Rechtsprechung
   EuG, 08.02.2011 - T-157/08   

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https://dejure.org/2011,7152
EuG, 08.02.2011 - T-157/08 (https://dejure.org/2011,7152)
EuG, Entscheidung vom 08.02.2011 - T-157/08 (https://dejure.org/2011,7152)
EuG, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - T-157/08 (https://dejure.org/2011,7152)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke INSULATE FOR LIFE - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) - Bloß ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke INSULATE FOR LIFE - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) - Bloß ...

  • EU-Kommission

    Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke INSULATE FOR LIFE - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) - Bloß ...

  • EU-Kommission

    Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke INSULATE FOR LIFE - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) - Bloß ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinschaftsmarke; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke INSULATE FOR LIFE; Absolutes Eintragungshindernis infolge fehlender Unterscheidungskraft; Paroc Oy AB gegen HABM

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsmarke; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke INSULATE FOR LIFE; Absolutes Eintragungshindernis infolge fehlender Unterscheidungskraft; Paroc Oy AB gegen HABM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke INSULATE FOR LIFE - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) - Bloß ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 28. April 2008 - Paroc / HABM - (INSULATE FOR LIFE)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 0054/2008-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 21. Februar 2008, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Anmeldung der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuG, 05.07.2016 - T-167/15

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern

    Es genügt, dass sie den angesprochenen Verkehrskreisen eine Unterscheidung der mit ihr bezeichneten Ware oder Dienstleistung von den Waren oder Dienstleistungen anderer betrieblicher Herkunft ermöglicht und den Schluss zulässt, dass alle mit ihr bezeichneten Waren oder Dienstleistungen unter der Kontrolle des Inhabers dieser Marke hergestellt, vertrieben oder geliefert bzw. erbracht worden sind, der für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (Urteil vom 8. Februar 2011, Paroc/HABM [INSULATE FOR LIFE], T-157/08, EU:T:2011:33, Rn. 44).
  • EuG, 06.10.2015 - T-545/14

    GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke -

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Klagen unverzichtbare Prozessvoraussetzungen, deren Vorliegen der Unionsrichter gegebenenfalls von Amts wegen prüfen muss (vgl. Urteile vom 10. Juli 1990, Automec/Kommission, T-64/89, Slg, EU:T:1990:42, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. Februar 2011, Paroc/HABM [INSULATE FOR LIFE], T-157/08, Slg, EU:T:2011:33, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine Klage gegen eine solche bestätigende Entscheidung ist nämlich für unzulässig zu erklären, um nicht die Frist für die Klage gegen die bestätigte Entscheidung wieder aufleben zu lassen (Beschluss vom 7. Dezember 2004, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-521/03 P, EU:C:2004:778, Rn. 41; Urteile vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T-188/95, Slg, EU:T:1998:217, Rn. 108, und INSULATE FOR LIFE, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2011:33, Rn. 29; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 1989, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, 193/87 und 194/87, EU:C:1989:185, Rn. 26).

    Eine Entscheidung bestätigt lediglich eine frühere Entscheidung, wenn sie kein neues Element gegenüber der früheren Handlung enthält und ihr keine erneute Prüfung der Lage des Adressaten dieser früheren Handlung vorausgegangen ist (vgl. Beschluss Internationaler Hilfsfonds/Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2004:778, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, Beschluss vom 4. Mai 1998, BEUC/Kommission, T-84/97, Slg, EU:T:1998:81, Rn. 52, und Urteil INSULATE FOR LIFE, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2011:33, Rn. 30).

    Daher war die Beschwerdekammer nicht verpflichtet, die Anmeldung anhand der Entscheidungspraxis des HABM erneut zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil INSULATE FOR LIFE, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2011:33, Rn. 39).

