Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Belastungsanzeige - Einrede der Unzulässigkeit - Vertragliche Natur des Rechtsstreits - Natur der Klage - Rechtsqualität einer anfechtbaren Handlung

• EU-Kommission

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission

  (fremdsprachig)

• EU-Kommission

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Belastungsanzeige Nr. 3241007362 vom 22. Juli 2010, die die Kommission auf den Finanzprüfungsbericht Nr. 09-BA74-028 erlassen hat, um einen Teil der an den Kläger im Rahmen des Vertrags Nr. 507760 über einen Gemeinschaftszuschuss für das Projekt ...

Verfahrensgang

• EuG, 25.10.2010 - T-353/10
• EuG, 12.10.2011 - T-353/10

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

• EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  Musée Grévin / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Nach ständiger Rechtsprechung betrifft diese Zuständigkeit nur die in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakte, die die Organe unter den im AEU-Vertrag vorgesehenen Bedingungen unter Einsatz ihrer Befugnisse als Behörde erlassen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03, Slg. 2004, II-1421, Randnrn. 62, 63 und 81, und Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 39).

  Dagegen gehören die Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakten, deren Nichtigerklärung durch die Gemeinschaftsgerichte nach Art. 263 AEUV beantragt werden kann (Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 64, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 40, Imelios/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 22, vom 6. Oktober 2008, Austrian Relief Program/Kommission, T-235/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, Slg. 2010, II-2431, Randnr. 52).

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg. 2001, II-2623, Randnr. 38, Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 88, und vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 54, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 57).

  Die Prüfung der Rechtsprechung erweist, dass das Gericht bei einem Rechtsstreit über vertragliche Fragen von einer Umdeutung der Nichtigkeitsklage absehen muss, wenn entweder die ausdrückliche Erklärung des Klägers selbst, die Klage nicht auf Art. 272 AEUV stützen zu wollen, einer solchen Umdeutung entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 88, und vom 2. April 2008, Maison de l'Europe Avignon Méditerranée/Kommission, T-100/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 59), oder aber die Klage sich auf keinen Klagegrund stützt, mit dem die Verletzung von Regeln für die betreffende Vertragsbeziehung gerügt wird, seien diese nun Vertragsklauseln oder Vorschriften des Rechts, das im Vertrag als anwendbar bestimmt wurde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 57, und Imelios/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 33, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 59).

• EuG, 26.02.2007 - T-205/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Klägers ist, die Rechtsgrundlage seiner Klage zu wählen, und nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, selbst die am ehesten geeignete rechtliche Grundlage zu ermitteln (Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust, C-160/03, Slg. 2005, I-2077, Randnr. 35; Beschlüsse des Gerichts vom 26. Februar 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-205/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38, und vom 10. April 2008, 1melios/Kommission, T-97/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).

  Nach ständiger Rechtsprechung betrifft diese Zuständigkeit nur die in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakte, die die Organe unter den im AEU-Vertrag vorgesehenen Bedingungen unter Einsatz ihrer Befugnisse als Behörde erlassen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03, Slg. 2004, II-1421, Randnrn. 62, 63 und 81, und Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 39).

  Dagegen gehören die Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakten, deren Nichtigerklärung durch die Gemeinschaftsgerichte nach Art. 263 AEUV beantragt werden kann (Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 64, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 40, Imelios/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 22, vom 6. Oktober 2008, Austrian Relief Program/Kommission, T-235/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, Slg. 2010, II-2431, Randnr. 52).

  Die Prüfung der Rechtsprechung erweist, dass das Gericht bei einem Rechtsstreit über vertragliche Fragen von einer Umdeutung der Nichtigkeitsklage absehen muss, wenn entweder die ausdrückliche Erklärung des Klägers selbst, die Klage nicht auf Art. 272 AEUV stützen zu wollen, einer solchen Umdeutung entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 88, und vom 2. April 2008, Maison de l'Europe Avignon Méditerranée/Kommission, T-100/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 59), oder aber die Klage sich auf keinen Klagegrund stützt, mit dem die Verletzung von Regeln für die betreffende Vertragsbeziehung gerügt wird, seien diese nun Vertragsklauseln oder Vorschriften des Rechts, das im Vertrag als anwendbar bestimmt wurde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 57, und Imelios/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 33, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 59).

• EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  CEVA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für …

  Auszug aus EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Dagegen gehören die Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakten, deren Nichtigerklärung durch die Gemeinschaftsgerichte nach Art. 263 AEUV beantragt werden kann (Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 64, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 40, Imelios/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 22, vom 6. Oktober 2008, Austrian Relief Program/Kommission, T-235/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, Slg. 2010, II-2431, Randnr. 52).

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg. 2001, II-2623, Randnr. 38, Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 88, und vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 54, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 57).

  Die Prüfung der Rechtsprechung erweist, dass das Gericht bei einem Rechtsstreit über vertragliche Fragen von einer Umdeutung der Nichtigkeitsklage absehen muss, wenn entweder die ausdrückliche Erklärung des Klägers selbst, die Klage nicht auf Art. 272 AEUV stützen zu wollen, einer solchen Umdeutung entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 88, und vom 2. April 2008, Maison de l'Europe Avignon Méditerranée/Kommission, T-100/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 59), oder aber die Klage sich auf keinen Klagegrund stützt, mit dem die Verletzung von Regeln für die betreffende Vertragsbeziehung gerügt wird, seien diese nun Vertragsklauseln oder Vorschriften des Rechts, das im Vertrag als anwendbar bestimmt wurde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 57, und Imelios/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 33, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 59).

 
• EuG, 17.04.2008 - T-260/04

  Cestas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - …

  Auszug aus EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Sie verweist insoweit auf die Bestimmungen der Finanzregelung und die Durchführungsmodalitäten der Finanzregelung sowie auf das Urteil des Gerichts vom 17. April 2008, Cestas/Kommission (T-260/04, Slg. 2008, II-701, Randnr. 76).

  Selbst wenn diese Hinweise jedoch so abgefasst sind, dass sie den Eindruck vermitteln könnten, es handele sich um einen endgültigen Bescheid der Kommission, können sie ihrem Wesen nach auf jeden Fall nur vorbereitende Maßnahmen zu einer Entscheidung der Kommission sein, die sich auf die Vollstreckung der festgestellten Forderung bezieht, da sich die Kommission in der Belastungsanzeige nicht zu den Mitteln äußert, die sie zur Eintreibung dieser Forderung nebst den Verzugszinsen ab dem in der Belastungsanzeige genannten Zahlungsziel einzusetzen gedenkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Cestas/Kommission, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnrn. 71 bis 74).

• EuG, 19.09.2001 - T-26/00

  Lecureur / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg. 2001, II-2623, Randnr. 38, Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 88, und vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 54, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 57).
• EuG, 15.01.2003 - T-377/00

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …

  Auszug aus EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Gemäß Art. 263 AEUV überprüfen die Gerichte der Union die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe mit Rechtswirkung gegenüber Dritten in Form einer Änderung ihrer Rechtsstellung in qualifizierter Weise (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003, Philip Morris International u. a./Kommission, T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, Slg. 2003, II-1, Randnr. 81).
• EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  Helm Düngemittel / Kommission - Nahrungsmittelhilfe - Teilweise Einbehaltung der …

  Auszug aus EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg. 2001, II-2623, Randnr. 38, Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 88, und vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 54, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 57).
• EuG, 02.04.2008 - T-100/03

  'Maison de l''Europe Avignon Méditerranée / Kommission'

  Auszug aus EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Die Prüfung der Rechtsprechung erweist, dass das Gericht bei einem Rechtsstreit über vertragliche Fragen von einer Umdeutung der Nichtigkeitsklage absehen muss, wenn entweder die ausdrückliche Erklärung des Klägers selbst, die Klage nicht auf Art. 272 AEUV stützen zu wollen, einer solchen Umdeutung entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 88, und vom 2. April 2008, Maison de l'Europe Avignon Méditerranée/Kommission, T-100/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 59), oder aber die Klage sich auf keinen Klagegrund stützt, mit dem die Verletzung von Regeln für die betreffende Vertragsbeziehung gerügt wird, seien diese nun Vertragsklauseln oder Vorschriften des Rechts, das im Vertrag als anwendbar bestimmt wurde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 57, und Imelios/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 33, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 59).
• EuG, 06.10.2008 - T-235/06

