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   EuG, 24.10.2014 - T-29/11   

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EuG, 24.10.2014 - T-29/11 (https://dejure.org/2014,31259)
EuG, Entscheidung vom 24.10.2014 - T-29/11 (https://dejure.org/2014,31259)
EuG, Entscheidung vom 24. Oktober 2014 - T-29/11 (https://dejure.org/2014,31259)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Technische Universität Dresden / Kommission

    Schiedsklausel - Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit - Finanzhilfevereinbarung über ein Projekt - Nichtigkeitsklage - Lastschriftanzeige - Vertragsrechtlicher Charakter des Rechtsstreits - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umdeutung unzulässiger Nichtigkeitsklage gegen Lastschriftanzeige in zulässige Klage aufgrund einer vertraglichen Schiedsklausel; Schiedsklage der Technischen Universität Dresden gegen die Europäische Kommission wegen Anfechtung einer Lastschriftanzeige über die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schiedsklausel - Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit - Finanzhilfevereinbarung über ein Projekt - Nichtigkeitsklage - Lastschriftanzeige - Vertragsrechtlicher Charakter des Rechtsstreits - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit - ...

  • rechtsportal.de

    Umdeutung unzulässiger Nichtigkeitsklage gegen Lastschriftanzeige in zulässige Klage aufgrund einer vertraglichen Schiedsklausel; überwiegend unbegründete Schiedsklage der Technischen Universität Dresden gegen die Europäische Kommission wegen Anfechtung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der infolge eines Prüfungsberichts erlassenen Lastschriftanzeige Nr. 3241011712 der Kommission vom 4. November 2010 über die Rückzahlung eines Teils der Vorschüsse, die der Klägerin im Rahmen des Vertrags Nr. 2003114 über den finanziellen Zuschuss der ...

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuG, 17.06.2010 - T-428/07

    CEVA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für

    Auszug aus EuG, 24.10.2014 - T-29/11
    Nach der Rechtsprechung gehören diejenigen Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den Handlungen, deren Nichtigerklärung nach Art. 263 AEUV beantragt werden kann (vgl. Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, Slg, EU:T:2010:240, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Erstens ist, was eine mögliche Umdeutung der vorliegenden Klage in eine auf Art. 272 AEUV gestützte Klage angeht, darauf hinzuweisen, dass es ständiger Rechtsprechung entspricht, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg, EU:T:2001:222, Rn. 38; Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, Slg, EU:T:2004:139, Rn. 88, und Urteil CEVA/Kommission, oben in Rn. 29 angeführt, EU:T:2010:240, Rn. 57).

    Dagegen sieht es das Gericht in einem Rechtsstreit vertraglicher Art als unmöglich an, eine Nichtigkeitsklage umzudeuten, wenn entweder der ausdrücklich erklärte Wille des Klägers, seine Klage nicht auf Art. 272 AEUV zu stützen, einer solchen Umdeutung entgegensteht oder wenn die Klage auf keinen Klagegrund gestützt ist, der aus einer Verletzung der für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Regeln unabhängig davon hergeleitet ist, ob es sich um Vertragsklauseln oder um Vorschriften des im Vertrag bestimmten nationalen Rechts handelt (vgl. Urteil CEVA/Kommission, oben in Rn. 29 angeführt, EU:T:2010:240, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 12.10.2011 - T-353/10

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission -

    Auszug aus EuG, 24.10.2014 - T-29/11
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Klägers ist, die Rechtsgrundlage seiner Klage zu wählen, und nicht Sache des Unionsrichters, selbst die am ehesten geeignete rechtliche Grundlage zu ermitteln (Urteil vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust, C-160/03, Slg, EU:C:2005:168, Rn. 35, und Beschluss vom 12. Oktober 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, T-353/10, Slg, EU:T:2011:589, Rn. 18).

