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   EuG, 06.06.2013 - T-68/11   

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EuG, 06.06.2013 - T-68/11 (https://dejure.org/2013,11906)
EuG, Entscheidung vom 06.06.2013 - T-68/11 (https://dejure.org/2013,11906)
EuG, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - T-68/11 (https://dejure.org/2013,11906)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Uhrenzifferblätter wiedergibt - Nicht eingetragene ältere Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Neuheit - Art. 4, 5 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Uhrenzifferblätter wiedergibt - Nicht eingetragene ältere Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Neuheit - Art. 4, 5 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Eigenart - ...

  • EU-Kommission

    Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Uhrenzifferblätter wiedergibt - Nicht eingetragene ältere Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Neuheit - Art. 4, 5 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2013, 1181
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

    Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-68/11
    Der Kläger ist auch nicht befugt, vor dem Gericht die Vorgaben des Rechtsstreits zu ändern, wie sie sich aus den von ihm selbst und von der Streithelferin vorgetragenen Anträgen und Darlegungen ergaben (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnr. 43, und vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 122).

    Entgegen der Ansicht des HABM zielt das Vorbringen des Klägers nicht auf eine erneute Untersuchung der tatsächlichen Umstände des Rechtsstreits im Licht der erstmals vor dem Gericht vorgetragenen tatsächlichen Ausführungen, sondern es stellt eine Weiterentwicklung der Argumentation des Klägers dar, mit der er die fehlende Eigenart des angegriffenen Geschmacksmusters dartun möchte, das die Nachgestaltung einer Idee oder eines Prinzips darstelle, wie sie erstmals in den älteren Geschmacksmustern neu entwickelt worden seien (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Alcon/HABM, Randnr. 40).

  • EuG, 15.10.2008 - T-405/05

    Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-68/11
    Da die Streithelferin im Hinblick auf die Frage obsiegt hat, ob zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern Ähnlichkeit besteht, wogegen sich die vorliegende Klage richtet, hat sie ein Interesse daran, gemäß Art. 134 § 2 Abs. 2 der Verfahrensordnung einen eigenständigen Antrag zu stellen, mit dem eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf den Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers begehrt wird, der bei der Beurteilung der Eigenart des angegriffenen Geschmacksmusters eine wichtige Rolle spielt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Powerserv Personalservice/HABM - Manpower [MANPOWER], T-405/05, Slg. 2008, II-2883, Randnr. 24).
  • EuG, 18.03.2010 - T-9/07

    Das Gericht erlässt sein erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-68/11
    Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass dem informierten Benutzer eine besondere Wachsamkeit eigen ist und er über eine gewisse Kenntnis vom vorherigen Stand der Technik verfügt, d. h. vom Formenschatz der sich auf das fragliche Erzeugnis beziehenden Geschmacksmuster, die an dem Anmeldetag des angegriffenen Geschmacksmusters zugänglich waren (Urteile des Gerichts vom 18. März 2010, Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo [Wiedergabe eines runden Werbeträgers], T-9/07, Slg. 2010, II-981, Randnr. 62, und vom 9. September 2011, Kwang Yang Motor/HABM - Honda Giken Kogyo [Verbrennungsmotor], T-11/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
  • EuG, 22.06.2010 - T-153/08

    Shenzhen Taiden / OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication) -

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-68/11
    Die Benutzereigenschaft setzt voraus, dass der Betreffende das Produkt, das das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (Urteile des Gerichts vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, Slg. 2010, II-2517, Randnr. 46, und Verbrennungsmotor, Randnr. 24).
  • EuG, 09.09.2011 - T-11/08

    Kwang Yang Motor / OHMI - Honda Giken Kogyo (Moteur à combustion interne)

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-68/11
    Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass dem informierten Benutzer eine besondere Wachsamkeit eigen ist und er über eine gewisse Kenntnis vom vorherigen Stand der Technik verfügt, d. h. vom Formenschatz der sich auf das fragliche Erzeugnis beziehenden Geschmacksmuster, die an dem Anmeldetag des angegriffenen Geschmacksmusters zugänglich waren (Urteile des Gerichts vom 18. März 2010, Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo [Wiedergabe eines runden Werbeträgers], T-9/07, Slg. 2010, II-981, Randnr. 62, und vom 9. September 2011, Kwang Yang Motor/HABM - Honda Giken Kogyo [Verbrennungsmotor], T-11/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
  • EuG, 14.09.2011 - T-485/07

    Olive Line International / OHMI - Knopf (O-live) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-68/11
    Diese Feststellung wird nicht durch den bloß formalen Umstand in Frage gestellt, dass die Streithelferin in ihren Schriftsätzen die Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 14. September 2011, 01ive Line International/HABM - Knopf [O-live], T-485/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65).
  • EuG, 06.10.2011 - T-246/10

    Industrias Francisco Ivars / OHMI - Motive (Réducteur mécanique de vitesse)

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-68/11
    Nach der Rechtsprechung gehören die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung sowie ihre Begründung zu dem Kontext, in dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde und der dem Kläger bekannt ist und es dem Richter ermöglicht, seine Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug auf die Richtigkeit der Beurteilung der Eigenart des fraglichen Geschmacksmusters in vollem Umfang auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2011, 1ndustrias Francisco Ivars/HABM - Motive [Mechanisches Untersetzungsgetriebe], T-246/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).
  • EuG, 22.06.2004 - T-66/03

    "Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - Gemeinschaftsmarke

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-68/11
    Daher darf die Kontrolle durch das Gericht nicht über den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen, mit dem die Beschwerdekammer befasst war (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2004, "Drie Mollen sinds 1818"/HABM - Nabeiro Silveira [Galáxia], T-66/03, Slg. 2004, II-1765, Randnr. 45).
  • EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

    Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG)

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-68/11
    Der Kläger ist auch nicht befugt, vor dem Gericht die Vorgaben des Rechtsstreits zu ändern, wie sie sich aus den von ihm selbst und von der Streithelferin vorgetragenen Anträgen und Darlegungen ergaben (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnr. 43, und vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 122).
  • EuG, 06.06.2019 - T-210/18

    Porsche/ EUIPO - Autec (Voitures) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

    Im Umkehrschluss ist für die Beurteilung der Neuheit eines Geschmacksmusters zu prüfen, ob zwischen den alten und neuen Geschmacksmustern Unterschiede, die nicht unwesentlich sind, vorhanden sind, auch wenn diese gering sein mögen (Urteil vom 6. Juni 2013, Kastenholz/HABM - Qwatchme [Uhrenzifferblätter], T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 37).

    Somit entsprechen Wortlaut und Tragweite von Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002, wie er oben in Rn. 24 genannt worden ist, nicht Wortlaut und Tragweite von Art. 5 dieser Verordnung, was aber die Klägerin geltend machen wollte und dabei im Übrigen das Urteil vom 6. Juni 2013, Uhrenzifferblätter (T-68/11, EU:T:2013:298), fehlerhaft ausgelegt hat.

  • EuG, 29.10.2015 - T-334/14

    Roca Sanitario / OHMI - Villeroy & Boch (Robinet à commande unique)

    Selon une jurisprudence constante, l'utilisateur averti est une personne dotée d'une vigilance particulière et qui dispose d'une certaine connaissance de l'état de l'art antérieur, c'est-à-dire du patrimoine des dessins ou modèles relatifs au produit en cause qui ont été divulgués à la date du dépôt du dessin ou modèle contesté, ou le cas échant, à la date de la priorité revendiquée [arrêts du 18 mars 2010, Grupo Promer Mon Graphic/OHMI - PepsiCo (Représentation d'un support promotionnel circulaire), T-9/07, Rec, EU:T:2010:96, point 62 ; du 9 septembre 2011, Kwang Yang Motor/OHMI - Honda Giken Kogyo (Moteur à combustion interne), T-11/08, EU:T:2011:447, point 23, et du 6 juin 2013, Kastenholz/OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre), T-68/11, Rec, EU:T:2013:298, point 57].

    La qualité d'« utilisateur " implique que la personne concernée utilise le produit dans lequel est incorporé le dessin ou modèle en conformité avec la finalité à laquelle ce produit est destiné [arrêts du 22 juin 2010, Shenzhen Taiden/OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication), T-153/08, Rec, EU:T:2010:248, point 46 ; Moteur à combustion interne, point 18 supra, EU:T:2011:447, point 24, et Cadrans de montre, point 18 supra, EU:T:2013:298, point 58].

    Le qualificatif « averti " suggère, en outre, que, sans être un concepteur ou un expert technique, l'utilisateur connaît les différents dessins ou modèles existant dans le secteur concerné, dispose d'un certain degré de connaissances quant aux éléments que ces dessins ou modèles comportent normalement et, du fait de son intérêt pour les produits concernés, fait preuve d'un degré d'attention relativement élevé lorsqu'il les utilise (arrêts Équipement de communication, point 25 supra, EU:T:2010:248, point 47 ; Moteur à combustion interne, point 18 supra, EU:T:2011:447, point 25, et Cadrans de montre, point 18 supra, EU:T:2013:298, point 59).

    En tout état de cause, s'agissant des considérations relatives au prétendu caractère individuel du dessin ou modèle contesté, il convient de préciser que, conformément à la jurisprudence, il n'appartient pas à un expert de porter des appréciations juridiques, notamment, en ce qui concerne le caractère individuel du dessin ou modèle contesté (voir, en ce sens, arrêt Cadrans de montre, point 18 supra, EU:T:2013:298, points 21 et 77).

  • EuG, 24.09.2019 - T-219/18

    Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden nicht

    Zu diesem Zweck ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 aufgestellte Voraussetzung über die in Art. 5 dieser Verordnung normierte hinausgeht, da ein beim informierten Benutzer im Sinne von Art. 6 der Verordnung hervorgerufener unterschiedlicher Gesamteindruck nur auf das Vorhandensein objektiver Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern gestützt werden kann (Urteil vom 6. Juni 2013, Kastenholz/HABM - Qwatchme [Uhrenzifferblätter], T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 39).

    Somit kann sich der Inhaber des Urheberrechts auf diesen Schutz berufen, wenn er nach dem Recht des Mitgliedstaats, das ihm diesen Schutz gewährt, diese Verwendung des in Rede stehenden Geschmacksmusters verbieten darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2013, Uhrenzifferblätter, T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 79).

  • EuG, 06.06.2019 - T-209/18

    Porsche/ EUIPO - Autec (Voitures)

    Im Umkehrschluss ist für die Beurteilung der Neuheit eines Geschmacksmusters zu prüfen, ob zwischen den alten und neuen Geschmacksmustern Unterschiede, die nicht unwesentlich sind, vorhanden sind, auch wenn diese gering sein mögen (Urteil vom 6. Juni 2013, Kastenholz/HABM - Qwatchme [Uhrenzifferblätter], T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 37).

    Somit entsprechen Wortlaut und Tragweite von Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002, wie er oben in Rn. 22 angeführt worden ist, nicht dem Wortlaut und der Tragweite von Art. 5 dieser Verordnung, was aber die Klägerin geltend machen wollte, wobei sie im Übrigen das Urteil vom 6. Juni 2013, Uhrenzifferblätter (T-68/11, EU:T:2013:298), fehlerhaft ausgelegt hat.

  • EuG, 14.03.2017 - T-174/16

    Wessel-Werk / EUIPO - Wolf PVG (Semelles de suceur d'aspirateur) -

    Hierzu genügt es, festzustellen, dass die Beschwerdekammer in Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zutreffend angenommen hat, dass der informierte Benutzer weder der Hersteller noch der Verkäufer des Erzeugnisses ist, in das das fragliche Geschmacksmuster aufgenommen werden soll (Urteil vom 18. März 2010, Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo [Wiedergabe eines runden Werbeträgers], T-9/07, EU:T:2010:96, Rn. 62, auf Rechtsmittel hin bestätigt mit Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 53, 54 und 59), sondern die Person, die das Erzeugnis zu dem dafür vorgesehenen Zweck benutzt (Urteile vom 6. Juni 2013, Kastenholz/HABM - Qwatchme [Uhrenzifferblätter], T-68/11, EU:T:2013:298 , Rn. 58, und vom 29. Oktober 2015, Roca Sanitario/HABM - Villeroy & Boch [Einhandmischer]), T-334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817 , Rn. 25).

    Außerdem setzt die Benutzereigenschaft voraus, dass der Betreffende das Produkt, das das fragliche Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (Urteile vom 6. Juni 2013, Uhrenzifferblätter, T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 58, und vom 29. Oktober 2015, Einhandmischer, T-334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817, Rn. 25).

    Somit setzt die Bezeichnung "informiert" voraus, dass der Benutzer, ohne dass er ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger wäre, verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit benutzt (Urteile vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679 , Rn. 59, vom 6. Juni 2013, Uhrenzifferblätter, T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 59, und vom 29. Oktober 2015, Einhandmischer, T-334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817, Rn. 26).

  • EuG, 15.12.2021 - T-684/20

    Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) -

    Im Umkehrschluss ist für die Beurteilung der Neuheit eines Geschmacksmusters zu prüfen, ob zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern Unterschiede, die nicht unwesentlich sind, vorhanden sind, auch wenn diese gering sein mögen (Urteil vom 6. Juni 2013, Kastenholz/HABM - Qwatchme [Uhrenzifferblätter], T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 37).

    So kann nach der Rechtsprechung ein Geschmacksmuster, das neu ist, Eigenart haben oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2013, Uhrenzifferblätter, T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 38).

  • EuG, 14.03.2017 - T-175/16

    Wessel-Werk / EUIPO - Wolf PVG (semelles de suceur d'aspirateur) -

    Hierzu genügt es, festzustellen, dass die Beschwerdekammer in Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zutreffend angenommen hat, dass der informierte Benutzer weder der Hersteller noch der Verkäufer des Erzeugnisses ist, in das das fragliche Geschmacksmuster aufgenommen werden soll (Urteil vom 18. März 2010, Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo [Wiedergabe eines runden Werbeträgers], T-9/07, EU:T:2010:96, Rn. 62, auf Rechtsmittel hin bestätigt mit Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 53, 54 und 59), sondern die Person, die das Erzeugnis zu dem dafür vorgesehenen Zweck benutzt (Urteile vom 6. Juni 2013, Kastenholz/HABM - Qwatchme [Uhrenzifferblätter], T-68/11, EU:T:2013:298 , Rn. 58, und vom 29. Oktober 2015, Roca Sanitario/HABM - Villeroy & Boch [Einhandmischer], T-334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817 , Rn. 25).

    Außerdem setzt die Benutzereigenschaft voraus, dass der Betreffende das Produkt, das das fragliche Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (Urteile vom 6. Juni 2013, Uhrenzifferblätter, T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 58, und vom 29. Oktober 2015, Einhandmischer, T-334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817, Rn. 25).

    Somit setzt die Bezeichnung "informiert" voraus, dass der Benutzer, ohne dass er ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger wäre, verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit benutzt (Urteile vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679 , Rn. 59, vom 6. Juni 2013, Uhrenzifferblätter, T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 59, und vom 29. Oktober 2015, Einhandmischer, T-334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817, Rn. 26).

  • EuG, 15.12.2021 - T-682/20

    Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) -

    Im Umkehrschluss ist für die Beurteilung der Neuheit eines Geschmacksmusters zu prüfen, ob zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern Unterschiede, die nicht unwesentlich sind, vorhanden sind, auch wenn diese gering sein mögen (Urteil vom 6. Juni 2013, Kastenholz/HABM - Qwatchme [Uhrenzifferblätter], T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 37).

    So kann nach der Rechtsprechung ein Geschmacksmuster, das neu ist, Eigenart haben oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2013, Uhrenzifferblätter, T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 38).

  • EuG, 15.12.2021 - T-683/20

    Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) -

    Im Umkehrschluss ist für die Beurteilung der Neuheit eines Geschmacksmusters zu prüfen, ob zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern Unterschiede, die nicht unwesentlich sind, vorhanden sind, auch wenn diese gering sein mögen (Urteil vom 6. Juni 2013, Kastenholz/HABM - Qwatchme [Uhrenzifferblätter], T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 37).

    So kann nach der Rechtsprechung ein Geschmacksmuster, das neu ist, Eigenart haben oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2013, Uhrenzifferblätter, T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 38).

  • EuGH, 03.12.2014 - C-435/13

    Qwatchme / Kastenholz - Kostenfestsetzung

    Mit am 2. August 2013 eingelegtem Rechtsmittel hat Herr Kastenholz gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Kastenholz/HABM - Qwatchme (Uhrenzifferblätter) (T-68/11, EU:T:2013:298) beantragt, mit dem das Gericht seine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 2. November 2010 (Sache R 1086/2009-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Herrn Kastenholz und der Qwatchme A/S abgewiesen hat.

    Viertens und letztens ist zum wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits festzustellen, dass Qwatchme angesichts der Bedeutung von Geschmacksmustern im Handel ein Interesse daran hatte, das Urteil Kastenholz/HABM - Qwatchme (Uhrenzifferblätter) (EU:T:2013:298), mit dem das Gericht die Klage von Herrn Kastenholz gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 2. November 2010 (Sache R 1086/2009-3) abgewiesen hat, im Rechtsmittelverfahren bestätigt zu sehen.

  • EuG, 30.09.2014 - T-68/11

    Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 22.11.2018 - T-296/17

    Buck-Chemie/ EUIPO - Henkel (Bloc nettoyant pour toilettes) -

  • EuG, 13.05.2015 - T-15/13

    Group Nivelles / OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de

  • EuG, 16.02.2017 - T-828/14

    Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)

  • EuG, 27.04.2022 - T-327/20

    Group Nivelles/ EUIPO - Easy Sanitary Solutions (Caniveau d'évacuation de douche)

  • EuGH, 17.07.2014 - C-435/13

    Kastenholz / HABM und Qwatchme - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 -

  • EuG, 18.07.2017 - T-57/16

    Chanel/ EUIPO - Jing Zhou (Ornement) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

  • EuG, 21.06.2018 - T-228/16

    Haverkamp IP/ EUIPO - Sissel (Motif de surface plage de galets) -

  • LG Hamburg, 19.12.2018 - 308 O 120/17

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters;

  • EuG, 14.03.2018 - T-424/16

    Gifi Diffusion / EUIPO - Crocs (Chaussures)

  • LG Düsseldorf, 26.10.2021 - 14c O 70/21
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