  • EuG, 16.01.2014 - T-433/12

    Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die

    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage sowie der Klagegründe und Beweise, auf die sie gestützt wird, sind unverzichtbare Prozessvoraussetzungen, deren Vorliegen der Richter der Europäischen Union gegebenenfalls von Amts wegen prüfen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Februar 2011, Paroc/HABM [INSULATE FOR LIFE], T-157/08, Slg. 2011, II-137, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 10. November 2011, Three-N-Products Private/HABM - Shah [AYUURI NATURAL], T-313/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 18 und 19, vom 14. Dezember 2011, Häfele/HABM [Infront], T-166/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 10, und vom 20. Juni 2012, Kraft Foods Schweiz/HABM - Compañía Nacional de Chocolates [CORONA], T-357/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 14).
  • EuG, 21.03.2014 - T-81/13

    FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Es kann sich nämlich als zweckmäßig erweisen, bei der Gesamtbeurteilung jeden einzelnen Bestandteil der betreffenden Marke zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Rn. 82, und Urteil des Gerichts vom 8. Februar 2011, Paroc/HABM [INSULATE FOR LIFE], T-157/08, Slg. 2011, II-137, Rn. 50).
  • EuG, 24.04.2018 - T-297/17

    VSM/ EUIPO (WE KNOW ABRASIVES) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke WE

    Es genügt, dass sie den angesprochenen Verkehrskreisen eine Unterscheidung der mit ihr bezeichneten Ware oder Dienstleistung von den Waren oder Dienstleistungen anderer betrieblicher Herkunft ermöglicht und den Schluss zulässt, dass alle mit ihr bezeichneten Waren oder Dienstleistungen unter der Kontrolle des Inhabers dieser Marke hergestellt, vertrieben oder geliefert bzw. erbracht worden sind, der für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. Urteil vom 8. Februar 2011, Paroc/HABM [INSULATE FOR LIFE], T-157/08, EU:T:2011:33, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es kann sich nämlich als zweckmäßig erweisen, im Zuge der Gesamtbeurteilung jeden einzelnen Bestandteil der betreffenden Marke zu untersuchen (vgl. Urteil vom 8. Februar 2011, 1NSULATE FOR LIFE, T-157/08, EU:T:2011:33, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 30.11.2017 - T-50/17

    Mackevision Medien Design / EUIPO (TO CREATE REALITY) - Unionsmarke - Anmeldung

    Es genügt, dass sie den angesprochenen Verkehrskreisen eine Unterscheidung der mit ihr bezeichneten Ware oder Dienstleistung von den Waren oder Dienstleistungen anderer betrieblicher Herkunft ermöglicht und den Schluss zulässt, dass alle mit ihr bezeichneten Waren oder Dienstleistungen unter der Kontrolle des Inhabers dieser Marke hergestellt, vertrieben oder geliefert bzw. erbracht worden sind, der für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. Urteil vom 8. Februar 2011, Paroc/HABM [INSULATE FOR LIFE], T-157/08, EU:T:2011:33, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es kann sich nämlich als zweckmäßig erweisen, im Zuge der Gesamtbeurteilung jeden einzelnen Bestandteil der betreffenden Marke zu untersuchen (Urteile vom 8. Februar 2011, 1NSULATE FOR LIFE, T-157/08, EU:T:2011:33, Rn. 50, und vom 6. Juni 2013, Delphi Technologies/HABM [INNOVATION FOR THE REAL WORLD], T-515/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:300, Rn. 29).

  • EuG, 07.10.2015 - T-534/13

    Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)

    À cet égard, l'intervenante ne saurait non plus utilement se fonder sur la jurisprudence du Tribunal selon laquelle une décision purement confirmative d'une décision antérieure non attaquée dans les délais, à laquelle il convient d'assimiler une décision ayant fait l'objet d'un recours dont s'est désisté la requérante, n'est pas un acte susceptible de recours [voir, en ce sens, arrêt du 8 février 2011, Paroc/OHMI (INSULATE FOR LIFE), T-157/08, Rec, EU:T:2011:33, point 29 et jurisprudence citée].

    En effet, afin de déterminer si et dans quelle mesure une seconde décision constitue une décision purement confirmative d'une première décision, il y a lieu d'apprécier si les parties aux procédures en cause, leurs conclusions, leurs moyens, leurs arguments ainsi que les éléments de fait et de droit pertinents caractérisant ces litiges et déterminant les dispositifs desdites dispositions étaient ou non identiques (arrêt INSULATE FOR LIFE, précité, EU:T:2011:33, point 32).

  • EuG, 07.10.2015 - T-642/14

    JP Divver Holding Company / HABM (EQUIPMENT FOR LIFE)

    En effet, il peut être utile, au cours de l'appréciation globale, d'examiner chacun des éléments constitutifs de la marque concernée [voir arrêt du 8 février 2011, Paroc/OHMI (INSULATE FOR LIFE), T-157/08, Rec, EU:T:2011:33, point 50 et jurisprudence citée].

    Concernant l'expression «for life» dans son ensemble, il y lieu de considérer, ainsi que cela ressort, en substance, du point 21 de la décision attaquée, que la combinaison de la préposition «for» et du substantif «life» serait immédiatement comprise comme indiquant une activité durable ou qui durerait pendante toute une vie (arrêt INSULATE FOR LIFE, point 28 supra, EU:T:2011:33, point 51).

  • EuG, 26.03.2015 - T-72/14

    Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)

    Il suffit que la marque permette au public concerné de distinguer le produit ou le service qu'elle désigne de ceux qui ont une autre origine commerciale et de conclure que tous les produits ou les services qu'elle désigne ont été fabriqués, commercialisés ou fournis sous le contrôle du titulaire de cette marque, auquel peut être attribuée la responsabilité de leur qualité [voir arrêt du 8 février 2011, Paroc/OHMI (INSULATE FOR LIFE), T-157/08, Rec, EU:T:2011:33, point 44 et jurisprudence citée].

    En effet, ces signes sont réputés inaptes à exercer la fonction essentielle de la marque, à savoir celle d'identifier l'origine du produit ou du service en cause (arrêt INSULATE FOR LIFE, point 21 supra, EU:T:2011:33, point 45).

  • EuG, 11.07.2019 - T-349/18

    Hauzenberger/ EUIPO (TurboPerformance) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage sowie der Klagegründe und Beweise, auf die sie gestützt wird, sind unverzichtbare Prozessvoraussetzungen, deren Vorliegen der Unionsrichter daher gegebenenfalls von Amts wegen prüfen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Februar 2011, Paroc/HABM [INSULATE FOR LIFE], T-157/08, EU:T:2011:33, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 10. November 2011, Three-N-Products Private/HABM - Shah [AYUURI NATURAL], T-313/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:653, Rn. 18 und 19, vom 14. Dezember 2011, Häfele/HABM [Infront], T-166/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:748, Rn. 10, und vom 20. Juni 2012, Kraft Foods Schweiz/HABM - Compañía Nacional de Chocolates [CORONA], T-357/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:312, Rn. 14).
  • EuG, 16.01.2014 - T-434/12

    'Steiff / HABM (Fixation par un bouton d''une étiquette au milieu de l''oreille

  • EuG, 13.07.2017 - T-519/15

    myToys.de / EUIPO - Laboratorios Indas (myBaby)

  • EuG, 29.01.2015 - T-59/14

    Blackrock / HABM (INVESTING FOR A NEW WORLD)

  • EuG, 25.04.2018 - T-213/17

    Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Hotel Preidlhof (ROMANTIK) - Unionsmarke -

  • EuG, 06.06.2013 - T-515/11

    Delphi Technologies / HABM (INNOVATION FOR THE REAL WORLD)

  • EuG, 14.07.2014 - T-5/12

    BSH / HABM (Wash & Coffee) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 03.09.2015 - T-225/14

    iNET24 Holding / HABM (IDIRECT24) - Gemeinschaftsmarke - Internationale

  • EuG, 29.01.2015 - T-609/13

    Blackrock / HABM (SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY)

  • EuG, 12.12.2014 - T-601/13

    Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 09.03.2017 - T-400/16

    Maximum Play / EUIPO (MAXPLAY) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 23.02.2016 - T-761/14

    Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)

  • EuG, 16.11.2018 - T-576/16

    OT / Kommission

  • EuG, 23.04.2018 - T-354/17

    Genomic Health/ EUIPO (ONCOTYPE DX GENOMIC PROSTATE SCORE)

  • EuG, 23.10.2017 - T-810/16

    Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 20.04.2016 - T-819/14

    Mezhdunaroden tsentar za izsledvane na maltsinstvata i kulturnite vzaimodeystvia

  • EuG, 14.12.2017 - T-246/17

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO

  • EuG, 13.01.2015 - T-535/13

    Vakoma / OHMI - VACOM (VAKOMA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 16.10.2012 - T-371/11

    Monier Roofing Components / HABM (CLIMA COMFORT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 14.12.2018 - T-526/18

    Vestergaard/ EUIPO ( Forme d'une paille avec filtre)

  • EuG, 04.07.2018 - T-236/18

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO

  • EuG, 25.05.2016 - T-805/14

    Stagecoach Group / EUIPO (MEGABUS.COM)

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