Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)

  Gemeinschaftsmarke - Angemeldete Gemeinschaftswortmarke EURO AUTOMATIC PAYMENT - Absolutes Eintragungshindernis -Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• EU-Kommission

  Euro-Information - Européenne de traitement de l"information gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke

• EU-Kommission
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)

  Gemeinschaftsmarke - Angemeldete Gemeinschaftswortmarke EURO AUTOMATIC PAYMENT - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 26. Januar 2010 - Euro-Information/HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 635/2009-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 11. November 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuG, 12.04.2011 - T-28/10

  Solche beschreibenden Zeichen werden als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke als Herkunftshinweis zu erfüllen (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnrn.

  Wenn nämlich auch, wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, das verlangt, dass Zeichen oder Angaben, die Merkmale der für die Anmeldemarke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von jedermann frei verwendet werden können (Urteil HABM/Wrigley, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 31), ändert dies nichts daran, dass die Anwendung dieser Bestimmung nicht voraussetzt, dass ein konkretes, aktuelles und ernsthaftes Freihaltebedürfnis zugunsten Dritter besteht (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 39).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Wortzeichen nämlich nach dieser Bestimmung von der Eintragung auszuschließen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil HABM/Wrigley, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 9. März 2010, Euro-Information/HABM [EURO AUTOMATIC CASH], T-15/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).

• EuG, 08.07.2008 - T-160/07

  Lancôme / OHMI - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 12.04.2011 - T-28/10

  Da sich aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt, dass ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn eines der dort genannten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 29, und Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Lancôme/HABM, T-160/07, Slg. 2008, II-1733, Randnr. 51), ist der zweite von der Klägerin vorgebrachte Klagegrund, nämlich der behauptete Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der genannten Verordnung, nicht mehr zu prüfen.
• EuG, 23.09.2009 - T-396/07

  France Télécom / HABM (UNIQUE)

  Auszug aus EuG, 12.04.2011 - T-28/10

  Die Beschwerdekammer konnte daher fehlerfrei annehmen, dass diese Warenkategorie gemeinsame Merkmale, wie die Ermöglichung von Zahlungen in Euro, aufweise, demgemäß die Gemeinschaftsmarkenanmeldung einer pauschalen Prüfung im Hinblick auf diese Warenkategorie unterziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, France Télécom/HABM [UNIQUE], T-396/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29) und zu dem Ergebnis gelangen, dass das relevante Publikum, das mit das Zeichen "Euro Automatic Payment" tragenden Waren dieser Kategorie konfrontiert wird, sofort und ohne weitere Überlegung denken werde, dass es sich um ein an ein Kommunikationsnetz angeschlossenes Produkt handele, das mit einem Mechanismus für automatische Zahlungen ausgestattet sei, mittels dessen es die direkte Ausführung von Zahlungen in Euro über dieses Netz ermögliche.

 
• EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …

  Auszug aus EuG, 12.04.2011 - T-28/10

  Wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnrn.
• EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen …

  Auszug aus EuG, 12.04.2011 - T-28/10

  Insoweit ist, erstens, hinsichtlich der wesentlichen Förmlichkeiten, die bei der Prüfung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung zu beachten sind, der Rechtsprechung zu entnehmen, dass im Hinblick auf die Begründungspflicht die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse sich auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, erstrecken muss und dass die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen begründet sein muss (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2002, II-1441, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 12.04.2011 - T-28/10

  Hinsichtlich, zweitens, der Prüfung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung in der Sache ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass nach der Verordnung Nr. 207/2009 das HABM die Anmeldung anhand aller in dem Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, aufgeführten Waren oder Dienstleistungen prüfen muss, wobei es jedoch, wenn das Verzeichnis eine oder mehrere Arten von Waren oder Dienstleistungen umfasst, nicht jede der zu jeder einzelnen Kategorie gehörenden Waren oder Dienstleistungen prüfen muss, sondern eine Prüfung der fraglichen Kategorie als solcher vorzunehmen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg. 2008, II-1927, Randnrn.
• EuG, 20.03.2002 - T-356/00

  DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)

  Auszug aus EuG, 12.04.2011 - T-28/10

  Hinsichtlich des Ausdrucks "Euro Automatic Payment" ist festzustellen, dass er keine Abweichung von den syntaktischen oder lexikalischen Regeln der englischen Sprache aufweist und vielmehr in Übereinstimmung mit diesen gebildet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, DaimlerChrysler/HABM [CARCARD], T-356/00, Slg. 2002, II-1963, Randnr. 29).
• EuG, 09.03.2010 - T-77/09

  hofherr communikation / HABM (NATURE WATCH)

  Auszug aus EuG, 12.04.2011 - T-28/10

  Daher wird das relevante Publikum Angaben als beschreibend auffassen, denen zufolge ein Produkt die Ausführung automatischer Zahlungen in Euro ermöglicht, sofern dieses Merkmal, wie es hier offenkundig der Fall ist, zu diesem Produkt passt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. März 2010, hofherr communikation/HABM [NATURE WATCH], T-77/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM

  Auszug aus EuG, 12.04.2011 - T-28/10

  Da sich aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt, dass ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn eines der dort genannten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 29, und Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Lancôme/HABM, T-160/07, Slg. 2008, II-1733, Randnr. 51), ist der zweite von der Klägerin vorgebrachte Klagegrund, nämlich der behauptete Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der genannten Verordnung, nicht mehr zu prüfen.
• EuG, 09.03.2010 - T-15/09

  Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC CASH)

  Auszug aus EuG, 12.04.2011 - T-28/10

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Wortzeichen nämlich nach dieser Bestimmung von der Eintragung auszuschließen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil HABM/Wrigley, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 9. März 2010, Euro-Information/HABM [EURO AUTOMATIC CASH], T-15/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
• EuG, 31.01.2001 - T-24/00

  Sunrider / HABM (VITALITE)
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.06.2005 - T-19/04

  Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
• EuG, 30.06.2009 - T-285/08

  Securvita / HABM (Natur-Aktien-Index) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.03.2006 - T-35/04

  Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia / OHMI - Ferrero (FERRÓ) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 31.01.2001 - T-331/99

  Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)
• EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 06.03.2003 - T-128/01

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)

• EuG, 17.04.2024 - T-288/23

  Unilab/ EUIPO - Cofares (Healthily)

  Dans ces circonstances, il n'appartient pas davantage au Tribunal de connaître d'une demande de réformation visant à ce qu'il modifie la décision d'une chambre de recours en ce sens [voir, en ce sens, arrêt du 12 avril 2011, Euro-Information/OHMI (EURO AUTOMATIC PAYMENT), T-28/10, EU:T:2011:158, point 13 et jurisprudence citée].
• EuG, 15.03.2018 - T-205/17

  SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Nach der Rechtsprechung ist nämlich dafür, dass ein Wortzeichen wegen seines beschreibenden Charakters von der Eintragung ausgeschlossen wird, erforderlich und ausreichend, dass es in mindestens einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betroffenen Waren und Dienstleistungen bezeichnet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32, und vom 12. April 2011, Euro-Information/HABM [EURO AUTOMATIC PAYMENT], T-28/10, EU:T:2011:158, Rn. 50).

  Außerdem ist es, wie die Beschwerdekammer in Rn. 28 der angefochtenen Entscheidung zu Recht hervorgehoben hat, ebenfalls ständige Rechtsprechung, dass die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nicht von einem konkreten, aktuellen und ernsthaften Freihaltebedürfnis zugunsten Dritter abhängt, das den Nachweis der tatsächlichen beschreibenden Verwendung des in Rede stehenden Ausdrucks impliziert, und dass es ausreicht, dass der Ausdruck zu diesem Zweck verwendet werden kann (…Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32, und vom 12. April 2011, EURO AUTOMATIC PAYMENT, T-28/10, EU:T:2011:158, Rn. 44;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 35).

