Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Außervertragliche Haftung - Persönlicher Schaden der Angehörigen des verstorbenen Beamten - Von dem Beamten vor seinem Tod erlittener Schaden - Jeweilige Zuständigkeiten des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen ...

• EU-Kommission

  Livio Missir Mamachi di Lusignano gegen Europäische Kommission.

  [fremdsprachig]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 27. Juli 2011 von Livio Missir Mamachi di Lusignano gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Mai 2011 in der Rechtssache F-50/09, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission

Verfahrensgang

• EuGöD, 22.01.2010 - F-50/09
• EuGöD, 17.03.2010 - F-50/09
• EuGöD, 20.05.2010 - F-50/09
• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09
• EuGöD, 25.10.2012 - F-50/09
• EuG, 10.07.2014 - T-401/11 P
• EuGH, 09.09.2014 - C-417/14
• EuGH, 10.09.2015 - C-417/14
• EuG, 07.12.2017 - T-401/11
• EuG, 19.09.2019 - T-401/11

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (38)

• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (F-50/09), wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  Mit seinem nach Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel beantragt Herr Livio Missir Mamachi di Lusignano als Rechtsmittelführer die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (F-50/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses seine Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet war, die Entscheidung vom 3. Februar 2009 aufzuheben, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften seinen Antrag auf Ersatz des durch die Tötung seines Sohnes und seiner Schwiegertochter am 18. September 2006 in Rabat (Marokko) erlittenen materiellen und immateriellen Schadens abgelehnt hatte, sowie die Kommission zu verurteilen, an ihn und die Hinterbliebenen seines Sohnes zum Ersatz des durch die genannte Tötung erlittenen Vermögensschadens und Nichtvermögensschadens verschiedene Beträge zu zahlen.

  Der Rechtsmittelführer hat in seiner Klageschrift in der Rechtssache F-50/09, in der das vorliegende Rechtsmittel anhängig ist, die unterschiedlichen geltend gemachten Schäden selbst entsprechend dieser Typologie kategorisiert.

  Nach alledem ist die Rechtssache F-50/09 insgesamt an das Gericht zu verweisen.

  Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (F-50/09), wird aufgehoben.

  Die Rechtssache F-50/09 wird an das Gericht verwiesen, damit es als erstinstanzliches Gericht gemäß den Art. 268 AEUV und 340 AEUV über sie entscheidet.

• EuG, 25.11.2015 - T-494/11

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Das Gericht müsse daher im Wege einer Klage erneut befasst werden und habe sodann zu entscheiden, wie sowohl mit dieser neuen Klage als auch mit der Klage in der Parallelsache T-494/11 weiter zu verfahren sei.

  Und es gälte auch nicht für die Mutter, den Bruder und die Schwester von Alessandro Missir Mamachi di Lusignano, die in der Parallelsache T-494/11 klagen.

  Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass im Fall einer solchen Rückverweisung das Gericht für den öffentlichen Dienst sogleich feststellen müsste, dass bei ihm und beim Gericht derzeit Rechtssachen mit dem gleichen Gegenstand anhängig sind, nämlich, was das Gericht angeht, die vorliegende Rechtssache und die Rechtssache T-494/11.

• EuG, 13.07.1995 - T-44/93

  Monique Saby gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  "(82) Insoweit ist daran zu erinnern, dass, wenn mit einer Klage ausschließlich Schadensersatz in dem Sinne begehrt wird, dass die Klage keinen Antrag auf Aufhebung eines bestimmten Rechtsakts beinhaltet, sondern ausschließlich auf den Ersatz von Schäden gerichtet ist, die angeblich durch rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen verursacht wurden, die mangels jeglicher Rechtswirkungen nicht als beschwerende Maßnahmen angesehen werden können, das Verwaltungsverfahren in dem System der Klagemöglichkeiten nach den Art. 90 und 91 des Statuts zwingend durch einen Antrag, mit dem der Betroffene die Anstellungsbehörde zum Ersatz der angeblichen Schäden auffordert, eingeleitet und gegebenenfalls durch Einlegung einer Beschwerde gegen die den Antrag versagende Entscheidung fortgeführt werden muss; andernfalls wäre die spätere Klage unzulässig (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 1995, Saby/Kommission, T-44/93, [Slg. ÖD 1995, I-A-175 und II-541,] Randnr. 31).

  Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat zwar in Rn. 82 des angefochtenen Urteils zu Recht an die Rechtsprechung erinnert, wonach in Fällen, in denen mit einer Klage, wie hier, ausschließlich Schadensersatz in dem Sinne begehrt wird, dass die Klage keinen Antrag auf Aufhebung eines bestimmten Rechtsakts beinhaltet, sondern ausschließlich auf den Ersatz von Schäden gerichtet ist, die angeblich durch rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen verursacht worden sind, die mangels jeglicher Rechtswirkungen nicht als beschwerende Maßnahmen angesehen werden können, das Verwaltungsverfahren in dem System der Klagemöglichkeiten nach den Art. 90 und 91 des Statuts zwingend durch einen Antrag, mit dem der Betroffene die Anstellungsbehörde zum Ersatz der angeblichen Schäden auffordert, eingeleitet und gegebenenfalls durch Einlegung einer Beschwerde gegen die den Antrag versagende Entscheidung fortgeführt werden muss; andernfalls wäre die spätere Klage unzulässig (vgl. Urteile des Gerichts Saby/Kommission, Rn. 31, …und vom 13. Dezember 2012, A/Kommission, T-595/11 P, Rn. 111 und 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission (224/87, Slg. 1989, 99), begründete Rechtsprechung hinzuweisen, wonach nach dem Rechtsbehelfssystem der Art. 90 und 91 des Statuts eine erstmals vor dem Gericht erhobene Schadensersatzklage zulässig ist, auch wenn die vorherige Verwaltungsbeschwerde nur auf Aufhebung der angeblich schädigenden Entscheidung gerichtet war, denn ein Aufhebungsantrag kann einen Antrag auf Ersatz des erlittenen Schadens umfassen (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 1995, Saby/Kommission, T-44/93, Slg. ÖD 1995, I-A-175 und II-541, Rn. 28).

