Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Herstellung von Eisenbahnmaterial - Rückzahlbare Vorschüsse - Entscheidung, mit der die Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Anpassung der Anträge - Verteidigungsrechte - ...

• EU-Kommission

  Région Nord-Pas-de-Calais (T-267/08) und Communauté d"agglomération du Douaisis (T-279/08) gegen Europäische Kommission.

  Staatliche Beihilfen

• EU-Kommission
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Herstellung von Eisenbahnmaterial- Rückzahlbare Vorschüsse - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Anpassung der Anträge - Verteidigungsrechte - ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 9. Juli 2008 - Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 1089 endgültig der Kommission vom 2. April 2008, mit der die von den französischen Behörden zugunsten der Arbel Fauvet Rail SA erteilte staatliche Beihilfe in Form von zu günstigen Bedingungen rückzahlbaren Vorschüssen, die die ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 12.05.2011 - T-267/08, T-279/08
• EuGH, 04.07.2012 - C-389/11

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (63)

• EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte …

  Auszug aus EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Am 23. Juni 2010 nahm die Kommission ihre ursprüngliche Entscheidung mit der Begründung zurück, sie sei im Licht des Urteils des Gerichts vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission (T-102/07 und T-120/07, Slg. 2010, II-585, im Folgenden: Urteil Biria), rechtlich nicht ausreichend begründet.

  Die Rügen und Argumente, die die Begründetheit dieser Entscheidung in Frage stellen sollen, sind daher im Rahmen eines Klagegrundes unerheblich, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Komission, T-68/03, Slg. 2007, II-2911, Randnr. 79, und Biria, oben in Randnr. 12 angeführt, Randnr. 210).

  Drittens wird in der angefochtenen Entscheidung, soweit es um die Begründung der Erhöhung des anwendbaren Referenzsatzes unter Berücksichtigung der Finanzlage von AFR und des Fehlens von Sicherheiten geht, in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichts (Urteil Biria, oben in Randnr. 12 angeführt, Randnr. 218) eine Untersuchung der Praxis auf den Finanzmärkten vorgelegt, die im Oktober 2004 im Auftrag der Kommission von einem Wirtschaftsprüfungsbüro aufgrund einer empirischen Nachforschung über die Zuschläge durchgeführt wurde, die auf dem Markt für verschiedene Risikogruppen bei Unternehmen oder Transaktionen zu beobachten sind.

  Würde die Kommission spätere Ereignisse berücksichtigen, würde sie die Mitgliedstaaten begünstigen, die ihre Pflicht verletzen, die von ihnen geplanten Beihilfen im Planungsstadium zu notifizieren (Urteil Biria, oben in Randnr. 12 angeführt, Randnr. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Darüber hinaus kann eine Entspannung der Lage des begünstigten Unternehmens im Lauf des Jahres, in dem die streitigen Maßnahmen gewährt wurden, auf die Beurteilung seiner Lage zum Zeitpunkt der Gewährung keinen Einfluss haben, insbesondere weil nicht auszuschließen ist, dass diese Maßnahmen zu dieser Entwicklung beigetragen haben (Urteil Biria, in Randnr. 12 angeführt, Randnrn. 148 und 170).

• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Hat die Kommission einen solchen Rechtsakt erlassen, ist er für sie selbst verbindlich (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T-171/02, Slg. 2005, II-2123, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist somit Sache des Gerichts, zu prüfen, ob die Kommission die Regeln beachtet hat, die sie sich selbst gegeben hat (Urteil Regione autonoma della Sardegna/Kommission, in Randnr. 130 angeführt, Randnr. 96).

  Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil Regione autonoma della Sardegna/Kommission, in Randnr. 130 angeführt, Randnr. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 15.06.2005 - T-349/03

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …

  Auszug aus EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T-349/03, Slg. 2005, II-2197, Randnrn. 62 bis 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Höhe der Verluste und der Finanzschulden sind nämlich bereits für sich genommen Kriterien, die das Vorliegen eines Unternehmens in Schwierigkeiten belegen können (vgl. in diesem Sinne zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1999 [ABl. 1999, C 288, S. 2] Urteile des Gerichts vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T-349/03, Slg. 2005, II-2197, Randnr. 191, und Biria, in Randnr. 12 angeführt, Randnr. 135).

