Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke dm - Ältere nationale Bildmarke dm - Verwaltungsverfahren - Entscheidungen der Widerspruchsabteilungen - Widerruf - Berichtigung materieller Fehler - Inexistenter Rechtsakt - Zulässigkeit ...

• Europäischer Gerichtshof

  Dm-drogerie markt / OHMI - Distribuciones Mylar (dm)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke dm - Ältere nationale Bildmarke dm - Verwaltungsverfahren - Entscheidungen der Widerspruchsabteilungen - Widerruf - Berichtigung materieller Fehler - Inexistenter Rechtsakt - Zulässigkeit ...

• EU-Kommission

  Dm-drogerie markt GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke dm - Ältere nationale Bildmarke dm - Verwaltungsverfahren - Entscheidungen der Widerspruchsabteilungen - Widerruf - Berichtigung materieller Fehler - Inexistenter Rechtsakt - Zulässigkeit ...

 
• EU-Kommission

  Dm-drogerie markt / OHMI - Distribuciones Mylar (dm)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 23. Januar 2009 - dm-drogerie markt / HABM - Distribuciones Mylar (dm)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "dm" für Waren der Klassen 1, 3-6, 8-11, 14, 16, 18, 20-22, 24-32 und 34 sowie Dienstleistungen der Klasse 40 auf Aufhebung der Entscheidung R 228/2008-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2012, 171

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.

  Auszug aus EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  10 und 11, und vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnrn.

  Denn Rechtsakte, die mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind, die derart schwerwiegend sind, dass sie ihre wesentlichen Voraussetzungen berühren, sind als rechtlich inexistent anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/BASF u. a., oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 26.02.1987 - 15/85

  Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  Die Schwere der rechtlichen Folgen, die mit der Feststellung der Inexistenz eines Rechtsaktes verbunden sind, verlangt aus Gründen der Rechtssicherheit, dass diese Feststellung auf ganz außergewöhnliche Fälle beschränkt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1957, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung, 7/56 und 3/57 bis 7/57, Slg. 1957, 85, 126, vom 12. Mai 1977, Hebrant/Parlament, 31/76, Slg. 1977, 883, Randnr. 23, vom 26. Februar 1987, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, 15/85, Slg. 1987, 1005, Randnrn.
• EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  Insoweit unterliegt ein Antrag, der darauf gerichtet ist, dass das Gericht die Entscheidung erlässt, die die Beschwerdekammer nach Ansicht eines Beteiligten hätte erlassen müssen, der in Art. 63 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Befugnis zur Abänderung von Entscheidungen der Beschwerdekammer (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur [La Española], T-363/04, Slg. 2007, II-3355, Randnrn.

 
• EuG, 11.02.2009 - T-413/07

  Bayern Innovativ / OHMI - Life Sciences Partners Perstock (LifeScience)

  Auszug aus EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  29 und 30, und vom 11. Februar 2009, Bayern Innovativ/HABM - Life Sciences Partners Perstock [LifeScience], T-413/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 14 bis 16).
• EuG, 05.04.2006 - T-388/04

  Kachakil Amar / HABM (Ligne longitudinale terminée en triangle)

  Auszug aus EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  Präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar (vgl. Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Kachakil Amar/HABM [Länglicher Umriss mit dreieckigem Ende], T-388/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.12.1969 - 6/69

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass es ihm im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage obliegt, zu prüfen, ob die Bestimmung des Sekundärrechts, deren Verletzung behauptet wird, in die den Gemeinschaften übertragene Zuständigkeit fällt und deshalb innerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung nicht jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, und dies obwohl die fragliche Entscheidung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist mit einer Anfechtungsklage angefochten worden und somit unanfechtbar geworden war (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich, 6/69 und 11/69, Slg. 1969, 523, Randnrn. 11 bis 13).
• EuGH, 13.12.2000 - C-44/00

