Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  "Angleichung der Rechtsvorschriften - Absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen Wissenschaftliche Gutachten der EFSA Ausschussverfahren - Regelungsverfahren Verletzung wesentlicher Formvorschriften Prüfung von Amts ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ungarn / Kommission

  Angleichung der Rechtsvorschriften - Absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt - Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen - Wissenschaftliche Gutachten der EFSA - Ausschussverfahren - Regelungsverfahren - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Prüfung von ...

• EU-Kommission

  Ungarn / Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens der genetisch veränderten Kartoffelsorte Amflora für nichtig

• zeit.de (Pressemeldung, 13.12.2013)

  Amflora: Gericht stoppt gentechnisch veränderte Kartoffel

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  EU-Gericht erklärt Zulassung von Genkartoffel für nichtig

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Gen-Kartoffel "Amflora" verboten - Kommission verletzt Zulassungsvorschriften

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Inverkehrbringen der genetisch veränderten Kartoffelsorte Amflora

• spiegel.de (Pressemeldung, 13.12.2013)

  BASF-Produkt Amflora: EU-Richter stoppen Genkartoffel

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zulassungs-Verbot für Gen-Kartoffel Amflora

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beschlüsse der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens der genetisch veränderten Kartoffelsorte Amflora nichtig - Kommission verletzt Verfahrensvorschriften der Regelungen für die Zulassung von genetisch veränderte Organismen in der Union

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 27. Mai 2010 - Ungarn/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 1193 der Kommission vom 2. März 2010 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Kartoffelerzeugnisses (Solanum tuberosum L. Linie EH92"527"1) mit erhöhtem Amylopectingehalt in der Stärke gemäß der Richtlinie 2001/18/EG ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

• EuG, 13.09.2006 - T-217/99

  Sinaga / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  Außerdem ist festzustellen, dass der dem Urteil des Gerichts vom 13. September 2006, Sinaga/Kommission (T-217/99, T-321/00 und T-222/01, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 90 bis 96), zugrunde liegende Sachverhalt, auf den die Kommission verweist, um geltend zu machen, dass die in den zusätzlichen Erwägungsgründen hinzugefügte Begründung "keine inhaltliche Änderung des Rechtsakts" (Urteil Sinaga/Kommission, Randnr. 95) bewirke, vom hier vorliegenden Sachverhalt zu unterscheiden ist.

  Außerdem ging es in dem Rechtsstreit, der zum Urteil Sinaga/Kommission führte, um die Phase des Verfahrens, nachdem der Ausschuss (Verwaltungsausschuss für Zucker) befasst wurde, und nicht, wie im vorliegenden Fall, um die Phase nach Befassung des Rates.

  Schließlich hatte der Ausschuss in dem Rechtsstreit, der zum Urteil Sinaga/Kommission führte, bevor die zusätzliche Begründung hinzugefügt wurde, die keine wesentliche Änderung des Rechtsakts bewirkte, eine "befürwortende Stellungnahme" abgegeben und damit die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen "gebilligt" (Urteil Sinaga/Kommission, Randnrn. 91 bis 95), im Gegensatz zum vorliegenden Rechtsstreit, wo der Ausschuss keine befürwortende Stellungnahme abgeben konnte.

• EuG, 09.06.2010 - T-293/08

  BASF Plant Science u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  Die Erste Kammer des Gerichts, in anderer Besetzung als in der vorliegenden Rechtssache, erließ zu den von der Kommission am 9. Juni 2010 angenommenen Beschlüssen 2010/135 und 2010/136 einen Beschluss (Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2010, BASF Plant Science u. a./Kommission, T-293/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wonach der Rechtsstreit über die gegen die Kommission erhobene Untätigkeitsklage in der Hauptsache erledigt ist.

  Des Weiteren möge sie in diesem Zusammenhang begründen, weshalb sie, nachdem sich im Rat keine qualifizierte Mehrheit gefunden hatte, es für zweckmäßig hielt, die EFSA erneut zu konsultieren, was im Wesentlichen der Frage entspricht, die im Rahmen der Untätigkeitsklage BASF Plant Science GmbH u. a./Kommission (T-293/08) erörtert wurde.".

  Zum anderen steht das genannte Vorbringen der Kommission im Widerspruch zu dem, was sie in dem Rechtsstreit, der zu dem Beschluss BASF Plant Science u. a./Kommission, T-293/08 (siehe oben, Randnr. 53), geführt hat, in ihrer Klagebeantwortung vorgetragen hat, die den Akten des vorliegenden Rechtsstreits beigefügt worden ist.

• EuGH, 18.11.1999 - C-151/98

  Pharos / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  Überdies ist der zur Stützung dieses Arguments vorgebrachte Hinweis der Kommission auf das Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1999, Pharos/Kommission (C-151/98 P, Slg. 1999, I-8157), im vorliegenden Fall unerheblich.

 
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  Vorab ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 263 AEUV eine Rüge zwingenden Rechts darstellt, die der Unionsrichter von Amts wegen prüfen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 67, und vom 30. März 2000, VBA/Florimex u. a., C-265/97 P, Slg. 2000, I-2061, Randnr. 114; vgl. Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435, Randnr. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.04.1986 - 150/84

  Bernardi / Parlament

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift insbesondere dann einen Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften darstellt, wenn das Verfahren oder der Inhalt des erlassenen Rechtsakts bei Einhaltung dieser Vorschrift wesentlich anders hätte ausfallen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47, und vom 23. April 1986, Bernardi/Parlament, 150/84, Slg. 1986, 1375, Randnr. 28).
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift insbesondere dann einen Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften darstellt, wenn das Verfahren oder der Inhalt des erlassenen Rechtsakts bei Einhaltung dieser Vorschrift wesentlich anders hätte ausfallen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47, und vom 23. April 1986, Bernardi/Parlament, 150/84, Slg. 1986, 1375, Randnr. 28).
• EuGH, 15.05.1997 - C-355/95

  TWD / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  Dazu genügt die Feststellung, dass dieses Vorbringen der Kommission der ständigen Rechtsprechung zuwiderläuft, wonach der verfügende Teil eines Rechtsakts unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben, und nicht von seiner Begründung getrennt werden kann, da sie ein Ganzes darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27, und vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission, C-355/95 P, Slg. 1997, I-2549, Randnr. 21; vgl. Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission, T-228/97, Slg. 1999, II-2969, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.01.2003 - T-147/00

  Laboratoires Servier / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  Das Gleiche gilt für die Unzuständigkeit gemäß derselben Vorschrift (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 10. Mai 1960, Deutschland/Hohe Behörde, 19/58, Slg. 1960, 483, 500, und vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 56; Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2003, Laboratoires Servier/Kommission, T-147/00, Slg. 2003, II-85, Randnr. 45).
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  Dazu genügt die Feststellung, dass dieses Vorbringen der Kommission der ständigen Rechtsprechung zuwiderläuft, wonach der verfügende Teil eines Rechtsakts unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben, und nicht von seiner Begründung getrennt werden kann, da sie ein Ganzes darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27, und vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission, C-355/95 P, Slg. 1997, I-2549, Randnr. 21; vgl. Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission, T-228/97, Slg. 1999, II-2969, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.12.2009 - C-89/08

  Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …

  Auszug aus EuG, 13.12.2013 - T-240/10

  Im Übrigen muss der Unionsrichter seine Pflicht, einen Grund der öffentlichen Ordnung von Amts wegen zu berücksichtigen, im Licht des kontradiktorischen Verfahrens erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, Slg. 2009, I-11245, Randnrn.
• EuG, 07.10.1999 - T-228/97

  Irish Sugar / Kommission
• EuGH, 30.03.2000 - C-265/97

  VBA / Florimex u.a.
• EuG, 18.12.2003 - T-326/99

  Olivieri / Kommission und EMEA
• EuGH, 10.07.1980 - 30/78

  Distillers / Kommission
• EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

  Salzgitter / Kommission
• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

• EuG, 16.09.2014 - T-405/10

  Justice & Environment / Kommission

  Par mesure d'organisation de la procédure du 26 novembre 2012, 1e Tribunal a invité les parties à formuler leurs observations sur l'opportunité de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé de la décision de la Cour ou du Tribunal mettant fin à l'instance dans l'affaire T-240/10, Hongrie/Commission, dans laquelle l'annulation des décisions 2010/135 et 2010/136 était également demandée.

