Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer Erdgasmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen

• Europäischer Gerichtshof

  E.ON Ruhrgas und E.ON / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer Erdgasmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen

• EU-Kommission

  E.ON Ruhrgas und E.ON / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer Erdgasmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen“

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine wettbewerbswidrige Aufteilung des deutschen und französischen Erdgasmarktes; Vorliegen einer teilnichtigen Entscheidung der Kommission bei unzutreffenden Feststellungen zum zeitlichen Umfang einer möglichen Wettbewerbslage; Möglichkeit zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrige Aufteilung des deutschen und französischen Erdgasmarktes; teilnichtige Entscheidung der Kommission bei unzutreffenden Feststellungen zum zeitlichen Umfang einer möglichen Wettbewerbslage; unbegründeter Einwand gleichheitswidriger Behandlung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts festgesetzten Geldbußen von je 553 Mio. Euro werden für jede Gesellschaft auf 320 Mio. Euro herabgesetzt

• lto.de (Kurzinformation)

  Absprachen auf dem Gasmarkt - EuGH bestätigt Urteile und reduziert Geldbußen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vereinbarungen der E.ON Ruhrgas AG mit GDF beim Gemeinschaftsprojekt MEGAL-Gasfernleitung waren zum Teil wettbewerbswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kartellabsprachen auf Deutschen und Französischen Gasmärkten: EuG setzt Geldbußen gegen E.ON und GDF Suez auf 320 Million Euro fest - Höhe der verhängenden Geldbuße unter Berücksichtigung insbesondere der Dauer und der Schwere der Zuwiderhandlung gerechtfertigt ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2009) 5355 endg vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag (Sache COMP/39.401 - E.ON/GDF) über eine Kartellabsprache auf dem deutschen und dem französischen Erdgasmarkt und, hilfsweise, Herabsetzung der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (37)

• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …

  Auszug aus EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen hat, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, Randnr. 173 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu beachten ist außerdem, dass der Richter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG nur die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung nachzuprüfen hat (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 169 angeführt, Randnr. 174).

  Demnach besteht die Rolle des Richters, der mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission befasst ist, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt worden ist und den Adressaten der Entscheidung Geldbußen auferlegt worden sind, in der Prüfung, ob die von der Kommission in ihrer Entscheidung angeführten Beweise und sonstigen Darlegungen genügen, um das Vorliegen der festgestellten Zuwiderhandlung zu beweisen (vgl. Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 169 angeführt, Randnr. 175 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Richter kann also, besonders im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer eine Geldbuße verhängenden Entscheidung, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn ihm in dieser Frage ein Zweifel verbleibt (vgl. Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 169 angeführt, Randnr. 177 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kommission muss daher genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde (vgl. Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 169 angeführt, Randnr. 179 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei seiner Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt (vgl. Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 169 angeführt, Randnr. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die den Art. 81 EG und 82 EG zuwiderlaufen, nicht tragbar und mit der der Kommission durch den EG-Vertrag übertragenen Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmungen zu überwachen, nicht zu vereinbaren (vgl. Urteile des Gerichts JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 169 angeführt, Randnr. 192 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T-54/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Auszug aus EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden kann, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachgewiesen werden muss (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 275 angeführt, Randnr. 59).

  In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 275 angeführt, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 275 angeführt, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierbei sind sämtliche im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen dieser Tochtergesellschaft zur Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die von Fall zu Fall variieren können (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 275 angeführt, Randnr. 74).

  Erst recht kommt es nicht darauf an, ob sich die Muttergesellschaft in das Tagesgeschäft ihrer Tochtergesellschaft eingemischt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 275 angeführt, Randnr. 73, und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache, Slg. 2009, I-8241, Nrn. 87 bis 94).

• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …

  Auszug aus EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise nur dann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen, die die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes der Mitgliedstaaten hemmen könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Prüfung, ob ein Kartell den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt, ist dieses in seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhang zu untersuchen (Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, oben in Randnr. 151 angeführt, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem hat ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom EG-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, oben in Randnr. 151 angeführt, Randnr. 37).

