Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  DK Recycling und Roheisen / Kommission

  Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 - Beschluss 2011/278/EU - Von Deutschland unterbreitete nationale ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf der Grundlage eines Anlagenteils mit Produkt-Benchmark bei Herstellung mehrerer Produkte in einem Hochofen; Nichtigkeitsklage eines deutschen Unternehmens gegen einen Beschluss der Kommission zu mitgliedstaatlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 - Beschluss 2011/278/EU - Von Deutschland unterbreitete nationale ...

• rechtsportal.de

  Kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf der Grundlage eines Anlagenteils mit Produkt-Benchmark bei Herstellung mehrerer Produkte in einem Hochofen; Nichtigkeitsklage eines deutschen Unternehmens gegen einen Beschluss der Kommission zu mitgliedstaatlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  DK Recycling und Roheisen / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen ...

Verfahrensgang

• EuG, 26.09.2014 - T-630/13
• EuGH, 02.02.2015 - C-540/14
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14
• EuGH, 22.06.2016 - C-540/14

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (29)

• EuG, 07.03.2013 - T-370/11

  Der Beschluss der Kommission über die kostenlose Zuteilung von …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-630/13

  Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme kann nur dann rechtswidrig sein, wenn sie zur Erreichung des von den zuständigen Organen verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, Slg, EU:C:2006:772, Rn. 145 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. März 2013, Polen/Kommission, T-370/11, Slg, EU:T:2013:113, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/87 verpflichtete das Kyoto-Protokoll die Union und ihre Mitgliedstaaten, ihre gemeinsamen anthropogenen Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu senken (Urteil Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 67).

  Wie diesen Bestimmungen sowie den Erwägungsgründen 3, 5, 6 und 13 der Richtlinie 2009/29 zu entnehmen ist, besteht das Hauptziel der Richtlinie 2003/87 seit ihrer Änderung durch die Richtlinie 2009/29 darin, bis 2020 die gesamten Treibhausgasemissionen der Union gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 20 % zu senken (Urteil Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 68).

  Bei den weiteren Unterzielen, die mit diesem System erreicht werden sollen, handelt es sich nach den Erwägungsgründen 5 und 7 der Richtlinie u. a. um den Schutz der wirtschaftlichen Entwicklung, der Beschäftigungslage, der Integrität des Binnenmarkts und der Wettbewerbsbedingungen (Urteile Kommission/Polen, EU:C:2012:178, Rn. 77, Kommission/Estland, EU:C:2012:179, Rn. 79, und Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 69).

  Es ist jedoch zu beachten, dass die Zuteilung von Emissionszertifikaten, wie es im 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/29 heißt, von der dritten Handelsperiode an nach dem in Art. 10 der Richtlinie 2003/87 vorgesehenen Grundprinzip der Versteigerung erfolgen sollte (Urteil Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 72).

  Was sodann die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne des Beschlusses 2011/278 angeht, soweit dieser keine Härtefallklausel enthält, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss 2011/278, selbst wenn er zur Erreichung legitimer Ziele geeignet und erforderlich ist, keine Nachteile verursachen darf, die außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 89).

  Gemäß diesem Prinzip wurde mit dem System für den Handel mit Emissionszertifikaten nämlich bezweckt, einen Preis für Treibhausgasemissionen festzulegen und den Wirtschaftsteilnehmern die Wahl zwischen der Zahlung dieses Preises oder der Verringerung ihrer Emissionen zu überlassen (Urteil Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 90).

  Die Erhöhung der Mengen der den betreffenden Anlagen kostenlos zuzuteilenden Zertifikate in Anwendung einer Härtefallklausel könnte somit zu einer Verringerung der kostenlosen Zertifikate für andere Anlagen führen (vgl. in diesem Sinne Urteil Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 83).

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die mit der Richtlinie 2009/29 für den Handelszeitraum ab 2013 eingeführten Regeln die Methoden für die Zuteilung der Zertifikate stark verändert haben, um in Anbetracht der aus dem ersten und dem zweiten Handelszeitraum, nämlich 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012, gewonnenen Erfahrung ein stärker harmonisiertes Emissionshandelssystem zu schaffen, damit die Vorteile des Emissionshandels besser genutzt, Verzerrungen auf dem Binnenmarkt vermieden und die Verknüpfung mit anderen Emissionshandelssystemen erleichtert werden können, wie es im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/29 heißt (Urteil Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 53).