    Soweit schließlich die Klägerin geltend macht, die Kommission habe die Lastschriftanzeige in Ausübung ihrer Vorrechte als Trägerin hoheitlicher Gewalt erlassen, und sich damit auf die Rechtsprechung berufen möchte, wonach die Entscheidung eines Organs in einem vertraglichen Zusammenhang als von diesem trennbar angesehen werden muss, wenn sie von diesem Organ unter Einsatz seiner Befugnisse als öffentliche Behörde erlassen worden ist (vgl. Beschluss Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2011:589, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), kann diesem Vorbringen nicht gefolgt werden.

    Zwar ist der zweite Klagegrund ausschließlich auf Erwägungen gestützt, die zu einer verwaltungsrechtlichen Beziehung gehören und kennzeichnend für eine Nichtigkeitsklage sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2011:589, Rn. 36 und 37).

  • EuG, 17.09.2003 - T-137/01

    Stadtsportverband Neuss / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.10.2014 - T-29/11
    Diese Schlussfolgerung wird auch nicht durch das Argument der Klägerin entkräftet, dass nach der Rechtsprechung, da eine Entscheidung über die Kürzung eines finanziellen Zuschusses der Union schwerwiegende Folgen für den Zuschussempfänger habe, die Gründe, die diese Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag rechtfertigten, in der Begründung dieser Entscheidung klar angegeben sein müssten (Urteil vom 17. September 2003, Stadtsportverband Neuss/Kommission, T-137/01, Slg, EU:T:2003:232, Rn. 53).

    Diese Rechtsprechung ist nämlich im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da im Unterschied zu der vorliegenden Rechtssache der finanzielle Zuschuss, der in der Rechtssache in Rede stand, in der das Urteil Stadtsportverband Neuss/Kommission (EU:T:2003:232) ergangen ist, nicht aufgrund eines Vertrags, sondern aufgrund einer auf Antrag des Stadtsportverband Neuss e. V. erlassenen Entscheidung der Kommission gewährt worden war und das Gericht in dieser Rechtssache mit einer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der eine teilweise Erstattung angeordnet worden war, befasst worden war.

  • EuG, 03.10.1997 - T-186/96

    Mutual Aid Administration Services / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.10.2014 - T-29/11
    Gibt es eine solche Klausel nicht, würde es seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm abschließend vorbehalten ist (Beschlüsse vom 3. Oktober 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission, T-186/96, Slg, EU:T:1997:149, Rn. 47, und vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, Slg, EU:T:2010:32, Rn. 58).

    So kann das Gericht nur dann über eine Vertragsrechtsstreitigkeit entscheiden, wenn es der ausdrückliche Wille der Parteien ist, dem Gericht eine Zuständigkeit dafür zuzuweisen (vgl. Urteil vom 16. September 2013, GL2006 Europe/Kommission, T-435/09, Slg [Auszüge], EU:T:2013:439, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. ebenso in diesem Sinne Beschluss Mutual Aid Administration Services/Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, EU:T:1997:149, Rn. 46).

  • EuG, 22.05.2007 - T-500/04

    Kommission / IIC - Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung

    Auszug aus EuG, 24.10.2014 - T-29/11
    Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt sogar eine seiner Hauptpflichten und damit eine Bedingung für die Gewährung des Zuschusses dar (Urteil vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg, EU:T:2007:146, Rn. 94; vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, Slg, EU:C:2006:44, Rn. 69, 76, 78, 86 und 97).
  • EuG, 25.05.2004 - T-154/01

    Distilleria Palma / Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 822/87 - Gemeinsame

    Auszug aus EuG, 24.10.2014 - T-29/11
    Sie obliegt der Kommission somit nicht nach der Finanzhilfevereinbarung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Mai 2004, Distilleria Palma/Kommission, T-154/01, Slg, EU:T:2004:154, Rn. 46).
  • EuG, 03.06.2009 - T-179/06

    Kommission / Burie Onderzoek en advies

    Auszug aus EuG, 24.10.2014 - T-29/11
    Folglich geht der Klagegrund des Begründungsmangels im Rahmen einer auf Art. 272 AEUV gestützten Klage ins Leere, da ein eventueller Verstoß gegen diese Pflicht keine Auswirkungen auf die der Kommission gemäß dem betreffenden Vertrag obliegenden Pflichten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2009, Kommission/Burie Onderzoek en Advies, T-179/06, EU:T:2009:171, Rn. 117 und 118, und vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission, T-116/11, Slg, EU:T:2013:634, mit Rechtsmittel angefochten, Rn. 275).
  • EuG, 15.12.2010 - T-219/09

    Albertini u.a. / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches

    Auszug aus EuG, 24.10.2014 - T-29/11
    Da aber die in Art. 1.8 Abs. 2 der Finanzhilfevereinbarung enthaltene Klausel, wie aus den Rn. 59 und 60 des vorliegenden Urteils hervorgeht, gerade die Klagen erfasst, die gegen Entscheidungen oder Handlungen wie die oben in Rn. 62 angesprochenen erhoben werden können, würde die von der Kommission vertretene Auslegung, dass Art. 1.8 Abs. 2 der Finanzhilfevereinbarung eine bloße Erinnerung an die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV darstelle, zu einer vertraglichen Ausdehnung der in Art. 263 AEUV festgelegten und von der Rechtsprechung ausgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen führen, obwohl diese Voraussetzungen zwingendes Recht sind (vgl. Beschlüsse vom 15. April 2010, Makhteshim-Agan Holding u. a./Kommission, C-517/08 P, EU:C:2010:190, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. Dezember 2010, Albertini u. a./Parlament, T-219/09 und T-326/09, Slg, EU:T:2010:519, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung) und die Parteien daher nicht über sie verfügen können.
  • EuG, 11.12.2013 - T-116/11

    EMA / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der

    Auszug aus EuG, 24.10.2014 - T-29/11
    Folglich geht der Klagegrund des Begründungsmangels im Rahmen einer auf Art. 272 AEUV gestützten Klage ins Leere, da ein eventueller Verstoß gegen diese Pflicht keine Auswirkungen auf die der Kommission gemäß dem betreffenden Vertrag obliegenden Pflichten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2009, Kommission/Burie Onderzoek en Advies, T-179/06, EU:T:2009:171, Rn. 117 und 118, und vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission, T-116/11, Slg, EU:T:2013:634, mit Rechtsmittel angefochten, Rn. 275).
  • EuGH, 27.05.2004 - C-517/03

    Kommission / IAMA Consulting

    Auszug aus EuG, 24.10.2014 - T-29/11
    Außerdem wäre selbst dann, wenn man annähme, dass die Kommission mit diesem Vorbringen das Gericht mit einem Widerklageantrag befassen wollte und dass trotz der Formulierung der Schiedsklausel das Gericht für die Entscheidung über diese Widerklage gemäß der Rechtsprechung zuständig wäre, der zufolge im unionsrechtlichen Rechtsschutzsystem die Zuständigkeit für eine Klage die Zuständigkeit für jede im selben Verfahren erhobene Widerklage impliziert, die auf denselben Rechtsakt oder Sachverhalt wie die Klage gestützt wird (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2004, Kommission/IAMA Consulting, C-517/03, EU:C:2004:326, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung), eine solche Widerklage im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 46 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung jedenfalls unzulässig.
  • EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

    Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung

  • EuGH, 15.04.2010 - C-517/08

    Makhteshim-Agan Holding u.a. / Kommission

  • EuG, 19.09.2001 - T-26/00

    Lecureur / Kommission

  • EuG, 10.05.2004 - T-314/03

    Musée Grévin / Kommission

  • EuG, 08.02.2010 - T-481/08

    Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF -

  • EuG, 16.09.2013 - T-435/09

    GL2006 Europe / Kommission - Schiedsklausel - Im Zusammenhang mit dem fünften und

