Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend den Entwurf eines internationalen Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) - Dokumente betreffend die Verhandlungen - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum ...

• Europäischer Gerichtshof

  'In ''t Veld / Kommission'

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend den Entwurf eines internationalen Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) - Dokumente betreffend die Verhandlungen - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum ...

• EU-Kommission

  In 't Veld / Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend den Entwurf eines internationalen Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) - Dokumente betreffend die Verhandlungen - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heise.de (Pressebericht, 20.03.2013)

  Weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten erlaubt

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 14.07.2010 - Sophie in 't Veld/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2010, der Klägerin den unbeschränkten Zugang zur Gesamtheit der Dokumente betreffend die Verhandlungen über den Entwurf eines internationalen Handelsabkommens betreffend Produkt" und Markenpiraterie (ACTA) zu ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• EuG, 26.04.2005 - T-110/03

  Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu …

  Auszug aus EuG, 19.03.2013 - T-301/10

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen diese Ausnahmen eng ausgelegt und angewandt werden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, der in dieser Verordnung verankert ist, nicht zu beeinträchtigen (Urteil des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, Randnr. 45, vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002, Kuijer/Rat, T-211/00, Slg. 2002, II-485, Randnr. 55).

  Folglich muss sich die vom Gericht vorgenommene Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Organe über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten aufgrund der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 im öffentlichen Interesse vorgesehenen Ausnahmeregelungen auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 34, und Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1409/2001 hervorgeht, dass das Organ im Rahmen der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang dazu verpflichtet ist, den Zugang zu verweigern, wenn die Verbreitung eines Dokuments geeignet ist, die von der betreffenden Vorschrift geschützten Interessen zu beeinträchtigen, wobei in einem solchen Fall, anders als es insbesondere Abs. 2 derselben Bestimmung vorsieht, die mit dem Schutz jener Interessen verbundenen Erfordernisse nicht gegen diejenigen abzuwägen sind, die sich möglicherweise aus anderen Interessen ergeben (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnrn.

  46 bis 48; Urteile des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnrn.

  Soweit nämlich die Klägerin mit der Bezugnahme auf dieses Urteil beabsichtigt, die Dokumente, die die Verhandlung des ACTA betreffen, mit diesen legislativen Dokumenten gleichzusetzen, ist festzustellen, dass eine solche Gleichsetzung, selbst wenn sie zuträfe, auf die Frage, ob die Verbreitung dieser Dokumente die von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen beeinträchtigen könnte, und damit auf die Frage, ob der beantragte Zugang zu solchen Dokumenten verweigert werden muss, keinerlei Einfluss haben kann, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 41).

  Wie der Gerichtshof in diesem Urteil Sison/Rat festgestellt hat, sieht Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 zwar vor, dass die Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt wurden oder eingegangen sind, direkt zugänglich gemacht werden sollten, jedoch hat er hinzugefügt, dass dies nur vorbehaltlich der Art. 4 und 9 der Verordnung gilt (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 41).

• EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  'In ''t Veld / Rat' - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuG, 19.03.2013 - T-301/10

  Im Übrigen ist festzustellen, dass das Gericht entschieden hat, dass die Initiative zur Aufnahme von Verhandlungen zum Zweck des Abschlusses eines internationalen Abkommens und deren Führung grundsätzlich zum Bereich der Exekutive gehören und dass die Beteiligung der Öffentlichkeit an einem Verfahren, das die Verhandlungen für ein internationales Abkommen und dessen Abschluss betrifft, wegen des berechtigten Interesses, die strategischen Teile der Verhandlungen nicht zu enthüllen, notwendigerweise beschränkt ist (Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2012, in 't Veld/Rat, T-529/09, Randnr. 88; vgl. auch Randnrn.

  Darüber hinaus und nur am Rande ist darauf hinzuweisen, dass das Führen von Verhandlungen zum Zweck des Abschlusses eines internationalen Abkommens grundsätzlich zum Bereich der Exekutive gehört (Urteil in 't Veld/Rat, oben in Randnr. 120 angeführt, Randnr. 88) und dass diese Verhandlungen in keiner Weise die öffentliche Debatte vorwegnehmen, die, wenn das internationale Abkommen unterzeichnet ist, im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens sich entwickeln kann.

• EuGH, 06.12.2001 - C-353/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, DAS DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES …

  Auszug aus EuG, 19.03.2013 - T-301/10

  Im Übrigen verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass Ausnahmen nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels angemessene und erforderliche Maß hinausgehen (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001, Rat/Hautala, C-353/99 P, Slg. 2001, I-9565, Randnr. 28).

  Im Übrigen verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass Ausnahmen nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels angemessene und erforderliche Maß hinausgehen (Urteil Rat/Hautala, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 28).

 
• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Auszug aus EuG, 19.03.2013 - T-301/10

  Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung, nicht aber deren Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, zureichend sein kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnrn.
• EuG, 07.02.2002 - T-211/00

  Kuijer / Rat

  Auszug aus EuG, 19.03.2013 - T-301/10

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen diese Ausnahmen eng ausgelegt und angewandt werden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, der in dieser Verordnung verankert ist, nicht zu beeinträchtigen (Urteil des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, Randnr. 45, vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002, Kuijer/Rat, T-211/00, Slg. 2002, II-485, Randnr. 55).
• EuG, 21.03.2002 - T-231/99

  Joynson / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.03.2013 - T-301/10

  Das Gleiche gilt für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. März 2002, Joynson/Kommission, T-231/99, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 156 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.04.2007 - T-264/04

  WWF European Policy Programme / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 19.03.2013 - T-301/10

  51 bis 55, vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, Slg. 2007, II-911, Randnr. 44, vom 22. Mai 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, T-300/10, Randnr. 124, und vom 3. Oktober 2012, Jurasinovic/Rat, T-465/09, Randnrn.
• EuG, 19.01.2010 - T-355/04

  Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuG, 19.03.2013 - T-301/10

  Erstens ist festzustellen, dass die Kommission, wie sie in der Gegenerwiderung geltend macht, mit der Entscheidung vom 9. Dezember 2010 die vorherige stillschweigende Verweigerung des Zugangs zu diesen Dokumenten, die sich aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Entscheidung der Kommission zu diesen Dokumenten ergeben hat, zurückgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, Slg. 2010, II-1, Randnr. 45, und Beschluss des Gerichts vom 17. Juni 2010, Jurasinovic/Rat, T-359/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
• EuG, 17.06.2010 - T-359/09

  Jurasinovic / Rat

  Auszug aus EuG, 19.03.2013 - T-301/10

  Erstens ist festzustellen, dass die Kommission, wie sie in der Gegenerwiderung geltend macht, mit der Entscheidung vom 9. Dezember 2010 die vorherige stillschweigende Verweigerung des Zugangs zu diesen Dokumenten, die sich aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Entscheidung der Kommission zu diesen Dokumenten ergeben hat, zurückgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, Slg. 2010, II-1, Randnr. 45, und Beschluss des Gerichts vom 17. Juni 2010, Jurasinovic/Rat, T-359/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
• EuG, 22.05.2012 - T-300/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuG, 19.03.2013 - T-301/10

  51 bis 55, vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, Slg. 2007, II-911, Randnr. 44, vom 22. Mai 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, T-300/10, Randnr. 124, und vom 3. Oktober 2012, Jurasinovic/Rat, T-465/09, Randnrn.
• EuG, 03.10.2012 - T-465/09

  Jurasinovic / Rat
• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES …

• EuG, 11.07.2018 - T-644/16

  ClientEarth / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  En outre, la Commission a estimé, en s'appuyant sur l'arrêt du 19 mars 2013, 1n 't Veld/Commission (T-301/10, EU:T:2013:135), que « la divulgation [des parties des documents demandés] révélerait une appréciation des options juridiques relatives au [mécanisme de règlement des différends entre investisseurs et États] et au [système juridictionnel des investissements] et la manière dont l'[Union] pourrait parvenir à un résultat en ce qui concerne le [mécanisme de règlement des différends entre investisseurs et États] et le [système juridictionnel des investissements] " et que leur divulgation révélerait ainsi la marge de négociation de l'Union.

  À cet égard, il y a lieu de relever que le Tribunal a considéré que l'initiative et la conduite des négociations en vue de la conclusion d'un accord international sont, en principe, du domaine de l'exécutif et que la participation du public dans la procédure relative à la négociation et la conclusion d'un accord international est nécessairement restreinte, eu égard à l'intérêt légitime de ne pas dévoiler les éléments stratégiques des négociations (arrêts du 4 mai 2012, in't Veld/Conseil, T-529/09, EU:T:2012:215, point 88, et du 19 mars 2013, 1n't Veld/Commission, T-301/10, EU:T:2013:135, point 120).

  Il convient de rappeler également que ces négociations ne préjugent nullement du débat public susceptible de se développer, une fois l'accord international signé, dans le contexte de la procédure de ratification (arrêt du 19 mars 2013, 1n 't Veld/Commission, T-301/10, EU:T:2013:135, point 181).

  Dans ce contexte, il ne saurait être exclu que la divulgation par l'Union, au public, des éléments qui sous-tendent ses positions de négociation, alors même que les éléments qui sous-tendent les positions de négociation des autres parties demeureraient secrètes, puisse avoir pour conséquence d'affecter négativement, en pratique, la capacité de négociation de l'Union (arrêt du 19 mars 2013, 1n 't Veld/Commission, T-301/10, EU:T:2013:135, point 125).

• EuG, 06.09.2023 - T-643/21

  Foodwatch/ Kommission

  Ein gewisses Maß an Diskretion ermöglicht es, dieses gegenseitige Vertrauen der Verhandlungspartner und eine freie und nutzbringende Diskussion zu gewährleisten (Urteil vom 19. März 2013, 1n "t Veld/Kommission, T-301/10, EU:T:2013:135, Rn. 119).

  Würden die Positionen der Union öffentlich gemacht, während diejenigen der anderen Parteien geheim blieben, könnte sich dies negativ auf die Verhandlungsfähigkeit der Union auswirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2013, 1n "t Veld/Kommission, T-301/10, EU:T:2013:135, Rn. 125).

• EuG, 23.09.2015 - T-245/11

  ClientEarth und International Chemical Secretariat / ECHA

  Im Übrigen verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass Ausnahmen nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels angemessene und erforderliche Maß hinausgehen (Urteile des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001, Rat/Hautala, C-353/99 P, Slg. 2001, I-9565, Rn. 28, und des Gerichts vom 19. März 2013, 1n"t Veld/Kommission, T-301/10, Rn. 200).

 
• EuG, 14.12.2022 - T-143/20

  PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …

  Das Gleiche gilt für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge (Urteil vom 19. März 2013, 1n 't Veld/Kommission, T-301/10, EU:T:2013:135, Rn. 97).
• EuG, 26.02.2016 - T-241/14

  Bodson u.a. / EIB

  Une solution analogue s'impose pour un grief invoqué au soutien d'un moyen (arrêt du 19 mars 2013, 1n "t Veld/Commission, T-301/10, Rec, EU:T:2013:135, point 97).
• EuG, 19.09.2018 - T-39/17

  Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de …

  S'il est vrai qu'il est de jurisprudence constante que les exceptions à l'accès aux documents doivent être interprétées et appliquées de manière stricte, de façon à ne pas tenir en échec l'application du principe général consistant à conférer au public le plus large accès possible aux documents détenus par les institutions (arrêt du 19 mars 2013, 1n 't Veld/Commission, T-301/10, EU:T:2013:135, point 107 ; voir également, en ce sens, arrêt du 1 er février 2007, Sison/Conseil, C-266/05 P, EU:C:2007:75, point 63), ce principe d'interprétation stricte ne va pas de pair avec une interprétation restrictive de la notion d'« enquête ".
• EuG, 26.02.2016 - T-240/14

  Bodson u.a. / EIB

  Une solution analogue s'impose pour un grief invoqué au soutien d'un moyen (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 19 mars 2013, 1n "t Veld/Commission, T-301/10, Rec, EU:T:2013:135, point 97).