  Außerdem geht aus Art. 1 Abs. 2 und dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/87 hervor, dass die Richtlinie seit ihrer Änderung durch die Richtlinie 2009/29 eine stärkere Reduzierung von Treibhausgasemissionen vorschreibt, um die Verringerungsraten zu erreichen, die aus wissenschaftlicher Sicht zur Vermeidung gefährlicher Klimaänderungen erforderlich sind (Urteil Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 68).

  Zweitens läuft die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund einer nationalen Vorschrift, die über die im Beschluss 2011/278 festgelegten Regeln hinausgeht, dem Ziel des Unionsgesetzgebers zuwider, der, wie bereits festgestellt (…vgl. Rn. 79 des vorliegenden Urteils), ein stärker harmonisiertes Emissionshandelssystem schaffen wollte, um die Vorteile des Emissionshandels besser zu nutzen, Verzerrungen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden und die Verknüpfung mit anderen Emissionshandelssystemen zu erleichtern (Urteil Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 41).

  Da es derartigen allgemeinen Zuteilungsregeln eigen ist, dass sie auf einige Anlagen größere Auswirkungen haben als auf andere (Urteil Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 85), erfassen diese Regeln alle Fallkonstellationen, auch die atypischen.

• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-630/13

  Der durch Art. 16 gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb, wie aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, Slg, EU:C:2013:28, Rn. 42).

  Der durch diesen Artikel gewährte Schutz bezieht sich auf vermögenswerte Rechte, aus denen sich im Hinblick auf die Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (Urteil Sky Österreich, EU:C:2013:28, Rn. 34).

  Die Ausübung der unternehmerischen Freiheit und das Eigentumsrecht können daher Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich den dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (…Urteil vom 14. Mai 1974, Nold/Kommission, 4/73, Slg, EU:C:1974:51, Rn. 14;… vgl. auch Urteile vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, Slg, EU:C:1991:65, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, Slg, EU:C:2012:526, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Sky Österreich, EU:C:2013:28, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sind mehrere grundrechtlich geschützte Rechte und Freiheiten im Spiel, die unter dem Schutz der Unionsrechtsordnung stehen, ist bei der Beurteilung der möglichen Unverhältnismäßigkeit einer unionsrechtlichen Bestimmung darauf zu achten, dass die Erfordernisse des Schutzes dieser verschiedenen Rechte und Freiheiten miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. Urteil Sky Österreich, EU:C:2013:28, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg, EU:C:2003:333, Rn. 77 und 81).

• EuGH, 29.03.2012 - C-505/09

  Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-630/13

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es vor der Änderung der Richtlinie 2003/87 durch die Richtlinie 2009/29 erklärtes Hauptziel der Richtlinie 2003/87 war, die Treibhausgasemissionen erheblich zu verringern, um die Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten aus dem Kyoto-Protokoll einzuhalten, das mit der Entscheidung des Rates 2002/358/EG vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (…ABl. L 130, S. 1) genehmigt wurde (Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Polen, C-504/09 P, Slg, EU:C:2012:178, Rn. 77, und Kommission/Estland, C-505/09 P, Slg, EU:C:2012:179, Rn. 79).

  Bei den weiteren Unterzielen, die mit diesem System erreicht werden sollen, handelt es sich nach den Erwägungsgründen 5 und 7 der Richtlinie u. a. um den Schutz der wirtschaftlichen Entwicklung, der Beschäftigungslage, der Integrität des Binnenmarkts und der Wettbewerbsbedingungen (Urteile Kommission/Polen, EU:C:2012:178, Rn. 77, Kommission/Estland, EU:C:2012:179, Rn. 79, und Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 69).

 
• EuGH, 29.03.2012 - C-504/09

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-630/13

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es vor der Änderung der Richtlinie 2003/87 durch die Richtlinie 2009/29 erklärtes Hauptziel der Richtlinie 2003/87 war, die Treibhausgasemissionen erheblich zu verringern, um die Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten aus dem Kyoto-Protokoll einzuhalten, das mit der Entscheidung des Rates 2002/358/EG vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (…ABl. L 130, S. 1) genehmigt wurde (Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Polen, C-504/09 P, Slg, EU:C:2012:178, Rn. 77, und Kommission/Estland, C-505/09 P, Slg, EU:C:2012:179, Rn. 79).

  Bei den weiteren Unterzielen, die mit diesem System erreicht werden sollen, handelt es sich nach den Erwägungsgründen 5 und 7 der Richtlinie u. a. um den Schutz der wirtschaftlichen Entwicklung, der Beschäftigungslage, der Integrität des Binnenmarkts und der Wettbewerbsbedingungen (Urteile Kommission/Polen, EU:C:2012:178, Rn. 77, Kommission/Estland, EU:C:2012:179, Rn. 79, und Polen/Kommission, EU:T:2013:113, Rn. 69).

• EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

  M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-630/13

  Das Recht auf Anhörung garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen (…vgl. Urteile vom 9. Juni 2005, Spanien/Kommission, C-287/02, Slg, EU:C:2005:368, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22. November 2012, M., C-277/11, Slg, EU:C:2012:744, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-630/13

  Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor den Unionsinstanzen erfährt (vgl. Urteil vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, Slg, EU:C:2011:620, Rn. 149 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.12.1994 - T-489/93

  Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-630/13

  Eine solche Abwägung wäre angesichts der Vielfalt und Komplexität der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nur undurchführbar, sondern würde darüber hinaus eine ständige Quelle der Rechtsunsicherheit darstellen (…Urteile vom 24. Oktober 1973, Balkan-Import-Export, 5/73, Slg, EU:C:1973:109, Rn. 22, und vom 15. Dezember 1994, Unifruit Hellas/Kommission, T-489/93, Slg, EU:T:1994:297, Rn. 74).
• EuGH, 09.06.2005 - C-287/02

  Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 2001 - …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-630/13

  Das Recht auf Anhörung garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen (vgl. Urteile vom 9. Juni 2005, Spanien/Kommission, C-287/02, Slg, EU:C:2005:368, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 22. November 2012, M., C-277/11, Slg, EU:C:2012:744, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-630/13

  Sind mehrere grundrechtlich geschützte Rechte und Freiheiten im Spiel, die unter dem Schutz der Unionsrechtsordnung stehen, ist bei der Beurteilung der möglichen Unverhältnismäßigkeit einer unionsrechtlichen Bestimmung darauf zu achten, dass die Erfordernisse des Schutzes dieser verschiedenen Rechte und Freiheiten miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (…vgl. Urteil Sky Österreich, EU:C:2013:28, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg, EU:C:2003:333, Rn. 77 und 81).
• EuGH, 14.05.1996 - C-153/94

  Faroe Seafood und Føroya Fiskasøla

  Auszug aus EuG, 26.09.2014 - T-630/13

  Eine Abweichung von den harmonisierten Vorschriften der Union kann nicht einseitig durch einen Mitgliedstaat gewährt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u. a., C-153/94 und C-204/94, Slg, EU:C:1996:198, Rn. 56).
• EuGH, 29.09.1987 - 351/85

  Fabrique de fer de Charleroi / Kommission
• EuGH, 30.11.1983 - 235/82

  Ferriere San Carlo / Kommission
• EuGH, 07.07.1982 - 119/81

  Klöckner-Werke / Kommission
• EuGH, 24.10.1973 - 5/73

  Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
• EuG, 28.03.2012 - T-190/10

  Egan und Hackett / Parlament
• EuG, 30.11.2009 - T-427/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …
• EuG, 07.11.2007 - T-374/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER …
• EuG, 23.11.2005 - T-178/05

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DER …
• EuG, 26.10.2012 - T-63/12

  Oil Turbo Compressor / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 17.10.2013 - C-203/12

  Billerud Karlsborg und Billerud skärblacka - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
• EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

  Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …
• EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
• EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

  Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen
• EuGH, 29.06.2004 - C-486/01

  Front national / Parlament
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission
• EuGH, 21.02.1991 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
• EuGH, 14.05.1974 - 4/73

  Nold KG / Kommission
• EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

  ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche …

• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14

  Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …

  3 - Urteile vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828), Romonta/Kommission (T-614/13, EU:T:2014:835) und Raffinerie Heide/Kommission (T-631/13, EU:T:2014:830).