 
• EuG, 30.04.1998 - T-16/96

  Cityflyer Express / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  In einem solchen Fall entspricht die Beihilfe der Differenz zwischen den Zinsen, die gezahlt worden wären, wenn ein Zinssatz entsprechend den normalen Marktbedingungen gegolten hätte, und den tatsächlich gezahlten Zinsen (Urteil des Gerichts vom 30. April 1998, Cityflyer Express/Kommission, T-16/96, Slg. 1998, II-757, Randnr. 53).

  Insbesondere ist zu fragen, ob ein privater Investor das betreffende Geschäft zu den gleichen Bedingungen durchgeführt hätte (Urteil Cityflyer Express/Kommission, in Randnr. 112 angeführt, Randnr. 51).

• EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …

  Auszug aus EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  In einem solchen Fall bildet das Zuständigkeitsgebiet der unterhalb der nationalstaatlichen Ebene angesiedelten Einrichtung, die die Maßnahme erlassen hat, und nicht das gesamte Staatsgebiet den maßgebenden Kontext für die Prüfung der Frage, ob eine Maßnahme einer solchen Einrichtung bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen begünstigt, die sich im Hinblick auf das mit ihr oder der betreffenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (Urteile des Gerichtshofs vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, Slg. 2006, I-7115, Randnr. 58, und vom 11. September 2008, Unión General de Trabajadores de la Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, Slg. 2008, I-6747, Randnr. 48).

  Nach ständiger Rechtsprechung können Maßnahmen, die von regionalen und lokalen Einrichtungen und nicht von der Zentralgewalt getroffen werden, Beihilfen darstellen, wenn die Tatbestandsmerkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV gegeben sind (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission, 248/84, Slg. 1987, 4013, Randnr. 17, und Portugal/Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 55).

• EuG, 12.09.2007 - T-25/04

  González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …

  Auszug aus EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Die Kommission muss nach der Rechtsprechung bei der Durchführung eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens das berechtigte Vertrauen berücksichtigen, das die Ausführungen in der Entscheidung über die Eröffnung des Prüfverfahrens erwecken konnten (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 2001, ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, T-6/99, Slg. 2001, II-1523, Randnr. 126), und darf folglich ihre endgültige Entscheidung nicht auf das Fehlen von Elementen stützen, von denen die betroffenen Parteien aufgrund der Ausführungen in der Eröffnungsentscheidung nicht annehmen konnten, dass sie sie ihr zur Verfügung stellen müssten (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T-25/04, Slg. 2007, II-3121, Randnr. 125).

  Der Gerichtshof hat vorbehaltlich des Schutzes berechtigten Vertrauens und des Grundsatzes der Rechtssicherheit (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 2002, Conserve Italia/Kommission, C-500/99 P, Slg. 2002, I-867, Randnr. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung) und unter der Bedingung, dass die Rücknahme binnen einer angemessenen Frist erfolgt (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T-25/04, Slg. 2007, II-3121, Randnr. 97), den Organen der Union das Recht zuerkannt, eine Entscheidung, mit der ihrem Adressaten ein Vorteil gewährt worden war, wegen ihrer Rechtswidrigkeit zurückzunehmen.