  • EuGH, 18.12.1986 - 426/85

    Kommission / Zoubek

  • EuGH, 08.04.1992 - C-209/90

    Kommission / Feilhauer

  • EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

    DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG

  • EuGH, 17.03.2005 - C-294/02

    Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics)

  • EuG, 10.10.2019 - T-335/17

    Help - Hilfe zur Selbsthilfe/ Kommission

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Klägers ist, die Rechtsgrundlage seiner Klage zu wählen, und nicht Sache des Unionsrichters, selbst die am ehesten geeignete rechtliche Grundlage zu ermitteln (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung diejenigen Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den Handlungen gehören, deren Nichtigerklärung nach Art. 263 AEUV beantragt werden kann (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus dem Wortlaut des FPA ergibt sich, dass die Kommission weder die in der E-Mail vom 21. März 2017 enthaltene Entscheidung noch die Zahlungsaufforderung vom 7. April 2017 in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erlassen hat und dass mit der Zahlungsaufforderung allein Rechte geltend gemacht werden, die die Kommission aus den Bestimmungen des FPA herleitet, so dass die Auffassung, dass die Zahlungsaufforderung in Ausübung dieser Befugnisse erlassen worden sei, nicht durchgreift (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 37).

    Was als Erstes die Möglichkeit betrifft, die vorliegende Klage in eine Klage gemäß Art. 272 AEUV umzudeuten, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, falls die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung vorliegen (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dagegen sieht es das Gericht in einem Rechtsstreit vertraglicher Art als unmöglich an, eine Nichtigkeitsklage umzudeuten, wenn entweder der ausdrücklich erklärte Wille des Klägers, seine Klage nicht auf Art. 272 AEUV zu stützen, einer solchen Umdeutung entgegensteht oder wenn die Klage auf keinen Klagegrund gestützt ist, der aus einer Verletzung der für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Regeln unabhängig davon hergeleitet ist, ob es sich um Vertragsklauseln oder um Vorschriften des im Vertrag bestimmten nationalen Rechts handelt (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese beiden Voraussetzungen sind kumulativ (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 44).

    Gibt es eine solche Klausel nicht, würde es seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm abschließend vorbehalten ist (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    So kann das Gericht nur dann über eine Vertragsrechtsstreitigkeit entscheiden, wenn es der ausdrückliche Wille der Parteien ist, dem Gericht eine Zuständigkeit dafür zuzuweisen (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung, da der Vertrag keine besondere Formel vorschreibt, die in einer Schiedsklausel zu verwenden ist, jede Formel, die darauf hinweist, dass die Parteien beabsichtigen, etwaige Streitigkeiten zwischen ihnen den nationalen Gerichten zu entziehen und den Unionsgerichten zu unterwerfen, als ausreichend anzusehen ist, um die Zuständigkeit der Unionsgerichte nach Art. 272 AEUV herbeizuführen (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt sogar eine seiner Hauptpflichten und damit eine Bedingung für die Gewährung des Zuschusses dar (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 14. November 2017, Alfamicro/Kommission, T-831/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:804, Rn. 83, bestätigt durch Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

    ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der

    85 Vgl. Rn. 57 ff. des angefochtenen Urteils sowie Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 2015, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (T-216/12, EU:T:2015:746, Rn. 52 ff.), und vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission (T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 60 ff.); siehe auch Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission (T-26/00, EU:T:2001:222, Rn. 37 ff.), vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 57 ff.), und vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 40 ff.).

    86 Vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 10. April 2008, 1melios/Kommission (T-97/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:105, Rn. 33), vom 12. Oktober 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (T-353/10, EU:T:2011:589, Rn. 36 ff.), und vom 13. Januar 2014, 1nvestigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT/Kommission (T-134/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:31, Rn. 50), sowie Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 47), vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission (T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 119), und vom 20. Mai 2019, Fundación Tecnalia Research & Innovation/REA (T-104/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:345, Rn. 46 ff. und 66 ff.).

    103 Vgl. Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2009, Kommission/Burie Onderzoek en Advies (T-179/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:171, Rn. 118), Beschluss des Gerichts vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission (T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 95), sowie Urteile des Gerichts vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission (T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 245), vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 120), vom 22. Januar 2019, EKETA/Kommission (T-166/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:26, Rn. 51, anhängiges Rechtsmittel Rechtssache C-273/19 P), und vom 20. Mai 2019, Fundación Tecnalia Research & Innovation/REA (T-104/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:345, Rn. 66 bis 74).

    108 So ausdrücklich Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 122); ähnlich auch Beschluss des Gerichts vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission (T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 83).

    110 Vgl. Urteile des Gerichts vom 25. Mai 2004, Distilleria Palma/Kommission (T-154/01, EU:T:2004:154, Rn. 46), vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission (T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 275), und vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 120), sowie Beschluss des Gerichts vom 15. Februar 2016, 1nAccess Networks Integrated Systems/Kommission (T-82/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:90, Rn. 60), und Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2016, European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública/EACEA (T-724/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:600, Rn. 89).

    130 Vgl. zu diesem Prinzip Urteile vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission (C-240/03 P, EU:C:2006:44, Rn. 69, 76, 78, 86 und 97), vom 28. Februar 2013, Portugal/Kommission (C-246/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:118, Rn. 102), und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission (C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 65 bis 68); siehe neben Rn. 93 des angefochtenen Urteils auch Urteile des Gerichts vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC (T-500/04, EU:T:2007:146, Rn. 94), und vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 71).

  • EuG, 24.02.2021 - T-108/18

    Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Schiedsklausel - Tempus-IV-Programme -

    Wird beim Gericht eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertraglicher Natur ist, deutet es die Klage um, falls die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung vorliegen (Urteile vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 42, und vom 10. Oktober 2019, Help - Hilfe zur Selbsthilfe/Kommission, T-335/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:736, Rn. 78).

    Diese beiden Voraussetzungen sind kumulativ (Urteile vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 44, und vom 20. Juni 2018, KV/EACEA, T-306/15 und T-484/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:359, Rn. 49).

    Denn die Erteilung zuverlässiger Auskünfte seitens der Begünstigten ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Kontroll- und Beweissystems unerlässlich, das zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen eingeführt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-730/18

    SC/ Eulex Kosovo

    70 SC verweist insoweit insbesondere auf den Beschluss vom 12. Oktober 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (T-353/10, EU:T:2011:589), und das Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (T-29/11, EU:T:2014:912).

    81 Vgl. z. B. Beschluss vom 12. Oktober 2011, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (T-353/10, EU:T:2011:589, Rn. 33), und Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 42 bis 51).

  • EuG, 22.01.2019 - T-166/17

    EKETA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms

    Il s'ensuit que chaque participant à l'action indirecte doit respecter les conditions financières fixées pour l'octroi du concours et que cette obligation constitue même l'un de ses engagements essentiels qui conditionne l'attribution du concours financier (voir, en ce sens, arrêt du 24 octobre 2014, Technische Universität Dresden/Commission, T-29/11, EU:T:2014:912, point 71).

    S'agissant des conditions d'éligibilité, il y a lieu de rappeler, à titre liminaire, que, selon un principe fondamental régissant les concours financiers de l'Union, celle-ci ne peut subventionner que des dépenses effectivement engagées (arrêts du 22 mai 2007, T-500/04, EU:T:2007:146, point 94 ; du 24 octobre 2014, Technische Universität Dresden/Commission, T-29/11, EU:T:2014:912, point 71, et du 25 janvier 2017, ANKO/Commission, T-768/14, non publié, EU:T:2017:28, point 134).