  Par lettre déposée au greffe du Tribunal le 3 décembre 2012, 1a Commission a déclaré que, puisque le présent recours portait sur la légalité des mêmes actes que ceux en cause dans l'affaire T-240/10, une suspension de la procédure serait clairement dans l'intérêt de la bonne administration de la justice.

  Par ordonnance du 13 décembre 2012, 1e président de la première chambre du Tribunal a, sur le fondement de l'article 77, paragraphe d), du règlement de procédure du Tribunal, et en vertu du principe de bonne administration de la justice, ordonné la suspension de la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé de la décision de la Cour ou du Tribunal mettant fin à l'instance dans l'affaire T-240/10.

  Par arrêt du 13 décembre 2013, Hongrie/Commission (T-240/10, Rec, ci-après l'« arrêt d'annulation ", EU:T:2013:645), le Tribunal a déclaré nulles et non avenues les décisions 2010/135 et 2010/136.

  Le 24 février 2014, 1e Tribunal a constaté que l'arrêt d'annulation, point 10 supra (EU:T:2013:645), n'ayant pas fait l'objet d'un pourvoi dans le délai imparti, était devenu définitif et avait acquis force de chose jugée.

  Eu égard à la fin de l'instance dans l'affaire T-240/10, la suspension de la présente procédure a également pris fin.

  Par mesure d'organisation de la procédure du 21 mars 2014, 1e Tribunal (huitième chambre) a invité les parties à formuler leurs observations sur les conséquences de l'arrêt d'annulation, point 10 supra (EU:T:2013:645), sur l'objet du litige et la nécessité de statuer dans la présente affaire.

  Dans ses observations déposées au greffe du Tribunal le 7 avril 2014, 1a requérante a estimé que l'arrêt d'annulation, point 10 supra (EU:T:2013:645), n'avait pas ôté au présent recours sa pertinence et son objet et qu'il y avait encore lieu de statuer.

• EuG, 02.02.2022 - T-616/18

  Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …

  In diesem Zusammenhang ist Gazprom nicht nur an den Inhalt dieser endgültigen Verpflichtungszusagen gebunden, sondern auch an den angefochtenen Beschluss selbst, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der verfügende Teil eines Rechtsakts im Licht von dessen Begründung zu verstehen ist (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Juli 2001, 1rish Sugar/Kommission, C-497/99 P, EU:C:2001:393, Rn. 15, …und Urteile vom 22. Oktober 2013, Kommission/Deutschland, C-95/12, EU:C:2013:676, Rn. 40, und vom 13. Dezember 2013, Ungarn/Kommission, T-240/10, EU:T:2013:645, Rn. 90).
• EuG, 28.11.2019 - T-365/16

  Portigon / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  Im vorliegenden Fall hält es das Gericht für angebracht, zunächst die Frage der Feststellung der angefochtenen Beschlüsse zu prüfen, die die Rechtssicherheit gewährleisten soll, indem sie den vom Urheber des Rechtsakts angenommenen Wortlaut feststellt, und die eine wesentliche Formvorschrift darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75 und 76, …und vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 40 und 41), deren Verletzung eine Rüge zwingenden Rechts darstellt, die der Unionsrichter von Amts wegen prüfen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2013, Ungarn/Kommission, T-240/10, EU:T:2013:645, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 14.01.2016 - T-434/13

  Doux / Kommission

  Selon une jurisprudence constante, la violation des formes substantielles, au sens de l'article 263 TFUE, constitue un moyen, dit « d'ordre public ", qui doit être relevé d'office par le juge de l'Union (voir arrêt du 13 décembre 2013, Hongrie/Commission, T-240/10, Rec, EU:T:2013:645, point 70 et jurisprudence citée).

  Il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, constitue notamment une violation des formes substantielles le non-respect d'une règle procédurale si, en cas de respect de cette règle, le résultat de la procédure ou le contenu de l'acte adopté avait pu être substantiellement différent (voir arrêt du 13 décembre 2013, Hongrie/Commission, T-240/10, Rec, EU:T:2013:645, point 84 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …

  29 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2014, 1talien/Kommission (…C-385/13 P, EU:C:2014:2350, Rn. 116), und in Bezug auf die Rechtsprechung des Gerichts Urteile vom 18. Dezember 2003, 01ivieri/Kommission und EMEA (…T-326/99, EU:T:2003:351, Rn. 55), vom 27. Juni 2007, Nuova Gela Sviluppo/Kommission (…T-65/04, EU:T:2007:189, Rn. 49), vom 19. April 2013, 1talien/Kommission (…T-99/09 und T-308/09, EU:T:2013:200, Rn. 69 bis 72), vom 13. Dezember 2013, Ungarn/Kommission (T-240/10, EU:T:2013:645, Rn. 91), und vom 11. Juni 2015, Laboratoires CTRS/Kommission (…T-452/14, EU:T:2015:373, Rn. 60).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-183/17

  International Management Group / Kommission - Rechtsmittel - …

  112 Vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juni 2016, SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding/Kommission (…C-154/14 P, EU:C:2016:445, Rn. 69 bis 75), vom 20. Dezember 2017, Prequ' Italia (…C-276/16, EU:C:2017:1010, Rn. 62), vom 14. Juni 2018, Makhlouf/Rat (…C-458/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:441, Rn. 42 bis 46), vom 13. Dezember 2013, Ungarn/Kommission (T-240/10, EU:T:2013:645, Rn. 84 und 85), und vom 19. Juni 2018, Le Pen/Parlament (…T-86/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:357, Rn. 87 bis 91).
• EuGöD, 19.07.2016 - F-67/15

  Opreana / Kommission

  Le Tribunal rappelle, à titre liminaire, que l'incompétence de l'auteur d'un acte faisant grief constitue un moyen d'ordre public qu'il appartient au juge de l'Union d'examiner au besoin d'office (voir arrêts du 13 juillet 2000, Salzgitter/Commission, C-210/98 P, EU:C:2000:397, point 56 ; du 8 juillet 2010, Commission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, EU:T:2010:294, point 61 ; du 13 décembre 2013, Hongrie/Commission, T-240/10, EU:T:2013:645, point 70 et jurisprudence citée ; du 9 septembre 2015, SV Capital/ABE, T-660/14, EU:T:2015:608, point 57, faisant l'objet d'un pourvoi devant la Cour, affaire C-577/15 P ; du 30 novembre 2009, Wenig/Commission, F-80/08, EU:F:2009:160, point 83 et jurisprudence citée, et du 8 octobre 2015, FT/AEMF, F-39/14, EU:F:2015:117, point 38).

  Le Tribunal rappelle que l'obligation, pour le juge de l'Union, de relever d'office un moyen d'ordre public doit être exercée à la lumière du principe du contradictoire (voir arrêts du 13 décembre 2013, Hongrie/Commission, T-240/10, EU:T:2013:645, point 71 et jurisprudence citée, et du 9 septembre 2015, SV Capital/ABE, T-660/14, EU:T:2015:608, point 58, faisant l'objet d'un pourvoi devant la Cour, affaire C-577/15 P).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13

  Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer …

  28 - Ein Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften oder Unzuständigkeit im Sinne von Art. 263 AEUV stellt einen Nichtigkeitsgrund zwingenden Rechts dar, den der Unionsrichter von Amts wegen prüfen muss (vgl. Urteil Ungarn/Kommission, T-240/10, EU:T:2013:645).
• EuG, 25.01.2023 - T-640/16

  GEA Group / Kommission

  Troisièmement, la violation des formes substantielles, au sens de l'article 263 TFUE, constitue un moyen, dit d'ordre public, qui doit être relevé d'office par le juge de l'Union (voir arrêt du 13 décembre 2013, Hongrie/Commission, T-240/10, EU:T:2013:645, point 70 et jurisprudence citée).
• EuG, 28.11.2019 - T-323/16

  Banco Cooperativo Español / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Zu prüfen ist die Rüge zwingenden Rechts, mit der eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird, die der Unionsrichter nach ständiger Rechtsprechung von Amts wegen prüfen muss (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2013, Ungarn/Kommission, T-240/10, EU:T:2013:645, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung), und in diesem Rahmen ist die Frage zu prüfen, ob beim Erlass des angefochtenen Beschlusses die Formvorschriften beachtet wurden.
• EuG, 14.02.2017 - T-270/16

  Kerstens / Kommission
• EuG, 03.03.2017 - T-556/16

  GX / Kommission
• EuG, 28.01.2016 - T-674/13

  Gugler France / OHMI - Gugler (GUGLER)
• EuG, 18.11.2014 - T-484/13

  Lumene / HABM (THE YOUTH EXPERTS)