 
• EuG, 27.09.2006 - T-59/02

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …

  Auszug aus EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Unter diesen Umständen kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, andere in den Akten enthaltene Beweismittel als glaubwürdiger zu erachten, die nicht in tempore suspecto entstanden waren (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, Slg. 2006, II-3627, Randnr. 272) und die überdies konkreter waren.

  Gleichwohl können frühere Geldbußenentscheidungen der Kommission im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur relevant sein, wenn dargetan wird, dass die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten wie die Märkte, die Erzeugnisse, die Länder, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind wie im vorliegenden Fall (vgl. in diesem Sinne Urteil Archer Daniels Midland/Kommission, oben in Randnr. 201 angeführt, Randnr. 316 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 12.12.2007 - T-101/05

  DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …

  Auszug aus EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die Dauer einer Zuwiderhandlung ist demnach nicht nach der Gültigkeitsdauer der jeweiligen Vereinbarung zu beurteilen, sondern nach dem Zeitraum, während dessen die beschuldigten Unternehmen ein nach Art. 81 EG verbotenes Verhalten an den Tag gelegt haben (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, BASF und UCB/Kommission, T-101/05 und T-111/05, Slg. 2007, II-4949, Randnr. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit ist festzustellen, dass das Gericht, wenn es im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung entscheidet, weder an die Berechnungen der Kommission noch an deren Leitlinien gebunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil BASF und UCB/Kommission, oben in Randnr. 251 angeführt, Randnr. 213 und die dort angeführte Rechtsprechung), sondern seine eigene Beurteilung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen hat.

• EuG, 08.07.2008 - T-54/03

  Lafarge / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die den Art. 81 EG und 82 EG zuwiderlaufen, nicht tragbar und mit der der Kommission durch den EG-Vertrag übertragenen Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmungen zu überwachen, nicht zu vereinbaren (vgl. Urteile des Gerichts JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 169 angeführt, Randnr. 192 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T-54/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was im Übrigen die Abgabe eines Konkurrenzangebots durch GDF bereits im Jahr 2000 betrifft, so genügt dieser Umstand nach den vorstehenden Ausführungen nicht, um eine eindeutige öffentliche Distanzierung von den fraglichen Vereinbarungen darzutun, zumal es bei Kartellen oft vorkommt, dass manche Teilnehmer punktuell gegen die Vereinbarung verstoßen, um sie zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 182 angeführt, Randnr. 773 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Ist die Teilnahme an solchen Zusammenkünften erwiesen, obliegt es dem fraglichen Unternehmen, Indizien vorzutragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den Zusammenkünften geeignet sind, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hat, dass es mit einer anderen Zielsetzung als diese an den Zusammenkünften teilgenommen hat (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-1843, Randnr. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit kommt es für die Beurteilung der Frage, ob sich das betroffene Unternehmen von der rechtswidrigen Vereinbarung distanzieren wollte, tatsächlich entscheidend auf das Verständnis an, das die übrigen Kartellteilnehmer von seiner Absicht hatten (Urteil Archer Daniels Midland/Kommission, oben in Randnr. 176 angeführt, Randnr. 120).

• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Selbst wenn nämlich diese Unternehmen nach der Liberalisierung der Gasmärkte die fragliche Vereinbarung nicht durchgeführt und sich eigenständig verhalten haben sollten, wäre dies nach ständiger Rechtsprechung unerheblich, da die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden brauchen, wenn diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T-23/99, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.07.2003 - T-224/00

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 der Kommission die Befugnis verleihen soll, Geldbußen zu verhängen, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Unionsrecht übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 105, und Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, T-224/00, Slg. 2003, II-2597, Randnr. 105).
• EuG, 30.09.2003 - T-203/01

  Michelin / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Weiter ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht selbst den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bildet, da dieser allein in der Verordnung Nr. 1/2003 und den Leitlinien geregelt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission, T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 254 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.12.2003 - T-59/99

  Ventouris / Kommission
• EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
• EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …
• EuG, 29.11.2005 - T-62/02

  Union Pigments / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - …
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
• EuG, 08.10.2008 - T-69/04

  Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 28.04.2010 - T-456/05

  Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuGH, 03.07.1974 - 192/73

  Van Zuylen / Hag AG
• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission
• EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

  Javico
• EuGH, 03.09.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

  DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
• EuGH, 31.03.1992 - C-52/90

  Kommission / Dänemark
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
• EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 21.05.1999 - T-154/98

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin automobiles SA und Europe auto …
• EuG, 24.10.1991 - T-3/89

  Atochem SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
• EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Bagnasco u.a.
• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
• EuG, 15.06.2000 - T-298/97

  Alzetta u.a. / Kommission
• EuG, 18.09.2001 - T-112/99

  M6 u.a. / Kommission
• EuG, 14.04.2011 - T-461/07

  Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen …
• EuGH, 28.01.1986 - 161/84

  Pronuptia
• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu

• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission

  Zum einen ist zu untersuchen, ob die Einschränkung für die Durchführung der Hauptmaßnahme objektiv notwendig ist, und zum anderen, ob sie im rechten Verhältnis zu ihr steht (…Urteile vom 18. September 2001, M6 u. a./Kommission, T-112/99, EU:T:2001:215, Rn. 106, und vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 64).

  Zum anderen gibt es nach der Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht der Union keine "rule of reason" (Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 65;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 23. Oktober 2003, Van den Bergh Foods/Kommission, T-65/98, EU:T:2003:281, Rn. 106).

  So kann ein Unternehmen nicht als potenzieller Wettbewerber eingestuft werden, wenn sein Markteintritt nicht mit einer lebensfähigen wirtschaftlichen Strategie einhergeht (Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 86;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission, T-461/07, EU:T:2011:181, Rn. 166 und 167 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass zwar die Markterschließungsabsicht eines Unternehmens für die Prüfung, ob es als potenzieller Wettbewerber auf dem betreffenden Markt angesehen werden kann, gegebenenfalls von Bedeutung ist, dass aber der wesentliche Gesichtspunkt, auf dem eine solche Einstufung beruhen muss, in der Markterschließungsfähigkeit des Unternehmens besteht (…Urteil vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission, T-461/07, EU:T:2011:181, Rn. 168, und vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 87).

  Dies gilt umso mehr, als die Kommission neben dem Urteil vom 21. Mai 2014, Toshiba/Kommission (T-519/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:263), in dem das Kriterium der unüberwindlichen Hindernisse angewandt worden ist (…siehe oben, Rn. 319), die Urteile vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198), und vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission (T-461/07, EU:T:2011:181), in denen das Kriterium der tatsächlichen und konkreten Möglichkeiten herangezogen worden ist, angeführt und überdies in der Einleitung zu ihrer Darstellung der Regeln zur Bestimmung der potenziellen Wettbewerber (…vgl. Rn. 1156 und 1157 des angefochtenen Beschlusses) erwähnt hat sowie einige weitere Urteile, in denen diese Definition des potenziellen Wettbewerbs herangezogen worden ist, darunter das Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332) (…siehe oben, Rn. 318).

  Nach ständiger Rechtsprechung muss, um einen Wirtschaftsteilnehmer als potenziellen Wettbewerber einstufen zu können, dessen potenzieller Markteintritt so schnell erfolgen können, dass er disziplinierend auf die Marktbeteiligten wirkt und so einen Wettbewerbsdruck auf sie ausübt (…Urteil vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission, T-461/07, EU:T:2011:181, Rn. 189; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 114).

  In dem von den Klägerinnen angeführten Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 115), hat das Gericht entschieden, dass das Bestehen einer Vereinbarung und damit die Wahrnehmung der Parteien dieser Vereinbarung allein nicht ausreichte, um das Bestehen von potenziellem Wettbewerb zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung darzutun oder notwendig zu implizieren.

  Zum einen betrafen nämlich die Urteile vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198), und vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332), nicht Rechte des geistigen Eigentums, sondern Ausschließlichkeitsrechte, die die Erbringung der in Rede stehenden Dienstleistungen und den Zugang zur Infrastruktur tatsächlich oder rechtlich verhinderten.

  Selbst wenn die im Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 102), erwähnten "faktischen Gebietsmonopole" den ausschließlichen Rechten, die Patente darstellen (…siehe oben, Rn. 234), nicht unähnlich sind, geht aus diesem Urteil hervor, dass das Gericht das Fehlen von potenziellem Wettbewerb nicht aus dem bloßen Bestehen dieser Monopole, sondern daraus abgeleitet hat, dass die Kommission nicht rechtlich hinreichend dargetan hatte, dass für einen anderen Gasanbieter tatsächliche und konkrete Möglichkeiten bestanden, trotz dieser Monopole in den deutschen Gasmarkt einzutreten, womit es anerkannt hat, dass solche Monopole als solche nicht ausreichen, um das Bestehen von potenziellem Wettbewerb auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 103 bis 107).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass zum einen die Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen und der Beschränkungen des Wettbewerbs sich nicht nur auf den gegenwärtigen Wettbewerb, den sich die auf dem betreffenden Markt bereits tätigen Unternehmen liefern, sondern auch auf den potenziellen Wettbewerb zwischen diesen etablierten und anderen, noch nicht auf dem Markt tätigen Unternehmen stützt (vgl. Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass zum anderen die Kommission Teva zu Recht als potenziellen Wettbewerber der Klägerinnen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Teva-Vereinbarung eingestuft hat (…siehe oben, Rn. 614), auch wenn Teva zu diesem Zeitpunkt nicht über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügte (…siehe oben, Rn. 478 und 599).

  Gleiches gilt für die Berücksichtigung der Durchführung der Vereinbarung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 252).

  Die Fortsetzung der Zuwiderhandlung kann jedoch über den Zeitraum hinaus, in dem eine Vereinbarung formal in Kraft ist, festgestellt werden, wenn die betreffenden Unternehmen weiter ein verbotenes Verhalten an den Tag gelegt haben (…Urteile vom 16. Juni 2011, Solvay Solexis/Kommission, T-195/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:280, Rn. 124, und vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 251).

• EuG, 08.09.2016 - T-472/13

  Lundbeck / Kommission

  It must be noted, first of all, that, having regard to the requirements set out in Article 101(1) TFEU regarding effect on trade between Member States and repercussions on competition, that provision applies only to sectors open to competition (see judgment of 29 June 2012 in E.ON Ruhrgas and E.ON v Commission, T-360/09, ECR, EU:T:2012:332, paragraph 84 and the case-law cited).

  According to the case-law, the examination of conditions of competition on a given market must be based not only on existing competition between undertakings already present on the relevant market but also on potential competition, in order to ascertain whether, in the light of the structure of the market and the economic and legal context within which it functions, there are real concrete possibilities for the undertakings concerned to compete among themselves or for a new competitor to enter the relevant market and compete with established undertakings (judgments of 15 September 1998 in European Night Services and Others v Commission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 and T-388/94, ECR, EU:T:1998:198, paragraph 137; 14 April 2011 in Visa Europe and Visa International Service v Commission, T-461/07, ECR, EU:T:2011:181, paragraph 68, and E.ON Ruhrgas and E.ON v Commission, cited in paragraph 98 above, EU:T:2012:332, paragraph 85).

  Accordingly, an undertaking cannot be described as a potential competitor if its entry into a market is not an economically viable strategy (see judgment in E.ON Ruhrgas and E.ON v Commission, cited in paragraph 98 above, EU:T:2012:332, paragraph 86 and the case-law cited).

  It necessarily follows that, while the intention of an undertaking to enter a market may be of relevance in order to determine whether it can be considered to be a potential competitor in that market, nonetheless the essential factor on which such a description must be based is whether it has the ability to enter that market (see judgment in E.ON Ruhrgas and E.ON v Commission, cited in paragraph 98 above, EU:T:2012:332, paragraph 87 and the case-law cited).

  The Commission must therefore demonstrate, by factual evidence or an analysis of the structures of the relevant market, that the market entry could have taken place sufficiently quickly for the threat of a potential entry to influence the conduct of the participants in the market, on the basis of costs which would have been economically viable (see, to that effect, judgment in E.ON Ruhrgas and E.ON v Commission, cited in paragraph 98 above, EU:T:2012:332, paragraphs 106 and 114).

  It is necessary to establish, first, whether the restriction is objectively necessary for the implementation of the main operation and, secondly, whether it is proportionate to it (see judgment in E.ON Ruhrgas and E.ON v Commission, cited in paragraph 98 above, EU:T:2012:332, paragraph 64 and the case-law cited).

  Moreover, it must be emphasised that inasmuch as the existence of a rule of reason in EU competition law cannot be upheld, it would be wrong, when classifying ancillary restrictions, to interpret the requirement for objective necessity as implying a need to weigh the pro and anticompetitive effects of an agreement (see, to that effect, judgment in E.ON Ruhrgas and E.ON v Commission, cited in paragraph 98 above, EU:T:2012:332, paragraph 65 and the case-law cited).

  Consequently, decisions in other cases can give only an indication for the purpose of determining whether there might be discrimination, since the facts of those cases, such as markets, products, the undertakings and periods concerned, are not likely to be the same (see, to that effect, judgment in E.ON Ruhrgas and E.ON v Commission, cited in paragraph 98 above, EU:T:2012:332, paragraphs 260 to 262 and the case-law cited).

  The case that gave rise to the judgment in E.ON Ruhrgas and E.ON v Commission, cited in paragraph 98 above (EU:T:2012:332), is of no assistance to the applicants, since in that case, as the applicants recognise, no competition was possible, even in the absence of the anticompetitive agreement for part of the infringement period, since the market was legally shielded against any competition by virtue of the national legislation applicable during that period, which created a de facto monopoly.

  It is moreover for that reason that the Commission decision was partially annulled by the Court, in so far as the existence of a restriction of competition on the German gas market was not sufficiently established during that period (judgment in E.ON Ruhrgas and E.ON v Commission, paragraph 98 above, EU:T:2012:332, paragraphs 105 and 155).

• EuG, 02.02.2022 - T-799/17

  Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission …

  Daher kann ihr Inhalt den Beweiswert der aus der Zeit der Ereignisse stammenden und objektiveren Beweise, wie des oben in Rn. 274 angeführten Faxes, sowie den Beweiswert der oben in Rn. 277 angeführten Erklärung von [ vertraulich ] nicht in Frage stellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, EU:T:2006:272, Rn. 277;… vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T-54/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:255, Rn. 379, und vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 201).

 
• EuG, 12.06.2014 - T-286/09

  Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …

  Gleichwohl können frühere Geldbußenentscheidungen der Kommission im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur relevant sein, wenn dargetan wird, dass die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten wie die Märkte, die Erzeugnisse, die Länder, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind wie im vorliegenden Fall (Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, Rn. 261 und 262 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.03.2021 - C-591/16

  Lundbeck / Kommission

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332), ergangen sei, sei dies anders gewesen.

  Zum anderen habe das Gericht dadurch, dass es anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332), ergangen sei, die Umsätze, die mit Tätigkeiten erzielt worden seien, die während der Geltungsdauer der streitigen Vereinbarungen nicht miteinander in Wettbewerb hätten stehen können, bei der Festsetzung der Geldbußen nicht ausgenommen habe, nicht die tatsächliche und rechtliche Prüfung vorgenommen, die erforderlich sei, um die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit dem Verstoß stehenden Umsätze zu bestimmen, wie sie nach dem Urteil Telefónica/Kommission vom 28. Juni 2016 (…T-216/13, EU:T:2016:369, Rn. 309) geboten sei.

  182 Als Zweitens macht Lundbeck geltend, dass das Gericht in Rn. 816 des angefochtenen Urteils nicht hinreichend begründet habe, warum es die im Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332), angewandte Methode nicht angewandt habe.

  188 Danach sind von dem Umsatz, der Gegenstand einer Zuwiderhandlung ist, die Umsätze auszunehmen, die das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung begangen hat, auf einem Markt erzielt hat, der nicht für den Wettbewerb geöffnet ist, wie demjenigen, um den es im Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 105 und 155), geht, auf das sich Lundbeck beruft.

  194 Dasselbe gilt für das Vorbringen, das Gericht habe in Rn. 816 des angefochtenen Urteils nicht hinreichend begründet, warum es im vorliegenden Fall die im Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332), entwickelte Lösung nicht angewandt habe.

• OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

  Ausreichend ist insoweit ein bestimmender Einfluss der Muttergesellschaft auf die Geschäftspolitik im weiteren Sinne, denn eine einheitliche Geschäftspolitik im Konzern hat stets mittelbare Auswirkungen auf die Geschäftspolitik und das Marktverhalten der weiteren Unternehmensglieder (EuG, Urteil vom 29.6.2012 - Rs. T-360/09 - WuW/E EU-R 2479, 2507, Rn. 282 f. - F11 Ruhrgas ./. Kommission).
• EuG, 12.12.2018 - T-705/14

  Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  Ainsi, une entreprise ne saurait être qualifiée de concurrent potentiel si son entrée sur le marché ne correspond pas à une stratégie économique viable (arrêt du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission, T-360/09, EU:T:2012:332, point 86 ; voir également, en ce sens, arrêt du 14 avril 2011, Visa Europe et Visa International Service/Commission, T-461/07, EU:T:2011:181, points 166 et 167 et jurisprudence citée).

  Il ressort en effet de la jurisprudence relative à l'analyse des possibilités réelles et concrètes d'entrer sur un marché que, si l'intention d'une entreprise d'intégrer un marché est éventuellement pertinente aux fins de vérifier si elle peut être considérée comme un concurrent potentiel sur ledit marché, l'élément essentiel sur lequel doit reposer une telle qualification est cependant constitué par sa capacité à intégrer ledit marché (arrêts du 14 avril 2011, Visa Europe et Visa International Service/Commission, T-461/07, EU:T:2011:181, point 168 ; du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission, T-360/09, EU:T:2012:332, point 87, et de ce jour, Servier e.a./Commission, T-691/14, point 318).

  En particulier, dans l'arrêt du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission (T-360/09, EU:T:2012:332, point 115), invoqué par la requérante, le Tribunal a jugé que l'existence d'un accord, et ainsi la perception des parties à cet accord, ne pouvait à elle seule suffire à démontrer ou n'impliquait pas nécessairement l'existence d'une concurrence potentielle à la date de la signature de l'accord.

  En effet, selon une jurisprudence constante rappelée par la Commission dans la décision attaquée (considérant 1158), pour qu'un opérateur puisse être qualifié de concurrent potentiel, son entrée potentielle doit pouvoir se faire suffisamment rapidement aux fins de peser et ainsi d'exercer une pression concurrentielle sur les participants au marché (arrêt du 14 avril 2011, Visa Europe et Visa International Service/Commission, T-461/07, EU:T:2011:181, point 189 ; voir également, en ce sens, arrêt du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission, T-360/09, EU:T:2012:332, point 114).

  Quant à la jurisprudence invoquée, il convient de relever que les arrêts du 15 septembre 1998, European Night Services e.a./Commission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 et T-388/94, EU:T:1998:198), et du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission (T-360/09, EU:T:2012:332), ne concernaient pas des droits de propriété intellectuelle, mais portaient sur des droits exclusifs empêchant en droit ou en fait la prestation des services en cause ainsi que l'accès aux infrastructures.

  En outre, même à considérer que les « monopoles territoriaux de fait " mentionnés dans l'arrêt du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission (T-360/09, EU:T:2012:332, point 102), ne sont pas sans rappeler les droits exclusifs que constituent les brevets (voir point 182 ci-dessus), il ressort de cet arrêt que le Tribunal a déduit l'absence de concurrence potentielle, non de la seule existence de ces monopoles, mais du fait que la Commission n'avait pas démontré à suffisance de droit qu'il existait des possibilités réelles et concrètes pour un autre fournisseur de gaz d'intégrer le marché allemand du gaz en dépit desdits monopoles, admettant par là même que de tels monopoles ne suffisent pas en eux-mêmes pour exclure l'existence d'une concurrence potentielle (voir, en ce sens, arrêt du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission, T-360/09, EU:T:2012:332, points 103 à 107).

  En effet, il convient de rechercher, d'une part, si la restriction est objectivement nécessaire à la réalisation de l'opération ou de l'activité principale et, d'autre part, si elle est proportionnée par rapport à celle-ci (arrêts du 18 septembre 2001, M6 e.a./Commission, T-112/99, EU:T:2001:215, point 106, et du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission, T-360/09, EU:T:2012:332, point 64).

• EuG, 12.12.2018 - T-701/14

  Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  Ainsi, une entreprise ne saurait être qualifiée de concurrent potentiel si son entrée sur le marché ne correspond pas à une stratégie économique viable (arrêt du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission, T-360/09, EU:T:2012:332, point 86 ; voir également, en ce sens, arrêt du 14 avril 2011, Visa Europe et Visa International Service/Commission, T-461/07, EU:T:2011:181, points 166 et 167 et jurisprudence citée).

  Il ressort en effet de la jurisprudence relative à l'analyse des possibilités réelles et concrètes d'entrer sur un marché que, si l'intention d'une entreprise d'intégrer ce marché est éventuellement pertinente aux fins de vérifier si elle peut être considérée comme un concurrent potentiel sur ledit marché, l'élément essentiel sur lequel doit reposer une telle qualification est cependant constitué par sa capacité à intégrer ledit marché (arrêts du 14 avril 2011, Visa Europe et Visa International Service/Commission, T-461/07, EU:T:2011:181, point 168 ; du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission, T-360/09, EU:T:2012:332, point 87, et de ce jour, Servier e.a./Commission, T-691/14, point 318).

  En particulier, dans l'arrêt du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission (T-360/09, EU:T:2012:332, point 115), invoqué par la requérante, le Tribunal a jugé que l'existence d'un accord, et ainsi la perception des parties à cet accord, ne pouvait à elle seule suffire à démontrer ou n'impliquait pas nécessairement l'existence d'une concurrence potentielle à la date de la signature de l'accord.

  En effet, selon une jurisprudence constante rappelée par la Commission dans la décision attaquée (considérant 1158), pour qu'un opérateur puisse être qualifié de concurrent potentiel, son entrée potentielle doit pouvoir se faire suffisamment rapidement aux fins de peser et ainsi d'exercer une pression concurrentielle sur les participants au marché (arrêt du 14 avril 2011, Visa Europe et Visa International Service/Commission, T-461/07, EU:T:2011:181, point 189 ; voir également, en ce sens, arrêt du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission, T-360/09, EU:T:2012:332, point 114).

  Quant à la jurisprudence invoquée, il convient de relever que les arrêts du 15 septembre 1998, European Night Services e.a./Commission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 et T-388/94, EU:T:1998:198), et du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission (T-360/09, EU:T:2012:332), ne concernaient pas des droits de propriété intellectuelle, mais portaient sur des droits exclusifs empêchant en droit ou en fait la prestation des services en cause ainsi que l'accès aux infrastructures.

  En outre, même à considérer que les « monopoles territoriaux de fait " mentionnés dans l'arrêt du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission (T-360/09, EU:T:2012:332, point 102), ne sont pas sans rappeler les droits exclusifs que constituent les brevets (voir point 122 ci-dessus), il ressort de cet arrêt que le Tribunal a déduit l'absence de concurrence potentielle, non de la seule existence de ces monopoles, mais du fait que la Commission n'avait pas démontré à suffisance de droit qu'il existait des possibilités réelles et concrètes pour un autre fournisseur de gaz d'intégrer le marché allemand du gaz en dépit desdits monopoles, admettant par là même que de tels monopoles ne suffisent pas en eux-mêmes pour exclure l'existence d'une concurrence potentielle (voir, en ce sens, arrêt du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission, T-360/09, EU:T:2012:332, points 103 à 107).

  En effet, il convient de rechercher, d'une part, si la restriction est objectivement nécessaire à la réalisation de l'opération ou de l'activité principale et, d'autre part, si elle est proportionnée par rapport à celle-ci (arrêts du 18 septembre 2001, M6 e.a./Commission, T-112/99, EU:T:2001:215, point 106, et du 29 juin 2012, E.ON Ruhrgas et E.ON/Commission, T-360/09, EU:T:2012:332, point 64).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …

  27 Vgl. Urteile des Gerichts vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 84), und vom 8. September 2016, Lundbeck/Kommission (…T-472/13, EU:T:2016:449, Rn. 98).

  28 Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (…T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198, Rn. 137), vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission (…T-461/07, EU:T:2011:181, Rn. 68), vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 85), und vom 8. September 2016, Lundbeck/Kommission (…T-472/13, EU:T:2016:449, Rn. 99).

  30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 1991, Delimitis (…C-234/89, EU:C:1991:91, Rn. 21); zu den Voraussetzungen für die Qualifizierung eines Unternehmens als potenzieller Wettbewerber durch die Kommission vgl. Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (…T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198, Rn. 137), vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission (…T-461/07, EU:T:2011:181, Rn. 68, 166 und 167), vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 85 und 86), sowie vom 8. September 2016, Lundbeck/Kommission (…T-472/13, EU:T:2016:449, Rn. 99 und 100); vgl. auch Rn. 10 der Leitlinien der Kommission zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (…ABl. 2011, C 11, S. 1).

  31 Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission (…T-461/07, EU:T:2011:181, Rn. 168), vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 87), und vom 8. September 2016, Lundbeck/Kommission (…T-472/13, EU:T:2016:449, Rn. 101).

  42 Vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 89).

  67 Vgl. zur Anerkennung solcher Schranken u. a. Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 89 und 94 bis 103).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. …

  31 Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (…C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 36 und 37); vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 28. Februar 1991, Delimitis (…C-234/89, EU:C:1991:91, Rn. 21); zu den Voraussetzungen, unter denen die Kommission ein Unternehmen als potenziellen Wettbewerber einstufen kann, vgl. Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (…T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198, Rn. 137), vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission (…T-461/07, EU:T:2011:181, Rn. 68, 166 und 167), sowie vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 85 und 86); vgl. auch Rn. 10 der Leitlinien der Kommission zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (…ABl. 2011, C 11, S. 1).

  47 Vgl. Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (…T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198, Rn. 139), auf das sich die Rechtsmittelführerinnen berufen, und Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 89).

  131 Urteil vom 29. Juni 2012 (T-360/09, EU:T:2012:332).

  133 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 88 ff.).

  134 Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 90 bis 93).

• EuG, 12.12.2018 - T-679/14

  Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuG, 08.09.2016 - T-460/13

  Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im …
• EuG, 08.09.2016 - T-471/13

  Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission
• EuG, 08.09.2016 - T-470/13

  Merck / Kommission
• EuG, 22.09.2021 - T-425/18

  Das Gericht weist die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission …
• EuG, 08.09.2016 - T-469/13

  Generics (UK) / Kommission
• EuG, 26.10.2017 - T-704/14

  Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …
• EuG, 08.09.2016 - T-467/13

  Arrow Group und Arrow Generics / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-827/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen …
• EuG, 24.09.2019 - T-105/17

  Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Flüssiggas Kundenschutzabsprachen
• EuG, 12.12.2018 - T-682/14

  Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

  Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
• VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• EuGH, 25.03.2021 - C-611/16

  Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission
• VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• EuG, 13.12.2018 - T-851/14

  Slovak Telekom / Kommission
• EuG, 12.07.2018 - T-444/14

  Furukawa Electric / Kommission
• EuG, 18.11.2020 - T-814/17

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer …
• OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 4 Kart 7/10

  Flüssiggaskartell
• EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
• EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  SAS Cargo Group u.a. / Kommission
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• EuG, 12.12.2018 - T-680/14

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