• EuG, 30.04.2002 - T-195/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …

  Auszug aus EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Hierfür brauchen die Beteiligten nur zu erfahren, welche Überlegungen die Kommission zu der vorläufigen Ansicht veranlasst haben, dass die in Rede stehende Maßnahme eine neue, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Maßnahme darstellen könnte (Urteile des Gerichts vom 30. April 2002, Government of Gibraltar/Kommission, T-195/01 und T-207/01, Slg. 2002, II-2309, Randnr. 138, und Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 105).
• EuGH, 10.05.2005 - C-400/99

  Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen in …

  Auszug aus EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Nach der Rechtsprechung betrifft der Begriff des Ermessensmissbrauchs den Fall, dass eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck einsetzt als demjenigen, zu dem sie ihr übertragen worden sind (Urteile des Gerichtshofs vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24, und vom 10. Mai 2005, 1talien/Kommission, C-400/99, Slg. 2005, I-3657, Randnr. 38).
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat

  Auszug aus EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Im Übrigen ist zur Rüge der Region NPDC und der CAD, die Neueröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach der Rücknahme der ursprünglichen Entscheidung sei unterblieben, darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung das Verfahren, mit dem eine rechtswidrige Maßnahme ersetzt werden soll, genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit vorgekommen ist, ohne dass die Kommission verpflichtet wäre, das Verfahren in der Weise wieder aufzunehmen, dass sie über diesen genauen Punkt hinaus zurückginge (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg. 2000, I-8147, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg. 2008, II-1753, Randnrn.
• EuGH, 29.06.1999 - C-256/97

  DM Transport

  Auszug aus EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Zinsen, die ein Unternehmen als Gegenleistung für ein Darlehen zahlen muss, heben nämlich den Vorteil, der diesem Unternehmen zugutekommt, nicht vollständig auf (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29 Juni 1999, DM Transport, C-256/97, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 21).
• EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

  Italien / Kommission
• EuG, 05.06.2001 - T-6/99

  ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi / Kommission
• EuG, 06.03.2002 - T-92/00

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• EuGH, 19.05.1983 - 306/81

  Verros / Parlament
• EuG, 09.07.2008 - T-301/01

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
• EuGH, 11.11.1987 - 259/85

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 17.09.1980 - 730/79

  Philip Morris / Kommission
• EuGH, 30.09.2003 - C-301/96

  Deutschland / Kommission
• EuG, 26.06.2008 - T-442/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
• EuGH, 22.03.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission
• EuG, 09.09.2010 - T-387/08

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuGH, 24.01.2002 - C-500/99

  Conserve Italia / Kommission
• EuG, 08.11.2001 - T-65/96

  Kish Glass / Kommission
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission
• EuG, 30.04.2001 - T-41/00

  British American Tobacco International (Holdings) / Kommission
• EuGH, 12.07.1973 - 70/72

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 17.11.2009 - C-169/08

  DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN …
• EuGH, 14.11.1984 - 323/82

  Intermills / Kommission
• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission
• EuGH, 22.05.2003 - C-103/01

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 15.07.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.
• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.
• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission
• EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission
• EuG, 16.12.1999 - T-158/96

  Acciaierie di Bolzano / Kommission
• EuG, 31.05.2006 - T-354/99

  Kuwait Petroleum (Nederland) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mitteilung der …
• EuG, 20.05.2009 - T-89/07

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS, EINEN AUFTRAG FÜR DIE …
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …
• EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …
• EuGH, 12.05.2005 - C-415/03

  GRIECHENLAND WIRD VERURTEILT, WEIL ES NICHT ALLE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, DIE …
• EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat
• EuG, 03.03.2010 - T-163/05

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission zur Übertragung zweier …
• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission
• EuGH, 14.02.2008 - C-419/06

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 11.09.2008 - C-428/06

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuG, 12.11.2008 - T-406/06

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE …
• EuGH, 12.10.2000 - C-480/98

  Spanien / Kommission
• EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen …
• EuGH, 16.05.2000 - C-83/98

  Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
• EuGH, 10.07.1986 - 234/84

  Belgien / Kommission
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
• EuG, 22.10.2008 - T-309/04

  TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
• EuG, 01.07.2009 - T-291/06

  Operator ARP / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regelung von …
• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06

  Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …
• EuGH, 26.11.1975 - 73/74

  Papiers Peints / Kommission
• EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
• EuGH, 14.10.1987 - 248/84

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 14.02.1990 - 301/87

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

• EuG, 12.05.2011 - T-279/08

  Communauté d'Agglomération du Douaisis / Kommission

  Par requêtes déposées au greffe du Tribunal, respectivement, les 11 et 17 juillet 2008, 1a région NPDC et la CAD ont introduit, respectivement, les recours T-267/08 et T-279/08, qui avaient pour objet initial une demande en annulation de la décision originelle.

  La région NPDC a demandé, dans la réplique, la jonction des affaires T-267/08 et T-279/08. La Commission n'a formulé aucune objection à l'égard de cette demande et la CAD s'y est déclarée favorable.

  Par ordonnance en date du 19 février 2009, 1e président de la sixième chambre du Tribunal a ordonné, en vertu de l'article 50, paragraphe 1, du règlement de procédure du Tribunal, la jonction des affaires T-267/08 et T-279/08 aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.

  Dans l'affaire T-267/08, la région NPDC conclut à ce qu'il plaise au Tribunal :.

  Dans les affaires T-267/08 et T-279/08, la Commission conclut à ce qu'il plaise au Tribunal :.

  Le recours T-267/08 comporte sept moyens.

  Sur le premier moyen du recours T-267/08 et sur le deuxième moyen du recours T-279/08, tirés de la violation de l'obligation de motivation.

  Sur le premier moyen du recours T-267/08.

  Sur le deuxième moyen du recours T-267/08, tiré de la violation des droits de la défense et des principes du contradictoire, d'égalité, de bonne administration, de respect de l'identité constitutionnelle des États membres et de protection de la confiance légitime, et sur le premier moyen du recours T-279/08, tiré de la violation des droits de la défense et du principe du contradictoire.

  Sur le troisième moyen du recours T-267/08, tiré de l'erreur manifeste d'appréciation pour absence de prise en considération de la particularité juridique de l'auteur de l'aide.

  L'argument, distinct du précédent, selon lequel le mode de financement spécifique de l'aide accordée par la CAD n'aurait pas été pris en compte se confond avec la première branche du quatrième moyen du recours T-267/08 et sera examiné dans ce cadre.

  Sur la première branche du quatrième moyen du recours T-267/08, tirée d'une erreur d'appréciation quant à l'origine des fonds, et le quatrième moyen du recours T-279/08, tiré d'une erreur d'appréciation concernant la notion de ressources d'État.

  La légalité de l'appréciation portée par la Commission sur l'existence d'un tel avantage pour le bénéficiaire de l'aide, compte tenu du taux d'intérêt pratiqué et de la situation financière d'AFR, sera examinée, pour sa part, dans le cadre du cinquième moyen du recours T-267/08, tiré d'une erreur d'appréciation quant à l'avantage qu'AFR aurait retiré des avances remboursables.

  Il résulte de l'ensemble de ce qui précède qu'il y a lieu de rejeter la première branche du quatrième moyen du recours T-267/08, tirée d'une erreur d'appréciation quant à l'origine des fonds, et le quatrième moyen du recours T-279/08, tiré d'une erreur d'appréciation concernant la notion de ressources d'État.

  Sur la seconde branche du quatrième moyen du recours T-267/08, tirée d'une erreur de qualification d'AFR d'entreprise en difficulté, et sur le troisième moyen du recours T-279/08, tiré d'une erreur d'appréciation concernant la notion d'entreprise en difficulté.

  Il y a donc lieu de rejeter la seconde branche du quatrième moyen du recours T-267/08, tirée d'une erreur de qualification d'AFR d'entreprise en difficulté, et le troisième moyen du recours T-279/08, tiré d'une erreur d'appréciation concernant la notion d'entreprise en difficulté.

  Sur le cinquième moyen du recours T-267/08, tiré d'une erreur d'appréciation quant au prétendu avantage qu'AFR aurait retiré des avances remboursables.

  Il résulte de ce qui précède qu'il y a lieu de rejeter le cinquième moyen du recours T-267/08 comme non fondé.

  Sur le sixième moyen du recours T-267/08, tiré d'une erreur d'appréciation du montant de l'aide.

  a) Sur la première branche du sixième moyen du recours T-267/08, tirée de l'absence de fixation du montant de l'aide récupérable.

  b) Sur la seconde branche du sixième moyen du recours T-267/08, tirée de l'appréciation erronée de la prime de risque.

  Or, il y a lieu de relever que le caractère suffisant de la motivation a été constaté lors de l'examen du premier moyen du recours T-267/08 et du deuxième moyen du recours T-279/08.

  Il s'ensuit qu'il y a lieu de rejeter, dans son intégralité, le sixième moyen du recours T-267/08, tiré de l'absence de fixation du montant de l'aide récupérable.

  Sur le septième moyen du recours T-267/08, tiré d'une violation des droits de la défense dans le cadre de la procédure contentieuse et d'un détournement de pouvoir.

• EuG, 12.07.2018 - T-356/15

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss, mit dem die …

  Hierfür brauchen die Beteiligten nur zu erfahren, welche Überlegungen die Kommission zu der vorläufigen Ansicht veranlasst haben, dass die in Rede stehende Maßnahme eine neue, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Maßnahme darstellen könnte (Urteil vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, EU:T:2011:209, Rn. 81).

  Eine Verletzung des Rechts auf Äußerung könnte nämlich nur dann zu einer Nichtigerklärung führen, wenn das Verfahren ohne diesen Rechtsfehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Urteil vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, EU:T:2011:209, Rn. 85).

• EuG, 13.12.2017 - T-314/15

  Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines …

  Conformément à l'article 6 du règlement (CE) nº 659/1999 du Conseil, du 22 mars 1999, portant modalités d'application de l'article [108 TFUE] (JO 1999, L 83, p. 1), lequel a été remplacé par l'article 6 du règlement (UE) nº 2015/1589 du Conseil, du 13 juillet 2015 (JO 2015, L 248, p. 9), lorsque la Commission décide d'ouvrir la procédure formelle d'examen, la décision d'ouverture peut se limiter à récapituler les éléments pertinents de fait et de droit, à inclure une évaluation provisoire de la mesure étatique en cause visant à déterminer si elle présente le caractère d'une aide et à exposer les raisons qui incitent à douter de sa compatibilité avec le marché intérieur (voir arrêt du 12 mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais et Communauté d'agglomération du Douaisis/Commission, T-267/08 et T-279/08, EU:T:2011:209, point 80 et jurisprudence citée).

  En outre, lorsqu'une décision a été adoptée dans un contexte bien connu de l'intéressé, elle peut être motivée de manière sommaire (arrêts du 30 septembre 2003, Allemagne/Commission, C-301/96, EU:C:2003:509, points 89 et 92, et du 12 mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais et Communauté d'agglomération du Douaisis/Commission, T-267/08 et T-279/08, EU:T:2011:209, point 44).

  Les griefs et arguments visant à contester le bien-fondé de cet acte sont dès lors dénués de pertinence dans le cadre d'un moyen tiré du défaut ou de l'insuffisance de la motivation (voir arrêt du 12 mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais et Communauté d'agglomération du Douaisis/Commission, T-267/08 et T-279/08, EU:T:2011:209, point 45 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 13.12.2018 - T-165/15

  Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …

  Letztere können sich nicht auf so weitgehende Rechte wie Verteidigungsrechte als solche berufen und haben keinen Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 81 bis 83, und vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, EU:T:2011:209, Rn. 71 und 78).

