein Kartell auf dem spanischen Markt für Rohtabak zur Festlegung der an die ...

Verfahrensgang

• EuG, 27.10.2010 - T-24/05
• EuGH, 14.09.2011 - C-628/10
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
• EuGH, 19.07.2012 - C-628/10
• EuGH - C-14/11 (anhängig)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (28)

• EuG, 20.03.2002 - T-31/99

  ABB Asea Brown Boveri / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.10.2010 - T-24/05

  Dazu bringen sie namentlich vor, die Kommission könne nicht behaupten, dass Herr V. "Funktionen auf der Ebene der Unternehmensleitung" der Gruppe im Sinne von Randnr. 37 des Urteils des Gerichts vom 20. März 2002, ABB Asea Brown Boveri/Kommission (T-31/99, Slg. 2002, II-1881), ausgeübt habe.

  Ausschlaggebend sei allein, ob er "Funktionen auf der Ebene der Unternehmensleitung [der Gruppe ausgeübt]" habe (Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 37).

  Sie machen nur geltend, dass zum einen die Situation von Herrn V. nicht mit derjenigen der Führungskräfte vergleichbar sei, auf die das Gericht im Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission (oben, Randnr. 64) abgestellt habe, so dass die Kommission nicht mit jenem Urteil argumentieren könne, und dass zum anderen die betreffende Behauptung sehr allgemein sei und damit nicht dargetan werde, dass SCTC WWTE zu wettbewerbswidrigem Verhalten angewiesen habe.

• EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

  DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …

  Auszug aus EuG, 27.10.2010 - T-24/05

  Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78, und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 39).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (Urteile des Gerichts Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 132 und 133, vom 14. Juli 1972, Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 44, und vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 15), und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. entsprechend Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnr. 117, und ETI u. a., oben in Randnr. 124 angeführt, Randnr. 49).

• EuG, 12.10.2011 - T-38/05

  World Wide Tobacco España / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.10.2010 - T-24/05

  Am 22. Januar 2005 hat Agroexpansión ebenfalls eine Klage auf Herabsetzung der ihr mit der angefochtenen Entscheidung auferlegten Geldbuße eingereicht (Rechtssache T-38/05).

  Mit am 1. August 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben haben die Klägerinnen die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-37/05, T-38/05 und T-41/05 beantragt.

 
• EuG, 12.10.2011 - T-41/05

  Auszug aus EuG, 27.10.2010 - T-24/05

  Am 28. Januar 2005 hat Dimon eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, hilfsweise, Herabsetzung der ihr mit dieser Entscheidung auferlegten Geldbuße erhoben (Rechtssache T-41/05).

  Mit am 1. August 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben haben die Klägerinnen die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-37/05, T-38/05 und T-41/05 beantragt.

• EuG, 08.03.2011 - T-37/05

  Auszug aus EuG, 27.10.2010 - T-24/05

  Am selben Tag hat WWTE eine Klage auf Herabsetzung der ihr mit der angefochtenen Entscheidung auferlegten Geldbuße eingereicht (Rechtssache T-37/05).

  Mit am 1. August 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben haben die Klägerinnen die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-37/05, T-38/05 und T-41/05 beantragt.

• EuG, 15.09.2005 - T-325/01

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …

  Auszug aus EuG, 27.10.2010 - T-24/05

  In der Rechtsprechung ist ferner klargestellt worden, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 40, und des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 85).
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuG, 27.10.2010 - T-24/05

  Das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft betrifft die Tätigkeit von Unternehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 59), und der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 112).
• EuGH, 14.07.1972 - 52/69

  Geigy AG / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.10.2010 - T-24/05

  Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (Urteile des Gerichts Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 132 und 133, vom 14. Juli 1972, Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 44, und vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 15), und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. entsprechend Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnr. 117, und ETI u. a., oben in Randnr. 124 angeführt, Randnr. 49).
• EuG, 27.09.2006 - T-330/01

  Akzo Nobel / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG …

  Auszug aus EuG, 27.10.2010 - T-24/05

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung muss eine Entscheidung zur Anwendung von Art. 81 EG, wenn sie eine Mehrzahl von Adressaten betrifft und sich die Frage stellt, wem die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist, im Hinblick auf jeden der Adressaten hinreichend begründet sein, insbesondere aber im Hinblick auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zur Last gelegt wird (Urteile des Gerichts vom 28. April 1994, AWS Benelux/Kommission, T-38/92, Slg. 1994, II-211, Randnr. 26, und vom 27. September 2006, Akzo Nobel/Kommission, T-330/01, Slg. 2006, II-3389, Randnr. 93).
• EuG, 08.10.2008 - T-69/04

  Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuG, 27.10.2010 - T-24/05

  28 und 29 des Urteils Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (oben, Randnr. 27) neben dem 100%igen Besitz des Kapitals der Tochtergesellschaft weitere Umstände wie das Nichtbestreiten des von der Muttergesellschaft auf die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung beider Gesellschaften im Verwaltungsverfahren angeführt, doch wurden diese Umstände von ihm nur erwähnt, um die Gesamtheit der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt hatte, und nicht, um die Anwendung der oben in Randnr. 129 genannten Vermutung von der Beibringung zusätzlicher Indizien für die tatsächliche Einflussnahme durch die Muttergesellschaft abhängig zu machen (Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T-69/04, Slg. 2008, II-2567, Randnr. 57).
• EuG, 04.07.2006 - T-304/02

  Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
• EuG, 28.04.1994 - T-38/92

  All Weather Sports Benelux BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 21.02.1973 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni
• EuGH, 16.11.2000 - C-279/98

  Cascades / Kommission
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
• EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF …
• EuG, 14.05.1998 - T-311/94

  BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-314/01

  Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 13.12.1984 - 106/83

  Sermide
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission
• EuGH, 12.07.1984 - 170/83

  Hydrotherm
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission

• EuG, 23.01.2014 - T-391/09

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Mit Schriftsatz, der am 15. Juni 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen angeregt, die Kommission im Wege einer prozessleitenden Maßnahme gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts aufzufordern, zu den Auswirkungen folgender Urteile auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen: Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission (C-521/09 P, Slg. 2011, I-8947), und Urteile des Gerichts vom 27. Oktober 2010, Alliance One International u. a./Kommission (T-24/05, Slg. 2010, II-5329), vom 3. März 2011, Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission (T-122/07 bis T-124/07, Slg. 2011, II-793, im Folgenden: Siemens-Urteil), und vom 13. Juli 2011, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs u. a./Kommission (T-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07, Slg. 2011, II-5129).

  Sie berufen sich insoweit auf das Urteil Alliance One International u. a./Kommission (…oben in Rn. 8 angeführt, Rn. 218).

  In seinem Urteil Alliance One International u. a./Kommission (…oben in Rn. 8 angeführt, Rn. 218) hat das Gericht festgestellt, dass keiner der von der Kommission in der betreffenden Entscheidung geltend gemachten Gesichtspunkte den Schluss zulasse, dass eine der in dieser Entscheidung genannten Muttergesellschaften im relevanten Zeitraum tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausgeübt hätte.

  Im Urteil Alliance One International u. a./Kommission (…oben in Rn. 8 angeführt, Rn. 218) hat das Gericht im Wesentlichen die Auffassung vertreten, dass die Kommission, wenn sie sich dafür entscheidet, sich bei einer Muttergesellschaft nicht auf die kapitalbezogene Vermutung zu stützen, nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet ist, dies auch bei den anderen Muttergesellschaften, deren Tochtergesellschaften sich an derselben Zuwiderhandlung beteiligt haben, nicht zu tun.

• EuGH, 19.07.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …

  (im Folgenden: SCTC) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. Oktober 2010, Alliance One International u. a./Kommission (T-24/05, Slg. 2010, II-5329, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2004) 4030 endg.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine …

  49 Bis heute wurde die Anwendung der Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses von den Unionsgerichten nur aus Gründen eines Begründungsmangels bei der Widerlegung der Gegenbeweise der betroffenen Gesellschaften, vgl. Urteile vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission (…C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 144 bis 171), vom 16. Juni 2011, L'Air liquide/Kommission (T-185/06, EU:T:2011:275), oder einer Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010, Alliance One International u. a./Kommission (T-24/05, EU:T:2010:453), beanstandet.

 
• EuGH, 26.11.2013 - C-50/12

  Kendrion / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …

  Unter Verweis auf Randnr. 155 des Urteils des Gerichts vom 27. Oktober 2010, Alliance One International u. a./Kommission (T-24/05, Slg. 2010, II-5329), trug die Rechtsmittelführerin jedoch vor, dass in den Fällen, in denen die Kommission die Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübe, nicht nur darauf stütze, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft halte, sondern auch auf zusätzliche Gesichtspunkte, zu prüfen sei, ob diese Punkte für den Nachweis ausreichten, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen solchen Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausübe.
• EuG, 12.12.2018 - T-682/14

  Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  Ainsi, contrairement à ce que soutiennent les requérantes, il ne saurait être déduit du fait que Matrix a poursuivi ses activités dans ses propres locaux, en son nom propre et en maintenant ses organes de gestion et de décision que Mylan ne pouvait exercer ou n'exerçait pas d'influence déterminante sur son comportement (voir, en ce sens, arrêt du 27 octobre 2010, Alliance One International e.a./Commission, T-24/05, EU:T:2010:453, point 222).

  En particulier, dans l'hypothèse où la société mère doit approuver les propositions de sa filiale, l'obligation d'obtenir cette approbation et donc la possibilité pour la société mère de ne pas la donner en opposant son veto témoignent d'une influence déterminante (voir, en ce sens, arrêts du 27 octobre 2010, Alliance One International e.a./Commission, T-24/05, EU:T:2010:453, points 183 à 187, et du 13 décembre 2013, HSE/Commission, T-399/09, non publié, EU:T:2013:647, point 84).

• EuG, 12.10.2011 - T-38/05

  Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …

  Am Tag zuvor hatten SCC, SCTC und TCLT eine Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung (Rechtssache T-24/05) und WWTE eine Klage auf Herabsetzung der ihr mit dieser Entscheidung auferlegten Geldbuße eingereicht (Rechtssache T-37/05).

  Mit am 17. August 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben hat die Klägerin die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-24/05, T-37/05 und T-41/05 beantragt.

• EuG, 12.10.2011 - T-41/05

  Alliance One International / Kommission

  Am 21. Januar 2005 haben SCC, SCTC und TCLT eine Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung (Rechtssache T-24/05) und WWTE eine Klage auf Herabsetzung der ihr mit dieser Entscheidung auferlegten Geldbuße eingereicht (Rechtssache T-37/05).

  Mit am 1. August 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben hat die Klägerin die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-24/05, T-37/05 und T-38/05 beantragt.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …

  11 - Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2010, Alliance One International u. a./Kommission (T-24/05, Slg. 2010, II-5329).
• EuG, 12.12.2018 - T-701/14

  Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  En particulier, dans l'hypothèse où la société mère doit approuver les propositions de sa filiale, l'obligation d'obtenir cette approbation et donc la possibilité pour la société mère de ne pas la donner en opposant son veto témoignent d'une influence déterminante (voir, en ce sens, arrêts du 27 octobre 2010, Alliance One International e.a./Commission, T-24/05, EU:T:2010:453, points 183 à 187, et du 13 décembre 2013, HSE/Commission, T-399/09, non publié, EU:T:2013:647, point 84).
• EuG, 12.12.2018 - T-705/14

  Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  En particulier, dans l'hypothèse où la société mère doit approuver les propositions de sa filiale, l'obligation d'obtenir cette approbation et donc la possibilité pour la société mère de ne pas la donner en opposant son veto témoignent d'une influence déterminante (voir, en ce sens, arrêts du 27 octobre 2010, Alliance One International e.a./Commission, T-24/05, EU:T:2010:453, points 183 à 187, et du 13 décembre 2013, HSE/Commission, T-399/09, non publié, EU:T:2013:647, point 84).
• EuGH, 26.09.2013 - C-679/11

  Alliance One International / Kommission
• EuGH, 26.09.2013 - C-668/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11

  Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von …