Rechtsprechung
   EuG, 07.03.2013 - T-93/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3221
EuG, 07.03.2013 - T-93/10 (https://dejure.org/2013,3221)
EuG, Entscheidung vom 07.03.2013 - T-93/10 (https://dejure.org/2013,3221)
EuG, Entscheidung vom 07. März 2013 - T-93/10 (https://dejure.org/2013,3221)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,3221) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    REACH - Ermittlung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur, als besonders besorgniserregender Stoff - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA

    REACH - Ermittlung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur, als besonders besorgniserregender Stoff - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit ...

  • EU-Kommission

    Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 17. Februar 2010 - Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung ED/68/2009 der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA), mit der Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur; Pech (EINECS-Nummer 266"028"2) (CAS-Nummer 65996"93"2) gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 21.07.2011 - C-15/10

    Etimine - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG -

    Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-93/10
    In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Unionsbehörden setzen, denen allein der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union diese Aufgabe anvertraut hat (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2011, Etimine, C-15/10, Slg. 2011, I-6681, Randnr. 60).

    Nach ständiger Rechtsprechung dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Union nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteil Etimine, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Etimine, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.07.2009 - C-558/07

    S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung,

    Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-93/10
    In Anbetracht des 16. Erwägungsgrundes der Verordnung ist festzustellen, dass der Gesetzgeber als Hauptziel das erste dieser drei Ziele festgelegt hat, nämlich die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Randnr. 45).

    Was das Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt angeht, ist vorab festzustellen, dass die Ermittlung der Stoffe als besonders besorgniserregend der verbesserten Information der Öffentlichkeit und der Fachkreise über die Gefahren dient und infolgedessen als ein Mittel zur Verbesserung eines solchen Schutzes zu betrachten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil S.P.C.M. u. a., oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 49).

  • EuG, 07.03.2013 - T-96/10

    Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste

    Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-93/10
    Mit Schreiben, das am 8. April 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die ECHA die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, T-95/10, Cindu Chemicals u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, nach Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt.

    Mit Beschluss des Präsidenten der Siebten erweiterten Kammer des Gerichts vom 20. Juni 2012 sind die vorliegende Rechtssache und die Rechtssachen T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, T-95/10, Cindu Chemicals u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

  • EuG, 07.03.2013 - T-95/10

    Cindu Chemicals u.a. / ECHA

    Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-93/10
    Mit Schreiben, das am 8. April 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die ECHA die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, T-95/10, Cindu Chemicals u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, nach Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt.

    Mit Beschluss des Präsidenten der Siebten erweiterten Kammer des Gerichts vom 20. Juni 2012 sind die vorliegende Rechtssache und die Rechtssachen T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, T-95/10, Cindu Chemicals u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

  • EuG, 07.03.2013 - T-94/10

    Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders

    Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-93/10
    Mit Schreiben, das am 8. April 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die ECHA die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, T-95/10, Cindu Chemicals u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, nach Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt.

    Mit Beschluss des Präsidenten der Siebten erweiterten Kammer des Gerichts vom 20. Juni 2012 sind die vorliegende Rechtssache und die Rechtssachen T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, T-95/10, Cindu Chemicals u. a./ECHA, und T-96/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

  • EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG

    Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-93/10
    Für eine solche gerichtliche Kontrolle ist es aber, auch wenn sie begrenzt ist, erforderlich, dass die Unionsbehörden, die den in Rede stehenden Rechtsakt erlassen haben, in der Lage sind, vor dem Unionsgericht zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollten, berücksichtigt worden sind (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7023, Randnrn.
  • EuGH, 26.09.1985 - 187/84

    Caldana

    Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-93/10
    Indessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Stoff bereits deshalb eine bestimmte Anzahl von Eigenschaften besitzt, weil er einen Bestandteil mit diesen Eigenschaften enthält; vielmehr kommt es auf den Prozentsatz und die chemischen Wirkungen des Vorhandenseins eines solchen Bestandteils an (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 1985, Caldana, 187/84, Slg. 1985, 3013, Randnr. 17).
  • EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

    Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für

    Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-93/10
    Nach ständiger Rechtsprechung ist für die unmittelbare Betroffenheit erforderlich, dass erstens sich die betreffende Maßnahme auf die Rechtsstellung des Betreffenden unmittelbar auswirkt und zweitens sie den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteile des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, und vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, Slg. 2009, I-7993, Randnr. 45).
  • EuG, 19.01.2010 - T-355/04

    Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-93/10
    Demnach ist gegen vorläufige Maßnahmen oder solche rein vorbereitender Natur keine Nichtigkeitsklage gegeben (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 10, siehe auch Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, Slg. 2010, II-1, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 14.07.2008 - T-322/06

    Espinosa Labella u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.03.2013 - T-93/10
    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union gegeben, die Rechtswirkungen entfalten, ohne dass es auf ihre Rechtsnatur oder -form ankäme (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1971, Kommission/Rat, 22/70, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 24. November 2005, 1talien/Kommission, C-138/03, C-324/03 und C-431/03, Slg. 2005, I-10043, Randnr. 32, sowie Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2008, Espinosa Labella u. a./Kommission, T-322/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

    Dreyfus / Kommission

  • EuGH, 29.06.2004 - C-486/01

    Front national / Parlament

  • EuG, 21.09.2011 - T-343/10

    Etimine und Etiproducts / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von

  • EuG, 25.10.2011 - T-262/10

    Microban International und Microban (Europe) / Kommission - Öffentliche

  • EuG, 21.09.2011 - T-346/10

    Borax Europe / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und

  • EuG, 04.06.2012 - T-381/11

    Eurofer / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

  • EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
  • EuG, 30.04.2015 - T-135/13

    Hitachi Chemical Europe u.a. / ECHA

    Da der angefochtene Beschluss einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter darstellt, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-93/10, Slg, EU:T:2013:106, Rn. 52 bis 65), ist die Klage zulässig.

    In Anbetracht des 16. Erwägungsgrundes der Verordnung ist festzustellen, dass der Gesetzgeber als Hauptziel das erste dieser drei Ziele festgelegt hat, nämlich die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg, EU:C:2009:430, Rn. 45, sowie Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 116).

    In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Unionsbehörden setzen, denen allein der AEU-Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat (Urteile vom 21. Juli 2011, Etimine, C-15/10, Slg, EU:C:2011:504, Rn. 60, sowie Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 76).

    Für eine solche gerichtliche Kontrolle ist es aber, auch wenn sie begrenzt ist, erforderlich, dass die Unionsbehörden, die den in Rede stehenden Rechtsakt erlassen haben, in der Lage sind, vor dem Unionsgericht zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollten, berücksichtigt worden sind (Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg, EU:C:2010:419, Rn. 33 und 34, sowie Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 77).

    Dieser Anhang sieht die Berücksichtigung einer Risikobewertung nicht vor, enthält aber Kriterien, mit denen sich die PBT- und vPvB-Eigenschaften eines Stoffes bestimmen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 46).

    Aus der Verordnung Nr. 1907/2006 ergibt sich in keiner Weise, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hätte, das Ermittlungsverfahren von dem Bewertungsverfahren, das auf der Grundlage des von einem Registranten im Rahmen der Registrierung eines Stoffes vorgelegten Dossiers verwirklicht wird, abhängig zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 124).

    Darüber hinaus ist bereits entschieden worden, dass, wenn ein Mitgliedstaat oder auf Ersuchen der Kommission die ECHA ein Dossier über einen Stoff ausgearbeitet hat, diese die Ermittlung dieses Stoffes unter Beachtung der in Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Bedingungen aufnehmen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 71).

    Was speziell das Ziel des Zulassungsverfahrens angeht, zu dem das Ermittlungsverfahren nach Art. 59 der Verordnung gehört, soll dieses nach Art. 55 der Verordnung sicherstellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und gleichzeitig die von besonders besorgniserregenden Stoffen ausgehenden Risiken ausreichend beherrscht werden und dass diese Stoffe schrittweise durch geeignete Alternativstoffe oder -technologien ersetzt werden, sofern diese wirtschaftlich und technisch tragfähig sind (Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 116).

    Wird ein Stoff als besonders besorgniserregend ermittelt, unterliegen die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Informationspflichten (vgl. in diesem Sinne Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 117).

    Was das Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt angeht, ist vorab festzustellen, dass die Ermittlung der Stoffe als besonders besorgniserregend der verbesserten Information der Öffentlichkeit und der Fachkreise über die Gefahren dient und infolgedessen als ein Mittel zur Verbesserung eines solchen Schutzes zu betrachten ist (vgl. Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich sind entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen weder die Stoffbewertung nach den Art. 44 bis 48 der Verordnung Nr. 1907/2006 noch die vorgeschlagenen Risikomanagementmaßnahmen nach Art. 14 Abs. 6 dieser Verordnung geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Verordnung bei der Behandlung besonders besorgniserregender Stoffe und stellen daher im vorliegenden Fall keine weniger belastenden Maßnahmen dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 123 bis 126).

    Wie aus Art. 58 Abs. 5 und Art. 69 der Verordnung folgt, kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat stets vorschlagen, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes als solchem, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis Beschränkungen statt einer Zulassung unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 128).

    Selbst unterstellt, die Beschränkungsmaßnahmen seien auch zur Verwirklichung der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele geeignet, stellen sie als solche daher keine weniger belastenden Maßnahmen dar als die Ermittlung eines Stoffes, die nur Informationspflichten zur Folge hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 129).

  • EuG, 30.04.2015 - T-134/13

    Polynt und Sitre / ECHA

    Par conséquent, dès lors que la décision attaquée constitue un acte réglementaire qui ne comporte pas de mesures d'exécution (voir, en ce sens, arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, T-93/10, Rec, EU:T:2013:106, points 52 à 65), le recours est recevable.

    Eu égard au considérant 16 de ce règlement, il convient de constater que le législateur a fixé comme objectif principal le premier de ces trois objectifs, à savoir celui d'assurer un niveau élevé de protection de la santé humaine et de l'environnement (voir, en ce sens, arrêts du 7 juillet 2009, S.P.C.M. e.a., C-558/07, Rec, EU:C:2009:430, point 45, et Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 40 supra, EU:T:2013:106, point 116).

    Dans un tel contexte, le juge de l'Union ne peut, en effet, substituer son appréciation des éléments factuels d'ordre scientifique et technique à celle des autorités de l'Union à qui, seules, le traité FUE a conféré cette tâche (arrêts du 21 juillet 2011, Etimine, C-15/10, Rec, EU:C:2011:504, point 60, et Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 40 supra, EU:T:2013:106, point 76).

    Toutefois, un tel contrôle juridictionnel, même s'il a une portée limitée, requiert que les autorités de l'Union, auteurs de l'acte en cause, soient en mesure d'établir devant le juge de l'Union que l'acte a été adopté moyennant un exercice effectif de leur pouvoir d'appréciation, lequel suppose la prise en considération de tous les éléments et circonstances pertinents de la situation que cet acte a entendu régir (arrêts du 8 juillet 2010, Afton Chemical, C-343/09, Rec, EU:C:2010:419, points 33 et 34, et Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 40 supra, EU:T:2013:106, point 77).

    Cette annexe ne prévoit pas la prise en compte d'une évaluation des risques, mais contient les critères permettant de déterminer les propriétés PBT et vPvB d'une substance (voir, en ce sens, arrêt Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 40 supra, EU:T:2013:106, point 46).

    Il ne ressort aucunement du règlement n° 1907/2006 que le législateur a envisagé de subordonner la procédure d'identification à la procédure d'évaluation qui est réalisée sur la base du dossier présenté par un déclarant dans le cadre de l'enregistrement d'une substance (voir, en ce sens, arrêt Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 40 supra, EU:T:2013:106, point 124).

    En outre, il a déjà été jugé que, si un dossier pour une substance est élaboré par un État membre ou, sur demande de la Commission, par l'ECHA, cette dernière doit procéder, sous réserve du respect des conditions visées à l'article 59 du règlement n° 1907/2006, à l'identification de cette substance (voir, en ce sens, arrêt Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 40 supra, EU:T:2013:106, point 71).

    Pour ce qui est plus spécifiquement du but de la procédure d'autorisation, dont relève la procédure d'identification visée à l'article 59 du règlement n° 1907/2006, l'article 55 dudit règlement prévoit qu'elle vise à assurer le bon fonctionnement du marché intérieur tout en garantissant que les risques résultant de substances extrêmement préoccupantes seront valablement maîtrisés et que ces substances seront progressivement remplacées par d'autres substances ou technologies appropriées, lorsque celles-ci sont économiquement et techniquement viables (arrêt Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 40 supra, EU:T:2013:106, point 116).

    Lorsqu'une substance est identifiée comme extrêmement préoccupante, les opérateurs économiques concernés sont soumis à des obligations d'information (voir, en ce sens, arrêt Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 40 supra, EU:T:2013:106, point 117).

    S'agissant de l'objectif de protection de la santé humaine et de l'environnement, il convient d'emblée de constater que l'identification d'une substance comme extrêmement préoccupante sert à améliorer l'information du public et des professionnels sur les risques et les dangers encourus, et que, par suite, cette identification doit être considérée comme un instrument d'amélioration d'une telle protection (voir arrêt Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 40 supra, EU:T:2013:106, point 118 et jurisprudence citée).

    Par conséquent, contrairement à ce qu'allèguent les requérantes, ni l'évaluation d'une substance prévue aux articles 44 à 48 du règlement n° 1907/2006 ni les mesures de gestion des risques proposées en vertu de l'article 14, paragraphe 6, de ce règlement ne constituent des mesures appropriées à la réalisation des objectifs poursuivis par ledit règlement relatifs au traitement des substances extrêmement préoccupantes et ne sont donc pas des mesures moins contraignantes en l'espèce (voir, en ce sens, arrêt Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 40 supra, EU:T:2013:106, points 123 à 126).

    En effet, ainsi qu'il ressort de l'article 58, paragraphe 5, et de l'article 69 du règlement n° 1907/2006, la Commission ou un État membre peut toujours proposer que la fabrication, la mise sur le marché ou l'utilisation d'une substance telle quelle ou contenue dans un mélange ou un article soit contrôlée par des restrictions plutôt que par une autorisation (voir, en ce sens, arrêt Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 40 supra, EU:T:2013:106, point 128).

    À supposer même que les mesures de restriction soient également appropriées à la réalisation des objectifs poursuivis par ce règlement, celles-ci ne constituent donc pas, en tant que telles, des mesures moins contraignantes par rapport à l'identification d'une substance qui n'entraîne que des obligations d'information (voir, en ce sens, arrêt Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 40 supra, EU:T:2013:106, point 129).

  • EuG, 25.09.2015 - T-268/10

    PPG und SNF / ECHA

    In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Unionsbehörden setzen, denen allein der AEU-Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat (Urteile vom 21. Juli 2011, Etimine, C-15/10, Slg, EU:C:2011:504, Rn. 60, und vom 7. März 2013, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-93/10, Slg, EU:T:2013:106, Rn. 76).

    Für eine solche gerichtliche Kontrolle ist es aber, auch wenn sie begrenzt ist, erforderlich, dass die Unionsbehörden, die den in Rede stehenden Rechtsakt erlassen haben, in der Lage sind, vor dem Unionsgericht zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollten, berücksichtigt worden sind (Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg, EU:C:2010:419, Rn. 33 und 34, sowie Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 73 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 77).

    Was speziell das Ziel des Zulassungsverfahrens angeht, zu dem das Ermittlungsverfahren nach Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 gehört, soll dieses Verfahren nach Art. 55 dieser Verordnung sicherstellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und gleichzeitig die von besonders besorgniserregenden Stoffen ausgehenden Risiken ausreichend beherrscht werden und dass diese Stoffe schrittweise durch geeignete Alternativstoffe oder -technologien ersetzt werden, sofern diese wirtschaftlich und technisch tragfähig sind (Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 73 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 116).

    Wird ein Stoff als besonders besorgniserregend ermittelt, unterliegen die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Informationspflichten (Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 73 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 117).

    Was das Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt angeht, ist vorab festzustellen, dass die Ermittlung eines Stoffes als besonders besorgniserregend der verbesserten Information der Öffentlichkeit und der Fachkreise über die Gefahren dient und infolgedessen als ein Mittel zur Verbesserung eines solchen Schutzes zu betrachten ist (vgl. Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 73 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie aus Art. 58 Abs. 5 und Art. 69 der Verordnung Nr. 1907/2006 folgt, kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat immer vorschlagen, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes Beschränkungen statt einer Zulassung unterliegt (Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 73 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 128).

    Selbst unterstellt, die Beschränkungsmaßnahmen seien auch zur Verwirklichung der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele geeignet, stellen sie als solche daher keine weniger belastenden Maßnahmen dar als die Ermittlung eines Stoffes, die nur Informationspflichten zur Folge hat (Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 73 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 129).

    Nach Art. 55 der Verordnung ist Ziel dieses Verfahrens, sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und gleichzeitig die von den besonders besorgniserregenden Stoffen ausgehenden Risiken ausreichend beherrscht werden und dass diese Stoffe schrittweise durch geeignete Alternativstoffe oder -technologien ersetzt werden, sofern diese wirtschaftlich und technisch tragfähig sind (Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in 73 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 69).

    Daher hat der Gesetzgeber der Kommission und den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen eingeräumt, das eine schrittweise Durchführung der Vorschriften über die besonders besorgniserregenden Stoffe im Sinne des Titels VII der Verordnung Nr. 1907/2006 ermöglicht (Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 73 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 70).

    Nach alledem verleiht das Ermittlungsverfahren der ECHA daher nicht die Befugnis, die zu ermittelnden Stoffe auszuwählen, da dieses Recht gemäß Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 allein der Kommission und den Mitgliedstaaten zusteht (Beschluss vom 22. Mai 2014, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, C-287/13 P, EU:C:2014:599, Rn. 51, und Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 73 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 71).

    Folglich hat die ECHA dadurch, dass sie Acrylamid, nicht aber vermeintlich vergleichbare Stoffe als besonders besorgniserregend ermittelt hat, nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 73 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 72).

  • EuG, 07.10.2015 - T-689/13

    Bilbaina de Alquitranes u.a. / Kommission

    Dans un tel contexte, le juge de l'Union ne peut, en effet, substituer son appréciation des éléments factuels d'ordre scientifique et technique à celle des autorités de l'Union à qui, seules, le traité FUE a conféré cette tâche (arrêt du 21 juillet 2011, Etimine, C-15/10, Rec, EU:C:2011:504, point 60 ; ordonnance du 27 mars 2014, Polyelectrolyte Producers Group e.a./Commission, C-199/13 P, EU:C:2014:205, point 26, et arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, T-93/10, Rec, EU:T:2013:106, point 76).

    Toutefois, un tel contrôle juridictionnel, même s'il a une portée limitée, requiert que les autorités de l'Union, auteurs de l'acte en cause, soient en mesure d'établir devant le juge de l'Union que l'acte a été adopté moyennant un exercice effectif de leur pouvoir d'appréciation, lequel suppose la prise en considération de tous les éléments et circonstances pertinents de la situation que cet acte a entendu régir (arrêts du 8 juillet 2010, Afton Chemical, C-343/09, Rec, EU:C:2010:419, points 33 et 34, et Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 23 supra, EU:T:2013:106, point 77).

    Cependant, il ne saurait être considéré que, du seul fait qu'un constituant d'une substance possède un certain nombre de propriétés, la substance les possède également, mais il faut considérer le pourcentage et les effets chimiques de la présence d'un tel constituant (voir, en ce sens, arrêt du 26 septembre 1985, Caldana, 187/84, Rec, EU:C:1985:374, point 17 ; ordonnance du 22 mai 2014, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, C-287/13 P, EU:C:2014:599, point 36, et arrêt Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA, point 23 supra, EU:T:2013:106, points 83 et 87).

  • EuG, 16.12.2020 - T-639/18

    SGL Carbon / Kommission

    La requérante s'appuie à cet égard notamment sur l'ordonnance du 22 mai 2014, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (C-287/13 P, non publiée, EU:C:2014:599), et l'arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), qui confirmeraient, bien que dans le contexte du règlement n° 1907/2006, que la Commission peut déroger des règles prescrites en faisant usage de son pouvoir d'appréciation pour s'écarter de conclusions indues en cas d'application stricte desdites règles.

    À cet égard, il convient de rejeter l'argument de la requérante selon lequel l'arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), peut être considéré comme constituant un précédent qui aurait éclairci l'approche de la méthode de la somme.

