Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Planet / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Frühwarnsystem (FWS) zur Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen Risikograds - Untersuchung des OLAF zur Abwicklung eines öffentlichen Auftrags über ein Projekt zur institutionellen ...

• EU-Kommission

  Planet / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Frühwarnsystem (FWS) zur Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen Risikograds - Untersuchung des OLAF zur Abwicklung eines öffentlichen Auftrags über ein Projekt zur institutionellen ...

• EU-Kommission
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Planet / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Frühwarnsystem (FWS) zur Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen Risikograds - Untersuchung des OLAF zur Abwicklung eines öffentlichen Auftrags über ein Projekt zur institutionellen ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Planet / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 13.04.2011 - T-320/09
• EuGH, 19.12.2012 - C-314/11
• EuG, 22.04.2015 - T-320/09

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 20.03.1997 - C-57/95

  INSTITUTIONELLES RECHT

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Für die Untersuchung der Frage, ob die streitigen Handlungen mit dem Mangel der Unzuständigkeit behaftet sind, ist daher schon aus diesem Grund der Inhalt der streitigen Handlungen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 13. November 1991, Frankreich/Kommission, C-303/90, Slg. 1991, I-5315, Randnr. 10, und vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, Slg. 1997, I-1627, Randnr. 9).
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Insbesondere gelten alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren können, als anfechtbar im Sinne von Art. 230 EG (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 29).
• EuGH, 09.10.1990 - 366/88

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Dagegen sind Klagen, die sich gegen Handlungen richten, die nur interne Verwaltungsmaßnahmen darstellen und folglich keine Wirkung außerhalb der Verwaltung entfalten, unzulässig (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Juni 1986, Groupe des droites européennes/Parlament, 78/85, Slg. 1986, 1753, Randnrn. 10 und 11, und Urteil des Gerichtshofs vom 9. Oktober 1990, Frankreich/Kommission, C-366/88, Slg. 1990, I-3571, Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 04.06.1986 - 78/85

  Groupe des Droites européennes / Parlament

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Dagegen sind Klagen, die sich gegen Handlungen richten, die nur interne Verwaltungsmaßnahmen darstellen und folglich keine Wirkung außerhalb der Verwaltung entfalten, unzulässig (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Juni 1986, Groupe des droites européennes/Parlament, 78/85, Slg. 1986, 1753, Randnrn. 10 und 11, und Urteil des Gerichtshofs vom 9. Oktober 1990, Frankreich/Kommission, C-366/88, Slg. 1990, I-3571, Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.01.2003 - T-147/00

  Laboratoires Servier / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Auch wenn die Klägerin keinen entsprechenden Klagegrund geltend gemacht hat, stellt die Unzuständigkeit des Urhebers der streitigen Handlungen einen das zwingende Recht betreffenden Gesichtspunkt dar, der als solcher von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 28. Januar 2003, Laboratoires Servier/Kommission, T-147/00, Slg. 2003, II-85, Randnr. 45, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 61).
• EuG, 08.07.2010 - T-160/08

  Kommission / Putterie-De-Beukelaer - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte …

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Auch wenn die Klägerin keinen entsprechenden Klagegrund geltend gemacht hat, stellt die Unzuständigkeit des Urhebers der streitigen Handlungen einen das zwingende Recht betreffenden Gesichtspunkt dar, der als solcher von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 28. Januar 2003, Laboratoires Servier/Kommission, T-147/00, Slg. 2003, II-85, Randnr. 45, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 61).
• EuGH, 07.02.1994 - C-388/93

  PIA HiFi / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Die Identifikation der angefochtenen Handlung kann sich jedoch implizit aus den Angaben in der Klageschrift und aus dem gesamten Vorbringen darin ergeben (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 7. Februar 1994, PIA HiFi/Kommission, C-388/93, Slg. 1994, I-387, Randnr. 10).
• EuGH, 13.11.1991 - C-303/90

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Für die Untersuchung der Frage, ob die streitigen Handlungen mit dem Mangel der Unzuständigkeit behaftet sind, ist daher schon aus diesem Grund der Inhalt der streitigen Handlungen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 13. November 1991, Frankreich/Kommission, C-303/90, Slg. 1991, I-5315, Randnr. 10, und vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, Slg. 1997, I-1627, Randnr. 9).
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Insbesondere gelten alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren können, als anfechtbar im Sinne von Art. 230 EG (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 29).

• EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  East West Consulting / Kommission

  Sie berief sich insbesondere darauf, dass die Kommission die Warnmeldung in das FWS gegen sie eingegeben habe, ohne sie hiervon zu benachrichtigen, geschweige denn, sie zuvor anzuhören, sowie unter Verstoß gegen ihre Verteidigungsrechte, obwohl, wie sich aus dem Beschluss vom 13. April 2011, Planet/Kommission (T-320/09, EU:T:2011:172), ergebe, diese Warnmeldung eine sie beschwerende Maßnahme gewesen sei.

  Mit Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet (C-314/11 P, EU:C:2012:823), hat der Gerichtshof das gegen den Beschluss vom 13. April 2011, Planet/Kommission (T-320/09, EU:T:2011:172), eingelegte Rechtsmittel mit der Feststellung zurückgewiesen, dass die Warnmeldung über ein Unternehmen im FWS, einschließlich einer W1-Warnmeldung, geeignet ist, das im FWS erfasste Unternehmen zu beschweren.

  Erstens habe es für die Warnmeldung keine Rechtsgrundlage gegeben, da auch für den Beschluss, aufgrund dessen die Warnmeldung erfolgt sei, d. h. der FWS-Beschluss, keine Rechtsgrundlage vorhanden gewesen sei und dieser somit unter Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung nach Art. 5 AEUV sowie gegen den in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte verankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung erlassen worden sei, wie das Gericht bereits im Urteil vom 22. April 2015, Planet/Kommission (T-320/09, EU:T:2015:223, Rn. 57, 58 und 66 bis 68), festgestellt habe.

  Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gemäß Art. 5 AEUV verlangt nämlich, dass jedes Organ nach Maßgabe der ihm durch den Vertrag zugewiesenen Zuständigkeiten tätig wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2015, Planet/Kommission, T-320/09, EU:T:2015:223, Rn. 57 und 58).

  Es gab jedoch keine Rechtsgrundlage, aufgrund der die Kommission berechtigt gewesen wäre, derartige Bestimmungen zu erlassen, die negative Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Personen haben können, für die diese Art von Warnmeldung gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2015, Planet/Kommission, T-320/09, EU:T:2015:223, Rn. 64, 68, 70 und 71).

  Dieser Grundsatz bedeutet auch, dass die Kommission, wenn sie es für erforderlich hält, in einem Frühstadium präventive Maßnahmen zu ergreifen, eine Rechtsgrundlage braucht, die es ihr erlaubt, ein solches Warnsystem zu schaffen und die damit zusammenhängenden Maßnahmen zu ergreifen, d. h. ein System, das die Verteidigungsrechte, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Grundsatz der Rechtssicherheit achten muss, wonach die rechtlichen Regelungen klar, bestimmt und hinsichtlich ihrer Folgen vorhersehbar sein müssen, insbesondere wenn sie gegenüber dem Einzelnen nachteilige Folgen haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2015, Planet/Kommission, T-320/09, EU:T:2015:223, Rn. 66 und 67).

• EuG, 24.10.2018 - T-477/16

  Epsilon International / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Siebten …

  La requérante, se fondant notamment sur l'arrêt du 22 avril 2015, Planet/Commission (T-320/09, EU:T:2015:223), soutient que sa demande est recevable, au sens de l'article 263 TFUE, dans la mesure où la décision attaquée est un acte visant à produire des effets juridiques.

  En particulier, sont considérées attaquables, au sens de l'article 263 TFUE, toutes les mesures produisant des effets juridiques obligatoires qui sont susceptibles d'affecter les intérêts de la partie requérante, en modifiant de façon caractérisée sa situation juridique (voir ordonnance du 13 avril 2011, Planet/Commission, T-320/09, EU:T:2011:172, point 37 et jurisprudence citée).

  En revanche, sont irrecevables les recours dirigés contre des actes qui ne constituent que des mesures d'ordre interne à l'administration et qui ne créent, par conséquent, aucun effet à l'extérieur de celle-ci (voir ordonnance du 13 avril 2011, Planet/Commission, T-320/09, EU:T:2011:172, point 38 et jurisprudence citée).

  L'existence d'une telle atteinte dépend, en effet, de plusieurs facteurs, notamment de la nature des données traitées, de la finalité spécifique dudit traitement, des conséquences précises que ce traitement peut engendrer et de la conformité entre, d'une part, la finalité et les conséquences du traitement en cause et, d'autre part, les dispositions applicables délimitant la compétence de l'administration (ordonnance du 13 avril 2011, Planet/Commission, T-320/09, EU:T:2011:172, point 39).

  Une telle inscription, au regard des informations transmises, affecte nécessairement les relations entre les ordonnateurs concernés et l'entité inscrite (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 13 avril 2011, Planet/Commission, T-320/09, EU:T:2011:172, point 44).

• EuG, 22.04.2015 - T-320/09

  Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das …

  Mit Beschluss vom 13. April 2011, Planet/Kommission (T-320/09, Slg, EU:T:2011:172), hat das Gericht (Sechste Kammer) die Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Sechsten Kammer des Gerichts vom 12. Juli 2011 ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache auf Antrag der Kommission bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichtshofs über das unter dem Aktenzeichen C-314/11 P eingetragene Rechtsmittel der Kommission gegen den oben in Rn. 9 erwähnten Beschluss Planet/Kommission (EU:T:2011:172) ausgesetzt worden.

  Mit Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet (C-314/11 P, Slg, EU:C:2012:823), ist das Rechtsmittel gegen den oben in Rn. 9 angeführten Beschluss Planet/Kommission (EU:T:2011:172) zurückgewiesen worden.

  In dem oben in Rn. 9 angeführten Beschluss Planet/Kommission (EU:T:2011:172) hat das Gericht festgestellt, dass der Beschluss 2008/969, auf den sich die angefochtenen Handlungen stützen, auf keine Bestimmung des primären oder des abgeleiteten Rechts Bezug nimmt, die der Kommission ausdrücklich die Zuständigkeit überträgt, eine Datenbank in Bezug auf juristische oder natürliche Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie eine Gefahr für die finanziellen Interessen der Union darstellen, einzurichten, zu betreiben und zu verwalten.

  Im vorliegenden Fall ist in Anbetracht des Verfahrensablaufs und der zu den Akten gereichten Unterlagen sowie im Licht der Feststellung in Rn. 40 des oben in Rn. 9 erwähnten Beschlusses Planet/Kommission (EU:T:2011:172) zu prüfen, ob eine Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit der Kommission für den Erlass der in dem Beschluss 2008/969 vorgesehenen Maßnahmen besteht.

 
• EuGH, 30.11.2023 - C-787/22

  Sistem ecologica/ Kommission

  Selon elle, en ce qu'il a jugé irrecevable sa demande d'annulation de la communication du 9 juin 2020, 1e Tribunal a commis une erreur de droit ou, à titre subsidiaire, s'est fondé sur des motifs qui sont en contradiction avec ceux de l'ordonnance du 13 avril 2011, Planet/Commission (T-320/09, EU:T:2011:172).

  Par ailleurs, c'est sans commettre d'erreur de droit que le Tribunal a considéré, au point 50 de l'arrêt attaqué, qu'aucun parallèle ne pouvait être établi entre l'affaire dont il était saisi et celle ayant donné lieu à l'ordonnance du 13 avril 2011, Planet/Commission (T-320/09, EU:T:2011:172).

  Dans l'affaire ayant donné lieu à l'ordonnance du 13 avril 2011, Planet/Commission (T-320/09, EU:T:2011:172), le signalement en cause impliquait l'existence d'un devoir, pour le fonctionnaire compétent de la Commission, de prendre des mesures de vigilance renforcées à l'égard de la société faisant l'objet de ce signalement, dans le contexte de la négociation, entre cette société et la Commission, d'une convention de subvention.

  En outre, à la différence d'un fonctionnaire de la Commission confronté à un signalement comme celui en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'ordonnance du 13 avril 2011, Planet/Commission (T-320/09, EU:T:2011:172), les autorités nationales ne se trouvent pas dans un rapport de subordination hiérarchique à l'OLAF et ne sont tenues d'agir, à la suite des communications de ce dernier, que si les conditions prévues par les dispositions applicables de leur droit national sont réunies.

• EuG, 16.11.2018 - T-552/16

  OT / Kommission

  Elle considère cependant que le recours pourrait être déclaré recevable en application de l'ordonnance du 13 avril 2011, Planet/Commission (T-320/09, EU:T:2011:172), et de l'arrêt du 13 octobre 2015, Commission/Verile et Gjergji (T-104/14 P, EU:T:2015:776).

  Ainsi, dans l'ordonnance du 13 avril 2011, Planet/Commission (T-320/09, EU:T:2011:172, point 23), le Tribunal aurait jugé que, lorsqu'un recours est dirigé formellement contre un acte faisant partie d'un ensemble d'actes formant un tout, ce recours peut être considéré comme étant dirigé, pour autant que de besoin, contre les autres actes.

  D'une part, dans les affaires qui ont donné lieu à l'arrêt du 2 mars 1967, Simet et Feram/Haute Autorité (25/65 et 26/65, EU:C:1967:4, point 2) et à l'ordonnance du 13 avril 2011, Planet/Commission (T-320/09, EU:T:2011:172, point 21), le dispositif de la requête était en contradiction avec ses motifs, en ce sens que les décisions visées étaient différentes.

• EuG, 21.06.2017 - T-289/16

  Inox Mare / Kommission

  Fünftens ist die im Beschluss vom 13. April 2011, Planet/Kommission (T-320/09, EU:T:2011:172), getroffene Entscheidung, auf die sich die Klägerin dafür beruft, dass der Bericht vom 26. November 2015 und die Empfehlung vom 9. Dezember 2015 anfechtbare Handlungen seien, insbesondere in Anbetracht der Merkmale der dort in Rede stehenden Handlungen nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.

  Zum einen geht nämlich aus den Rn. 21 bis 27 und 53 des Beschlusses vom 13. April 2011, Planet/Kommission (T-320/09, EU:T:2011:172), hervor, dass diese Rechtssache Handlungen betraf, mit denen ein "besonderes Verfahren" abgeschlossen wurde, das die Eintragung eines Rechtssubjekts in eine Warnliste und konkret den an den Rechnungsführer der Kommission gerichteten Antrag des OLAF, ein Rechtssubjekt in das Frühwarnsystem (FWS) einzugeben, und die Eingabe der Warnmeldung selbst durch den Rechnungsführer der Kommission vorsieht.

• EuG, 26.01.2017 - T-474/15

  GGP Italy / Kommission - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von …

  Folglich müssen die Anträge der Klageschrift präzise und eindeutig formuliert sein, damit der Richter nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1962, Meroni/Hohe Behörde, 46/59 und 47/59, EU:C:1962:44, S. 801…, vom 10. Mai 2012, Kommission/Estland, C-39/10, EU:C:2012:282, Rn. 24, sowie Beschluss vom 13. April 2011, Planet/Kommission, T-320/09, EU:T:2011:172, Rn. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13

  Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des …

  54 - Beschluss Planet/Kommission (T-320/09, EU:T:2011:172, Rn. 37 bis 39).
• EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Kommission / Planet - Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 13. April 2011, Planet/Kommission (T-320/09, Slg. 2011, II-1673; im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Einrede der Unzulässigkeit gegen den Antrag der Planet AE (im Folgenden: Planet) auf Nichtigerklärung der Entscheidungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Eintragung von Planet in das Frühwarnsystem (im Folgenden: FWS) durch Eingabe der W1a-Warnmeldung und sodann der W1b-Warnmeldung anzuordnen, zurückgewiesen hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-361/15

  Easy Sanitary Solutions / Group Nivelles

  13 Urteil vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission (…C-210/98 P, EU:C:2000:397, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Beschluss vom 13. April 2011, Planet/Kommission (T-320/09, EU:T:2011:172, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2016 - C-43/15

  BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 27.09.2018 - T-288/15

  Ezz u.a. / Rat
• EuG, 05.12.2018 - T-329/16

  Bristol-Myers Squibb Pharma / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - …