Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten - Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden zufügen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte ...

• Europäischer Gerichtshof

  Idromacchine u.a. / Kommission

  Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten - Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden zufügen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte ...

• EU-Kommission

  Idromacchine u.a. / Kommission

  Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten - Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden zufügen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte ...

 
• EU-Kommission

  Idromacchine u.a. / Kommission

  Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten - Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden zufügen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außervertragliche Haftung der Kommission bei Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht; Schmerzensgeldklage eines italienischen Schiffbauunternehmens bei Verletzung von Berufsgeheimnissen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außervertragliche Haftung der Kommission bei Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht; Schmerzensgeldklage eines italienischen Schiffbauunternehmens bei Verletzung von Berufsgeheimnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 27. Februar 2009 - Idromacchine u. a./Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 08.11.2011 - T-88/09
• EuGH, 03.09.2013 - C-34/12
• EuG, 13.01.2017 - T-88/09

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (33)

• EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Als Zweites ist zu den Anträgen der Kläger, ihnen für den Zeitraum von der Veröffentlichung der streitigen Entscheidung an bis zur Verkündung des Urteils Ausgleichszinsen und für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Schadensersatzes Verzugszinsen zuzusprechen, erstens darauf hinzuweisen, dass, wenn die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft erfüllt sind, die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Zahlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden dürfen, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, Slg. 2005, II-2741, Randnr. 138; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 3. Februar 1994, Grifoni/EAG, C-308/87, Slg. 1994, I-341, Randnr. 40).

  220 und 221, des Gerichts Camar/Rat und Kommission, Randnr. 139, und vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).

  Der anzuwendende Zinssatz ist nach der Rechtsprechung auf der Grundlage des von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu berechnen, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Punkten (Urteile Camar/Rat und Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 146, und Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 55).

• EuG, 26.11.2008 - T-285/03

  Agraz u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  220 und 221, des Gerichts Camar/Rat und Kommission, Randnr. 139, und vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).

  Zweitens können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf den geschuldeten Entschädigungsbetrag ab dem Tag der Verkündung des Urteils, mit dem die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird, Verzugszinsen erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Dumortier u. a./Rat, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 25, und Mulder u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 35, Urteil Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 55).

  Der anzuwendende Zinssatz ist nach der Rechtsprechung auf der Grundlage des von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu berechnen, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Punkten (Urteile Camar/Rat und Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 146, und Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 55).

• EuG, 14.09.2005 - T-140/04

  Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Was daher erstens die Kosten für das Gutachten angeht, das die Kläger in Auftrag gegeben haben, um die Höhe des Schadens zu ermitteln, den sie im vorliegenden Verfahren vor dem Gericht geltend machen, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig sind, nicht als Schaden betrachtet werden können, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 1999, Kommission/Montorio, C-334/97, Slg. 1999, I-3387, Randnr. 54, und Beschluss des Gerichts vom 14. September 2005, Ehcon/Kommission, T-140/04, Slg. 2005, II-3287, Randnr. 79).

  Würden derartige Aufwendungen als ein ersetzbarer Schaden im Rahmen einer Schadensersatzklage anerkannt, so widerspräche dies der Natur dieser Aufwendungen als nicht erstattungsfähige Kosten des vorgerichtlichen Verfahrens (Beschluss Ehcon/Kommission, oben in Randnr. 98 angeführt, Randnr. 79).

 
• EuGH, 27.01.2000 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Diese Geldentwertung kommt in der von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) im Mitgliedstaat des Sitzes dieser Gesellschaften für den fraglichen Zeitraum festgestellten jährlichen Inflationsrate zum Ausdruck (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 2000, I-203, Randnrn.

  Zweitens können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf den geschuldeten Entschädigungsbetrag ab dem Tag der Verkündung des Urteils, mit dem die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird, Verzugszinsen erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Dumortier u. a./Rat, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 25, und Mulder u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 35, Urteil Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 55).

• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nach seinem allgemeinen Aufbau ein Verfahren ist, das gegenüber dem aufgrund seiner gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Mitgliedstaat eröffnet wird (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem haben in dem Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen andere Beteiligte als der für die Gewährung der Beihilfe verantwortliche Mitgliedstaat nicht selbst Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission, wie sie zugunsten dieses Staates eingeleitet wird (vgl. Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.05.2006 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Bei der Beurteilung der Vertraulichkeit einer Information sind insoweit die berechtigten individuellen Interessen, die ihrer Offenlegung entgegenstehen, und das Allgemeininteresse daran, dass sich das Handeln der Gemeinschaftsorgane möglichst offen vollzieht, miteinander zum Ausgleich zu bringen (vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission, T-198/03, Slg. 2006, II-1429, Randnr. 71, und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, Slg. 2007, II-4225, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  Groupe Origny / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Dies folgt insbesondere aus Art. 90 der Verfahrensordnung über das "Verfahren vor dem Gericht" (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 24. Januar 2002, Groupe Origny/Kommission, T-38/95 DEP, Slg. 2002, II-217, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.11.2008 - T-70/07

  Cantieri Navali Termoli / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Was erstens die Faktoren angeht, die nach Ansicht der Kläger ihren Schaden vergrößert haben, da die Kommission sich "wiederholt negativ über Idromacchine geäußert hat", so verweisen diese darauf, dass in der Entscheidung 2006/948/EG der Kommission vom 4. Juli 2006 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Cantieri Navali Termoli S.p.A. gewähren will (…ABl. L 383, S. 53), in der Entscheidung 2008/C 208/07 vom 16. April 2008 "Staatliche Beihilfe - Italien - Staatliche Beihilfe C 15/08 (ex N 318/07, N 319/07, N 544/07 und N 70/08) - Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist für vier von Cantiere Navale de Poli gebaute Chemikalientanker" (…ABl. C 208, S. 14) und im Urteil des Gerichts vom 12. November 2008, Cantieri Navali Termoli/Kommission (T-70/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) (…ABl. C 6, S. 25), auf die streitige Entscheidung Bezug genommen werde.
• EuGH, 03.02.1994 - 308/87

  Grifoni / EAEC

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Als Zweites ist zu den Anträgen der Kläger, ihnen für den Zeitraum von der Veröffentlichung der streitigen Entscheidung an bis zur Verkündung des Urteils Ausgleichszinsen und für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Schadensersatzes Verzugszinsen zuzusprechen, erstens darauf hinzuweisen, dass, wenn die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft erfüllt sind, die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Zahlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden dürfen, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, Slg. 2005, II-2741, Randnr. 138; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 3. Februar 1994, Grifoni/EAG, C-308/87, Slg. 1994, I-341, Randnr. 40).
• EuGH, 10.06.1999 - C-334/97

  Kommission / Montorio

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Was daher erstens die Kosten für das Gutachten angeht, das die Kläger in Auftrag gegeben haben, um die Höhe des Schadens zu ermitteln, den sie im vorliegenden Verfahren vor dem Gericht geltend machen, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig sind, nicht als Schaden betrachtet werden können, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 1999, Kommission/Montorio, C-334/97, Slg. 1999, I-3387, Randnr. 54, und Beschluss des Gerichts vom 14. September 2005, Ehcon/Kommission, T-140/04, Slg. 2005, II-3287, Randnr. 79).
• EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  New Europe Consulting und Brown / Kommission
• EuG, 12.10.2007 - T-474/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE …
• EuGH, 13.01.2009 - C-15/08

  Parlament / Donnici - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
• EuG, 16.01.1996 - T-108/94

  Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb - …
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission
• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
• EuG, 20.02.2002 - T-170/00

  Förde-Reederei / Rat und Kommission
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat
• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Coldiretti u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

  Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• EuGH, 27.01.1982 - 51/81

  De Franceschi / Rat und Kommission
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission
• EuGH, 27.01.1982 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
• EuG, 24.09.2008 - T-412/05

  M / Bürgerbeauftragter
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
• EuGH, 21.05.1976 - 26/74

  Roquette Frères / Kommission

• EuG, 13.01.2017 - T-88/09

  Idromacchine u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  wegen Kostenfestsetzung im Anschluss an das Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641),.

  Mit Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), hat das Gericht die Klage der Antragsteller, soweit sie auf Ersatz sämtlicher geltend gemachten materiellen Schäden gerichtet gewesen ist, als unbegründet abgewiesen und ihr, soweit sie auf Ersatz des immateriellen Schadens von Idromacchine gerichtet gewesen ist, stattgegeben.

  Mit Rechtsmittelschrift, die am 24. Januar 2012 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legten die Antragsteller gegen das Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), ein Rechtsmittel ein, das mit Beschluss vom 3. September 2013, 1dromacchine u. a./Kommission (C-34/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:552), zurückgewiesen worden ist.

  Da das Gericht zum einen die Anträge der Antragsteller auf Ersatz des materiellen Schadens insgesamt zurückgewiesen hat und zum anderen die Berechnungsmethode und die Höhe des immateriellen Schadens, die von den Antragstellern vorgeschlagen worden sind, ausdrücklich abgelehnt und den Schadensbetrag schließlich auf 20 000 Euro festgesetzt hat (Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 74 und 76), ist festzustellen, dass der zertifizierte Bericht für das Verfahren weder notwendig noch nützlich gewesen ist.

  Aus den Rn. 104 bis 115 des Urteils vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), ergibt sich nämlich, dass der Antrag auf Ersatz des materiellen Schadens, der durch den zertifizierten Bericht nachgewiesen werden sollte, zurückgewiesen worden ist, weil die Antragsteller nicht nachgewiesen hatten, dass zwischen dem Fehlverhalten der Kommission und dem geltend gemachten Schaden ein Kausalzusammenhang bestand.

  Was im Übrigen das Argument der Antragsteller betrifft, wonach das Gericht, vor dem sie die Erstattung der Kosten für das Gutachten als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens geltend gemacht hatten, selbst bestätigt habe, dass die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig seien, nicht als ein Schaden betrachtet werden könnten, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheide (Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 98), so genügt die Feststellung, dass das Gericht damit zwar darauf hingewiesen hat, dass die Kosten für das Gutachten zu den Verfahrenskosten gehören, aber in keiner Weise zu deren Erstattungsfähigkeit im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung Stellung genommen hat.

  Gemäß dem Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), hat die Kommission von diesem Gesamtbetrag von 39 233 Euro einen Betrag von 26 155 Euro, d. h. zwei Drittel, zu tragen.

• EuG, 28.02.2024 - T-442/22

  PU/ EUStA

  À cet égard, selon une jurisprudence constante, il ressort de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE que l'engagement de la responsabilité extracontractuelle de l'Union et la mise en oeuvre du droit à la réparation du préjudice subi dépendent de la réunion d'un ensemble de conditions en ce qui concerne l'illégalité du comportement reproché aux institutions, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre ce comportement et le préjudice invoqué (arrêts du 29 septembre 1982, 01eifici Mediterranei/CEE, 26/81, EU:C:1982:318, point 16 ; du 9 septembre 2008, FIAMM e.a./Conseil et Commission, C-120/06 P et C-121/06 P, EU:C:2008:476, point 106, et du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, point 23).

  Il convient de rappeler que, s'agissant de la condition relative à l'illégalité du comportement reproché, pour admettre qu'il est satisfait à cette condition, la jurisprudence exige que soit établie une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers (voir, en ce sens, arrêts du 4 juillet 2000, Bergaderm et Goupil/Commission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, point 42 ; du 3 mars 2010, Artegodan/Commission, T-429/05, EU:T:2010:60, point 52, et du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, point 24).

• EuG, 21.02.2024 - T-38/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …

  Der Kläger hat dem Unionsrichter die Beweismittel zum Nachweis des Vorliegens und des Umfangs eines solchen Schadens vorzulegen (vgl. Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 20.12.2023 - T-415/21

  Banca Popolare di Bari/ Kommission

  Il y a lieu de relever à cet égard que les circonstances de la présente affaire sont différentes de celles ayant donné lieu à l'arrêt du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission (T-88/09, EU:T:2011:641, points 60 et 65), concernant également la matière des aides d'État, dans lequel le Tribunal a reconnu l'existence d'un lien de causalité direct au motif que la requérante n'aurait subi aucune atteinte à son image et à sa réputation si la Commission n'avait pas divulgué, dans la décision litigieuse, des faits et des appréciations la présentant nommément comme n'ayant pas été en mesure de fournir des produits conformes aux normes en vigueur et de respecter ses obligations contractuelles.

  En outre, s'agissant du prétendu préjudice lié aux frais d'avocat exposés pour les procédures relatives à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154), et à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission (T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167), il ressort de la jurisprudence que ces frais ne constituent pas des préjudices indemnisables au sens de l'article 340 TFUE (voir arrêt du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, points 98 et 99 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …

  Im Urteil Idromacchine u. a./Kommission (EU:T:2011:641), das im angefochtenen Urteil ausführlich zitiert wird, wurde zwar der gleiche Grundsatz herangezogen, doch wurde aus ihm ein anderer Schluss gezogen.

  8 - Das Gericht hat Rn. 64 des Urteils Corus UK/Kommission (T-171/99, EU:T:2001:249), die Rn. 130 bis 132 des Urteils AFCon Management Consultants u. a./Kommission (T-160/03, EU:T:2005:107) sowie die Rn. 29 und 77 bis 80 des Urteils Idromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641) angeführt.

• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Hingegen führt ein Urteil, das die Haftung der Union auslöst, notwendigerweise dazu, dass an den Kläger eine Entschädigung gezahlt wird, sofern er einen solchen Schadensersatz und nicht eine Naturalrestitution beantragt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission, T-279/03, EU:T:2006:121, Rn. 63, und vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 81 bis 83).

  In diesem Zusammenhang hat der Kläger dem Unionsrichter schlüssige Beweise zum Nachweis des Vorliegens und des Umfangs eines solchen Schadens vorzulegen (…vgl. Urteile vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 11.12.2018 - T-440/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission

  Diese Vorschrift ergänzt im Anwendungsbereich der Verordnung 2015/1589 die in Art. 339 AEUV aufgestellte Verhaltensvorschrift, die vorsieht, dass die Organe der Union verpflichtet sind, Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, insbesondere Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente, nicht preiszugeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 43, …und vom 13. Mai 2015, Niki Luftfahrt/Kommission, T-511/09, EU:T:2015:284, Rn. 70).

  Nach der Rechtsprechung können sowohl vertrauliche Informationen als auch Geschäftsgeheimnisse unter das Berufsgeheimnis fallen (vgl. Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 11.12.2018 - T-441/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Cette disposition complète, dans le domaine de l'application du règlement 2015/1589, la règle de conduite édictée à l'article 339 TFUE, lequel prévoit que les institutions de l'Union sont tenues de ne pas divulguer les informations qui, par leur nature, sont couvertes par le secret professionnel, et, notamment, les renseignements relatifs aux entreprises et concernant leurs relations commerciales ou les éléments de leur prix de revient (voir, en ce sens, arrêts du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, point 43, et du 13 mai 2015, Niki Luftfahrt/Commission, T-511/09, EU:T:2015:284, point 70).

  En effet, selon la jurisprudence, les informations couvertes par le secret professionnel peuvent être tant des informations confidentielles que des secrets d'affaires (voir arrêt du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, point 45 et jurisprudence citée).

• EuG, 19.09.2018 - T-242/17

  SC/ Eulex Kosovo

  Insoweit ist es Sache des Klägers, dem Unionsrichter schlüssige Beweismittel für den Nachweis sowohl des Vorliegens als auch des Umfangs eines solchen Schadens vorzulegen (…vgl. Urteile vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 04.05.2018 - T-197/17

  Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im …

  S'agissant ensuite des craintes pour la santé, la seule affirmation en l'espèce de leur existence, même soutenue par la référence à des études concluant à la nocivité pour la santé et pour l'environnement de la pollution atmosphérique, en particulier celle des émissions d'oxydes d'azote, ainsi que par la circonstance que les intéressés seraient particulièrement sensibilisés à ces problèmes, est insuffisante pour établir que chaque requérant ressent réellement de telles craintes au point que cela affecte suffisamment ses conditions d'existence pour qu'un dommage puisse être reconnu (voir, en ce sens, arrêt du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, points 91 à 93).
• EuG, 15.12.2016 - T-808/14

  Spanien / Kommission
• EuG, 09.09.2020 - T-381/15

  IMG / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-559/15

  Post Bank Iran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuGöD, 12.12.2012 - F-43/10

  Cerafogli / EZB
• EuGH, 03.09.2013 - C-34/12

  Idromacchine u.a. / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-558/15

  Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 29.04.2015 - T-470/11

  Total und Elf Aquitaine / Kommission
• EuG, 16.10.2014 - T-297/12

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 07.02.2018 - T-436/16

  AEIM und Kazenas / Kommission
• EuG, 10.04.2013 - T-671/11

  IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …
• EuG, 26.01.2022 - T-849/19

  Leonardo/ Frontex
• EuG, 23.05.2019 - T-631/16

  Remag Metallhandel und Jaschinsky / Kommission
• EuG, 17.02.2017 - T-726/14

  Novar / EUIPO - Außervertragliche Haftung - Nachweis über die Existenz, die …
• EuG, 28.01.2016 - T-537/12

  Zafeiropoulos / Cedefop