    Ainsi, dans la mesure où le Tribunal a jugé dans l'arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), que l'ECHA n'avait pas commis d'erreur manifeste d'appréciation en considérant que le BGHHT possédait certaines propriétés, en l'occurrence notamment les propriétés « persistantes et bioaccumulables ", du fait que ses constituants possédaient ces propriétés, le Tribunal n'a pas établi une règle générale selon laquelle, lorsqu'une législation établit des critères de prise de décision sans interdire spécifiquement et expressément de tenir compte d'autres facteurs, une institution pourrait, voire devrait toujours prendre en compte d'autres facteurs.

  • EuG, 16.12.2020 - T-638/18

    Deza/ Kommission

    La requérante s'appuie à cet égard notamment sur l'ordonnance du 22 mai 2014, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (C-287/13 P, non publiée, EU:C:2014:599), et l'arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), qui confirmeraient, bien que dans le contexte du règlement n o 1907/2006, que la Commission peut déroger des règles prescrites en faisant usage de son pouvoir d'appréciation pour s'écarter de conclusions indues en cas d'application stricte desdites règles.

    À cet égard, il convient de rejeter l'argument de la requérante selon lequel l'arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), peut être considéré comme constituant un précédent qui aurait éclairci l'approche de la méthode de la somme.

    Ainsi, dans la mesure où le Tribunal a jugé dans l'arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), que l'ECHA n'avait pas commis d'erreur manifeste d'appréciation en considérant que le BGHHT possédait certaines propriétés, en l'occurrence notamment les propriétés « persistantes et bioaccumulables ", du fait que ses constituants possédaient ces propriétés, le Tribunal n'a pas établi une règle générale selon laquelle, lorsqu'une législation établit des critères de prise de décision sans interdire spécifiquement et expressément de tenir compte d'autres facteurs, une institution pourrait, voire devrait toujours prendre en compte d'autres facteurs.

  • EuG, 16.12.2020 - T-635/18

    Industrial Química del Nalón/ Kommission

    Die Klägerin stützt sich insoweit u. a. auf den Beschluss vom 22. Mai 2014, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA (C-287/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:599), sowie das Urteil vom 7. März 2013, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), die, wenn auch im Kontext der Verordnung Nr. 1907/2006, bestätigten, dass die Kommission von den vorgeschriebenen Regeln abweichen könne, indem sie von ihrem Ermessen Gebrauch mache und bei strenger Anwendung dieser Regeln ungerechtfertigten Schlussfolgerungen nicht folge.

    In diesem Zusammenhang ist das Argument der Klägerin zurückzuweisen, wonach das Urteil vom 7. März 2013, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), als Präzedenzfall angesehen werden könne, der Licht in den Ansatz der Summierungsmethode gebracht habe.

    Soweit das Gericht im Urteil vom 7. März 2013, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), entschieden hat, dass die ECHA keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie davon ausging, dass CTPHT deshalb bestimmte Eigenschaften, in jenem Fall u. a. "persistente und bioakkumulierende" Eigenschaften, besitze, weil seine Bestandteile diese Eigenschaften besäßen, hat das Gericht daher keine allgemeine Regel aufgestellt, wonach ein Organ, wenn Rechtsvorschriften Entscheidungskriterien enthalten, ohne die Berücksichtigung anderer Faktoren speziell und ausdrücklich zu verbieten, stets andere Faktoren berücksichtigen könnte oder sogar müsste.

  • EuG, 16.12.2020 - T-636/18

    Tokai erftcarbon/ Kommission

    La requérante s'appuie à cet égard notamment sur l'ordonnance du 22 mai 2014, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (C-287/13 P, non publiée, EU:C:2014:599), et l'arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), qui confirmeraient, bien que dans le contexte du règlement n° 1907/2006, que la Commission peut déroger des règles prescrites en faisant usage de son pouvoir d'appréciation pour s'écarter de conclusions indues en cas d'application stricte desdites règles.

    À cet égard, il convient de rejeter l'argument de la requérante selon lequel l'arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), peut être considéré comme constituant un précédent qui aurait éclairci l'approche de la méthode de la somme.

    Ainsi, dans la mesure où le Tribunal a jugé dans l'arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), que l'ECHA n'avait pas commis d'erreur manifeste d'appréciation en considérant que le BGHHT possédait certaines propriétés, en l'occurrence notamment les propriétés « persistantes et bioaccumulables ", du fait que ses constituants possédaient ces propriétés, le Tribunal n'a pas établi une règle générale selon laquelle, lorsqu'une législation établit des critères de prise de décision sans interdire spécifiquement et expressément de tenir compte d'autres facteurs, une institution pourrait, voire devrait toujours prendre en compte d'autres facteurs.

  • EuG, 16.12.2020 - T-637/18

    Bawtry Carbon International/ Kommission

    La requérante s'appuie à cet égard notamment sur l'ordonnance du 22 mai 2014, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (C-287/13 P, non publiée, EU:C:2014:599), et l'arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), qui confirmeraient, bien que dans le contexte du règlement n° 1907/2006, que la Commission peut déroger des règles prescrites en faisant usage de son pouvoir d'appréciation pour s'écarter de conclusions indues en cas d'application stricte desdites règles.

    À cet égard, il convient de rejeter l'argument de la requérante selon lequel l'arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), peut être considéré comme constituant un précédent qui aurait éclairci l'approche de la méthode de la somme.

    Ainsi, dans la mesure où le Tribunal a jugé dans l'arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), que l'ECHA n'avait pas commis d'erreur manifeste d'appréciation en considérant que le BGHHT possédait certaines propriétés, en l'occurrence notamment les propriétés « persistantes et bioaccumulables ", du fait que ses constituants possédaient ces propriétés, le Tribunal n'a pas établi une règle générale selon laquelle, lorsqu'une législation établit des critères de prise de décision sans interdire spécifiquement et expressément de tenir compte d'autres facteurs, une institution pourrait, voire devrait toujours prendre en compte d'autres facteurs.

  • EuG, 11.05.2017 - T-115/15

    Deza / ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV

    Unter Hinweis u. a. auf das Urteil vom 7. März 2013, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), vertritt sie im Wesentlichen die Auffassung, die angefochtene Entscheidung nach Art. 59 Abs. 8 der Verordnung Nr. 1907/2006 sei ein Rechtsakt der Europäischen Union, der sie unmittelbar betreffe, auch wenn sie nicht dessen Adressatin sei.

    Zudem stellt die angefochtene Entscheidung keinen Gesetzgebungsakt dar, da sie weder nach dem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren noch nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren im Sinne des Art. 289 Abs. 1 bis 3 AEUV, sondern aufgrund von Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 erlassen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-93/10, EU:T:2013:106, Rn. 55 bis 58).

    Insbesondere stellt die nachfolgende Phase des Zulassungsverfahrens, nämlich die Aufnahme der Kandidatenstoffe ihrer Priorität nach in Anhang XIV der Verordnung Nr. 1907/2006, d. h. in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe, keine Maßnahme zur Durchführung einer Entscheidung dar, mit der ein Stoff in die Kandidatenliste aufgenommen werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106, Rn. 63 und 64).

  • EuG, 07.03.2013 - T-95/10

    Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung -

  • EuG, 16.09.2014 - T-35/11

    Kyocera Mita Europe / Kommission

  • EuG, 16.09.2014 - T-34/11

    Canon Europa / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-691/15

    Kommission / Bilbaína de Alquitranes u.a.

  • EuG, 10.11.2021 - T-661/19

    Sasol Germany u.a./ Kommission

  • EuGH, 09.11.2023 - C-559/21

    Global Silicones Council u.a./ ECHA u.a. - Rechtsmittel - Festlegung einer Liste

  • EuG, 25.09.2019 - T-689/13

    Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission

  • EuG, 01.06.2022 - T-523/17

    Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU

  • EuG, 01.06.2022 - T-481/17

    Wirtschaftspolitik

  • EuG, 01.06.2022 - T-628/17

    Aeris Invest/ Kommission und CRU

  • EuG, 01.06.2022 - T-510/17

    Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU

  • EuG, 07.03.2013 - T-96/10
  • EuG, 07.03.2013 - T-94/10
  • EuG, 01.06.2022 - T-570/17

    Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und

  • EuGH, 22.05.2014 - C-287/13

    Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA

  • EuG, 07.03.2017 - T-295/16

    SymbioPharm / EMA - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Einleitung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht