Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Yusef / Kommission

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen ...

• EU-Kommission

  Yusef / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Untätigkeitsklage, gerichtet auf die Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, den Namen des Klägers aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen zu streichen, für die die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung ...

Verfahrensgang

• EuG, 22.10.2010 - T-306/10
• EuG, 21.03.2014 - T-306/10

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (22)

• EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-306/10

  Dieser Standpunkt war im Übrigen durch das Gericht in seinem Urteil vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T-315/01, Slg. 2005, II-3649, im Folgenden: Urteil Kadi I des Gerichts), für gültig befunden worden.

  Hingegen hat die Kommission, sobald das Urteil Kadi I des Gerichtshofs ergangen war, mit dem das Urteil Kadi I des Gerichts aufgehoben wurde, ihre Verfahrensweise, gerade um im Einklang mit Art. 266 AEUV diesem Urteil nachzukommen, grundlegend geändert und es unternommen, wenn nicht aus eigener Initiative, so doch wenigstens auf ausdrücklichen Antrag der Betroffenen, alle anderen Fälle des Einfrierens von Geldern nach der Verordnung Nr. 881/2002 zu überprüfen.

• EuG, 29.09.2011 - T-442/07

  Ryanair / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-306/10

  Nach ständiger Rechtsprechung ist, um über die Begründetheit eines Antrags auf Feststellung der Untätigkeit entscheiden zu können, zu prüfen, ob die Kommission zu dem Zeitpunkt, als sie nach Art. 265 AEUV zum Tätigwerden aufgefordert wurde, eine entsprechende Verpflichtung traf (…vgl. Urteile des Gerichts vom 20. September 2011, Arch Chemicals und Arch Timber Protection/ Kommission, T-400/04 und T-402/04 bis T-404/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 57, und vom 29. September 2011, Ryanair/Kommission, T-442/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 27 und 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Feststellung der Untätigkeit zu prüfen, ob die Kommission zu dem Zeitpunkt, als sie nach Art. 265 AEUV zum Tätigwerden aufgefordert wurde, d. h. im vorliegenden Fall am 18. März 2010, eine entsprechende Verpflichtung traf (vgl. Urteil Ryanair/Kommission, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.12.1969 - 10/68

  Eridania Zuccherifici u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-306/10

  Folglich erfüllt eine solche Klage nicht die Anforderungen von Art. 265 AEUV und ist daher für unzulässig zu erklären (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1969, Eridania u. a./Kommission, 10/68 und 18/68, Slg. 1969, 459, Rn. 16 bis 18).

  Im Übrigen hat Generalanwalt Roemer bereits in seinen Schlussanträgen zum angeführten Urteil Eridania u. a./Kommission (Slg. 1969, 484, 494) die Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass ein Kläger, der die für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt festgelegten Fristen versäumt, "seine Aufhebung nicht [im Rahmen des Verfahrens nach Art. 265 AEUV]... verlangen kann, es sei denn, dass er den Eintritt neuer Tatsachen nachweist".

 
• EuG, 15.12.1995 - T-131/95

  Nicolaos Progoulis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-306/10

  Was den Erlass des Urteils Kadi I des Gerichtshofs angeht, trifft es zwar zu, dass nach ständiger Rechtsprechung die rechtlichen Wirkungen eines Urteils des Unionsrichters im Rahmen einer Nichtigkeitsklage außer den Parteien nur die Personen treffen, die von dem für nichtig erklärten Akt unmittelbar betroffen sind, und dass ein solches Urteil nur für diese Personen eine neue Tatsache darstellen kann (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Juni 1965, Müller/Rat EWG, EAG und EGKS, 43/64, Slg. 1965, 520, 536, vom 14. Dezember 1965, Pfloeschner/Kommission, 52/64, Slg. 1965, 1290, 1298, …und vom 8. März 1988, Brown/Gerichtshof, 125/87, Slg. 1988, 1619, Rn. 13; Beschluss des Gerichts vom 15. Dezember 1995, Progoulis/Kommission, T-131/95, Slg. ÖD 1995, I-A-297 und II-907, Rn. 41).
• EuG, 26.02.2003 - T-344/00

  CEVA / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-306/10

  Denn nach ständiger Rechtsprechung stellt ein Schreiben eines Organs mit dem Inhalt, dass die aufgeworfenen Fragen weiterhin geprüft würden, keine die Untätigkeit beendende Stellungnahme dar (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2003, CEVA und Pharmacia Enterprises/Kommission, T-344/00 und T-345/00, Slg. 2003, II-229, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.06.2009 - T-318/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE VERORDNUNG DES RATES, MIT DER …

  Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-306/10

  Dadurch seien seine Grundrechte, insbesondere seine Verteidigungsrechte, sein Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und sein Recht auf Achtung des Eigentums, in der gleichen Weise verletzt worden wie die Grundrechte der Kläger in den Rechtssachen, die dem Urteil Kadi I des Gerichtshofs und dem Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2009, 0thman/Rat und Kommission (T-318/01, Slg. 2009, II-1627), zugrunde gelegen hätten.
• EuG, 30.09.2009 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE RECHTSAKTE DES RATES, MIT DENEN …

  Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-306/10

  Schließlich ist zu beachten, dass die Argumentation des beklagten Organs und des als Streithelfer beigetretenen Organs, wenn die Rechtsprechung sich ihr anschlösse, zur Konsequenz hätte, dass die Kommission, sobald die für eine Nichtigkeitsklage gegen eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern geltende Frist abgelaufen wäre, die exorbitante Befugnis erlangte, die Gelder einer Person außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle und unabhängig davon, wie sich die Umstände, die den Erlass dieser Maßnahme ursprünglich rechtfertigten, entwickeln oder ob sie gar entfallen, unbegrenzt einzufrieren (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Sison/Rat, T-341/07, Slg. 2009, II-3625, Rn. 116).
• EuG, 01.09.2011 - T-102/09

  Elosta / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-306/10

  Nach alledem ist die in erster Linie vorgetragene Argumentation der Kommission und des Rates als unbegründet zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 1. September 2011, Elosta/Kommission, T-102/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 39).
• EuG, 20.09.2011 - T-400/04

  Arch Chemicals und Arch Timber Protection / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-306/10

  Nach ständiger Rechtsprechung ist, um über die Begründetheit eines Antrags auf Feststellung der Untätigkeit entscheiden zu können, zu prüfen, ob die Kommission zu dem Zeitpunkt, als sie nach Art. 265 AEUV zum Tätigwerden aufgefordert wurde, eine entsprechende Verpflichtung traf (vgl. Urteile des Gerichts vom 20. September 2011, Arch Chemicals und Arch Timber Protection/ Kommission, T-400/04 und T-402/04 bis T-404/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 57, …und vom 29. September 2011, Ryanair/Kommission, T-442/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 27 und 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EGMR, 19.02.2009 - 3455/05

  A. u. a. ./. Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-306/10

  Sofern Gründe der nationalen Sicherheit dieser Unterrichtung hätten entgegenstehen können, sei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Februar 2009 zu verweisen (vgl. EGMR, Urteil A u. a./Vereinigtes Königreich [Große Kammer], Nr. 3455/05, Rn. 220, EMRK 2009).
• EuGH, 08.03.1988 - 125/87

  Brown / Gerichtshof
• EuGH, 14.12.1965 - 52/64

  Pfloeschner / Kommission EWG
• EuGH, 17.06.1965 - 43/64

  Müller / Rats EEC, EAEC und ECSC
• EuG, 11.07.1997 - T-16/97

  Chauvin / Kommission
• EuG, 31.05.2006 - T-2/06

  Yusef / Rat
• EuG, 30.09.2010 - T-85/09

  Kadi / Kommission: Verordnung, mit der die Gelder von Yassin Abdullah Kadi …
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
• EuGH, 15.05.1985 - 127/84

  Esly / Kommission
• EuGH, 14.06.1988 - 161/87

  Muysers u.a. / Rechnungshof
• EuGH, 06.04.1962 - 21/61

  Meroni & Co. und andere gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für …
• EuGH, 06.04.1962 - 26/61

• EuGH, 15.06.2017 - C-19/16

  Al-Faqih u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …

  Sie habe im Wesentlichen die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführer lediglich rein formell beachtet, ohne in Erwägung zu ziehen, die Feststellungen des Sanktionsausschusses im Licht ihrer Stellungnahmen in Frage zu stellen, ein Verhalten, das das Gericht bereits im Urteil vom 30. September 2010, Kadi/Kommission (…T-85/09, EU:T:2010:418, Rn. 71), dann in den Urteilen vom 21. März 2014, Yusef/Kommission (T-306/10, EU:T:2014:141, Rn. 103 und 104), sowie vom 14. April 2015, Ayadi/Kommission (…T-527/09 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:205, Rn. 72 und 73), beanstandet habe.

  Sodann sei das Vorbringen der Rechtsmittelführer, wonach die Begründung in den Rn. 66 bis 70 des angefochtenen Urteils mit den Urteilen vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), vom 21. März 2014, Yusef/Kommission (T-306/10, EU:T:2014:141), und vom 14. April 2015, Ayadi/Kommission (T-527/09 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:205), unvereinbar sei, unbegründet, da das Vorliegen einer Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen sei.

• EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Die Kommission durfte die Etikettierung von Zitrusfrüchten, die nach der Ernte …

  Auch muss eine Maßnahme, die von der Fortdauer der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die ihrem Erlass zugrunde gelegen haben, abhängig ist, einem Antrag auf Überprüfung zugänglich sein, um zu klären, ob sich ihre Aufrechterhaltung als gerechtfertigt erweist (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts M/EMEA, oben in Rn. 28 angeführt, Rn. 64 bis 66, und vom 21. März 2014, Yusef/Kommission, T-306/10, Rn. 62 und 63).
• EuG, 25.06.2020 - T-737/18

  Siberia Oriental/ CPVO (Siberia)

  Eine solche Umgehung der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 21. März 2014, Yusef/Kommission, T-306/10, EU:T:2014:141, Rn. 54 und 55).

  Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen die Stellung eines Antrags auf Überprüfung einer nicht fristgerecht angefochtenen Entscheidung rechtfertigen (vgl. Urteil vom 21. März 2014, Yusef/Kommission, T-306/10, EU:T:2014:141, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 12.02.2020 - T-163/18

  Amisi Kumba / Rat

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass restriktive Maßnahmen Sicherungscharakter haben und definitionsgemäß vorläufiger Natur sind, so dass ihre Gültigkeit immer von der Fortdauer der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die ihrem Erlass zugrunde gelegen haben, sowie von der Notwendigkeit abhängig ist, sie zur Erreichung des mit ihnen verbundenen Ziels aufrechtzuerhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2014, Yusef/Kommission, T-306/10, EU:T:2014:141, Rn. 62 und 63).
• EuG, 12.02.2020 - T-170/18

  Kande Mupompa/ Rat

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass restriktive Maßnahmen Sicherungscharakter haben und definitionsgemäß vorläufiger Natur sind, so dass ihre Gültigkeit immer von der Fortdauer der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die ihrem Erlass zugrunde gelegen haben, sowie von der Notwendigkeit abhängig ist, sie zur Erreichung des mit ihnen verbundenen Ziels aufrechtzuerhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2014, Yusef/Kommission, T-306/10, EU:T:2014:141, Rn. 62 und 63).
• EuG, 14.07.2021 - T-247/18

  Lucena Ramírez/ Rat

  Plus précisément, les droits de la défense et le droit à une protection juridictionnelle effective impliquent que l'autorité de l'Union qui adopte des mesures restrictives communique à l'intéressé les éléments sur lesquels ces mesures sont fondées ou lui accorde le droit d'en prendre connaissance dans un délai raisonnable après l'édiction de ces mesures (voir, en ce sens, arrêts du 21 mars 2014, Yusef/Commission, T-306/10, EU:T:2014:141, point 90, et du 13 décembre 2016, Al-Ghabra/Commission, T-248/13, EU:T:2016:721, point 49).
• EuG, 14.07.2021 - T-246/18

  Moreno Pérez/ Rat

  Plus précisément, les droits de la défense et le droit à une protection juridictionnelle effective impliquent que l'autorité de l'Union qui adopte des mesures restrictives communique à l'intéressé les éléments sur lesquels ces mesures sont fondées ou lui accorde le droit d'en prendre connaissance dans un délai raisonnable après l'édiction de ces mesures (voir, en ce sens, arrêts du 21 mars 2014, Yusef/Commission, T-306/10, EU:T:2014:141, point 90, et du 13 décembre 2016, Al-Ghabra/Commission, T-248/13, EU:T:2016:721, point 49).
• EuG, 14.07.2021 - T-249/18

  Saab Halabi/ Rat

  Plus précisément, les droits de la défense et le droit à une protection juridictionnelle effective impliquent que l'autorité de l'Union qui adopte des mesures restrictives communique à l'intéressé les éléments sur lesquels ces mesures sont fondées ou lui accorde le droit d'en prendre connaissance dans un délai raisonnable après l'édiction de ces mesures (voir, en ce sens, arrêts du 21 mars 2014, Yusef/Commission, T-306/10, EU:T:2014:141, point 90, et du 13 décembre 2016, Al-Ghabra/Commission, T-248/13, EU:T:2016:721, point 49).
• EuG, 14.12.2021 - T-161/21

  McCord/ Kommission

  Dans le cadre d'un tel recours, la question de savoir si une obligation d'agir pèse sur l'institution en cause n'est pas une condition de recevabilité dudit recours, mais une question devant être examinée au fond (arrêts du 29 septembre 2011, Ryanair/Commission, T-442/07, non publié, EU:T:2011:547, point 27, et du 21 mars 2014, Yusef/Commission, T-306/10, EU:T:2014:141, point 76).