Rechtsprechung
   EuG, 20.09.2011 - T-232/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das sowjetische Staatswappen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • Europäischer Gerichtshof

    Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das sowjetische Staatswappen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • EU-Kommission

    Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das sowjetische Staatswappen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wappen der UdSSR als Gemeinschaftsmarke

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sowjetwappen keine taugliche Gemeinschaftsmarke

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sowjetwappen keine taugliche Gemeinschaftsmarke

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.09.2011)

    Sowjet-Emblem kann laut EU-Justiz nicht als Marke eingetragen werden // Hammer und Sichel gelten in Ungarn als "Symbole des Despotismus"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sowjetisches Staatswappen nicht als EU-Marke eintragbar

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Symbol des Despotismus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH verneint Eintragungsfähigkeit des sowjetischen Staatswappens als Gemeinschaftsmarke - Marke ist von Eintragung auszuschließen, wenn es in nur einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt

Besprechungen u.ä.

  • ip-rechtsberater.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Markenschutz für sowjetisches Staatswappen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 21. Mai 2010 - Couture Tech Limited/HABM (Abbildung eines Wappens mit der Erdkugel, einem Stern sowie Hammer und Sichel)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R-1509/20082 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. März 2010, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der farbigen Bildmarke in Form eines Wappens mit der Erdkugel, einem Stern sowie Hammer und Sichel für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 14, 18, 23, 26 und 43 abzulehnen, zurückgewiesen wurde

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2012, 364



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Wird zitiert von ... (13)  

  • EuG, 24.01.2018 - T-69/17  

    Constantin Film Produktion / EUIPO (Fack Ju Göhte)

    Ein solcher Teil kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. September 2011, Couture Tech/HABM [Darstellung des sowjetischen Staatswappens], T-232/10, EU:T:2011:498, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das dem absoluten Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht nach der Rechtsprechung darin, die Eintragung von Zeichen zu verhindern, deren Benutzung im Gebiet der Union gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen würde (Urteil vom 20. September 2011, Darstellung des sowjetischen Staatswappens, T-232/10, EU:T:2011:498, Rn. 29).

    Die Prüfung, ob ein Zeichen gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, muss im Hinblick auf die Wahrnehmung dieses Zeichens bei seiner Benutzung als Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise in der Union oder in einem Teil derselben vorgenommen werden (Urteile vom 20. September 2011, Darstellung des sowjetischen Staatswappens, T-232/10, EU:T:2011:498, Rn. 50, und vom 9. März 2012, Cortés del Valle López/HABM, [.Que buenu ye! HIJOPUTA], T-417/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:120, Rn. 12).

  • BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11  

    READY TO FUCK

    Soweit eine Liberalisierung der Anschauungen des angesprochenen Verkehrs im Hinblick auf die Verwendung vulgärer, obszöner oder beleidigender Worte stattgefunden hat, muss ihr Rechnung getragen werden (vgl. BGHZ 130, 5, 7 f. - Busengrapscher; BPatG, BPatGE 46, 66, 68 ff.; MarkenR 2011, 235, 236; EuG, GRUR Int. 2012, 247 Rn. 28 und 34 - PAKI; EuG, Urteil vom 20. September 2011 - T232/10, GRUR Int. 2012, 364 Rn. 51 - Couture Tech; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 8 Rn. 42; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 8 MarkenG Rn. 593; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 8 Rn. 278; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 624).
  • EuG, 15.03.2018 - T-1/17  

    Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung

    Das diesem absoluten Eintragungshindernis zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, die Eintragung von Zeichen zu verhindern, deren Benutzung im Gebiet der Union gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen würde (Urteile vom 20. September 2011, Couture Tech/HABM [Darstellung des sowjetischen Staatswappens], T-232/10, EU:T:2011:498, Rn. 29, und vom 26. September 2014, Brainlab/HABM [Curve], T-266/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:836, Rn. 13).

    Es ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die maßgeblichen Verkehrskreise in der Union definitionsgemäß im Gebiet eines Mitgliedstaats befinden, und dass die Zeichen, die als gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßend angesehen werden können, insbesondere aus sprachlichen, historischen, sozialen und kulturellen Gründen nicht in allen Mitgliedstaaten die gleichen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2011, Darstellung des sowjetischen Staatswappens, T-232/10, EU:T:2011:498, Rn. 31 bis 33).

    Daraus folgt, dass für die Anwendung des absoluten Eintragungshindernisses gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 sowohl auf die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Umstände abzustellen ist, als auch auf die besonderen Umstände in den einzelnen Mitgliedstaaten, die einen Einfluss auf die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise im Gebiet dieser Staaten haben können (Urteil vom 20. September 2011, Darstellung des sowjetischen Staatswappens, T-232/10, EU:T:2011:498, Rn. 34).

  • EuG, 26.09.2014 - T-266/13  

    Brainlab / HABM (Curve)

    Das dem absoluten Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht nach der Rechtsprechung darin, die Eintragung von Zeichen zu verhindern, deren Benutzung im Gebiet der Union gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen würde (Urteil vom 20. September 2011, Couture Tech/HABM [Darstellung des sowjetischen Staatswappens], T-232/10, Slg, EU:T:2011:498, Rn. 29).

    Dieser Teil kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (Urteile Darstellung des sowjetischen Staatswappens, EU:T:2011:498, Rn. 50, und vom 9. März 2012, Cortés del Valle López/HABM [.Que buenu ye! HIJOPUTA], T-417/10, EU:T:2012:120, Rn. 12).

  • EuG, 30.04.2013 - T-640/11  

    Boehringer Ingelheim International / HABM (RELY-ABLE)

    p. I-551, point 48 ; arrêt du Tribunal du 20 septembre 2011, Couture Tech/OHMI (Représentation du blason soviétique), T-232/10, non encore publié au Recueil, point 79].
  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11  

    Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes

    Dass der Antragsteller darauf abstellen will, Symbole untergegangener Diktaturen verletzten deren Opfer (BPatG GRUR 2009, 68 (70 f.) - DDR-Sicherheitskräfte; vgl. auch EuG GRUR Int 2012, 364, BeckEuRS 2010, 519812 zum Sowjetwappen und seiner Wirkung in Ungarn sowie in Lettland), ist wohl nicht anzunehmen.
  • EuG, 21.05.2014 - T-553/12  

    Bateaux mouches / HABM (BATEAUX-MOUCHES)

    p. I-551, point 48, et du Tribunal du 20 septembre 2011, Couture Tech/OHMI (Représentation du blason soviétique), T-232/10, Rec.
  • EuG, 11.10.2017 - T-670/15  

    Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO)

    Dieser Teil kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (Urteile vom 20. September 2011, Couture Tech/HABM [Darstellung des sowjetischen Staatswappens], T-232/10, EU:T:2011:498, Rn. 50, vom 9. März 2012, Cortés del Valle López/HABM [.Que buenu ye! HIJOPUTA], T-417/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:120, Rn. 12, und vom 14. November 2013, Efag Trade Mark Company/HABM [FICKEN LIQUORS], T-54/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:593, Rn. 12).
  • EuG, 14.11.2013 - T-52/13  

    Efag Trade Mark Company / HABM (FICKEN)

    Dieser Teil kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (Urteile des Gerichts vom 20. September 2011, Couture Tech/HABM [Darstellung des sowjetischen Staatswappens], T-232/10, Slg. 2011, II-6469, Randnr. 50, und vom 9. März 2012, Cortés del Valle López/HABM [.Que buenu ye! HIJOPUTA], T-417/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
  • OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13  

    Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

    Bei der Prüfung des Schutzhindernisses aus Art. 7 Abs. 1 c) GMV ist es ausreichend, wenn seine Voraussetzungen allein für Spanien erfüllt sind, da es nach Art. 7 Abs. 2 GMV genügt, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen; dies ist bereits der Fall, wenn sie in einem Land der Gemeinschaft erfüllt sind (EuGH, Urteil vom 22.6. 2006 - C-25/05 - BeckRS 2006, 70488 Tz. 81, 83 - Storck; EuG, Urteil vom 20.9. 2011 - T-232/10 - GRUR Int. 2012, 364 Tz. 22 - Wappen der ehemaligen UdSSR; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 125b Rn. 20; vgl. EuGH, Urteil vom 6.10.2009 - C-301/07 - GRUR 2009, 1158 Tz. 28 - PAGO/Tirolmilch).
  • OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13  

    Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  • EuG, 14.11.2013 - T-54/13  

    Efag Trade Mark Company / HABM (FICKEN LIQUORS)

  • EuG, 09.03.2012 - T-417/10  

    Cortés del Valle López / HABM (¡Que buenu ye! HIJOPUTA)

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