Rechtsprechung
   EuG, 26.09.2014 - T-266/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kennzeichen "Curve" verstößt als Gemeinschaftsmarke gegen die guten Sitten - Des Engländers Kurve ist des Rumänen Hure

  • Europäischer Gerichtshof

    Brainlab / HABM (Curve)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Curve - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • kanzlei.biz

    Eintragung eines anstößigen Wortes als Gemeinschaftsmarke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Curve - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • rechtsportal.de

    Sittenwidriges Wortzeichen "curve" in der Bedeutung von "Huren" für medizinische Waren und Dienstleistungen; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei anstoßerregender Wahrnehmung durch maßgebliche Verkehrskreise

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidriges Wortzeichen "curve" in der Bedeutung von "Huren" für medizinische Waren und Dienstleistungen; Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei anstoßerregender Wahrnehmung durch maßgebliche Verkehrskreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eintragung von Anstoß erregenden Zeichen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Eintragung von Anstoß erregenden Zeichen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Wenn die Marke in einer Sprache sittenwidrig ist…

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Brainlab / HABM (Curve)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 2073/2012-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 15. März 2013, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der Wortmarke "Curve" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10, 35, 38, 41, 42, 44 und 45 abgelehnt hatte




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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 15.03.2018 - T-1/17

    Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung

    Das diesem absoluten Eintragungshindernis zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, die Eintragung von Zeichen zu verhindern, deren Benutzung im Gebiet der Union gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen würde (Urteile vom 20. September 2011, Couture Tech/HABM [Darstellung des sowjetischen Staatswappens], T-232/10, EU:T:2011:498, Rn. 29, und vom 26. September 2014, Brainlab/HABM [Curve], T-266/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:836, Rn. 13).

    Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass die von diesem Eintragungshindernis erfassten Zeichen nicht nur bei den Verkehrskreisen, an die sich die von dem Zeichen erfassten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch bei anderen Personen Anstoß erregen, die dem Zeichen, ohne an den genannten Waren und Dienstleistungen interessiert zu sein, im Alltag zufällig begegnen (vgl. Urteile vom 14. November 2013, Efag Trade Mark Company/HABM [FICKEN], T-52/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:596, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 26. September 2014, Curve, T-266/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:836, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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