Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  'Langguth Erben / HABM (Forme d''une bouteille de boisson alcoolisée)'

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form einer Flasche für ein alkoholisches Getränk - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, Art. 75, Art. 76 Abs. 1 und Art. 77 der ...

• EU-Kommission

  Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mus

  [fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form einer Flasche für ein alkoholisches Getränk - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, Art. 75, Art. 76 Abs. 1 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dreidimensionales Zeichen in Form einer Flasche mit Schriftzug "Echte Kroatzbeere" für alkoholische Getränke;unzulässiger Inhalt der Klageschrift bei pauschaler Bezugnahme auf beigefügtes Schriftgut;unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Langguth Erben / HABM (Forme d'une bouteille de boisson alcoolisée)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 129/2012"1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 22. November 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Anmeldung der eine Flasche darstellenden ...

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 20.10.2011 - C-344/10

  Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieser Bestimmung, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, Slg. 2011, I-10205, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehen, nicht anders als die für die übrigen Markenkategorien geltenden (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche Funktion des Hinweises auf die gewerbliche Herkunft erfüllen kann, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.11.2012 - T-415/11

  Hartmann / HABM (Nutriskin Protection Complex) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  Die Eintragung einer Marke als Gemeinschaftsmarke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (…Urteile des Gerichts vom 22. November 2011, LG Electronics/HABM [DIRECT DRIVE], T-561/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 31, und vom 8. November 2012, Hartmann/HABM [Nutriskin Protection Complex], T-415/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 36;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg. 2011, I-1541, Rn. 73 bis 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.07.2013 - T-236/12

  Airbus / HABM (NEO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  Gemäß Art. 112 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 findet eine Umwandlung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung oder einer Gemeinschaftsmarke in eine Anmeldung für eine nationale Marke nicht statt, wenn Schutz in einem Mitgliedstaat begehrt wird, in dem nach der Entscheidung des HABM der Anmeldung oder der Gemeinschaftsmarke ein Eintragungshindernis oder ein Verfalls- oder Nichtigkeitsgrund entgegensteht (Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2013, Airbus/HABM [NEO], T-236/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 56).

 
• EuG, 06.07.2011 - T-258/09

  i-content / HABM (BETWIN)

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  Zudem hat das HABM seine Ermittlung von Amts wegen, zu der es verpflichtet ist, angesichts der gebundenen Entscheidungsbefugnis und des Gebots rechtmäßigen Handelns, wie sie in Rn. 53 des vorliegenden Urteils angeführt worden sind, auf die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 zu richten, und aus der Vorschrift des Art. 76 Abs. 1 Satz 1 kann nicht abgeleitet werden, dass die Stellen des Amtes durch die Bedingungen der Eintragung älterer Marken gebunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2011, i-content/HABM [BETWIN], T-258/09, Slg. 2011, II-3797, Rn. 81).
• EuG, 07.02.2012 - T-424/10

  'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  Daher sind weder das HABM noch der Unionsrichter an die auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen gebunden, die lediglich einen Umstand darstellen, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke - ohne entscheidend zu sein - berücksichtigt werden kann (…Urteile des Gerichts vom 16. Dezember 2010, 11ink Kommunikationssysteme/HABM [ilink], T-161/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 40, vom 7. Februar 2012, Dosenbach-Ochsner/HABM - Sisma [Darstellung eines Rechtecks mit Elefanten], T-424/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35, …und vom 30. Mai 2013, DHL International/HABM - Service Point Solutions [SERVICEPOINT], T-218/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 56).
• EuG, 16.12.2010 - T-161/09

  Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  Daher sind weder das HABM noch der Unionsrichter an die auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen gebunden, die lediglich einen Umstand darstellen, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke - ohne entscheidend zu sein - berücksichtigt werden kann (Urteile des Gerichts vom 16. Dezember 2010, 11ink Kommunikationssysteme/HABM [ilink], T-161/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 40…, vom 7. Februar 2012, Dosenbach-Ochsner/HABM - Sisma [Darstellung eines Rechtecks mit Elefanten], T-424/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35, …und vom 30. Mai 2013, DHL International/HABM - Service Point Solutions [SERVICEPOINT], T-218/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 56).
• EuG, 19.09.2012 - T-231/11

  Fraas / HABM () und beige) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Anforderungen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu entscheiden, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (vgl. Urteil des Gerichts vom 19. September 2012, Fraas/HABM [Karomuster in dunkelgrau, hellgrau, hellblau, dunkelblau, ocker und beige], T-231/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  Zur Amtsermittlungspflicht ist festzustellen, dass es, auch wenn das HABM gemäß Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 von Amts wegen den relevanten Sachverhalt zu ermitteln hat, der es zu der Feststellung veranlassen könnte, dass ein absolutes Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vorliegt, hingegen dann, wenn ein Kläger geltend macht, eine Anmeldemarke habe entgegen der vom HABM vorgenommenen Beurteilung Unterscheidungskraft, Sache des Klägers ist, durch konkrete und fundierte Angaben darzulegen, dass die Anmeldemarke Unterscheidungskraft entweder von Haus aus besitzt oder durch Benutzung erworben hat (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Rn. 49 und 50).
• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  Eine solche Begründung ist grundsätzlich ausreichend, um den in Rn. 72 des vorliegenden Urteils genannten Anforderungen gerecht zu werden (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg. 2008, II-1927, Rn. 46).
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  Die Eintragung einer Marke als Gemeinschaftsmarke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (…Urteile des Gerichts vom 22. November 2011, LG Electronics/HABM [DIRECT DRIVE], T-561/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 31, …und vom 8. November 2012, Hartmann/HABM [Nutriskin Protection Complex], T-415/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 36; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg. 2011, I-1541, Rn. 73 bis 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.05.2013 - T-218/10

  DHL International / OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) - …
• EuGH, 14.03.2011 - C-370/10

  Ravensburger / HABM
• EuG, 13.07.2004 - T-115/02

  AVEX / OHMI - Ahlers (a) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 22.11.2011 - T-561/10

  LG Electronics / HABM (DIRECT DRIVE)
• EuG, 12.04.2013 - T-31/07

  Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission
• EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

  Italien / Kommission
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.04.2004 - T-127/02

  Concept / OHMI (ECA)
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• EuG, 18.09.2012 - T-460/11

  Scandic Distilleries / OHMI - Bürgerbräu, Röhm & Söhne (BÜRGER)
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
• EuG, 07.07.2011 - T-208/10

  Cree / HABM (TRUEWHITE)
• EuG, 14.09.2004 - T-183/03

  Applied Molecular Evolution / HABM (APPLIED MOLECULAR EVOLUTION) - …

• EuG, 24.02.2016 - T-411/14

  Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne …

  Die Beschwerdekammer hat die Anmeldemarke im Rahmen der Beurteilung ihrer Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nämlich unter Berücksichtigung aller ihrer relevanten Merkmale geprüft und ihr Ergebnis rechtlich hinreichend auf die Anmeldemarke, also auf die bloße Form der Konturflasche, abgestellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, Langguth Erben/HABM [Form einer Flasche für ein alkoholisches Getränk], T - 66/13, EU:T:2014:681, Rn. 66 und 67).
• EuG, 06.03.2024 - T-59/23

  DEC Technologies/ EUIPO - Tehnoexport (DEC FLEXIBLE TECHNOLOGIES)

  Il ressort tant du libellé de cette disposition que de la jurisprudence que la chambre de recours dispose d'une marge d'appréciation quant à la question de savoir si, lorsqu'une partie demande qu'une procédure orale soit organisée, celle-ci est réellement nécessaire [ordonnance du 14 mars 2011, Ravensburger/OHMI, C-370/10 P, non publiée, EU:C:2011:149, point 77, et arrêt du 16 juillet 2014, Langguth Erben/OHMI (Forme d'une bouteille de boisson alcoolisée), T-66/13, non publié, EU:T:2014:681, point 88].
• EuG, 10.09.2015 - T-610/14

  Laverana / HABM (BIO organic) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (…vgl. Urteile vom 14. Juni 2011, Sphere Time/HABM - Punch [An einem Schlüsselbund befestigte Uhr], T-68/10, Slg, EU:T:2011:269, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T-31/07, EU:T:2013:167, Rn. 334 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Juli 2014, Langguth Erben/HABM [Form einer Flasche für ein alkoholisches Getränk], T-66/13, EU:T:2014:681, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 28.06.2017 - T-470/16

  X-cen-tek/ EUIPO (Représentation d'un triangle) - Unionsmarke - Anmeldung einer …

  Daher sind weder das EUIPO noch der Unionsrichter an die in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen gebunden, die lediglich einen Umstand darstellen, der für die Eintragung einer Unionsmarke - ohne entscheidend zu sein - berücksichtigt werden kann (vgl. Urteil vom 16. Juli 2014, Langguth Erben/HABM [Form einer Flasche für ein alkoholisches Getränk], T-66/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:681, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.12.2018 - T-701/14

  Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  En l'espèce, le mémoire en défense a été déposé, par la voie de l'application e-Curia, par M me F. Castilla Contreras, représentante de la Commission, conformément aux dispositions susmentionnées [voir, en ce sens, ordonnance du 12 mars 2014, Xacom Comunicaciones/OHMI - France Telecom España (xacom Comunicaciones), T-252/13, non publiée, EU:T:2014:163, point 17, et arrêt du 16 juillet 2014, Langguth Erben/OHMI (Forme d'une bouteille de boisson alcoolisée), T-66/13, non publié, EU:T:2014:681, points 11 à 16].
• EuG, 12.12.2018 - T-705/14

  Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  En l'espèce, le mémoire en défense a été déposé, par la voie de l'application e-Curia, par M me F. Castilla Contreras, représentante de la Commission, conformément aux dispositions susmentionnées [voir, en ce sens, ordonnance du 12 mars 2014, Xacom Comunicaciones/OHMI - France Telecom España (xacom Comunicaciones), T-252/13, non publiée, EU:T:2014:163, point 17, et arrêt du 16 juillet 2014, Langguth Erben/OHMI (Forme d'une bouteille de boisson alcoolisée), T-66/13, non publié, EU:T:2014:681, points 11 à 16].
• EuG, 14.07.2017 - T-214/16

  Sata / EUIPO (4600) - Unionsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes …

  Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Anforderungen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu entscheiden, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (vgl. Urteil vom 16. Juli 2014, Langguth Erben/HABM [Form einer Flasche für alkoholische Getränke], T-66/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:681, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 18.03.2016 - T-33/15

  Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)

  Dès lors, l'OHMI et, le cas échéant, le juge de l'Union ne sont pas liés par les décisions intervenues dans les États membres, qui ne constituent qu'un élément qui, sans être déterminant, peut seulement être pris en considération aux fins de l'enregistrement d'une marque communautaire [arrêts du 7 février 2012, Dosenbach-Ochsner/OHMI - Sisma (Représentation d'éléphants dans un rectangle), T-424/10, Rec, EU:T:2012:58, point 35, et du 16 juillet 2014, Langguth Erben/OHMI (Forme d'une bouteille de boisson alcoolisée), T-66/13, EU:T:2014:681, point 62].
• EuG, 10.09.2015 - T-571/14

  Laverana / HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …

  Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (…vgl. Urteile vom 14. Juni 2011, Sphere Time/HABM - Punch [An einem Schlüsselbund befestigte Uhr], T-68/10, Slg, EU:T:2011:269, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T-31/07, EU:T:2013:167, Rn. 334 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Juli 2014, Langguth Erben/HABM [Form einer Flasche für ein alkoholisches Getränk], T-66/13, EU:T:2014:681, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.09.2015 - T-568/14

  Laverana / HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION) - Gemeinschaftsmarke - …

  Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (…vgl. Urteile vom 14. Juni 2011, Sphere Time/HABM - Punch [An einem Schlüsselbund befestigte Uhr], T-68/10, Slg, EU:T:2011:269, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T-31/07, EU:T:2013:167, Rn. 334 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Juli 2014, Langguth Erben/HABM [Form einer Flasche für ein alkoholisches Getränk], T-66/13, EU:T:2014:681, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.09.2015 - T-609/14

  Laverana / HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
• EuG, 10.09.2015 - T-569/14

  Laverana / HABM (BIO COMPLEXE DE PLANTES ENRICHI EN PROTÉINES PROPRE FABRICATION) …
• EuG, 10.09.2015 - T-572/14

  Laverana / HABM (BIO CON ESTRATTI VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA) - …
• EuG, 24.11.2016 - T-614/15

  Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques noires)
• EuG, 28.09.2016 - T-129/15

  Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)
• EuG, 10.09.2015 - T-608/14

  Laverana / HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
• BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 52/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "beschrifteter und mit Pfeilen bedruckter Baby-Body …
• EuG, 10.09.2015 - T-570/14

  Laverana / HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
• EuG, 13.12.2017 - T-114/16

  Delfin Wellness/ EUIPO - Laher () und de sauna) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• EuG, 28.01.2016 - T-194/14

  Bristol Global / OHMI - Bridgestone (AEROSTONE)
• EuG, 05.03.2015 - T-233/14

  Intesa Sanpaolo / HABM (NEXTCARD)