  Entgegen dem Vorbringen der Klägerin in dieser Hinsicht ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, in dem sich insbesondere die Worte "zur Bezeichnung ... dienen können" finden, und aus der oben in Rn. 25 angeführten Rechtsprechung eindeutig, dass die bloße Möglichkeit einer Verwendung zur Bezeichnung der Merkmale der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen, die sich aus einer der möglichen Bedeutungen des fraglichen Ausdrucks ergibt, ausreicht, um diesen Ausdruck als beschreibend zu qualifizieren, ohne dass es darüber hinaus erforderlich wäre, klare Indizien dafür beizubringen, dass der Ausdruck künftig beschreibend verwendet werden wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. April 2011, EURO AUTOMATIC PAYMENT, T-28/10, EU:T:2011:158, Rn. 43 und 44, …und vom 22. November 2011, Sports Warehouse/HABM [TENNIS WAREHOUSE], T-290/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:684, Rn. 36).

  Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass, wie von der Beschwerdekammer in Rn. 24 der angefochtenen Entscheidung zutreffend betont und von der Klägerin im Übrigen zugestanden, bei der Prüfung, ob eine Marke beschreibend ist, auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck unter Berücksichtigung aller ihrer Wort- und Bildbestandteile abzustellen ist (…vgl. Urteil vom 19. April 2007, HABM/Celltech, C-273/05 P, EU:C:2007:224, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 12. April 2011, EURO AUTOMATIC PAYMENT, T-28/10, EU:T:2011:158, Rn. 45).

• EuG, 05.07.2016 - T-167/15

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …

  Schließlich ist daran zu erinnern, dass der beschreibende Charakter einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung des Zeichens beantragt wird, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die betroffenen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 12. April 2011, Euro-Information/HABM [EURO AUTOMATIC PAYMENT], T-28/10, EU:T:2011:158, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 13.03.2024 - T-243/23

  Quality First/ EUIPO (MORE-BIOTIC) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Unter diesen Umständen kommt es auch dem Gericht nicht zu, über einen Abänderungsantrag zu entscheiden, mit dem begehrt wird, dass es die Entscheidung einer Beschwerdekammer in diesem Sinne abändert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2011, Euro-Information/HABM [EURO AUTOMATIC PAYMENT], T-28/10, EU:T:2011:158, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.01.2019 - T-832/17

  achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …

  Unter diesen Umständen ist es auch nicht Sache des Gerichts, über einen Abänderungsantrag zu befinden, der darauf abzielt, dass es die Entscheidung einer Beschwerdekammer in diesem Sinne abändert (vgl. Urteil vom 12. April 2011, Euro-Information/HABM [EURO AUTOMATIC PAYMENT], T-28/10, EU:T:2011:158, Rn. 13 und 14 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.02.2021 - T-98/20

  Biochange Group/ EUIPO - mysuperbrand (medical beauty research) - Unionsmarke - …

  Nach der Rechtsprechung ist ein Wortzeichen aber bereits dann beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2011, Euro-Information/HABM [EURO AUTOMATIC PAYMENT], T-28/10, EU:T:2011:158, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.01.2022 - T-233/21

  Meta Cluster/ EUIPO (Clustermedizin) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 nicht voraussetzt, dass ein konkretes, aktuelles und ernsthaftes Freihaltebedürfnis zugunsten Dritter besteht (vgl. Urteil vom 12. April 2011, Euro-Information/HABM [EURO AUTOMATIC PAYMENT], T-28/10, EU:T:2011:158, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.12.2023 - T-655/22

  Torre Oria/ EUIPO - Giramondi und Antonelli (WINE TALES RACCONTI DI VINO)

  Dans ces circonstances, il n'appartient pas davantage au Tribunal de connaître d'une demande de réformation visant à ce qu'il modifie la décision d'une chambre de recours en ce sens [voir, en ce sens, arrêts du 12 avril 2011, Euro-Information/OHMI (EURO AUTOMATIC PAYMENT), T-28/10, EU:T:2011:158, point 13 et jurisprudence citée, et du 7 juin 2023, Laboratorios Ern/EUIPO - BRM Extremities (BIOPLAN), T-543/22, non publié, EU:T:2023:320, points 13 et 14 et jurisprudence citée].
• EuG, 29.11.2023 - T-29/23

  Vobro/ EUIPO - Mieszko (CHERRY Passion)

  Dans ces circonstances, il n'appartient pas davantage au Tribunal de connaître d'une demande de réformation visant à ce qu'il modifie la décision d'une chambre de recours en ce sens [voir, en ce sens, arrêt du 12 avril 2011, Euro-Information/OHMI (EURO AUTOMATIC PAYMENT), T-28/10, EU:T:2011:158, point 13 et jurisprudence citée].
• EuG, 10.09.2015 - T-144/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond ivoire)

  À cet égard, il convient de souligner que si l'examen des motifs absolus de refus doit porter sur chacun des produits ou des services pour lesquels l'enregistrement est demandé, l'autorité compétente peut inclure lesdits produits et services dans des catégories plus larges et leur appliquer une motivation globale dès lors que ceux-ci présentent entre eux un lien suffisamment direct et concret, au point qu'ils forment une catégorie ou un groupe de produits ou de services d'une homogénéité suffisante pour permettre une telle motivation globale [ordonnance du 18 mars 2010, CFCMCEE/OHMI, C-282/09 P, Rec, EU:C:2010:153, points 37 et 38, et arrêt du 12 avril 2011, Euro-Information/OHMI (EURO AUTOMATIC PAYMENT), T-28/10, Rec, EU:T:2011:158, points 54 à 56].
• EuG, 10.09.2015 - T-94/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond bleu)
• EuG, 12.02.2015 - T-318/13

  Vita Phone / HABM (LIFEDATA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 18.11.2014 - T-510/12

  Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
• EuG, 22.11.2011 - T-290/10

  Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 10.09.2015 - T-143/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond jaune)
• EuG, 10.09.2015 - T-77/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond gris)
• EuG, 12.11.2014 - T-188/13

  Murnauer Markenvertrieb / OHMI - Healing Herbs (NOTFALL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.10.2014 - T-531/12

  Tifosi Optics / OHMI - Tom Tailor (T)
• EuG, 12.10.2022 - T-461/21

  MCO (IP)/ EUIPO - C8 (C2)
• EuG, 30.11.2017 - T-798/16

  Hanso Holding / EUIPO (REAL) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke REAL - …
• EuG, 14.12.2016 - T-745/15

  Scorpio Poland / EUIPO - Eckes-Granini Group (YO!)
• EuG, 30.09.2015 - T-610/13

  Ecolab USA / HABM (GREASECUTTER)
• EuG, 12.11.2014 - T-504/12

  Murnauer Markenvertrieb / HABM (NOTFALL CREME) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 12.03.2019 - T-220/16

  Perry Ellis International Group / EUIPO (PRO PLAYER)
• EuG, 10.02.2015 - T-648/13

  IOIP Holdings / HABM (GLISTEN)
• EuG, 16.09.2014 - T-497/13

  Boston Scientific Neuromodulation / HABM (PRECISION SPECTRA)
• EuG, 12.06.2013 - T-598/11

  MPDV Mikrolab / HABM (Lean Performance Index) - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf …
• EuG, 18.12.2020 - T-289/20

  Facegym/ EUIPO (FACEGYM)
• EuG, 28.11.2016 - T-225/16

  Matratzen Concord / EUIPO (Ganz schön ausgeschlafen) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 05.03.2015 - T-233/14

  Intesa Sanpaolo / HABM (NEXTCARD)