 
• EuG, 03.03.2004 - T-48/01

  Vainker / Parlament

  Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Das Gericht hat die Parteien u. a. auf die Rechtsprechung hingewiesen, die durch den Beschluss des Gerichtshofs vom 7. Mai 1980, Fournier/Kommission (114/79 bis 117/79, Slg. 1980, 1529), das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Oktober 1986, Leussink u. a./Kommission (169/83 und 136/84, Slg. 1986, 2801), die Schlussanträge von Generalanwalt Slynn in dieser Rechtssache (Slg. 1986, 2818 und 2819) und das Urteil des Gerichts vom 3. März 2004, Vainker/Parlament (T-48/01, Slg. ÖD 2004, I-A-51 und II-197), gebildet wird.

  Schließlich hat das Gericht im Urteil Vainker/Parlament die Klage von Frau Vainker als unbegründet abgewiesen, wobei es sich als Präzedenzfall auf das Urteil Leussink u. a./Kommission stützte und implizit Art. 235 EG als zutreffende Rechtsgrundlage für die Klage anerkannte.

• EuG, 16.12.2010 - T-143/09

  Kommission / Petrilli

  Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Entgegen dem Vorbringen der Kommission wird diese Beurteilung durch das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2010, Kommission/Petrilli (T-143/09 P,), bestätigt, und sie wird darin auch begründet.

  Weiter ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass im Einklang mit der vom Gericht im Urteil Kommission/Petrilli getroffenen, oben in den Rn. 52 und 53 in Erinnerung gerufenen Unterscheidung die materiell-rechtlichen Voraussetzungen dieser beiden Schadensersatzklagen unterschiedlich sind.

• EuGH, 23.04.2002 - C-62/01

  Campogrande / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  (83) Nach ständiger Rechtsprechung müssen ferner die beim Unionsgericht gestellten Anträge denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und mit ihnen können nur solche Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; diese Rügen können jedoch im gerichtlichen Verfahren durch Gründe und Argumente weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission, C-62/01 P, [Slg. 2002, I-3793,] Randnr. 34).

  In Rn. 83 des angefochtenen Urteils hat das Gericht für den öffentlichen Dienst ebenfalls zu Recht auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach die beim Unionsgericht gestellten Anträge denselben Gegenstand haben müssen wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge und mit ihnen nur solche Rügen erhoben werden können, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, und diese Rügen zwar im gerichtlichen Verfahren durch Gründe und Argumente weiterentwickelt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen müssen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission, C-62/01 P, Slg. 2002, I-3793, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.01.1989 - 224/87

  Koutchoumoff / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  (90) Den Ausführungen des [Rechtsmittelführers] in der zweiten mündlichen Verhandlung, die er auf das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission (224/87[, Slg. 1989, 99]), gestützt hat, kann nicht gefolgt werden.

  In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission (224/87, Slg. 1989, 99), begründete Rechtsprechung hinzuweisen, wonach nach dem Rechtsbehelfssystem der Art. 90 und 91 des Statuts eine erstmals vor dem Gericht erhobene Schadensersatzklage zulässig ist, auch wenn die vorherige Verwaltungsbeschwerde nur auf Aufhebung der angeblich schädigenden Entscheidung gerichtet war, denn ein Aufhebungsantrag kann einen Antrag auf Ersatz des erlittenen Schadens umfassen (…Urteil des Gerichts vom 13. Juli 1995, Saby/Kommission, T-44/93, Slg. ÖD 1995, I-A-175 und II-541, Rn. 28).

• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Nur wenn die Leistungen nach dem Statut nicht ausreichten, um den vollen Ersatz des erlittenen Schadens sicherzustellen, könnten die Hinterbliebenen eine weitere Entschädigung beanspruchen, die die nach Art. 73 des Statuts bereits erlangte lediglich ergänzen, nicht aber verdoppeln könne (…Urteile des Gerichtshofs Leussink u. a./Kommission, Rn. 13, und vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Rn. 21 und 22).
• EuG, 14.10.2004 - T-1/02

  Polinsky v Court of Justice

  Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, nach der ein Rechtsstreit zwischen einem Beamten und seinem derzeitigen oder früheren Dienstherrn, wenn er seinen Ursprung in einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis zwischen dem Betroffenen und dem Dienstherrn hat, unter Art. 270 AEUV (früher Art. 236 EG) und die Art. 90 und 91 des Statuts fällt und folglich außerhalb des Anwendungsbereichs der Art. 268 AEUV (früher Art. 235 EG) und 340 AEUV (früher 288 Art. EG) liegt, die die allgemeine Regelung der außervertraglichen Haftung der Union enthalten (…Urteile des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1975, Meyer-Burckhardt/Kommission, 9/75, Slg. 1975, 1171, Rn. 7…, vom 17. Februar 1977, Reinarz/Kommission und Rat, 48/76, Slg. 1977, 291, Rn. 10…, vom 4. Juli 1985, Allo u. a./Kommission, 176/83, Slg. 1985, 2155, Rn. 18, …und Beschluss des Gerichtshofs vom 10. Juni 1987, Pomar/Kommission, 317/85, Slg. 1987, 2467, Rn. 7; Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2004, Polinsky/Gerichtshof, T-1/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 47).
• EuGH, 07.05.1986 - 52/85

  Rihoux / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Hinsichtlich der Verfahrensvorschriften ist der Gerichtshof von der im System der Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Regelung, nach der einer Klage ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren, d. h. eine vorherige Verwaltungsbeschwerde, vorausgehen muss, abgewichen und hat im Wege richterlicher Rechtsfortbildung in Bezug auf ein recht breites Spektrum an Entscheidungen, wie etwa Entscheidungen von Prüfungsausschüssen oder Beurteilungen, bei denen die Anstellungsbehörde im Rahmen der Beschwerde über keinerlei Ermessensspielraum verfügt, die unmittelbare Anrufung des Unionsrichters zugelassen (vgl. u. a. in Bezug auf Entscheidungen von Prüfungsausschüssen Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, 44/71, Slg. 1972, 427, und vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission, 52/85, Slg. 1986, 1555, 1567, und in Bezug auf Beurteilungen Urteile des Gerichtshofs vom 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Slg. 1980, 2141, und vom 15. März 1989, Bevan/Kommission, 140/87, Slg. 1989, 701).
• EuGH, 08.10.1986 - 169/83

  Leussink-Brummelhuis / Kommission
• EuGH, 15.03.1989 - 140/87

  Bevan / Kommission
• EuGH, 22.10.1975 - 9/75

  Meyer-Burckhardt / Kommission
• EuGH, 04.07.1985 - 176/83

  Allo / Kommission
• EuGH, 01.04.1987 - 257/85

  Dufay / Parlament
• EuGH, 03.07.1980 - 6/79

  Grassi / Rat
• EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Alassini - Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen …
• EuG, 13.12.2012 - T-595/11

  A / Kommission
• EuGöD, 20.01.2009 - F-32/08

  Klein / Kommission
• EuG, 12.11.2002 - T-271/01

  López Cejudo / Kommission
• EuGH, 07.05.1980 - 114/79

  Fournier / Kommission
• EuGH, 14.06.1972 - 44/71

  Marcato / Kommission
• EuGH, 01.07.1976 - 58/75

  Sergy / Kommission
• EuG, 30.03.1993 - T-4/92

  Evangelos Vardakas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 10.06.1987 - 317/85

  Pomar / Kommission
• EuG, 09.01.1996 - T-23/95

  Efthimia Bitha, Vasiliki Bitha und Georgios Bithas gegen Kommission der …
• EuG, 08.06.1995 - T-583/93
• EuGH, 16.03.1978 - 7/77

  Von Wüllerstorff und Urbair / Kommission
• EuG, 08.10.1992 - T-84/91

  Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Nichtdurchführung eines …
• EuGH, 17.02.1977 - 48/76

  Reinarz / Kommission und Rat
• EuG, 08.07.2009 - T-545/08

  Thoss / Rechnungshof
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuGH, 27.05.2004 - C-517/03

  Kommission / IAMA Consulting
• EuGH, 15.01.1987 - 266/85

  Shenavai / Kreischer
• EuG - T-145/00

  Hotzel-Wagenknecht / Kommission
• EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

  Hectors / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete auf Zeit bei den …
• EuG, 18.12.1997 - T-90/95

  Walter Gill gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07

  Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …

• EuG, 19.09.2019 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission

  Dans l'arrêt du 10 juillet 2014, Missir Mamachi di Lusignano/Commission (T-401/11 P, EU:T:2014:625 ci-après l'« arrêt T-401/11 P "), le Tribunal a examiné d'office la compétence du Tribunal de la fonction publique pour connaître du recours en première instance.

  Sur proposition du premier avocat général, la Cour a décidé de réexaminer l'arrêt T-401/11 P.

  Par l'arrêt du 10 septembre 2015, Réexamen Missir Mamachi di Lusignano/Commission (C-417/14 RX-II, EU:C:2015:588, ci-après l'« arrêt C-417/14 RX-II "), la Cour, en substance, premièrement, a annulé l'arrêt T-401/11 P en ce qui concerne la répartition des compétences entre le Tribunal et le Tribunal de la fonction publique, deuxièmement, a jugé que cet arrêt devait être considéré comme définitif en ce que, par celui-ci, le Tribunal avait jugé que le Tribunal de la fonction publique avait, dans l'arrêt de première instance, commis une erreur de droit en accueillant la première fin de non-recevoir soulevée par la Commission et en rejetant, pour ce motif, comme irrecevable la demande en réparation du préjudice moral subi par Alessandro Missir Mamachi et, troisièmement, a renvoyé l'affaire devant le Tribunal, afin que celui-ci statue sur les questions laissées en suspens.

  Dans l'arrêt du 7 décembre 2017, Missir Mamachi di Lusignano e.a./Commission (T-401/11 P RENV-RX, EU:T:2017:874, ci-après l'« arrêt T-401/11 P-RX "), premièrement, le Tribunal a jugé que le Tribunal de la fonction publique avait commis une erreur de droit en accueillant une fin de non-recevoir soulevée par la Commission à l'encontre des demandes en réparation du préjudice moral subi par les quatre enfants d'Alessandro Missir Mamachi et par Livio Missir Mamachi.

  Par lettre du 29 mars 2018, 1es avocats des requérants ont transmis à la Commission une demande de liquidation des dépens pour les pourvois ayant donné lieu aux arrêts T-401/11 P et T-401/11 P RENV-RX ainsi qu'à la décision T-518/14, dans laquelle ces dépens ont été chiffrés à un montant total de 191 800 euros.

  Par lettre du 8 juin 2018 (ci-après « la première lettre du 8 juin 2018 "), la Commission a indiqué qu'elle estimait excessif le nombre d'heures facturées en se déclarant disposée à payer un montant forfaitaire de 21 375 euros pour le pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P.

  Par une autre lettre du 8 juin 2018 (ci-après « la deuxième lettre du 8 juin 2018 "), la Commission a indiqué qu'elle estimait excessif le nombre d'heures facturées en se déclarant disposée à payer un montant forfaitaire total de 14 337, 50 euros pour l'affaire ayant donné lieu à la décision T-518/14 et pour le pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P RENV-RX.

  Dans le cadre de ses observations sur la demande de taxation des dépens, déposées au greffe du Tribunal le 18 février 2019, 1a Commission, qui conteste ces montants, a demandé au Tribunal de fixer le montant des frais à 21 375 euros pour le pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P, 7 687, 50 euros pour le pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P RENV-RX et 2 500 euros pour l'affaire ayant donné lieu à la décision T-518/14 au maximum, et de rejeter toute autre prétention des requérants.

  Il y a lieu de relever que les requérants réclament une somme totale de 191 800 euros, correspondant au paiement des honoraires et dépens exposés dans le cadre des pourvois ayant donné lieu aux arrêts T-401/11 P et T-401/11 P RENV-RX, de l'affaire ayant donné lieu à la décision T-518/14 ainsi que de la présente procédure de taxation des dépens.

  Bien que la présente demande de taxation des dépens contienne des demandes distinctes, en raison du caractère étroitement connexe des pourvois ayant donné lieu aux arrêts T-401/11 P et T-401/11 P RENV-RX, il convient, tout d'abord, de déterminer le montant des dépens récupérables relatifs à ces deux pourvois et, par la suite, celui des dépens récupérables relatifs à l'affaire ayant donné lieu à la décision T-518/14 ainsi qu'à la présente procédure.

  Sur le montant des dépens récupérables relatifs aux pourvois ayant donné lieu aux arrêts T - 401/11 P et T - 401/11 P RENV - RX.

  En deuxième lieu, s'agissant de l'objet et de la difficulté des pourvois, il convient de relever que, dans le pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P, Livio Missir Mamachi avait soulevé trois moyens tirés, le premier, d'une erreur de droit commise par le Tribunal de la fonction publique en jugeant irrecevable la demande de réparation du préjudice moral subi par Alessandro Missir Mamachi, par ses quatre enfants et par lui-même, le deuxième, de l'erreur de droit commise par le Tribunal de la fonction publique en limitant à 40 % la responsabilité de la Commission et, le troisième, d'une erreur de droit commise par le Tribunal de la fonction publique en jugeant que le dommage matériel avait été intégralement indemnisé par les prestations statutaires.

  Dans le pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P RENV-RX, les requérants avaient présenté leurs observations, en réitérant, en substance, les moyens soulevés, mais non examinés par le Tribunal, dans le pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P.

  En troisième lieu, s'agissant de l'importance des pourvois sous l'angle du droit de l'Union et, en particulier, du droit de la fonction publique de l'Union, il convient de prendre en considération les précisions qui ont été apportées par le Tribunal dans les arrêts T-401/11 P et T-401/11 P RENV-RX.

  S'agissant de l'arrêt T-401/11 P, le Tribunal a jugé que, dans le système de voies de recours prévu par les articles 90 et 91 du statut des fonctionnaires de l'Union européenne, une demande d'indemnisation formulée pour la première fois devant le Tribunal est recevable, alors que la réclamation administrative préalable ne vise que l'annulation de la décision prétendument dommageable, car une demande en annulation peut impliquer une demande en réparation du préjudice subi.

  S'agissant de l'arrêt T-401/11 P RENV-RX, premièrement, le Tribunal a jugé que, dans l'hypothèse où une institution est responsable d'un manquement à une obligation de protection ayant contribué à causer le dommage spécifique que ladite obligation avait pour objet de prévenir, il y a lieu de considérer que ce manquement, même s'il ne peut être considéré comme la seule cause du dommage, peut concourir de manière suffisamment directe à sa réalisation.

  En cinquième lieu, il y a lieu de relever qu'il n'y a pas d'accord entre la Commission et les requérants, premièrement, quant à la charge de travail que la procédure a pu engendrer pour les avocats de ces derniers dans les pourvois ayant donné lieu aux arrêts T-401/11 P et T-401/11 P RENV-RX et, deuxièmement, quant au tarif horaire indiqué et au nombre d'avocats impliqués.

  S'agissant de la charge de travail dans le cadre du pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P, les requérants contestent l'évaluation faite par la Commission dans la première lettre du 8 juin 2018 en ce qui concerne les heures consacrées à l'examen de l'arrêt F-50/09, à la préparation du pourvoi et de l'audience ainsi qu'aux recherches jurisprudentielles.

  Il y a lieu de constater que, même si, dans la présente demande, les requérants n'explicitent pas le nombre d'heures total nécessaire pour le traitement du pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P, en substance, à la lumière de leurs écritures et des observations présentées par la Commission, ce nombre dépasse les 400 heures.

  Toutefois, compte tenu des arguments soulevés par les requérants qui, dans leur demande, se limitent, d'une part, à remettre en cause certains chiffrages horaires proposés par la Commission sans en avancer d'autres et, d'autre part, à avancer des chiffrages horaires différents de ceux de la Commission sans apporter de véritables éléments le justifiant, il apparaît nécessaire de réduire l'évaluation du nombre d'heures consacrées au pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P à 100 heures.

  S'agissant de la charge de travail engendrée par le pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P RENV-RX, les requérants font valoir que, contrairement à ce que la Commission soutient dans la deuxième lettre du 8 juin 2018, 1e nombre d'heures que les avocats ont consacré aux conversations et aux réunions avec la famille Missir Mamachi di Lusignano ainsi qu'à l'analyse de l'arrêt C-417/14 RX-II était non seulement indispensable mais également justifié en raison de la complexité des questions juridiques soulevées par le litige.

  Quant à la Commission, elle observe que le nombre d'heures consacrées à la rédaction des observations est excessif dans la mesure où plusieurs arguments contenus dans le pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P y sont repris.

  À la lumière de ces considérations, la Commission considère qu'un nombre de 28, 15 heures serait approprié dans le cadre du pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P RENV-RX.

  Comme constaté au point 46 ci-dessus, même si, dans la présente demande, les requérants n'explicitent pas le nombre d'heures total nécessaire pour le traitement du pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P RENV-RX, en substance, à la lumière de leurs écritures et des observations présentées par la Commission, ce nombre dépasse les 60 heures.

  Compte tenu des éléments invoqués par les requérants, qui se limitent, premièrement, à faire valoir un nombre d'heures important consacré par leurs avocats à des conversations et réunions avec des membres de leur famille sans le chiffrer, deuxièmement, à remettre en cause certains chiffrages horaires proposés par la Commission sans en avancer d'autres et, troisièmement, à avancer des chiffrages horaires différents de ceux de la Commission sans apporter de véritables éléments le justifiant, il apparaît nécessaire de réduire l'évaluation du nombre d'heures consacrées au pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P RENV-RX à 35 heures.

  Il sera donc fait une juste appréciation des honoraires récupérables par les requérants au titre du pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P en fixant leur montant à 28 000 euros, ce qui correspond à 100 heures de travail au taux horaire de 280 euros, et au titre du pourvoi ayant donné lieu à l'arrêt T-401/11 P RENV-RX en fixant leur montant à 9 800 euros, ce qui correspond à 35 heures de travail au taux horaire de 280 euros.

  Il résulte de tout ce qui précède que le montant total des dépens récupérables par les requérants auprès de la Commission, dû au titre des dépens récupérables dans les pourvois ayant donné lieu aux arrêts T-401/11 P et T-401/11 P RENV-RX, dans l'affaire ayant donné lieu à la décision T-518/14 ainsi que dans la présente procédure, s'élève à 44 450 euros, augmenté des intérêts moratoires à compter de la date de la signification de la présente ordonnance.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-417/14 RX-II

  Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Überprüfung des Urteils des …

  Auf Vorschlag des Ersten Generalanwalts hat die Überprüfungskammer des Gerichtshofs entschieden, auf der Grundlage von Art. 193 Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs eine Überprüfung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625) vorzunehmen(2).

  Die Eltern von Herrn Alessandro Missir Mamachi di Lusignano, seine Kinder sowie sein Bruder und seine Schwester haben nämlich nach der Einlegung des Rechtsmittels, das zum Urteil Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625) führte, beim Gericht Klage auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz der Nichtvermögensschäden erhoben, die sie durch die Ermordung von Herrn Alessandro Missir Mamachi di Lusignano erlitten zu haben glauben(4).

  Aus all diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass das Urteil des Gerichts Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625) die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt.

  Im vorliegenden Fall ist sie noch schwieriger, weil nach der Einlegung des Rechtsmittels, das zu dem zu überprüfenden Urteil des Gerichts (Urteil Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, T-401/11 P, EU:T:2014:625) führte, ein zweiter Rechtsstreit beim Gericht anhängig gemacht wurde, der die Folgen des gleichen streitigen Sachverhalts betrifft und bei dem es sich teilweise um dieselben Kläger handelt (Rechtssache T-494/11, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission).

  Daher ist erstens das Urteil Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625) aufzuheben, soweit das Gericht von Amts wegen die Unzuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des persönlichen materiellen und immateriellen Schadens des Klägers selbst und der Kinder von Herrn Alessandro Missir Mamachi di Lusignano festgestellt und entschieden hat, diesen Aspekt der Klage an sich zu verweisen, damit es als erstinstanzliches Gericht über ihn entscheidet.

  Ferner ist das Urteil Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625) aufzuheben, soweit das Gericht entschieden hat, dass es den Kindern eines verstorbenen Beamten oder Bediensteten in einer Situation wie der des vorliegenden Falles, in der sie sowohl als Erben als auch im eigenen Namen und aus eigenem Recht Ersatz für verschiedene, durch ein und dieselbe Handlung verursachte Schäden begehren, freisteht, diese Anträge in einer einheitlichen Klage vor dem Gericht zusammenzufassen.

  Unter diesen Umständen ist daher auch das Urteil Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625) aufzuheben, soweit das Gericht entschieden hat, dass es als erstinstanzliches Gericht über die übrigen von der Kommission erhobenen Einreden der Unzulässigkeit zu befinden habe, statt diesen Aspekt des Rechtsstreits an das Gericht für den öffentlichen Dienst zu verweisen.

  Im Urteil Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625) wird nämlich das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst in vollem Umfang aufgehoben, und zwar allein auf der Grundlage einer von Amts wegen aufgeworfenen Zuständigkeitsfrage und des ersten Rechtsmittelgrundes, mit dem im Wesentlichen gerügt wird, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst die Verfahrensregel der Übereinstimmung zwischen der Verwaltungsbeschwerde und der Klage falsch angewandt habe.

  Ferner müsste es gegebenenfalls (sofern das Gericht im Rahmen der Prüfung des zweiten und des dritten Rechtsmittelgrundes Rechtsfehler feststellt) sein Urteil im Licht der beiden Urteile des Gerichts in der Rechtssache T-401/11 P überprüfen.

  Wie bereits erwähnt, haben nach der Einlegung des Rechtsmittels in der Rechtssache, in der das Urteil Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625) ergangen ist, der Vater und die Kinder des verstorbenen Beamten - d. h. die Antragsteller in der Rechtssache F-50/09 - zusammen mit der Mutter des verstorbenen Beamten sowie seinem Bruder und seiner Schwester beim Gericht eine weitere Klage auf Ersatz des immateriellen Schadens erhoben, der durch die Ermordung von Herrn Alessandro Missir Mamachi di Lusignano entstanden sein soll.

  In dem uns beschäftigenden speziellen Fall muss das Gericht für den öffentlichen Dienst allerdings, wenn es wieder mit der Rechtssache F-50/09 befasst wird, nachdem das Gericht über den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache T-401/11 P entschieden hat, die Sache nach Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 2 von Anhang I der Satzung des Gerichtshofs an das Gericht verweisen.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625) beeinträchtigt dadurch die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts, dass das Gericht als Rechtsmittelgericht entschieden hat, dass die Angehörigen eines verstorbenen Beamten zwei Klagen erheben müssen, eine vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union und eine vor dem Gericht der Europäischen Union, je nachdem, ob sie als Rechtsnachfolger des betreffenden Beamten handeln oder Ersatz eines persönlichen materiellen oder immateriellen Schadens verlangen.

  Diese Rechtssache wurde vom Gericht bis zum Erlass des Urteils in der Rechtssache T-401/11 P ausgesetzt.

  7 - Rn. 40 des Urteils Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625).

  14 - Rn. 63 des Urteils Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625).

  15 - Rn. 64 des Urteils Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625).

  16 - Rn. 62 des Urteils Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625).

  27 - Rn. 65 des Urteils Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625).

  42 - Rn. 80 des Urteils Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625).

  43 - Rn. 98 des Urteils Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625).

  44 - Rn. 113 des Urteils Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625).

  45 - Rn. 114 bis 117 des Urteils Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625).

  47 - Rn. 113 des Urteils Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625).

• EuGH, 05.05.2022 - C-54/20

  Kommission/ Missir Mamachi di Lusignano u.a.

  Das Gericht gab diesem Rechtsmittel mit Urteil vom 10. Juli 2014, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625), statt.

  Auf die Zurückverweisung nach der Überprüfung entschied das Gericht mit Urteil vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P RENV-RX, EU:T:2017:874), über die Rechtsmittelgründe, die es im Urteil vom 10. Juli 2014, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625), nicht geprüft hatte.

  Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst wurde ein erstes Mal ausgesetzt, um die verfahrensabschließenden Entscheidungen in den in den Rn. 13 und 14 des vorliegenden Urteils genannten Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 zu berücksichtigen, und ein zweites Mal, um der Überprüfung durch den Gerichtshof in der Rechtssache C-417/14 RX-II und der in den genannten Randnummern erwähnten Zurückverweisung an das Gericht in der Rechtssache T-401/11 P RENV-RX Rechnung zu tragen.

  Es stützte sich insoweit auf die endgültige Anerkennung des Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verstoß und der Ermordung des verstorbenen Beamten in den Urteilen vom 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (F-50/09, EU:F:2011:55), und vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P RENV-RX, EU:T:2017:874, Rn. 63), und stellte fest, der Umstand, dass der immaterielle Schaden des Bruders und der Schwester dieses Beamten einen indirekten oder mittelbaren Schaden im Vergleich zu dem von diesem Beamten erlittenen Schaden darstelle, ändere nichts daran, dass dieser immaterielle Schaden nach den den Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen als ersatzfähig anzuerkennen sei.

  Die in den Rn. 155 und 161 des angefochtenen Urteils angeführten Gründe, wonach die Kommission das Vorliegen dieses Kausalzusammenhangs nicht bestritten habe und dieser sich aus dem Urteil vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P RENV-RX, EU:T:2017:874), ergebe, seien nicht stichhaltig, da sie fehlerhaft seien.

  Zum anderen seien die Erwägungen des Gerichts widersprüchlich, da es in den Rn. 161 und 162 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, dass es an das Urteil vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P RENV-RX, EU:T:2017:874), gebunden sei, in dem die Haftung der Kommission für den Tod des betreffenden Beamten festgestellt worden sei, während es in Rn. 166 des angefochtenen Urteils ausgeschlossen habe, dass die Feststellung dieser Haftung im vorliegenden Fall relevant sein könne.

  Es hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass es im Urteil vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P RENV-RX, EU:T:2017:874), ausgeführt habe, dass die Kommission diese Feststellung des Gerichts für den öffentlichen Dienst nicht bestreite.

  Außerdem hat das Gericht in den Rn. 156 bis 161 des angefochtenen Urteils u. a. ausgeführt, dass die Diskussion über das Verhältnis zwischen der Theorie des adäquaten Kausalzusammenhangs und der Theorie der äquivalenten Kausalität im Rahmen der Verfahren, in denen das Urteil vom 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (F-50/09, EU:F:2011:55) bzw. das Urteil vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P RENV-RX, EU:T:2017:874) ergangen seien, ausschließlich geführt worden sei, um festzustellen, ob die Kommission für den Tod des betreffenden Beamten habe verantwortlich gemacht werden können.

  Diese Beurteilung wird nicht durch das Vorbringen der Kommission in Frage gestellt, wonach sie erstens in dem Verfahren, in dem das angefochtene Urteil ergangen sei, das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen ihrem Verhalten und dem immateriellen Schaden der Geschwister des verstorbenen Beamten bestritten habe, sie zweitens kein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (F-50/09, EU:F:2011:55), habe einlegen können, weil sie mit ihren Anträgen nicht unterlegen sei, so dass aus der Tatsache, dass sie kein Rechtsmittel eingelegt habe, nicht abgeleitet werden könne, dass sie den in diesem Urteil enthaltenen Beurteilungen nicht entgegentrete, und drittens die im Urteil vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P RENV-RX, EU:T:2017:874) wiedergegebenen Erwägungen das Gericht nicht von seiner Verpflichtung entbinden könnten, die Gründe für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der Kommission und dem von den Geschwistern des verstorbenen Beamten geltend gemachten immateriellen Schaden darzulegen.

  Das Gericht konnte nämlich, ohne sich zu widersprechen, zum einen feststellen, dass das Urteil vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P RENV-RX, EU:T:2017:874), für die Feststellung eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Fehlverhalten der Kommission und der Ermordung des betreffenden Beamten relevant sei, und zum anderen, dass die Überlegung, dass der immaterielle Schaden, den die Geschwister eines Beamten durch dessen Tod erlitten haben, ein Schaden sei, der nach den den Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Grundsätzen als ersatzfähig anerkannt sei, durch das Urteil vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P RENV-RX, EU:T:2017:874), nicht in Frage gestellt werde, da sich das Gericht in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, nicht mit der Frage des Ersatzes des immateriellen Schadens des Bruders und der Schwester des verstorbenen Beamten zu befassen hatte.

 
• EuG, 20.11.2019 - T-502/16

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission

  Am 27. Juli 2011 wurde gegen das erstinstanzliche Urteil ein Rechtsmittel beim Gericht eingelegt, das unter dem Aktenzeichen T-401/11 P in das Register des Gerichts eingetragen wurde.

  Das Urteil vom 10. Juli 2014, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:T:2014:625), mit dem das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wurde, wurde vom Gerichtshof überprüft und teilweise aufgehoben (Urteil vom 10. September 2015, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, C-417/14 RX-II, im Folgenden: Überprüfungsurteil, EU:C:2015:588).

  Auf die Zurückverweisung nach der Überprüfung erging das Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P RENV-RX, im Folgenden: Urteil nach Zurückverweisung, EU:T:2017:874), in dem es über die Rechtsmittelgründe entschied, die es im Rechtsmittelurteil nicht geprüft hatte.

  Am 16. September 2011 - parallel zum Rechtsstreit in den aufeinanderfolgenden Verfahren in den Rechtssachen F-50/09 und T-401/11 P und im Anschluss an das erstinstanzliche Urteil, mit dem das Gericht für den öffentlichen Dienst die Klage in der Rechtssache F-50/09 hinsichtlich der immateriellen Schäden wegen Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens als unzulässig abgewiesen hatte (…siehe oben, Rn. 3), ohne jedoch über seine Zuständigkeit für die Prüfung solcher Schäden zu befinden - erhoben Livio Missir und die Kinder des ermordeten Beamten, denen sich dessen Mutter, Bruder und Schwester anschlossen, beim Gericht vorsorglich eine Klage auf Ersatz der immateriellen Schäden nach den Art. 268 und 340 AEUV, die unter dem Aktenzeichen T-494/11 in das Register des Gerichts eingetragen wurde.

  Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 teilte die Kommission den Klägern mit, dass sie den im Antrag vom 17. September 2011 gestellten Anträgen auf Ersatz der immateriellen Schäden nicht stattgeben könne, da diese Anträge zum einen in den Verfahren in den beim Gericht anhängigen Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 rechtshängig seien und zum anderen von der Anstellungsbehörde bereits zurückgewiesen worden und damit nach den Vorschriften über das vorgerichtliche Verfahren unzulässig seien.

  Sie hielt an ihrem Standpunkt fest, dass die Schadensersatzanträge in den Verfahren in den Rechtssachen T-494/11 und T-401/11 P rechtshängig seien, so dass sie nicht über sie entscheiden dürfe, und nach den Vorschriften über das vorgerichtliche Verfahren unzulässig seien.

  Mit am 19. Dezember 2012 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingegangenem gesonderten Schriftsatz hat die Kommission gemäß Art. 78 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst eine Einrede der Unzulässigkeit wegen Rechtshängigkeit in den Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 erhoben und vorgeschlagen, das Verfahren bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidungen in diesen beiden Rechtssachen auszusetzen.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 6. Juni 2013 ist das Verfahren bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidungen in den Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 ausgesetzt worden.

  Am 21. Januar 2016 ist das Verfahren nach der Überprüfung und der Zurückverweisung an das Gericht mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst bis zum Erlass der das Verfahren beendenden Entscheidung in der Rechtssache T-401/11 P RENV RX erneut ausgesetzt worden.

  In dieser Randnummer heißt es nämlich nur, dass "sich aus den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ein gemeinsamer allgemeiner Grundsatz ergibt, wonach unter Umständen wie denen [der Rechtssache T-401/11 P RENV RX] das Bestehen einer Regelung, die die automatische Gewährung von Leistungen an die Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten sicherstellt, dem nicht entgegensteht, dass diese Rechtsnachfolger, wenn sie der Auffassung sind, dass die erlittenen Schäden von dieser Regelung nicht oder nicht vollständig abgedeckt seien, auch eine Entschädigung für ihren immateriellen Schaden über eine Klage bei einem nationalen Gericht erlangen".

• EuG, 20.11.2019 - T-502/12
  4 Am 27. Juli 2011 wurde gegen das erstinstanzliche Urteil ein Rechtsmittel beim Gericht eingelegt, das unter dem Aktenzeichen T-401/11 P in das Register des Gerichts eingetragen wurde.

  Das Urteil vom 10. Juli 2014, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:T:2014:625 ), mit dem das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wurde, wurde vom Gerichtshof überprüft und teilweise aufgehoben (Urteil vom 10. September 2015, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, C-417/14 RX-II, im Folgenden: Überprüfungsurteil, EU:C:2015:588 ).

  Auf die Zurückverweisung nach der Überprüfung erging das Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P RENV-RX, im Folgenden: Urteil nach Zurückverweisung, EU:T:2017:874 ), in dem es über die Rechtsmittelgründe entschied, die es im Rechtsmittelurteil nicht geprüft hatte.

  5 Am 16. September 2011 - parallel zum Rechtsstreit in den aufeinanderfolgenden Verfahren in den Rechtssachen F-50/09 und T-401/11 P und im Anschluss an das erstinstanzliche Urteil, mit dem das Gericht für den öffentlichen Dienst die Klage in der Rechtssache F-50/09 hinsichtlich der immateriellen Schäden wegen Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens als unzulässig abgewiesen hatte (…siehe oben, Rn. 3), ohne jedoch über seine Zuständigkeit für die Prüfung solcher Schäden zu befinden - erhoben Livio Missir und die Kinder des ermordeten Beamten, denen sich dessen Mutter, Bruder und Schwester anschlossen, beim Gericht vorsorglich eine Klage auf Ersatz der immateriellen Schäden nach den Art. 268 und 340 AEUV , die unter dem Aktenzeichen T-494/11 in das Register des Gerichts eingetragen wurde.

  7 Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 teilte die Kommission den Klägern mit, dass sie den im Antrag vom 17. September 2011 gestellten Anträgen auf Ersatz der immateriellen Schäden nicht stattgeben könne, da diese Anträge zum einen in den Verfahren in den beim Gericht anhängigen Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 rechtshängig seien und zum anderen von der Anstellungsbehörde bereits zurückgewiesen worden und damit nach den Vorschriften über das vorgerichtliche Verfahren unzulässig seien.

  Sie hielt an ihrem Standpunkt fest, dass die Schadensersatzanträge in den Verfahren in den Rechtssachen T-494/11 und T-401/11 P rechtshängig seien, so dass sie nicht über sie entscheiden dürfe, und nach den Vorschriften über das vorgerichtliche Verfahren unzulässig seien.

  12 Mit am 19. Dezember 2012 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingegangenem gesonderten Schriftsatz hat die Kommission gemäß Art. 78 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst eine Einrede der Unzulässigkeit wegen Rechtshängigkeit in den Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 erhoben und vorgeschlagen, das Verfahren bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidungen in diesen beiden Rechtssachen auszusetzen.

  14 Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 6. Juni 2013 ist das Verfahren bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidungen in den Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 ausgesetzt worden.

  16 Am 21. Januar 2016 ist das Verfahren nach der Überprüfung und der Zurückverweisung an das Gericht mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst bis zum Erlass der das Verfahren beendenden Entscheidung in der Rechtssache T-401/11 P RENV RX erneut ausgesetzt worden.

  In dieser Randnummer heißt es nämlich nur, dass "sich aus den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ein gemeinsamer allgemeiner Grundsatz ergibt, wonach unter Umständen wie denen [der Rechtssache T-401/11 P RENV RX] das Bestehen einer Regelung, die die automatische Gewährung von Leistungen an die Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten sicherstellt, dem nicht entgegensteht, dass diese Rechtsnachfolger, wenn sie der Auffassung sind, dass die erlittenen Schäden von dieser Regelung nicht oder nicht vollständig abgedeckt seien, auch eine Entschädigung für ihren immateriellen Schaden über eine Klage bei einem nationalen Gericht erlangen".

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-54/20

  Kommission/ Missir Mamachi di Lusignano u.a.

  Im Rechtsmittelverfahren hat das Gericht im Urteil vom 10. Juli 2014, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625), mit dem das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wurde, von Amts wegen geprüft, ob das Gericht für den öffentlichen Dienst für die Entscheidung über die Klage zuständig war.

  Nach Zurückverweisung im Rahmen der Überprüfung erging das Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P-RENV-RX, EU:T:2017:874), mit dem Ersatz sowohl materiellen als auch immateriellen Schadens zugesprochen wurde, der von den Kindern und dem Vater des verstorbenen Beamten geltend gemacht worden war.

  Dieses Verfahren wurde am 6. Juni 2013 zunächst bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidungen in den Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 und sodann - nach der Überprüfung durch den Gerichtshof und der Zurückverweisung an das Gericht - bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidung in der Rechtssache T-401/11 P-RENV-RX ausgesetzt.

  Unter Berücksichtigung des Urteils vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P-RENV-RX, EU:T:2017:874), das dem Vater und den Kindern Schadensersatz zusprach, hat das Gericht festgestellt, dass es nur über die Ansprüche der Mutter des verstorbenen Beamten sowie die seines Bruders und seiner Schwester zu entscheiden habe.

  Den ersten und bisher einzigen Fall, in dem der Gerichtshof das Recht anderer Personen als des Beamten selbst anerkannt hat, Schadensersatz geltend zu machen, stellt das Urteil des Gerichts in der ersten Rechtssache Missir Mamachi di Lusignano (T 401/11 P-RENV-RX)(24) dar, das nach Zurückverweisung an das Gericht im Anschluss an das Überprüfungsurteil des Gerichtshofs ergangen ist.

  24 Urteil vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P-RENV-RX, EU:T:2017:874).

  28 Sowohl des Überprüfungsurteils als auch des Urteils vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P-RENV-RX, EU:T:2017:874).

• EuGH, 09.09.2014 - C-417/14

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission

  Der vom Ersten Generalanwalt vorgelegte Vorschlag für eine Überprüfung betrifft das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Rechtsmittelkammer) Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625).

  Im vorliegenden Fall ist die Überprüfungskammer der Auffassung, dass das Urteil Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (EU:T:2014:625) zu überprüfen ist.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Rechtsmittelkammer) Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625) ist zu überprüfen.

  Die Überprüfung wird sich auf die Frage erstrecken, ob das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625) dadurch die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, dass sich das Gericht als Rechtsmittelgericht für zuständig erklärt hat, als erstinstanzliches Gericht über eine Klage aus außervertraglicher Haftung der Union zu entscheiden,.

• EuG, 24.10.2018 - T-162/17

  Fernández González / Kommission

  En ce sens, est recevable une demande d'indemnisation formulée pour la première fois devant le Tribunal, alors que la réclamation administrative préalable ne visait que l'annulation de la décision prétendument dommageable, car une demande en annulation peut impliquer une demande en réparation du préjudice subi (voir arrêt du 10 juillet 2014, Missir Mamachi di Lusignano/Commission, T-401/11 P, EU:T:2014:625, point 92 et jurisprudence citée).

  De même, il faut admettre qu'une demande d'annulation d'une décision faisant grief, formulée dans la réclamation, peut impliquer une demande de réparation du préjudice tant matériel que moral que cette décision a pu causer (voir arrêt du 10 juillet 2014, Missir Mamachi di Lusignano/Commission, T-401/11 P, EU:T:2014:625, point 95 et jurisprudence citée).

  La Cour a également jugé que, dans sa réclamation, la partie requérante, après avoir exposé ses griefs, avait fait valoir que sa réintégration tardive lui causait un dommage important dont elle avait énuméré ensuite les « éléments principaux " et que, dans ces conditions, les éléments supplémentaires dont il était allégué qu'ils trouvaient leur cause dans le comportement reproché à l'administration et qu'ils visaient à la réparation du dommage que la partie requérante prétendait avoir subi de ce chef pouvaient être soumis à l'appréciation de la Cour (arrêts du 1 er juillet 1976, Sergy/Commission, 58/75, EU:C:1976:102, points 31 à 36, et du 10 juillet 2014, Missir Mamachi di Lusignano/Commission, T-401/11 P, EU:T:2014:625, point 96).

• EuGöD, 06.06.2013 - F-132/12

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission

  Au sein de l'exception d'irrecevabilité parvenue au greffe du Tribunal le 19 décembre 2012, 1a partie défenderesse a demandé au Tribunal de suspendre la procédure jusqu'au prononcé des décisions mettant fin à l'instance dans les affaires T-401/11 P, Missir Mamachi di Lusignano/Commission, et T-494/11, Missir Mamachi di Lusignano e.a./Commission, pendantes devant le Tribunal de l'Union européenne.

  La partie défenderesse a indiqué au Tribunal que la présente affaire a une litispendance partielle en ce qui concerne l'identité des parties et l'objet avec l'affaire T-401/11 P, ainsi qu'une litispendance totale en ce qui concerne l'identité des parties et l'objet avec l'affaire T-494/11.

  Par suite, conformément à l'article 71, paragraphe 1, sous d), du règlement de procédure, il y a lieu de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé des décisions mettant fin à l'instance dans les affaires T-401/11 P, Missir Mamachi di Lusignano/Commission, et T-494/11, Missir Mamachi di Lusignano e.a./Commission, pendantes devant le Tribunal de l'Union européenne.

  1) La procédure dans l'affaire F-132/12, Missir Mamachi di Lusignano e.a./Commission, est suspendue jusqu'au prononcé des décisions mettant fin à l'instance dans les affaires T-401/11 P, Missir Mamachi di Lusignano/Commission, et T-494/11, Missir Mamachi di Lusignano e.a./Commission, pendantes devant le Tribunal de l'Union européenne.

• EuG, 07.12.2017 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher …

  In der Rechtssache T-401/11 P-RENV-RX.

  Das vorliegende Verfahren schließt an das Urteil vom 10. September 2015, Überprüfung Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (C-417/14 RX-II, im Folgenden: Überprüfungsurteil, EU:C:2015:588), an, mit dem der Gerichtshof - nachdem er festgestellt hatte, dass das Urteil vom 10. Juli 2014, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:T:2014:625), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (F-50/09, im Folgenden: erstinstanzliches Urteil, EU:F:2011:55), die Einheit des Rechts der Europäischen Union beeinträchtigte - das Rechtsmittelurteil teilweise aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht zurückverwiesen hat.

• EuG, 09.02.2024 - T-809/16

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGH, 21.12.2023 - C-54/20

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission
• EuG, 09.02.2024 - T-645/16

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Verfahren - Verbindung - Kostenfestsetzung
• EuG, 12.06.2012 - T-65/12

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuGöD, 13.03.2013 - F-91/10

  AK / Kommission
• EuGöD, 25.10.2012 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission
• EuGöD, 07.12.2011 - F-44/05

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Schadensersatzantrag wegen überlanger …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-851/19

  DK / EAD - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bestechlichkeit - Strafrechtliche …
• EuGöD, 19.06.2014 - F-157/12

  BN / Parlament
• EuG, 10.05.2023 - T-294/20

  Talleres de Escoriaza/ EUIPO - Salto Systems (KAAS KEYS AS A SERVICE)
• EuG, 27.07.2018 - T-827/17

  Aeris Invest/ EZB