  Daraus folgt, dass die Beteiligten keineswegs einen Anspruch auf rechtliches Gehör geltend machen können, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, sondern lediglich über das Recht verfügen, am Verfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, EU:T:2011:209, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich fallen Maßnahmen, die von (dezentralisierten, föderalen, regionalen oder sonstigen) Einrichtungen der Mitgliedstaaten unterhalb der zentralstaatlichen Ebene erlassen werden, unabhängig von deren Status und Bezeichnung ebenso wie Maßnahmen des Bundes- oder Zentralstaats in den Geltungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, EU:T:2011:209, Rn. 108 und 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 17.11.2017 - T-263/15

  Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission - Staatliche …

  Diese Rechtsprechung zur Ersetzung einer durch den Unionsrichter für nichtig erklärten Handlung ist auch auf die Rücknahme und die Ersetzung einer rechtswidrigen Maßnahme durch ihren Urheber, ohne eine Nichtigerklärung der fraglichen Handlung durch den Unionsrichter, zu übertragen (…Urteil vom 16. März 2016, Frucona Kosice/Kommission, T-103/14, EU:T:2016:152, Rn. 61; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, EU:T:2011:209, Rn. 83).

  Keine Bestimmung des Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen weist zwar dem Beihilfenempfänger (…Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 83) oder einer innerstaatlichen Einrichtung, die die Beihilfe gewährt hat (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Oktober 2016, Diputación Foral de Bizkaia/Kommission, C-426/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:757, Rn. 45, und Urteil vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, EU:T:2011:209, Rn. 71), eine besondere Stellung unter den Beteiligten zu, aufgrund deren sie so umfassende Rechte wie die Verteidigungsrechte selbst geltend machen könnten.

  Des Weiteren ist festzustellen, dass der Eröffnungsbeschluss, auch wenn er sich auf eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt beschränken kann, doch die Betroffenen in die Lage versetzen muss, sich in wirksamer Weise am förmlichen Prüfverfahren zu beteiligen, in dem sie ihre Argumente geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, EU:T:2011:209, Rn. 80 und 81).

• EuG, 10.05.2023 - T-34/21

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von …

  Es wäre nämlich mit einer geordneten Rechtspflege und dem Erfordernis der Prozessökonomie unvereinbar, wenn der Kläger eine weitere Klage erheben müsste (Urteil vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, EU:T:2011:209, Rn. 23).
• EuG, 13.12.2018 - T-111/15

  Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Ces derniers ne peuvent se prévaloir de droits aussi étendus que les droits de la défense en tant que tels et ne sauraient prétendre à un débat contradictoire avec la Commission (voir, en ce sens, arrêts du 24 septembre 2002, Falck et Acciaierie di Bolzano/Commission, C-74/00 P et C-75/00 P, EU:C:2002:524, points 81 à 83, et du 12 mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais et Communauté d'agglomération du Douaisis/Commission, T-267/08 et T-279/08, EU:T:2011:209, points 71 et 78).

  Il s'ensuit que, loin de pouvoir se prévaloir des droits de la défense reconnus aux personnes à l'encontre desquelles une procédure est ouverte, les intéressés disposent du seul droit d'être associés à la procédure dans une mesure adéquate tenant compte des circonstances du cas d'espèce (voir arrêt du 12 mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais et Communauté d'agglomération du Douaisis/Commission, T-267/08 et T-279/08, EU:T:2011:209, point 74 et jurisprudence citée).

  En d'autres termes, les mesures prises par des entités infra-étatiques (décentralisées, fédérées, régionales ou autres) des États membres, quels que soient le statut juridique et la désignation de celles-ci, tombent, au même titre que les mesures prises par le pouvoir fédéral ou central, dans le champ d'application de l'article 107, paragraphe 1, TFUE, si les conditions de cette disposition sont remplies (voir arrêt du 12 mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais et Communauté d'agglomération du Douaisis/Commission, T-267/08 et T-279/08, EU:T:2011:209, point 108 et jurisprudence citée).

• EuG, 20.06.2019 - T-578/17

  a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission

  Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, EU:T:2011:209, Rn. 132).
• EuGH, 04.07.2012 - C-389/11

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission

  Par son pourvoi, la Région Nord-Pas-de-Calais demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 12 mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais et Communauté d'agglomération du Douaisis/Commission (T-267/08 et T-279/08, non encore publié au Recueil, ci-après l'«arrêt attaqué"), par lequel celui-ci a rejeté son recours tendant, initialement, à l'annulation de la décision C (2008) 1089 final de la Commission, du 2 avril 2008, concernant l'aide d'État C 38/07 (ex NN 45/07) mise à exécution par la France en faveur d'Arbel Fauvet Rail SA (JO L 238, p. 27, ci-après la «première décision litigieuse"), puis à celle de la décision C (2010) 4112 final de la Commission, du 23 juin 2010, concernant l'aide d'État C 38/07 (ex NN 45/07) mise à exécution par la France en faveur d'Arbel Fauvet Rail SA (ci-après la «seconde décision litigieuse").

  Par requêtes déposées au greffe du Tribunal les 11 et 17 juillet 2008, 1a Région NPDC et la CAD ont introduit, respectivement, les recours T-267/08 et T-279/08, qui visaient initialement à obtenir l'annulation de la première décision litigieuse.

  Dans sa réplique, la Région NPDC a demandé la jonction des affaires T-267/08 et T-279/08.

• EuG, 17.04.2024 - T-49/22

  Rumänien/ Kommission

  En outre, lorsqu'une décision a été adoptée dans un contexte bien connu de l'intéressé, elle peut être motivée de manière sommaire (arrêt du 12 mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais et Communauté d'agglomération du Douaisis/Commission, T-267/08 et T-279/08, EU:T:2011:209, point 44 ; voir également, en ce sens, arrêt du 30 septembre 2003, Allemagne/Commission, C-301/96, EU:C:2003:509, points 89 et 92).
• EuG, 12.03.2020 - T-732/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
• EuG, 18.09.2018 - T-93/17

  Duferco Long Products / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlsektor - …
• EuG, 15.12.2016 - T-37/15

  Abertis Telecom Terrestre / Kommission
• EuG, 28.11.2017 - T-254/16

  Steel Invest & Finance (Luxemburg) / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 14.07.2017 - T-214/16

  Sata / EUIPO (4600) - Unionsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …
• EuG, 19.09.2019 - T-228/17

  Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission
• EuG, 13.05.2020 - T-607/17

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• EuG, 13.05.2020 - T-8/18

  easyJet Airline / Kommission
• EuG, 13.05.2020 - T-716/17

  Germanwings/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Von Italien …
• EuG, 06.04.2017 - T-219/14

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr …
• EuG, 01.03.2023 - T-324/21

  Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/ Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
• EuG, 06.07.2017 - T-1/15

  SNCM / Kommission
• EuG, 09.11.2022 - T-655/19

  Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die …
• EuG, 29.09.2021 - T-447/18

  TUIfly/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Vereinbarungen der Kärntner Flughafen …
• EuG, 10.03.2021 - T-245/17

  ViaSat/ Kommission
• EuGöD, 23.10.2012 - F-57/11

  Eklund / Kommission
• EuG, 12.12.2018 - T-683/15

  Freistaat Bayern / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den …
• EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  Das Gericht bestätigt das der ABN Amro auferlegte Beteiligungsverbot
• EuG, 26.11.2015 - T-541/13

  Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-487/13

  Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-465/13

  Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission
• EuG, 12.03.2019 - T-26/18

  Frankreich / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• EuG, 06.07.2017 - T-74/14

  Das Gericht bestätigt, dass die Kapitalzuführung und die …
• EuG, 19.09.2018 - T-39/17

  Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de …
• EuG, 13.05.2020 - T-156/19

  Koenig & Bauer/ EUIPO (we're on it) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 18.01.2023 - T-33/21

  Rumänien/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• EuG, 26.09.2017 - T-564/10

  Quimitécnica.com und de Mello / Kommission
• EuG, 19.05.2015 - T-397/12

  Diputación Foral de Bizkaia / Kommission