  Austrian Relief Program / Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Dagegen gehören die Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakten, deren Nichtigerklärung durch die Gemeinschaftsgerichte nach Art. 263 AEUV beantragt werden kann (Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 64, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 40, Imelios/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 22, vom 6. Oktober 2008, Austrian Relief Program/Kommission, T-235/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, Slg. 2010, II-2431, Randnr. 52).
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Gemäß Art. 263 AEUV überprüfen die Gerichte der Union die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe mit Rechtswirkung gegenüber Dritten in Form einer Änderung ihrer Rechtsstellung in qualifizierter Weise (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003, Philip Morris International u. a./Kommission, T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, Slg. 2003, II-1, Randnr. 81).
• EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

  DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  9 - T-353/10, EU:T:2011:589.

  11 - Vgl. u. a. Urteil Lecureur/Kommission (…T-26/00, EU:T:2001:222, Rn. 38), Beschlüsse Musée Grévin/Kommission (…T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 88) und Helm Düngemittel/Kommission (…T-265/03, EU:T:2005:213, Rn. 54 bis 57), Urteil CEVA/Kommission (…T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 57 bis 64), Beschlüsse Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (EU:T:2011:589, Rn. 34 und 35), Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (…T-546/11, EU:T:2012:303, Rn. 58 und 59) sowie Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (…T-657/11, EU:T:2012:411, Rn. 54 bis 60), Urteile GRP Security/Rechnungshof (…T-87/11, EU:T:2013:161, Rn. 31 bis 38) und Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 42 bis 44).

  17 - EU:T:2011:589.

  25 - Die Kommission bezieht sich auf den Beschluss Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (EU:T:2011:589).

  30 - Für Entscheidungen, die Nichtigkeitsklagen gegen Belastungsanzeigen mit einer identischen oder sehr ähnlichen Begründung als unzulässig abweisen, vgl. Beschluss Austrian Relief Program/Kommission (…T-235/06, EU:T:2008:411, Rn. 34 bis 38), Urteile ArchiMEDES/Kommission (…T-396/05 und T-397/05, EU:T:2009:184, Rn. 53 bis 58) und CEVA/Kommission (…EU:T:2010:240, Rn. 51 bis 55), Beschlüsse Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (EU:T:2011:589, Rn. 22 bis 32), Groupement Adriano, Jaime Ribeiro, Conduril/Kommission (…T-335/09, EU:T:2011:614, Rn. 22 bis 36) sowie Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (…EU:T:2012:303, Rn. 30 bis 55).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-730/18

  SC/ Eulex Kosovo

  70 SC verweist insoweit insbesondere auf den Beschluss vom 12. Oktober 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (T-353/10, EU:T:2011:589), und das Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (T-29/11, EU:T:2014:912).

  81 Vgl. z. B. Beschluss vom 12. Oktober 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (T-353/10, EU:T:2011:589, Rn. 33), und Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 42 bis 51).

• EuG, 24.10.2014 - T-29/11

  Technische Universität Dresden / Kommission - Schiedsklausel - Aktionsprogramm …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Klägers ist, die Rechtsgrundlage seiner Klage zu wählen, und nicht Sache des Unionsrichters, selbst die am ehesten geeignete rechtliche Grundlage zu ermitteln (…Urteil vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust, C-160/03, Slg, EU:C:2005:168, Rn. 35, und Beschluss vom 12. Oktober 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, T-353/10, Slg, EU:T:2011:589, Rn. 18).

  Soweit schließlich die Klägerin geltend macht, die Kommission habe die Lastschriftanzeige in Ausübung ihrer Vorrechte als Trägerin hoheitlicher Gewalt erlassen, und sich damit auf die Rechtsprechung berufen möchte, wonach die Entscheidung eines Organs in einem vertraglichen Zusammenhang als von diesem trennbar angesehen werden muss, wenn sie von diesem Organ unter Einsatz seiner Befugnisse als öffentliche Behörde erlassen worden ist (vgl. Beschluss Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2011:589, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), kann diesem Vorbringen nicht gefolgt werden.

  Zwar ist der zweite Klagegrund ausschließlich auf Erwägungen gestützt, die zu einer verwaltungsrechtlichen Beziehung gehören und kennzeichnend für eine Nichtigkeitsklage sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2011:589, Rn. 36 und 37).

 
• EuG, 20.10.2021 - T-191/16

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission

  Le 31 août 2010, 1a requérante a introduit un recours en annulation de cette note de débit, qui a été rejeté comme irrecevable par ordonnance du 12 octobre 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission (T-353/10, EU:T:2011:589).

  Quant à la référence aux annexes produites dans une autre affaire, en l'occurrence dans celle ayant donné lieu à l'ordonnance du 12 octobre 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission (T-353/10, EU:T:2011:589), il convient de rappeler que chaque affaire introduite devant le Tribunal dispose de son propre dossier, contenant notamment les pièces et actes de procédure produits par les parties dans l'affaire concernée, et que chacun de ces dossiers est entièrement autonome.

  Quant aux points 5 à 12 de la requête, force est de constater que, certes, ces points comportent une numérotation double et qu'il s'agit de points que la requérante a développés dans sa requête introductive dans l'affaire ayant donné lieu à l'ordonnance du 12 octobre 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission (T-353/10, EU:T:2011:589).

• EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  Hilfsweise macht sie geltend, da das Gericht auf die Ausführungen in seinem Beschluss Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (T-353/10, EU:T:2011:589) verwiesen habe und dieser Beschluss rechtskräftig geworden sei, könne nicht mehr bestritten werden, dass die Belastungsanzeige eine vorbereitende Handlung mit informativem Charakter sei, die keine vollstreckbare Wirkung habe.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …

  86 Vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 10. April 2008, 1melios/Kommission (…T-97/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:105, Rn. 33), vom 12. Oktober 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (T-353/10, EU:T:2011:589, Rn. 36 ff.), und vom 13. Januar 2014, 1nvestigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT/Kommission (…T-134/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:31, Rn. 50), sowie Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 47), vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission (…T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 119), und vom 20. Mai 2019, Fundación Tecnalia Research & Innovation/REA (…T-104/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:345, Rn. 46 ff. und 66 ff.).
• EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  EMA / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …

  Insoweit ist zu beachten, dass Handlungen der Organe, die in einem vertraglichen Rahmen erfolgt sind, von dem sie nicht getrennt werden können, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakten gehören, deren Nichtigerklärung durch die Unionsgerichte nach Art. 263 AEUV beantragt werden kann (vgl. Beschluss des Gerichts vom 12. Oktober 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, T-353/10, Slg. 2011, II-7213, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 05.03.2015 - T-45/13

  Rose Vision und Seseña / Kommission

  p. I-2077, point 35, et ordonnance du Tribunal du 12 octobre 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, T-353/10, Rec.
• EuG, 21.04.2016 - T-539/13

  Inclusion Alliance for Europe / Kommission

  Selon une jurisprudence constante, cette compétence ne concerne que les actes visés par l'article 288 TFUE que ces institutions sont amenées à prendre dans les conditions prévues par le traité FUE, en faisant usage de leurs prérogatives de puissance publique (voir ordonnance du 12 octobre 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, T-353/10, EU:T:2011:589, point 23 et jurisprudence citée).
• EuG, 19.05.2015 - T-197/15

  Costa / Parlament

  Or, force est de constater que la note de débit - eu égard à son libellé qui se limite à évoquer l'éventualité, pour le Parlement, de se procurer un futur titre - ne saurait être considérée comme constituant, elle-même, un acte formant titre exécutoire, sans qu'il soit nécessaire de se prononcer sur la question de savoir si elle peut, compte tenu de sa nature tant préparatoire que confirmative, être attaquée devant le Tribunal (voir, en ce sens, arrêt du 17 avril 2008, Cestas/Commission, T-260/04, Rec, EU:T:2008:115, points 71 à 74, et ordonnances du 30 juin 2009, CPEM/Commission, T-106/08, EU:T:2009:228, point 32, et du 12 octobre 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, T-353/10, Rec, EU:T:2011:589, point 30).
• EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Trivisio Prototyping / Kommission - Zuschuss - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich …
• EuG, 24.10.2019 - T-188/19

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuG, 19.11.2020 - T-174/20

  Comune di Stintino/ Kommission
• EuG, 20.06.2018 - T-306/15

  KV / EACEA
• EuG, 15.02.2016 - T-82/15

  InAccess Networks Integrated Systems / Kommission
• EuG, 22.09.2016 - T-632/14

  Intercon / Kommission