Rechtsprechung
| EuG, 27.09.2012 - T-243/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Fedecom / Kommission
- EU-Kommission
Fédération de l'organisation économique fruits et légumes (Fedecom) gegen Europäische Kommission.
Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - "Krisenpläne" zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 18. Juni 2009 - Fedecom/Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 203 final der Kommission vom 28. Januar 2009, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde, die die französischen Behörden zugunsten der Erzeuger von Obst und Gemüse im Rahmen von ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 01.03.2017 - T-454/13
SNCM / Kommission
Insbesondere darf der Begünstigte einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt wird, so dass sie nach Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Gewährung dieser Beihilfe vertrauen (vgl. Urteil vom 27. September 2012, Fedecom/Kommission, T-243/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:497, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zunächst ist nämlich hervorzuheben, dass, wenn eine Beihilfe, wie im vorliegenden Fall, der Kommission nicht gemeldet worden ist, deren Untätigkeit in Bezug auf diese Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung irrelevant ist (…Urteile vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, C-183/02 P und C-187/02 P, EU:C:2004:701, Rn. 52, sowie vom 27. September 2012, Fedecom/Kommission, T-243/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:497, Rn. 93).
- EuGH, 13.06.2019 - C-505/18
COPEBI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
Diese Entscheidung wurde mit zwei Urteilen des Gerichts der Europäischen Union vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, EU:T:2012:496) und Fedecom/Kommission (T-243/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:497), bestätigt.