Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Italien / Kommission

  EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Milchprodukte - Zweckgebundene Einnahmen - Schlüsselkontrollen - Verspätung - Pauschale finanzielle Berichtigung - Rechtsgrundlage - Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Italien / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses K(2011) 7105 endg. über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 10.11.1993 - C-48/91

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.12.2014 - T-661/11

  In der Sache selbst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL zwar zu kontrollieren hat, ob die von der Abteilung Garantie finanzierten Maßnahmen von den Mitgliedstaaten gemäß den geltenden Vorschriften des Unionsrechts durchgeführt wurden; dies ändert allerdings nichts daran, dass die Mitgliedstaaten am besten in der Lage sind, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihnen obliegt, die Richtigkeit der Zahlen der Kommission eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit ihrer Berechnungen darzutun (Urteil des Gerichtshofs vom 10. November 1993, Niederlande/Kommission, C-48/91, Slg. 1993, I-5611, Rn. 17).

  So entschied der Gerichtshof in dem in Rn. 80 zitierten Urteil Niederlande/Kommission über die Anwendung der Verordnung Nr. 729/70 auf ein Rechnungsabschlussverfahren EAGFL betreffend in den Mitgliedstaaten einzuziehende Einnahmen, nämlich die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor im Sinne von Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 281, S.1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 des Rates vom 23. Mai 1986 (…ABl. L 139, S. 29).

• EuG, 27.09.2006 - T-322/01

  Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …

  Auszug aus EuG, 02.12.2014 - T-661/11

  Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie sich stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission, T-322/01, Slg. 2006, II-3137, Rn. 208 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.12.2005 - T-209/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …

  Auszug aus EuG, 02.12.2014 - T-661/11

  Die aus dem Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen folgende Unzulässigkeit kann vom Gericht nötigenfalls von Amts wegen festgestellt werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg. 2005, II-5527, Rn. 54 und 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 09.10.2012 - T-426/08

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.12.2014 - T-661/11

  Somit handelt es sich nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen selbst bei der Frist für die Durchführung der Kontrollen um eine zwingende Frist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2012, 1talien/Kommission, T-426/08, Rn. 74).
• EuG, 22.01.2013 - T-46/09

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.12.2014 - T-661/11

  Da sie nicht mehr in der Lage war, die erzeugten Milchmengen zu bestimmen und somit den dem Fonds entstandenen Schaden genau zu beziffern, war sie nach den im Dokument VI/5330/97 enthaltenen Leitlinien auch befugt, eine pauschale finanzielle Berichtigung anzuwenden (…Urteil des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg. 2008, I-3047, Rn. 136, und Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2013, Griechenland/Kommission, T-46/09, Rn. 49).
• EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.12.2014 - T-661/11

  Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung im besonderen Zusammenhang der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss die Begründung einer Entscheidung dann als ausreichend anzusehen, wenn der Staat, der ihr Adressat ist, am Verfahren ihrer Ausarbeitung unmittelbar beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission meinte, den streitigen Betrag nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu müssen (…vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, C-263/98, Slg. 2001, I-6063, Rn. 98, und vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, Slg. 2004, I-7699, Rn. 67, …sowie Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Niederlande/Kommission, T-55/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 125).
• EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Qualcomm / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …

  Auszug aus EuG, 02.12.2014 - T-661/11

  Wie erinnerlich muss die in Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Behörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Unionsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (…Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 2005, Niederlande/Kommission, C-26/00, Slg. 2005, I-6527, Rn. 113, und Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, Slg. 2009, II-2029, Rn. 174 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.07.2005 - C-26/00

  Niederlande / Kommission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …

  Auszug aus EuG, 02.12.2014 - T-661/11

  Wie erinnerlich muss die in Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Behörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Unionsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 2005, Niederlande/Kommission, C-26/00, Slg. 2005, I-6527, Rn. 113, …und Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, Slg. 2009, II-2029, Rn. 174 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.04.2010 - T-456/05

  Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  Auszug aus EuG, 02.12.2014 - T-661/11

  Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (Urteil des Gerichts vom 28. April 2010, Gütermann und Zwicky/Kommission, T-456/05 und T-457/05, Slg. 2010, II-1443, Rn. 198 und 199).
• EuGH, 20.09.2001 - C-263/98

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.12.2014 - T-661/11

  Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung im besonderen Zusammenhang der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss die Begründung einer Entscheidung dann als ausreichend anzusehen, wenn der Staat, der ihr Adressat ist, am Verfahren ihrer Ausarbeitung unmittelbar beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission meinte, den streitigen Betrag nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, C-263/98, Slg. 2001, I-6063, Rn. 98, …und vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, Slg. 2004, I-7699, Rn. 67, …sowie Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Niederlande/Kommission, T-55/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 125).
• EuG, 30.09.2009 - T-55/07

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 24.04.2008 - C-418/06

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - …

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-433/15

  Kommission / Italien

  Es handelt sich um die Urteile vom 9. Oktober 2012, 1talien / Kommission (T-426/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:526), vom 6. Juli 2015, 1talien / Kommission (T-44/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:469), und vom 2. Dezember 2014, 1talien / Kommission (T-661/11, EU:T:2014:1016).