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   EuG, 16.10.2014 - T-177/10   

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EuG, 16.10.2014 - T-177/10 (https://dejure.org/2014,29904)
EuG, Entscheidung vom 16.10.2014 - T-177/10 (https://dejure.org/2014,29904)
EuG, Entscheidung vom 16. Oktober 2014 - T-177/10 (https://dejure.org/2014,29904)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alcoa Trasformazioni / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Vorzugstarif - Entscheidung, die Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären und ihre Rückforderung anzuordnen - Vorteil - Begründungspflicht - Höhe der Beihilfe - Neue Beihilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung des Vertrauensgrundsatzes in Verfahren über staatliche Beihilfen; Nichtigkeitsklage eines italienischen Unternehmens gegen den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission wegen staatlicher Beihilfen Italiens zugunsten eines Unternehmens zur Herstellung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Vorzugstarif - Entscheidung, die Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären und ihre Rückforderung anzuordnen - Vorteil - Begründungspflicht - Höhe der Beihilfe - Neue Beihilfe

  • rechtsportal.de

    Geltung des Vertrauensgrundsatzes in Verfahren über staatliche Beihilfen; Nichtigkeitsklage eines italienischen Unternehmens gegen den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission wegen staatlicher Beihilfen Italiens zugunsten eines Unternehmens zur Herstellung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 8112 final der Kommission vom 19. November 2009, mit der eine Beihilfe, die Italien Alcoa Trasformazioni in der Form der Verlängerung von Sonderstromtarifen für zwei Aluminium erzeugende Unternehmen in deren Eigentum in ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (32)

  • EuG, 25.03.2009 - T-332/06

    Alcoa Trasformazioni / Kommission

    Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-177/10
    Mit Urteil vom 25. März 2009, Alcoa Trasformazioni/Kommission (T-332/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wies das Gericht die Klage ab.

    Ist ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer jedoch in der Lage, den Erlass einer Unionsmaßnahme vorauszusehen, die seine Interessen berühren kann, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 1978, Lührs, 78/77, Slg. 1978, 169, Rn. 6, und Urteil vom 25. März 2009, Alcoa Trasformazioni/Kommission, Rn. 102).

    Dieses wurde vom Gerichtshof bestätigt, der befunden hat, dass die Feststellungen der Kommission in der Alumix-Entscheidung der Klägerin keinen berechtigten Anlass zu der Annahme geben konnten, dass sich die Schlussfolgerungen dieser Entscheidung auf den in der Entscheidung vom 19. Juli 2006 geprüften Tarif erstrecken würden (Urteil vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, Rn. 134) und dass demzufolge das Gericht zu Recht festgestellt hat, dass die Alumix-Entscheidung bei der Klägerin kein berechtigtes Vertrauen auf den Fortbestand der darin enthaltenen Schlussfolgerungen habe hervorrufen können (Urteil vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, Rn. 135).

    Was das Gesetz von 2005 betrifft, ergibt sich aus den Akten auch, dass, wie in der mündlichen Verhandlung bestätigt, Art. 11 Abs. 11 dieses Gesetzes der Kommission nicht wie sein Art. 11 Abs. 12 notifiziert worden ist, was der Gerichtshof im Übrigen bereits festgestellt hatte (Urteil vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, Rn. 16).

    Wie der Gerichtshof zu der vom Gericht insoweit vorgenommenen Prüfung festgestellt hat (Urteil vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, Rn. 135), konnte bei die Klägerin kein berechtigtes Vertrauen auf den Fortbestand der in dieser Entscheidung enthaltenen Schlussfolgerungen geweckt werden.

    Da sich jedoch bereits aus dem eingeführten Vorzugstarif als solchem ergibt, dass der Klägerin der Unterschied zwischen dem Stromtarif, der den Fabriken von ENEL in Rechnung gestellt wird, und dem durch das Dekret von 1995 vorgesehenen Tarif von der Ausgleichskasse aus öffentlichen Mitteln erstattet wurde, steht schon deshalb fest, dass die Werke der Klägerin nicht die Gesamtlasten trugen, die sie normalerweise zu tragen gehabt hätten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2009, Alcoa Trasformazioni/Kommission, Rn. 68, und Urteil vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, Rn. 83).

  • EuG, 27.09.2012 - T-328/09

    Producteurs de légumes de France / Kommission

    Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-177/10
    Als fundamentaler Grundsatz des Rechts der Europäischen Union (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, C-104/97 P, Slg. 1999, I-6983, Rn. 52) ermöglicht es der Grundsatz des Vertrauensschutzes jedem Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Organ begründete Erwartungen geweckt hat, sich auf diesen Grundsatz zu berufen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Foods Products [Lopik]/EWG, 265/85, Slg. 1987, 1155, Rn. 44, und vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg. 2011, I-2011, Rn. 123; Urteil des Gerichts vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, Rn. 18).

    Drittens müssen die Zusicherungen im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen stehen (vgl. Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wurde, so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, damit kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, Rn. 20 und 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (Urteil des Gerichts vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission, T-427/04 und T-17/05, Slg. 2009, II-4315, Rn. 263).

  • EuG, 13.01.2004 - T-158/99

    Thermenhotel Stoiser Franz u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

    Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-177/10
    Was den ersten Gesichtspunkt betrifft, ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung der Klagegrund eines Verstoßes gegen den seinerzeit anwendbaren Art. 253 EG, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 230 EG darstellt (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Rn. 67, und Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004, Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, T-158/99, Slg. 2004, II-1, Rn. 97).

    Anders verhält es sich mit Rügen, mit denen eigentlich keine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, sondern die in Wirklichkeit mit der Beanstandung in Bezug auf die sachliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung und somit in Bezug auf die materielle Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts zusammenfallen (Urteile des Gerichts Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, Rn. 97, und vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission, T-162/06, Slg. 2009, II-1, Rn. 23).

    Diese können im Rahmen eines solchen Klagegrundes nur zurückgewiesen werden (Urteile des Gerichts Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, Rn. 97 und 98, und vom 27. September 2012, 1talien/Kommission, T-257/10, Rn. 53).

  • EuG, 14.01.2009 - T-162/06

    Kronoply / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regionalbeihilfen für große

    Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-177/10
    Anders verhält es sich mit Rügen, mit denen eigentlich keine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, sondern die in Wirklichkeit mit der Beanstandung in Bezug auf die sachliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung und somit in Bezug auf die materielle Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts zusammenfallen (Urteile des Gerichts Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, Rn. 97, und vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission, T-162/06, Slg. 2009, II-1, Rn. 23).

    Jedenfalls sind nach ständiger Rechtsprechung Betriebsbeihilfen Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeit hätte tragen müssen (Urteile des Gerichtshofs vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Rn. 30, und vom 21. Juli 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, C-459/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 34; Urteil Kronoply/Kommission, Rn. 75).

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

    Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-177/10
    Da außerdem ein Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend gemacht wird, von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juli 1986, Usinor/Kommission, 185/85, Slg. 1986, 2079, Rn. 19, und vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Rn. 67), ist er zulässig, auch wenn er erstmals in der Erwiderung geltend gemacht wird (Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg. 1997, I-983, Rn. 21 und 25, und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2011, i-content/HABM [BETWIN], T-258/09, Slg. 2011, II-3797, Rn. 47).

    Was den ersten Gesichtspunkt betrifft, ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung der Klagegrund eines Verstoßes gegen den seinerzeit anwendbaren Art. 253 EG, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 230 EG darstellt (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Rn. 67, und Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004, Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, T-158/99, Slg. 2004, II-1, Rn. 97).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-177/10
    Zum dritten Argument der Klägerin, dass die Kommission ihren Überlegungen einen normalen Markt und nicht den bestehenden Markt hätte zugrunde legen müssen, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung eine staatliche Beihilfe als solche und nicht im Hinblick auf Ziele zu beurteilen ist, mit denen beispielsweise ein unzureichender Wettbewerbscharakter eines Marktes beseitigt werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-372/97, Slg. 2004, I-3679, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 06.03.2003 - T-228/99

    DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER

    Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-177/10
    Sie hat daher Art. 87 EG beachtet, wonach die Kommission nachzuweisen hat, dass dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil eingeräumt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435, Rn. 251 und 257, und vom 3. März 2010, Bundesverband deutscher Banken/Kommission, T-163/05, Slg. 2010, II-387, Rn. 98).
  • EuG, 08.07.2004 - T-198/01

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

    Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-177/10
    Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen innerhalb der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, Slg. 1990, I-395, Rn. 16; Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01, Slg. 2004, II-2717, Rn. 59 und 60, und vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission, T-123/09, Rn. 178).
  • EuG, 02.12.2008 - T-362/05

    Nuova Agricast / Kommission

    Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-177/10
    Sardinien galt nämlich von Ende 2006 an nicht mehr als förderfähiges Gebiet im Sinne dieser Bestimmung, und da die Diskussion zwischen der Kommission und der Italienischen Republik Anfang 2007 aufgenommen wurde, konnte Art. 87 Abs. 3 EG nicht dadurch verletzt werden, dass die Kommission dieses Programm nicht mehr berücksichtigte, zumal nach dem in Art. 87 Abs. 1 EG aufgestellten allgemeinen Grundsatz staatliche Beihilfen verboten und Ausnahmen von diesem Grundsatz eng auszulegen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Deutschland/Kommission, C-277/00, Slg. 2004, I-3925, Rn. 20, und vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Rn. 79; Urteil des Gerichts vom 2. Dezember 2008, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, T-362/05 und T-363/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 80).
  • EuG, 23.09.2009 - T-263/07

    Estland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit

    Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-177/10
    Zunächst ist festzustellen, dass zu den Garantien, die durch die Unionsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt werden, insbesondere der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, der die Verpflichtung umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Rn. 14, und Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Estland/Kommission, T-263/07, Slg. 2009, II-3463, Rn. 99).
  • EuG, 30.11.2009 - T-427/04

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG

  • EuG, 03.03.2010 - T-163/05

    Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission zur Übertragung zweier

  • EuG, 15.06.2010 - T-177/07

    Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer

  • EuG, 28.03.2012 - T-123/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das

  • EuGH, 14.02.1990 - 350/88

    Delacre u.a. / Kommission

  • EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

    Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  • EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  • EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 12.10.2000 - C-480/98

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 29.04.2004 - C-277/00

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 23.02.2006 - C-346/03

    Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung

  • EuGH, 18.10.2007 - C-441/06

    Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Pflicht

  • EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

    ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

  • EuGH, 21.07.2011 - C-459/10

    Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Rechtsmittel -

  • EuGH, 01.02.1978 - 78/77

    Lührs / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  • EuGH, 11.03.1987 - 265/85

    Van den Bergh en Jurgens / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-257/10

    Italien / Kommission

  • EuG, 06.07.2011 - T-258/09

    i-content / HABM (BETWIN)

  • EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

    Kommission / Daffix

  • EuGH, 21.07.2011 - C-194/09

    Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 14.12.2011 - C-446/10

    Alcoa Trasformazioni / Kommission

  • EuGH, 01.07.1986 - 185/85

    Usinor / Kommission

  • EuG, 10.05.2016 - T-47/15

    Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare

    Insoweit entspricht es jedoch ständiger Rechtsprechung, dass Betriebsbeihilfen Beihilfen sind, mit denen ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-177/10, EU:T:2014:897, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.12.2023 - C-693/21

    EDP España/ Naturgy Energy Group und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

    Mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe in Rn. 66 des angefochtenen Urteils die sich aus den Urteilen vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission (C-247/14 P, EU:C:2016:149), und vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission (T-177/10, EU:T:2014:897), ergebenden Grundsätze falsch ausgelegt, als es davon ausgegangen sei, dass der Kontext des Erlasses eines Rechtsakts "den knappen, vagen und allgemeinen Charakter" seiner Begründung "heilen" könne.

    Ferner habe das Gericht in Rn. 66 des angefochtenen Urteils die Urteile vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission (C-247/14 P, EU:C:2016:149), und vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission (T-177/10, EU:T:2014:897), nicht falsch ausgelegt und angewandt, da es sich auf die Feststellung beschränkt habe, dass der streitige Beschluss in einem der Klägerin wohlbekannten Kontext erlassen worden sei.

  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10

    Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die

    Insbesondere wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 16 und 17; vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, EU:C:1990:320, Rn. 14 und 16, vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 134, vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, EU:T:1998:7, Rn. 182, vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-177/10, EU:T:2014:897, Rn. 61, und vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 214).

    Bei der Beurteilung der Berechtigung des geltend gemachten Vertrauens geht der Unionsrichter von einem hinreichend vorsichtigen, aufmerksamen und sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer aus (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-177/10, EU:T:2014:897, Rn. 60 und 72 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 15.11.2018 - T-219/10

    World Duty Free Group / Kommission

    Wenn jedoch eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer Gewährung haben, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 16 und 17, vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, EU:C:1990:320, Rn. 14 und 16, vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 134, vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, EU:T:1998:7, Rn. 182, vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-177/10, EU:T:2014:897, Rn. 61, sowie vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 214).
  • EuG, 15.11.2018 - T-399/11

    Banco Santander und Santusa / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen

    Wenn jedoch eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer Gewährung haben, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 16 und 17, vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, EU:C:1990:320, Rn. 14 und 16, vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 134, vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, EU:T:1998:7, Rn. 182, vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-177/10, EU:T:2014:897, Rn. 61, sowie vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 214).
  • EuG, 22.09.2021 - T-639/14

    Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese

    So hat der Gerichtshof in einem Fall, in dem sich aus einem durch eine steuerähnliche Abgabe finanzierten Verfahren zum Ausgleich der Differenz zwischen dem den Unternehmen normalerweise in Rechnung gestellten Stromtarif und dem gewährten Vorzugstarif offensichtlich ein Vorteil ergab, den Nachweis verlangt, dass besondere Umstände eine solche Analyse erforderlich machten (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 21. Januar 2016, Alcoa Trasformazioni/Kommission, C-604/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:54, Rn. 38 bis 40, durch den das Urteil vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-177/10, EU:T:2014:897, Rn. 82 bis 84, bestätigt wurde).
  • EuG, 15.11.2018 - T-227/10

    Banco Santander / Kommission

    Or, lorsqu'une aide est mise à exécution sans notification préalable à la Commission, de sorte qu'elle est illégale conformément à l'article 108, paragraphe 3, TFUE, le bénéficiaire de l'aide ne peut avoir, à ce moment, une confiance légitime dans la régularité de l'octroi de celle-ci, sauf existence de circonstances exceptionnelles (voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 1987, RSV/Commission, 223/85, EU:C:1987:502, points 16 et 17 ; du 20 septembre 1990, Commission/Allemagne, C-5/89, EU:C:1990:320, points 14 et 16 ; du 13 juin 2013, HGA e.a./Commission, C-630/11 P à C-633/11 P, EU:C:2013:387, point 134 ; du 27 janvier 1998, Ladbroke Racing/Commission, T-67/94, EU:T:1998:7, point 182 ; du 16 octobre 2014, Alcoa Trasformazioni/Commission, T-177/10, EU:T:2014:897, point 61, et du 22 avril 2016, 1rlande et Aughinish Alumina/Commission, T-50/06 RENV II et T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, point 214).
  • EuG, 15.11.2018 - T-406/11

    Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission

    Or, lorsqu'une aide est mise à exécution sans notification préalable à la Commission, de sorte qu'elle est illégale conformément à l'article 108, paragraphe 3, TFUE, le bénéficiaire de l'aide ne peut avoir, à ce moment, une confiance légitime dans la régularité de l'octroi de celle-ci, sauf existence de circonstances exceptionnelles (voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 1987, RSV/Commission, 223/85, EU:C:1987:502, points 16 et 17 ; du 20 septembre 1990, Commission/Allemagne, C-5/89, EU:C:1990:320, points 14 et 16 ; du 13 juin 2013, HGA e.a./Commission, C-630/11 P à C-633/11 P, EU:C:2013:387, point 134 ; du 27 janvier 1998, Ladbroke Racing/Commission, T-67/94, EU:T:1998:7, point 182 ; du 16 octobre 2014, Alcoa Trasformazioni/Commission, T-177/10, EU:T:2014:897, point 61, et du 22 avril 2016, 1rlande et Aughinish Alumina/Commission, T-50/06 RENV II et T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, point 214).
  • EuG, 15.11.2018 - T-405/11

    Axa Mediterranean / Kommission

    Or, lorsqu'une aide est mise à exécution sans notification préalable à la Commission, de sorte qu'elle est illégale conformément à l'article 108, paragraphe 3, TFUE, le bénéficiaire de l'aide ne peut avoir, à ce moment, une confiance légitime dans la régularité de l'octroi de celle-ci, sauf existence de circonstances exceptionnelles (voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 1987, RSV/Commission, 223/85, EU:C:1987:502, points 16 et 17 ; du 20 septembre 1990, Commission/Allemagne, C-5/89, EU:C:1990:320, points 14 et 16 ; du 13 juin 2013, HGA e.a./Commission, C-630/11 P à C-633/11 P, EU:C:2013:387, point 134 ; du 27 janvier 1998, Ladbroke Racing/Commission, T-67/94, EU:T:1998:7, point 182 ; du 16 octobre 2014, Alcoa Trasformazioni/Commission, T-177/10, EU:T:2014:897, point 61, et du 22 avril 2016, 1rlande et Aughinish Alumina/Commission, T-50/06 RENV II et T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, point 214).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-120/17

    Ministru kabinets

    Im Bereich der staatlichen Beihilfen vgl. Urteil vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission (T-177/10, EU:T:2014:897).
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