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   EuG, 13.11.2012 - T-83/11, T-84/11   

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https://dejure.org/2012,34246
EuG, 13.11.2012 - T-83/11, T-84/11 (https://dejure.org/2012,34246)
EuG, Entscheidung vom 13.11.2012 - T-83/11, T-84/11 (https://dejure.org/2012,34246)
EuG, Entscheidung vom 13. November 2012 - T-83/11, T-84/11 (https://dejure.org/2012,34246)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Thermosiphons für Heizkörper darstellen - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Thermosiphons für Heizkörper darstellen - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 ...

  • EU-Kommission

    Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Thermosiphons für Heizkörper darstellen - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Thermosiphons für Heizkörper darstellen - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 11. Februar 2011 - Antrax It /HABM - Heating Company

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Klage des Inhabers des Rechts auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000593959-0001 (Heizkörper) gegen die Entscheidung R 1451/2009"3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM), mit der dem Antrag ...

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2013, 383
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuG, 16.02.2017 - T-828/14

    Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)

    Mit Urteil vom 13. November 2012, Antrax It/HABM - THC (Heizkörper) (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, im Folgenden: Urteil vom 13. November 2012), hob das Gericht die Entscheidungen vom 2. November 2010 mit der Begründung auf, die Beschwerdekammer habe das Vorbringen der Klägerin zur Sättigung des relevanten Sektors nicht geprüft.

    Im Anschluss an das Urteil vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) wurden die Sachen an das EUIPO zurückverwiesen und erhielten die neuen Aktenzeichen R 1272/2013-3 bzw. R 1273/2013-3.

    Die Beschwerdekammer war der Ansicht, sich gemäß Art. 61 Abs. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 zu der Frage der Sättigung des relevanten Sektors oder Markts äußern zu müssen, da das Gericht im Urteil vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) befunden habe, dass diese Frage der Sättigung des Stands der Technik, die geeignet sein könnte, den informierten Benutzer stärker für die unterschiedlichen internen Größenverhältnisse der einzelnen Geschmacksmuster zu sensibilisieren, in den zuvor aufgehobenen Entscheidungen nicht gebührend untersucht worden sei.

    Die Aufhebung der Entscheidungen vom 2. November 2010 durch das Urteil vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) wegen eines Begründungsmangels in einem Punkt der Begründung, der die Sättigung des Stands der Technik betraf, lässt keine rechtliche Schwierigkeit, Bedeutung der Rechtssache oder tatsächliche Besonderheit erkennen, die eine Verweisung an die Große Kammer rechtfertigt.

    Damit habe die Beschwerdekammer ihre Pflicht verletzt, gemäß Art. 61 Abs. 6 dieser Verordnung "die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil" vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) "ergeben".

    Die Beschwerdekammer war zu Recht der Ansicht, dass diese Definition in den Rn. 41 und 42 des Urteils vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) bestätigt wurde.

    Die Beschwerdekammer war ebenfalls zu Recht der Ansicht, dass die Feststellung, der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers sei im vorliegenden Fall nicht eingeschränkt gewesen, in den Rn. 46 bis 52 des Urteils vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) bestätigt worden sei.

    Die Beschwerdekammer war der Auffassung, dass insbesondere angesichts des Urteils vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) eine Sättigung des relevanten Sektors im vorliegenden Fall nicht - wie es früher gelegentlich der Fall gewesen sei - ohne Weiteres und summarisch behauptet oder dargetan werden könne.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Berichterstatter die Parteien im Anschluss an das Urteil vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) aufgefordert hat, alle Beweise und die Stellungnahmen vorzulegen, die sie zur Frage der Sättigung des Stands der Technik geltend machen wollten.

    Im Urteil vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) hat das Gericht festgestellt, dass die Beschwerdekammer nicht auf die Argumente der Klägerin zur Sättigung des Stands der Technik eingegangen ist, und sei es auch nur, um sie als unbewiesen zurückzuweisen (Urteil vom 13. November 2012, T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 79, 87 und 97 bis 99).

    Was speziell den Vorwurf betrifft, die Beschwerdekammer habe in Rn. 35 der angefochtenen Entscheidungen das erforderliche Beweismaß bezüglich der Sättigung des Marktes im Vergleich zu dem, was sie in der Vergangenheit verlangt habe, unerwartet angehoben, als es der Klägerin nicht mehr möglich gewesen sei, neue Nachweise vorzulegen, genügt der Hinweis, dass die Klägerin im Anschluss an das Urteil vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) entgegen ihrer Behauptung ausgiebig Gelegenheit hatte, Beweise und Stellungnahmen zur Sättigung des Stands der Technik einzureichen, da der Berichterstatter die Parteien im Anschluss an das Urteil des Gerichts dazu aufgefordert hatte und die Klägerin dies im Übrigen am 12. März 2014 auch getan hat.

  • EuG, 13.06.2019 - T-74/18

    Visi/one/ EUIPO - EasyFix (Porte-affichette pour véhicules) -

    Jedoch kann eine allgemeine Designtendenz nicht als ein Faktor angesehen werden, der die Freiheit des Entwerfers beschränkt, weil gerade diese Freiheit des Entwerfers es ihm erlaubt, neue Formen und neue Tendenzen zu entdecken oder innerhalb einer bestehenden Tendenz Neues zu schaffen (Urteil vom 13. November 2012, Antrax It/HABM - THC [Heizkörper], T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 95).

    Umgekehrt stützt ein geringer Grad an Gestaltungsfreiheit des Entwerfers die Schlussfolgerung, dass hinreichend deutliche Unterschiede zwischen den Geschmacksmustern beim informierten Benutzer einen unähnlichen Gesamteindruck hervorrufen und das angegriffene Geschmacksmuster daher Eigenart besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2011, Verbrennungsmotor, T-10/08, EU:T:2011:446, Rn. 33, vom 13. November 2012, Heizkörper, T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 45, und vom 21. Juni 2018, Fußmatte, T-227/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:370, Rn. 54).

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter den Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers als groß oder sehr groß ansieht, wenn für ein Erzeugnis verschiedene Gestaltungen vorstellbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2012, Heizkörper, T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 46 bis 52), wenn das Erzeugnis in einer Vielzahl von Formen, Farben oder Materialien hergestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Gamet/EUIPO - "Metal-Bud II" Robert Gubala [Türgriff], T-306/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:466, Rn. 45 bis 47), wenn die Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses sehr weit ist und keine Angaben über seine Art oder Funktionalität enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Promarc Technics/HABM - PIS (Türenteil), T-251/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:780, Rn. 55) oder wenn die funktionalen Zwänge betreffend das Vorhandensein bestimmter wesentlicher Elemente sich nicht in bedeutsamem Maße auf die Form und das allgemeine Erscheinungsbild des Erzeugnisses auswirken, das verschiedene Formen haben und auf verschiedene Art und Weise gestaltet sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2011, An einem Schlüsselbund befestigte Uhr, T-68/10, EU:T:2011:269, Rn. 68 und 69, vom 21. November 2013, El Hogar Perfecto del Siglo XXI/HABM - Wenf International Advisers [Korkenzieher], T-337/12, EU:T:2013:601, Rn. 36 bis 39, und vom 29. Oktober 2015, Roca Sanitario/HABM - Villeroy & Boch [Einhandmischer], T-334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817, Rn. 45 bis 52).

  • EuG, 06.06.2019 - T-210/18

    Porsche/ EUIPO - Autec (Voitures) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

    So konnte bereits entschieden werden, dass eine allgemeine Designtendenz, die geeignet ist, die Erwartungen der betroffenen Verbraucher zu erfüllen, nicht als ein Faktor angesehen werden kann, der die Freiheit des Entwerfers beschränkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2017, Ciarko/EUIPO - Maan [Dunstabzugshaube], T-684/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:819, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), weil es diese Freiheit dem Entwerfer erlaubt, neue Formen und neue Linien zu entdecken oder innerhalb einer bestehenden bildlichen Tendenz Neues zu schaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2012, Antrax It/HABM - THC [Heizkörper], T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 95).
  • EuG, 16.02.2017 - T-98/15

    Tubes Radiatori / EUIPO - Antrax It (Radiateurs) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

    À titre surabondant, il y a lieu d'observer, ainsi que le note la requérante dans la réplique, que, dans des affaires similaires et antérieures, le rapporteur de la même chambre de recours avait fixé un nouveau délai aux parties pour déposer des observations et des preuves sur la saturation de l'état de l'art dans le même secteur, à la suite d'une annulation par le Tribunal de décisions d'une chambre de recours en raison d'un défaut de motivation analogue concernant la saturation de l'état de l'art [décisions de la troisième chambre de recours du 10 octobre 2014, affaires R 1272/2013-3 et R 1273/2013-3, point 10, adoptées à la suite de l'arrêt du 13 novembre 2012, Antrax It/OHMI - THC (Radiateurs de chauffage), T-83/11 et T-84/11, EU:T:2012:592].

    En effet, une saturation de l'état de l'art, si elle ne saurait être considérée comme limitant la liberté du créateur, peut être de nature, lorsqu'elle est avérée, à rendre l'utilisateur averti plus sensible aux différences de détail des dessins ou modèles en cause (voir, en ce sens, arrêt du 13 novembre 2012, Radiateurs de chauffage, T-83/11 et T-84/11, EU:T:2012:592, point 81), avec pour conséquence qu'un dessin ou modèle peut, du fait d'une saturation de l'état de l'art, avoir un caractère individuel du fait de caractéristiques qui, en l'absence d'une telle saturation, ne seraient pas susceptibles de susciter une différence d'impression globale sur l'utilisateur averti.

  • EuG, 06.06.2019 - T-209/18

    Porsche/ EUIPO - Autec (Voitures)

    So konnte bereits entschieden werden, dass eine allgemeine Designtendenz, die geeignet ist, die Erwartungen der betroffenen Verbraucher zu erfüllen, nicht als ein Faktor angesehen werden kann, der die Freiheit des Entwerfers beschränkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2017, Ciarko/EUIPO - Maan [Dunstabzugshaube], T-684/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:819, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und zwar weil es diese Freiheit dem Entwerfer erlaubt, neue Formen und neue Linien zu entdecken oder innerhalb einer bestehenden Tendenz Neues zu schaffen (Urteil vom 13. November 2012, Antrax It/HABM - THC [Heizkörper], T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 95).
  • EuG, 07.11.2013 - T-666/11

    Budziewska / OHMI - Puma (Félin bondissant)

    En outre, lors de l'appréciation du caractère individuel d'un dessin ou modèle par rapport à toute antériorité au sein du patrimoine des dessins ou modèles, il convient de tenir compte de la nature du produit auquel le dessin ou modèle s'applique ou dans lequel celui-ci est incorporé et, notamment, du secteur industriel dont il relève (voir considérant 14 du règlement n° 6/2002), du degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle (voir article 6, paragraphe 2, du règlement n° 6/2002), d'une éventuelle saturation de l'état de l'art, laquelle peut être de nature à rendre l'utilisateur averti plus sensible aux différences entre les dessins ou modèles comparés [voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 13 novembre 2012, Antrax It/OHMI - THC (Radiateurs de chauffage), T-83/11 et T-84/11, non encore publié au Recueil, point 81], ainsi que de la manière dont le produit en cause est utilisé, en particulier en fonction des manipulations qu'il subit normalement à cette occasion (voir, en ce sens, arrêt Équipement de communication, point 29 supra, point 66).
  • EuG, 24.10.2019 - T-560/18

    Atos Medical/ EUIPO - Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Patchs médicaux)

    Die Klage vor dem Gericht ist auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des EUIPO getroffenen Entscheidungen im Sinne von Art. 61 der Verordnung Nr. 6/2002 gerichtet, so dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, die tatsächlichen Umstände anhand erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen zu überprüfen (Urteile vom 13. November 2012, Antrax It/HABM - THC [Heizkörper], T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 28, und vom 27. Februar 2018, Gramberg/EUIPO - Mahdavi Sabet [Hülle für Mobiltelefon], T-166/15, EU:T:2018:100, Rn. 17).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

    Verletzung eines Verfügungsgeschmacksmusters

    Eine allgemeine Designtendenz - wie im Streitfall Sandalen mit Schleifenelementen zu verzieren - ist dabei kein Faktor, der die Freiheit des Entwerfers beschränkt, weil gerade diese Freiheit des Entwerfers es ihm erlaubt, neue Formen und neue Tendenzen zu entdecken oder innerhalb einer bestehenden Tendenz Neues zu schaffen (vgl. EuG GRUR Int 2013, 383 Rn. 95 - Thermosiphons für Heizkörper).
  • EuG, 18.07.2017 - T-57/16

    Chanel/ EUIPO - Jing Zhou (Ornement) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

    Die genannten Dokumente sind daher zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 18. März 2010, Wiedergabe eines runden Werbeträgers, T-9/07, EU:T:2010:96, Rn. 24, und vom 13. November 2012, Antrax It/HABM - THC [Heizkörper], T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 28).
  • EuG, 24.10.2019 - T-559/18

    Atos Medical/ EUIPO - Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Patch médicaux) -

    Die Klage vor dem Gericht ist auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des EUIPO getroffenen Entscheidungen im Sinne von Art. 61 der Verordnung Nr. 6/2002 gerichtet, so dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, die tatsächlichen Umstände anhand erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen zu überprüfen (Urteile vom 13. November 2012, Antrax It/HABM - THC [Heizkörper], T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 28, und vom 27. Februar 2018, Gramberg/EUIPO - Mahdavi Sabet [Hülle für Mobiltelefon], T-166/15, EU:T:2018:100, Rn. 17).
  • EuG, 25.03.2015 - T-378/13

    Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English

  • EuG, 21.06.2018 - T-227/16

    Haverkamp IP/ EUIPO - Sissel (Tapis de sol) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

  • EuG, 23.10.2013 - T-566/11

    Viejo Valle / OHMI - Établissements Coquet () und sous-tasse avec des stries)

  • EuG, 27.06.2013 - T-608/11

    'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'

  • EuG, 27.02.2018 - T-166/15

    Gramberg / EUIPO - Mahdavi Sabet (Étui pour téléphone portable) -

  • EuG, 24.09.2015 - T-382/14

    Rintisch / OHMI - Compagnie laitière européenne (PROTICURD)

  • EuG, 04.06.2014 - T-161/12

    Free / OHMI - Conradi + Kaiser (FreeLounge)

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