  16 - Mit dem Urteil DK Recycling und Roheisen (T-630/13, EU:T:2014:833) gab das Gericht der Klage von DK Recycling teilweise statt, soweit sie die von der Kommission im streitigen Beschluss abgelehnte kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf der Grundlage eines Anlagenteils mit Prozessemissionen für die Herstellung von Zink im Hochofen und die damit in Zusammenhang stehenden Prozesse betraf.

  Vgl. im Einzelnen die Rn. 39 bis 101 des Urteils DK Recycling und Roheisen (T-630/13, EU:T:2014:833).

  20 - Vgl. Urteile DK Recycling und Roheisen /Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 50), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 49), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 53) und Raffinerie Heide /Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 51).

  Vgl. ebenso die Rn. 82 und 83 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833).

  45 - Vgl. hierzu Rn. 78 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833).

  46 - Vgl. Urteile DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 77), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 76), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 80) und Raffinerie Heide/Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 79).

  47 - Urteile DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 81 ff.), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 80 ff.), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 83 ff.) und Raffinerie Heide/Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 82 ff.).

  48 - Urteile DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 78), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 77), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 81) und Raffinerie Heide/Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 80).

  52 - Vgl. in Bezug auf DK Recycling Rn. 88 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) und in Bezug auf Arctic Paper Rn. 87 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  56 - Rn. 70 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) und Rn. 69 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  57 - Vgl. Rn. 89, 78 und 82 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) sowie Rn. 88, 77 und 81 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  59 - Vgl. Rn. 63 bis 65 und 66 bis 68 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) sowie Rn. 62 bis 64 und 65 bis 67 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  63 - Vgl. Urteil DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 89) und Urteil Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 88).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14

  Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

  3 - Urteile vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828), Romonta/Kommission (T-614/13, EU:T:2014:835) und Raffinerie Heide/Kommission (T-631/13, EU:T:2014:830).

  16 - Mit dem Urteil DK Recycling und Roheisen (T-630/13, EU:T:2014:833) gab das Gericht der Klage von DK Recycling teilweise statt, soweit sie die von der Kommission im streitigen Beschluss abgelehnte kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf der Grundlage eines Anlagenteils mit Prozessemissionen für die Herstellung von Zink im Hochofen und die damit in Zusammenhang stehenden Prozesse betraf.

  Vgl. im Einzelnen die Rn. 39 bis 101 des Urteils DK Recycling und Roheisen (T-630/13, EU:T:2014:833).

  20 - Vgl. Urteile DK Recycling und Roheisen /Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 50), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 49), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 53) und Raffinerie Heide /Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 51).

  Vgl. ebenso die Rn. 82 und 83 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833).

  45 - Vgl. hierzu Rn. 78 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833).

  46 - Vgl. Urteile DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 77), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 76), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 80) und Raffinerie Heide/Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 79).

  47 - Urteile DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 81 ff.), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 80 ff.), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 83 ff.) und Raffinerie Heide/Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 82 ff.).

  48 - Urteile DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 78), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 77), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 81) und Raffinerie Heide/Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 80).

  52 - Vgl. in Bezug auf DK Recycling Rn. 88 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) und in Bezug auf Arctic Paper Rn. 87 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  56 - Rn. 70 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) und Rn. 69 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  57 - Vgl. Rn. 89, 78 und 82 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) sowie Rn. 88, 77 und 81 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  59 - Vgl. Rn. 63 bis 65 und 66 bis 68 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) sowie Rn. 62 bis 64 und 65 bis 67 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  63 - Vgl. Urteil DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 89) und Urteil Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 88).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14

  Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

  3 - Urteile vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828), Romonta/Kommission (T-614/13, EU:T:2014:835) und Raffinerie Heide/Kommission (T-631/13, EU:T:2014:830).

  16 - Mit dem Urteil DK Recycling und Roheisen (T-630/13, EU:T:2014:833) gab das Gericht der Klage von DK Recycling teilweise statt, soweit sie die von der Kommission im streitigen Beschluss abgelehnte kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf der Grundlage eines Anlagenteils mit Prozessemissionen für die Herstellung von Zink im Hochofen und die damit in Zusammenhang stehenden Prozesse betraf.

  Vgl. im Einzelnen die Rn. 39 bis 101 des Urteils DK Recycling und Roheisen (T-630/13, EU:T:2014:833).

  20 - Vgl. Urteile DK Recycling und Roheisen /Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 50), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 49), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 53) und Raffinerie Heide /Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 51).

  Vgl. ebenso die Rn. 82 und 83 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833).

  45 - Vgl. hierzu Rn. 78 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833).

  46 - Vgl. Urteile DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 77), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 76), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 80) und Raffinerie Heide/Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 79).

  47 - Urteile DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 81 ff.), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 80 ff.), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 83 ff.) und Raffinerie Heide/Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 82 ff.).

  48 - Urteile DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 78), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 77), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 81) und Raffinerie Heide/Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 80).

  52 - Vgl. in Bezug auf DK Recycling Rn. 88 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) und in Bezug auf Arctic Paper Rn. 87 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  56 - Rn. 70 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) und Rn. 69 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  57 - Vgl. Rn. 89, 78 und 82 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) sowie Rn. 88, 77 und 81 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  59 - Vgl. Rn. 63 bis 65 und 66 bis 68 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) sowie Rn. 62 bis 64 und 65 bis 67 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  63 - Vgl. Urteil DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 89) und Urteil Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 88).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14

  Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …

  3 - Urteile vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828), Romonta/Kommission (T-614/13, EU:T:2014:835) und Raffinerie Heide/Kommission (T-631/13, EU:T:2014:830).

  16 - Mit dem Urteil DK Recycling und Roheisen (T-630/13, EU:T:2014:833) gab das Gericht der Klage von DK Recycling teilweise statt, soweit sie die von der Kommission im streitigen Beschluss abgelehnte kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf der Grundlage eines Anlagenteils mit Prozessemissionen für die Herstellung von Zink im Hochofen und die damit in Zusammenhang stehenden Prozesse betraf.

  Vgl. im Einzelnen die Rn. 39 bis 101 des Urteils DK Recycling und Roheisen (T-630/13, EU:T:2014:833).

  20 - Vgl. Urteile DK Recycling und Roheisen /Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 50), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 49), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 53) und Raffinerie Heide /Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 51).

  Vgl. ebenso die Rn. 82 und 83 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833).

  45 - Vgl. hierzu Rn. 78 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833).

  46 - Vgl. Urteile DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 77), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 76), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 80) und Raffinerie Heide/Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 79).

  47 - Urteile DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 81 ff.), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 80 ff.), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 83 ff.) und Raffinerie Heide/Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 82 ff.).

  48 - Urteile DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 78), Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 77), Romonta/Kommission (…T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 81) und Raffinerie Heide/Kommission (…T-631/13, EU:T:2014:830, Rn. 80).

  52 - Vgl. in Bezug auf DK Recycling Rn. 88 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) und in Bezug auf Arctic Paper Rn. 87 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  56 - Rn. 70 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) und Rn. 69 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  57 - Vgl. Rn. 89, 78 und 82 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) sowie Rn. 88, 77 und 81 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  59 - Vgl. Rn. 63 bis 65 und 66 bis 68 des Urteils DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833) sowie Rn. 62 bis 64 und 65 bis 67 des Urteils Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (T-634/13, EU:T:2014:828).

  63 - Vgl. Urteil DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, Rn. 89) und Urteil Arctic Paper Mochenwangen/Kommission (…T-634/13, EU:T:2014:828, Rn. 88).

• EuG, 03.11.2021 - T-729/20

  Aurubis/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …

  Nach der Rechtsprechung ist zur Bejahung der unmittelbaren Betroffenheit erforderlich, dass zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar zum einen, dass sich der angefochtene Rechtsakt unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt, und zum anderen, dass er seinem Adressaten, der mit seiner Durchführung betraut ist, keinerlei Ermessensspielraum lässt, seine Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgen und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergeben muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42, vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission, T-630/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:833, Rn. 30, …und vom 26. September 2014, Romonta/Kommission, T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 31).

  Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen der Klägerin in Frage gestellt, dass das Urteil vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:833, Rn. 30), entsprechend heranzuziehen sei.

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:833), ergangen ist, war der angefochtene Beschluss anderer Natur als die angefochtene Handlung, die Gegenstand der vorliegenden Klage ist.

  In dieser Rechtssache hat das Gericht entschieden, dass sich der angefochtene Beschluss unmittelbar auf die Rechtsstellung der Klägerin ausgewirkt hat und der Bundesrepublik Deutschland, die mit dessen Durchführung betraut war, keinerlei Ermessensspielraum gelassen hat (Urteil vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission, T-630/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:833, Rn. 31).

  Das Urteil vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:833), lässt sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, denn die angefochtene Handlung betrifft weder die Aufnahme der Anlagen der Klägerin in das oben genannte Verzeichnis der Anlagen, denen für die 3. Handelsperiode kostenlos Zertifikate zugeteilt werden können, noch den Anspruch auf Zuteilung der streitigen Zertifikate.

  Im Übrigen kann aus den in Rn. 54 dargelegten Gründen nicht angenommen werden, dass die fragliche Handlung ihrem Adressaten - im Gegensatz zum angefochtenen Beschluss in der Rechtssache, in der das Urteil vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:833, Rn. 31), ergangen ist - keinerlei Ermessensspielraum ließ.

• EuG, 03.11.2021 - T-731/20

  ExxonMobil Production Deutschland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - …

  Nach der Rechtsprechung ist zur Bejahung der unmittelbaren Betroffenheit erforderlich, dass zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar zum einen, dass sich der angefochtene Rechtsakt unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt, und zum anderen, dass er seinem Adressaten, der mit seiner Durchführung betraut ist, keinerlei Ermessensspielraum lässt, seine Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgen und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergeben muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42, vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission, T-630/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:833, Rn. 30, …und vom 26. September 2014, Romonta/Kommission, T-614/13, EU:T:2014:835, Rn. 31).

  Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen der Klägerin in Frage gestellt, dass das Urteil vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:833, Rn. 30), entsprechend heranzuziehen sei.

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:833), ergangen ist, war der angefochtene Beschluss anderer Natur als die angefochtene Handlung, die Gegenstand der vorliegenden Klage ist.

  In dieser Rechtssache hat das Gericht entschieden, dass sich der angefochtene Beschluss unmittelbar auf die Rechtsstellung der Klägerin ausgewirkt hat und der Bundesrepublik Deutschland, die mit dessen Durchführung betraut war, keinerlei Ermessensspielraum gelassen hat (Urteil vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission, T-630/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:833, Rn. 31).

  Das Urteil vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:833), lässt sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, denn die angefochtene Handlung betrifft weder die Aufnahme der Anlagen der Klägerin in das oben genannte Verzeichnis der Anlagen, denen für die 3. Handelsperiode kostenlos Zertifikate zugeteilt werden können, noch den Anspruch auf Zuteilung der streitigen Zertifikate.

  Im Übrigen kann aus den in Rn. 54 dargelegten Gründen nicht angenommen werden, dass die fragliche Handlung ihrem Adressaten - im Gegensatz zum angefochtenen Beschluss in der Rechtssache, in der das Urteil vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:833, Rn. 31), ergangen ist - keinerlei Ermessensspielraum ließ.

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 21.17

  Anwendung des Korrekturfaktors nach Art 4 und Anhang II des Beschlusses …

  Ob, wie die Klägerin meint, im Falle einer Ablehnung der Kommission die DEHSt verpflichtet ist, hiergegen das Europäische Gericht anzurufen (so Seite 9 der Berufungsbegründung), oder ob dies, wie das Verwaltungsgericht meint, der Klägerin obliegt (UA S. 7 oben), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung (zur Zulässigkeit der Anfechtung einer ablehnenden Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Zuteilung von Emissionsberechtigungen durch den Anlagenbetreiber vgl. EuG, Urteil vom 26. September 2014 - T-630/13 Rn. 27 ff.;… generell zur Zulässigkeit des Rechtsschutzes unmittelbar Betroffener, die nicht selbst Adressat einer anfechtbaren oder unterbliebenen Maßnahme der Kommission sind, vgl. etwa Cremer, in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 263 Rn. 42 und 53 sowie Art. 265 Rn. 7 f.;… Kotzur, in: Geiger/ Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 6. Aufl., Art. 263 Rn. 25 sowie Art. 265 Rn. 10, jeweils m.w.N. zur Rspr. des EuGH).

  Jedenfalls die materiell-rechtlichen Vorgaben, anhand derer über die Zuteilung zu entscheiden ist, sind für die DEHSt als nationaler Zuteilungsbehörde und für die Kommission identisch (vgl. EuG, Urteil vom 26. September 2014 - T-630/13 - Rn. 45).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 20.17

  Emissionsberechtigung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden; Zuteilungselement …

  Ob, wie die Klägerin meint, im Falle einer Ablehnung der Kommission die DEHSt verpflichtet ist, hiergegen das Europäische Gericht anzurufen (so Seite 9 der Berufungsbegründung), oder ob dies, wie das Verwaltungsgericht meint, der Klägerin obliegt (UA S. 7 oben), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung (zur Zulässigkeit der Anfechtung einer ablehnenden Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Zuteilung von Emissionsberechtigungen durch den Anlagenbetreiber vgl. EuG, Urteil vom 26. September 2014 - T-630/13 Rn. 27 ff.;… generell zur Zulässigkeit des Rechtsschutzes unmittelbar Betroffener, die nicht selbst Adressat einer anfechtbaren oder unterbliebenen Maßnahme der Kommission sind, vgl. etwa Cremer, in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 263 Rn. 42 und 53 sowie Art. 265 Rn. 7 f.;… Kotzur, in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 6. Aufl., Art. 263 Rn. 25 sowie Art. 265 Rn. 10, jeweils m.w.N. zur Rspr. des EuGH).

  Jedenfalls die materiell-rechtlichen Vorgaben, anhand derer über die Zuteilung zu entscheiden ist, sind für die DEHSt als nationaler Zuteilungsbehörde und für die Kommission identisch (vgl. EuG, Urteil vom 26. September 2014 - T-630/13 - Rn. 45).

• EuGH, 22.06.2016 - C-540/14

  DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die DK Recycling und Roheisen GmbH (im Folgenden: DK Recycling) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. September 2014, DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihrem Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (…ABl. 2013, L 240, S. 27), soweit in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Buchst. A dieses Beschlusses die Aufnahme der Anlagen mit den Kennungen DE000000000001320 und DE-new-14220-0045 in das Verzeichnis nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (…ABl. 2003, L 275, S. 32) in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (…ABL. 2009, L 140, S. 63) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2003/87) sowie die vorläufigen Jahresgesamtmengen der diesen Anlagen kostenlos zuzuteilenden und von der Bundesrepublik Deutschland für diese Anlagen vorgeschlagenen Emissionszertifikate abgelehnt werden (im Folgenden: streitiger Beschluss), nur teilweise stattgegeben hat.
• EuGH, 02.02.2015 - C-540/14

  DK Recycling und Roheisen / Kommission - Beschleunigtes Verfahren

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die DK Recycling und Roheisen GmbH, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union DK Recycling und Roheisen/Kommission (T-630/13, EU:T:2014:833, im Folgenden: angefochtenes Urteil) aufzuheben, mit dem das Gericht ihrem Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (…ABl. L 240, S. 27, im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit darin die Aufnahme der Anlagen mit den Kennungen DE000000000001320 und DE-new-14220-0045 in das Anlagenverzeichnis nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (…ABl. L 275, S. 32) und die vorläufigen Jahresgesamtmengen der diesen Anlagen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate abgelehnt werden, nur teilweise stattgegeben hat.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 12 B 35.18

  Emissionshandel: Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 L 76.18

  Streitwert für die Verpflichtung zur Mehrzuteilung kostenloser …
• VG Berlin, 03.11.2016 - 10 K 435.15

  Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsberechtigungen
• EuG, 07.10.2015 - T-244/14

  The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage en étoile)
• EuG, 07.10.2015 - T-243/14

  The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage)
• EuG, 07.10.2015 - T-242/14

  The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage avec des cornes)
• VG Berlin, 06.12.2019 - 10 K 61.18
• VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18

  Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen