Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HELLIM - Ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke HALLOUMI - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Anspruch auf ...

• Europäischer Gerichtshof

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HELLIM - Ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke HALLOUMI - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Anspruch auf ...

• EU-Kommission

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HELLIM - Ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke HALLOUMI - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Anspruch auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HELLIM - Ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke HALLOUMI - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Anspruch auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke "HALLOUMI" für Waren der Klasse 29 auf Aufhebung der Entscheidung R 794/2010"4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 20. September 2010, mit der die ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.06.2012 - T-534/10
• EuGH, 21.03.2013 - C-393/12

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht Verwechslungsgefahr, wenn das Publikum glauben könnte, dass die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. September 2008, Boston Scientific/HABM - Terumo [CAPIO], T-325/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

  Ferner ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für das Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteil CAPIO, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Canon, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 18).

  Da außerdem die Verwechslungsgefahr umso größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt, genießen Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher kann nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 trotz eines geringen Grades der Ähnlichkeit zwischen den Marken Verwechslungsgefahr gegeben sein, wenn die Ähnlichkeit zwischen den von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen groß und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke hoch ist (vgl. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu bedenken ist ferner, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnr. 28, und vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 38; vgl. auch entsprechend Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 26).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Ferner ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für das Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteil CAPIO, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Canon, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 18).

  Es lässt sich daher nicht ausschließen, dass eine begriffliche Ähnlichkeit, die sich daraus ergibt, dass bei zwei Marken Zeichen benutzt werden, die in ihrem Sinngehalt übereinstimmen, eine Verwechslungsgefahr dann begründen kann, wenn der älteren Marke entweder von Haus aus oder aufgrund ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine besondere Kennzeichnungskraft zukommt (vgl. Urteil Hai, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteil SABEL, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 24, und Urteil des Gerichts vom 18. Februar 2004, Koubi/HABM - Flabesa [CONFORFLEX], T-10/03, Slg. 2004, II-719, Randnr. 50).

  Zum anderen reicht nach dieser Rechtsprechung unter Umständen, in denen die ältere Marke keine besondere Verkehrsgeltung hat und aus einem Zeichen besteht, das wenig verfremdende Phantasie aufweist, die bloße Ähnlichkeit in der Bedeutung nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen (Urteile SABEL, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 25, und Hai, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 55).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht Verwechslungsgefahr, wenn das Publikum glauben könnte, dass die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. September 2008, Boston Scientific/HABM - Terumo [CAPIO], T-325/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

  Ferner ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für das Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteil CAPIO, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Canon, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 18).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Randnr. 48; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 25; vgl. auch entsprechend Urteil Canon, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 17).

 
• EuG, 17.05.2011 - T-341/09

  Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Álava u.a. / HABM …

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Vorab ist nämlich zu bemerken, dass Art. 66 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, da er eine Ausnahme vom Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung vorsieht, eng auszulegen ist (Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2011, Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Álava u. a./HABM [TXAKOLI], T-341/09, Slg. 2011, II-2373, Randnr. 35).
• EuG, 13.04.2011 - T-358/09

  Sociedad Agricola Requingua / OHMI - Consejo Regulador de la Denominación de …

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch bei einer älteren Marke, die eine schwache Kennzeichnungskraft hat, eine Verwechslungsgefahr insbesondere dann gegeben sein kann, wenn die fraglichen Waren identisch und die einander gegenüberstehenden Zeichen ähnlich sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. April 2011, Sociedad Agricola Requingua/HABM - Consejo Regulador de la Denominación de Origen Toro [TORO DE PIEDRA], T-358/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.06.2010 - T-138/09

  Muñoz Arraiza / OHMI - Consejo Regulador de la Denominación de Origen Calificada …

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich nicht bestreiten, dass der Durchschnittsverbraucher in Zypern, wo Griechisch und Türkisch Amtssprachen sind, verstehen wird, dass die Wörter "halloumi" und "hellim" beide dieselbe zyprische Käsespezialität bezeichnen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. März 2005, 0sotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai], T-33/03, Slg. 2005, II-763, Randnr. 51, und zur Kollektivmarke Rioja und der Anmeldemarke Riojavina Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2010, Muñoz Arraiza/HABM - Consejo Regulador de la Denominación de Origen Califícada Rioja [RIOJAVINA], T-138/09, Slg. 2010, II-2317, Randnr. 52).
• EuG, 18.02.2004 - T-10/03

  Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Es lässt sich daher nicht ausschließen, dass eine begriffliche Ähnlichkeit, die sich daraus ergibt, dass bei zwei Marken Zeichen benutzt werden, die in ihrem Sinngehalt übereinstimmen, eine Verwechslungsgefahr dann begründen kann, wenn der älteren Marke entweder von Haus aus oder aufgrund ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine besondere Kennzeichnungskraft zukommt (vgl. Urteil Hai, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteil SABEL, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 24, und Urteil des Gerichts vom 18. Februar 2004, Koubi/HABM - Flabesa [CONFORFLEX], T-10/03, Slg. 2004, II-719, Randnr. 50).
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich nicht bestreiten, dass der Durchschnittsverbraucher in Zypern, wo Griechisch und Türkisch Amtssprachen sind, verstehen wird, dass die Wörter "halloumi" und "hellim" beide dieselbe zyprische Käsespezialität bezeichnen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. März 2005, 0sotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai], T-33/03, Slg. 2005, II-763, Randnr. 51, und zur Kollektivmarke Rioja und der Anmeldemarke Riojavina Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2010, Muñoz Arraiza/HABM - Consejo Regulador de la Denominación de Origen Califícada Rioja [RIOJAVINA], T-138/09, Slg. 2010, II-2317, Randnr. 52).
• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Daher können bei einem relativen Eintragungshindernis Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie zuvor bei der Beschwerdekammer vorgetragen worden sind, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beschwerdekammer nicht in Frage stellen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 54; Urteile des Gerichts vom 15. Februar 2005, Cervecería Modelo/HABM - Modelo Continente Hipermercados [NEGRA MODELO], T-169/02, Slg. 2005, II-505, Randnr. 22, und vom 17. März 2010, Mäurer + Wirtz/HABM - Exportaciones Aceiteras Fedeoliva [tosca de FEDEOLIVA], T-63/07, Slg. 2010, II-957, Randnr. 22).
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Randnr. 48; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 25; vgl. auch entsprechend Urteil Canon, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 17).
• EuG, 15.02.2005 - T-169/02

  Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
• EuG, 30.06.2004 - T-186/02

  BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
• EuG, 09.04.2003 - T-224/01

  Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
• EuG, 10.09.2008 - T-325/06

  Boston Scientific / OHMI - Terumo (CAPIO)
• EuG, 17.03.2010 - T-63/07

  Mäurer + Wirtz / OHMI - Exportaciones Aceiteras Fedeoliva (tosca de FEDEOLIVA) - …
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …

  Ihre Unterscheidungskraft beziehen die beiden Kollektivmarken vorliegend daraus, dass sie nicht ausschließlich aus der Bezeichnung der Region bestehen (hierzu EuG, Urteil vom 13. Juni 2012 - T-534/10, Rn. 52 - Halloumi).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …

  3 Siehe etwa Urteile des Gerichts vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM) (T-534/10, EU:T:2012:292), vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM (XAΛΛOYMI und HALLOUMI) (T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752), vom 13. Juli 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) (T-825/16, EU:T:2018:482), sowie Zypern/EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI) (T-847/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:481), vom 25. September 2018, Zypern/EUIPO - M. J. Dairies (BBQLOUMI) (T-384/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:593), und vom 23. November 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Papouis Halloumi) (T-703/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:835).

  Siehe auch Urteile des Gerichts vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM) (T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 41), vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM (XAΛΛOYMI und HALLOUMI) (…T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 20 und 21), vom 13. Juli 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) (…T-825/16, EU:T:2018:482, Rn. 41 und 42) sowie Zypern/EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI) (…T-847/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:481, Rn. 39 und 40), und vom 23. November 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Papouis Halloumi) (…T-703/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:835, Rn. 61).

  34 Siehe auch Urteile des Gerichts vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM) (T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 41), vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM (XAΛΛOYMI und HALLOUMI) (…T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 28), vom 13. Juli 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) (…T-825/16, EU:T:2018:482, Rn. 42 und 43) sowie Zypern/EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI) (…T-847/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:481, Rn. 40 und 41), und vom 23. November 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Papouis Halloumi) (…T-703/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:835, Rn. 49).

• EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen …

  Erstens habe die Beschwerdekammer die Tragweite und die Wirkungen der Unionskollektivmarken falsch eingestuft, indem sie die ebenfalls fehlerhafte Begründung des Urteils vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM) (T-534/10, EU:T:2012:292), übernommen habe.

  Erstens sei das Urteil vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM) (T-534/10, EU:T:2012:292), auf das das Gericht verwiesen habe, vom Gerichtshof nicht bestätigt worden.

 
• EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)

  Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht bereits zweimal entschieden hat, dass der Begriff "halloumi" von den - insbesondere zyprischen - Verkehrskreisen als Bezeichnung für eine zyprische Käsespezialität aufgefasst wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo [HELLIM], T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 41, …und vom 7. Oktober 2015, XAΛΛOYMI und HALLOUMI, T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 20 und 21).

  Im vorliegenden Fall ist wie im Urteil vom 13. Juni 2012, HELLIM (T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 48 bis 55), festzustellen, dass die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die ältere Marke aufgrund ihrer beschreibenden Bedeutung eine geringe Unterscheidungskraft besitzt.

• EuG, 13.07.2018 - T-847/16

  Zypern/ EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI)

  En l'espèce, il convient de rappeler que, à deux reprises, le Tribunal a déjà jugé que le terme « halloumi " était perçu par le public, notamment chypriote, comme désignant une spécialité fromagère de Chypre [voir, en ce sens, arrêts du 13 juin 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/OHMI - Garmo (HELLIM), T-534/10, EU:T:2012:292, point 41, et du 7 octobre 2015, XAΛΛOYMI et HALLOUMI, T-292/14 et T-293/14, EU:T:2015:752, points 20 et 21].

  En l'espèce, à l'instar de l'arrêt du 13 juin 2012, HELLIM (T-534/10, EU:T:2012:292, points 48 à 55), il y a lieu de constater que la chambre de recours a conclu à juste titre que la marque antérieure possédait un caractère distinctif faible en raison de sa signification descriptive.

• EuG, 02.10.2015 - T-626/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)

  En effet, si l'article 66, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 introduit une exception à l'article 7, paragraphe 1, sous c), du même règlement, en assouplissant les conditions d'enregistrement et en permettant à des marques descriptives de la provenance des produits visés d'en bénéficier [voir, en ce sens, arrêt du 13 juin 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/OHMI - Garmo (HELLIM), T-534/10, Rec, EU:T:2012:292, point 51], ledit règlement est applicable, conformément à son article 66, paragraphe 3, sauf disposition expresse, à l'ensemble des marques communautaires collectives, y compris à celles enregistrées en vertu de son article 66, paragraphe 2.

  À cet égard, il ressort de la jurisprudence que l'enregistrement des marques antérieures en tant que marques collectives ne saurait, per se, être constitutif d'une présomption d'existence d'un caractère distinctif moyen (ordonnance du 21 mars 2013, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/OHMI, C-393/12 P, EU:C:2013:207, point 36, et arrêt HELLIM, point 42 supra, EU:T:2012:292, point 52).

• EuG, 02.10.2015 - T-625/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)

  En effet, si l'article 66, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 introduit une exception à l'article 7, paragraphe 1, sous c), du même règlement, en assouplissant les conditions d'enregistrement et en permettant à des marques descriptives de la provenance des produits visés d'en bénéficier [voir, en ce sens, arrêt du 13 juin 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/OHMI - Garmo (HELLIM), T-534/10, Rec, EU:T:2012:292, point 51], ledit règlement est applicable, conformément à son article 66, paragraphe 3, sauf disposition expresse, à l'ensemble des marques communautaires collectives, y compris à celles enregistrées en vertu de son article 66, paragraphe 2.

  À cet égard, il ressort de la jurisprudence que l'enregistrement des marques antérieures en tant que marques collectives ne saurait, per se, être constitutif d'une présomption d'existence d'un caractère distinctif moyen (ordonnance du 21 mars 2013, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/OHMI, C-393/12 P, EU:C:2013:207, point 36, et arrêt HELLIM, point 42 supra, EU:T:2012:292, point 52).

• EuG, 12.09.2018 - T-584/17

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)

  Il s'ensuit que, s'agissant d'un motif relatif de refus d'enregistrement, des éléments de droit et de fait qui sont invoqués devant le Tribunal sans avoir été portés auparavant devant la chambre de recours ne sauraient affecter la légalité d'une décision de ladite chambre [arrêts du 13 mars 2007, 0HMI/Kaul, C-29/05 P, EU:C:2007:162, point 54, et du 13 juin 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/OHMI - Garmo (HELLIM), T-534/10, EU:T:2012:292, point 28].

  Il s'ensuit, selon une jurisprudence constante, que, dans le cadre du contrôle de légalité des décisions des chambres de recours, confié au Tribunal en vertu de l'article 65 du règlement n o 207/2009 (devenu article 72 du règlement 2017/1001), des éléments de droit et de fait qui sont invoqués devant le Tribunal sans avoir été portés auparavant devant les instances de l'EUIPO ne peuvent être examinés pour apprécier la légalité de la décision de la chambre de recours et doivent, par conséquent, être déclarés irrecevables [voir arrêt du 13 juin 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/OHMI - Garmo (HELLIM), T-534/10, EU:T:2012:292, point 29 et jurisprudence citée].

• EuG, 16.09.2013 - T-437/11

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …

  Daher ist umfassend zu beurteilen, ob diese begriffliche Ähnlichkeit im vorliegenden Fall genügt, um entsprechend der Feststellung der Beschwerdekammer eine Verwechslungsgefahr hervorzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 9. März 2005, 0sotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai], T-33/03, Slg. 2005, II-763, Randnr. 62, und vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo [HELLIM], T-534/10, Randnr. 43).
• EuG, 26.07.2023 - T-315/22

  Yayla Türk/ EUIPO - Marmara Import-Export (Sütat) - Unionsmarke - …

  Also hat die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt, dass Türkisch von einem Teil der Bevölkerung Zyperns verstanden und gesprochen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo [HELLIM], T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 38).
• EuG, 10.02.2015 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
• EuG, 20.01.2021 - T-328/17

  Das Gericht bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18

  Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18

  Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke
• EuGH, 21.03.2013 - C-393/12

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi …
• EuG, 08.12.2021 - T-593/19

  Zypern/ EUIPO - Fontana Food (GRILLOUMI BURGER)
• EuG, 08.12.2021 - T-595/19

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 19.07.2017 - T-432/16

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik / EUIPO …
• EuG, 19.02.2016 - T-30/15

  Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)