  Sodima v Commission

  Auszug aus EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  Was die Möglichkeit betrifft, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, um der Präklusion zu entgehen, ergibt sich nämlich aus der Rechtsprechung, dass der Beschwerdeführer auf Erwartungen verweisen können muss, die sich auf genaue Zusicherungen der Verwaltung gründen, durch die bei einem gutgläubigen Bürger, der die erforderliche Sorgfalt eines durchschnittlich informierten Wirtschaftsteilnehmers an den Tag legt, eine verständliche Verwirrung hervorgerufen werden konnte (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2000, Sodima/Kommission, C-44/00 P, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 50).
• EuG, 14.02.2006 - T-376/05

  TEA-CEGOS und STG / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

  Auszug aus EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  Dagegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2006, TEA-CEGOS und STG/Kommission, T-376/05 und T-383/05, Slg. 2006, II-205, Randnr. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.05.1977 - 31/76

  Macevicius / Parlament

  Auszug aus EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  Die Schwere der rechtlichen Folgen, die mit der Feststellung der Inexistenz eines Rechtsaktes verbunden sind, verlangt aus Gründen der Rechtssicherheit, dass diese Feststellung auf ganz außergewöhnliche Fälle beschränkt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1957, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung, 7/56 und 3/57 bis 7/57, Slg. 1957, 85, 126, vom 12. Mai 1977, Hebrant/Parlament, 31/76, Slg. 1977, 883, Randnr. 23, vom 26. Februar 1987, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, 15/85, Slg. 1987, 1005, Randnrn.
• EuG, 01.07.2009 - T-419/07

  Okalux / OHMI - Messe Düsseldorf (OKATECH) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren der …

  Auszug aus EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  Daher und mangels jeglichen ausdrücklichen Hinweises in der Verordnung Nr. 40/94 kann die Einleitung der Anhörung der Verfahrensbeteiligten in Anwendung von Art. 77a Abs. 2 dieser Verordnung nicht die Aussetzung der Beschwerdefrist nach Art. 59 dieser Verordnung zur Folge haben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2009, 0kalux/HABM - Messe Düsseldorf [OKATECH], T-419/07, Slg. 2009, II-2477, Randnr. 34).

• EuG, 28.05.2020 - T-724/18

  Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS)

  Aus der Rechtsprechung zur Auslegung der letztgenannten Bestimmungen geht hervor, dass angesichts der Bedeutung des zwingenden Charakters des verfügenden Teils einer von einer zuständigen Behörde erlassenen endgültigen Entscheidung und zur Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit die Bestimmung, nach der es ausnahmsweise erlaubt ist, solche Entscheidungen nachträglich im Wege der Berichtigung oder des Widerrufs zu ändern, eng auszulegen und daher auf offensichtliche Fehler zu beschränken ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2011, dm-drogerie markt/HABM - Distribuciones Mylar [dm], T-36/09, EU:T:2011:449, Rn. 73, 76 und 78, und, soweit es allein um Berichtigungen geht…, vom 14. Dezember 2006, Gagliardi/HABM - Norma Lebensmittelfilialbetrieb [MAN?ª MANU MANU], T-392/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:400, Rn. 55).

  Hierzu zählen Fehler, die einen solchen Grad an Offensichtlichkeit aufweisen, dass keine andere Fassung beabsichtigt gewesen sein konnte als die, die aus der Berichtigung hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2011, dm, T-36/09, EU:T:2011:449, Rn. 73 und 75), und die es nicht rechtfertigen, die mit dem Fehler behaftete Entscheidung für ungültig zu erklären oder zu widerrufen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2011, 1femy's/HABM - Dada & Co Kids [Dada & Co. kids], T-50/09, EU:T:2011:90, Rn. 32) und die Parteien anzuhören.

  Dieser Fehler konnte daher offenkundig nur im Sinne der von der Beschwerdekammer tatsächlich vorgenommenen Analyse - die zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Waren ähnlich seien - berichtigt werden, nicht aber alternativ in diesem Sinne oder im Sinne einer Feststellung der Identität dieser Waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2011, dm, T-36/09, EU:T:2011:449, Rn. 75).

• EuG, 30.11.2017 - T-101/15

  Red Bull / EUIPO - Optimum Mark () und argent) - Unionsmarke - …

  Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Kläger, um sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen zu können, auf Erwartungen verweisen können muss, die sich auf genaue Zusicherungen der Verwaltung gründen, durch die bei einem gutgläubigen Bürger, der die erforderliche Sorgfalt eines durchschnittlich informierten Wirtschaftsteilnehmers an den Tag legt, eine verständliche Verwirrung hervorgerufen werden konnte (vgl. Urteil vom 9. September 2011, dm-drogerie markt/HABM - Distribuciones Mylar [dm], T-36/09, EU:T:2011:449, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.05.2019 - T-185/18

  Lucchini / Kommission

  La gravité des conséquences juridiques qui se rattachent à la constatation de l'inexistence d'un acte postule que, pour des raisons de sécurité juridique, cette constatation soit réservée à des hypothèses tout à fait extrêmes [voir, en ce sens, arrêts du 15 juin 1994, Commission/BASF e.a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, points 48 à 50, et du 9 septembre 2011, dm-drogerie markt/OHMI - Distribuciones Mylar (dm), T-36/09, EU:T:2011:449, point 83 et jurisprudence citée].

  En effet, doivent être tenus pour juridiquement inexistants les actes entachés d'irrégularités dont la gravité est évidente au point d'affecter leurs conditions essentielles (voir, en ce sens, arrêts du 15 juin 1994, Commission/BASF e.a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, points 51 et 52, et du 9 septembre 2011, dm, T-36/09, EU:T:2011:449, point 86).

 
• EuG, 15.10.2020 - T-389/19

  Coppo Gavazzi/ Parlament

  Denn Rechtsakte, die mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind, die derart schwerwiegend sind, dass sie ihre wesentlichen Voraussetzungen berühren, sind als rechtlich inexistent anzusehen (vgl. Urteil vom 9. September 2011, dm-drogerie markt/HABM - Distribuciones Mylar [dm], T-36/09, EU:T:2011:449, Rn. 86).
• EuG, 29.03.2019 - T-611/17

  All Star/ EUIPO - Carrefour Hypermarchés (Forme d'une semelle de chaussure)

  En effet, premièrement, il découle de l'article 62, paragraphe 1, du règlement n o 207/2009 que l'exercice du pouvoir de révision prévu par cette disposition est subordonné à l'introduction d'un recours devant la chambre de recours [arrêt du 9 septembre 2011, dm-drogerie markt/OHMI - Distribuciones Mylar (dm), T-36/09, EU:T:2011:449, point 79].
• EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Trivisio Prototyping / Kommission - Zuschuss - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich …

  Ein Beteiligter kann sich somit nicht in begründeter Weise auf das Schweigen der Verwaltung berufen, um einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes einzuwenden (vgl. Urteil vom 9. September 2011, dm-drogerie markt/HABM - Distribuciones Mylar [dm], T-36/09, EU:T:2011:449, Rn. 109 und 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.06.2020 - T-737/18

  Siberia Oriental/ CPVO (Siberia)

  Aus dieser Formulierung folgt, dass Gegenstand einer Berichtigung auf der Grundlage dieser Bestimmung nur Rechtschreib- oder Grammatikfehler, Schreibfehler - wie Fehler in Bezug auf die Namen der Parteien - oder Fehler sind, die so offensichtlich sind, dass kein anderer Text als der, der sich aus der Berichtigung ergibt, in Betracht gezogen werden konnte (vgl. entsprechend Urteil vom 9. September 2011, dm-drogerie markt/HABM - Distribuciones Mylar [dm], T-36/09, EU:T:2011:449, Rn. 73).
• EuGöD, 28.04.2016 - F-76/15

  FY / Rat

  À titre liminaire, il y a lieu d'observer que les actes des institutions, des organes et des organismes de l'Union jouissent, en principe, d'une présomption de légalité et, partant, produisent des effets juridiques, même s'ils sont entachés d'irrégularités, aussi longtemps qu'ils n'ont pas été annulés ou retirés [arrêts du 24 novembre 2010, Marcuccio/Commission, T-9/09 P, EU:T:2010:477, point 37, et du 9 septembre 2011, dm-drogerie markt/OHMI - Distribuciones Mylar (dm), T-36/09, EU:T:2011:449, point 83].