    À cet égard, pour les motifs exposés aux points 56 et 57 ci-dessus, les coûts invoqués par le requérant ne peuvent lui être remboursés qu'à condition qu'il ait démontré leur réalité en fournissant des informations fiables permettant de vérifier si les conditions d'octroi des subventions étaient remplies et qu'il ait établi que ces coûts ont été exposés conformément aux conditions fixées pour l'octroi du concours concerné, seuls des frais dûment justifiés pouvant être considérés comme éligibles (arrêts du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 94, et du 24 octobre 2014, Technische Universität Dresden/Commission, T-29/11, EU:T:2014:912, point 71).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel

    11 - Vgl. u. a. Urteil Lecureur/Kommission (T-26/00, EU:T:2001:222, Rn. 38), Beschlüsse Musée Grévin/Kommission (T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 88) und Helm Düngemittel/Kommission (T-265/03, EU:T:2005:213, Rn. 54 bis 57), Urteil CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 57 bis 64), Beschlüsse Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (EU:T:2011:589, Rn. 34 und 35), Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (T-546/11, EU:T:2012:303, Rn. 58 und 59) sowie Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (T-657/11, EU:T:2012:411, Rn. 54 bis 60), Urteile GRP Security/Rechnungshof (T-87/11, EU:T:2013:161, Rn. 31 bis 38) und Technische Universität Dresden/Kommission (T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 42 bis 44).

    32 - Für Anwendungsfälle dieser Rechtsprechung nach Verkündung des angefochtenen Urteils vgl. Beschluss Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-554/11, EU:T:2013:548, Rn. 30 und 41) sowie Urteile EMA/Kommission (T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 71 bis 75) und Technische Universität Dresden/Kommission (T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 29 bis 35).

  • EuG, 06.01.2015 - T-36/14

    'St''art u.a. / Kommission'

    Ainsi, le Tribunal ne peut statuer sur un litige contractuel qu'en cas d'expression de la volonté des parties de lui attribuer cette compétence (voir, en ce sens, ordonnance du 3 octobre 1997, Mutual Aid Administration Services/Commission, T-186/96, Rec, EU:T:1997:149, point 46, et arrêt du 24 octobre 2014, Technische Universität Dresden/Commission, T-29/11, Rec, EU:T:2014:912, point 50).

    En outre, le traité FUE ne prescrivant aucune formule particulière à utiliser dans une clause compromissoire, toute formule qui indique que les parties ont l'intention de soustraire leurs éventuels différends aux juridictions nationales pour les soumettre aux juridictions de l'Union doit être considérée comme suffisante pour entraîner la compétence de ces dernières au titre de l'article 272 TFUE (arrêts du 17 mars 2005, Commission/AMI Semiconductor Belgium e.a., C-294/02, Rec, EU:C:2005:172, point 50, et Technische Universität Dresden/Commission, point 37 supra, EU:T:2014:912, point 52).

    Cette considération est corroborée par le fait que ladite disposition vise également la loi applicable, à l'instar des clauses compromissoires typiques (voir, en ce sens, arrêt Technische Universität Dresden/Commission, point 37 supra, EU:T:2014:912, points 56, 58 et 59).

  • EuG, 04.05.2017 - T-744/14

    Meta Group / Kommission - Schiedsklausel - Finanzhilfeverträge im Rahmen des

    Son obligation de respecter les conditions financières fixées constitue même l'un de ses engagements essentiels et, de ce fait, conditionne l'attribution du concours financier (arrêt du 24 octobre 2014, Technische Universität Dresden/Commission, T-29/11, EU:T:2014:912, point 71 et jurisprudence citée).

    Par conséquent, le grief tiré du prétendu défaut de motivation est inopérant dans le cadre d'un recours introduit sur le fondement de l'article 272 TFUE, dès lors que, en l'espèce, une éventuelle violation de cette obligation est sans influence sur les obligations incombant à la Commission en vertu des contrats de subvention en cause (voir, en ce sens, arrêts du 11 décembre 2013, EMA/Commission, T-116/11, EU:T:2013:634, point 275 et jurisprudence citée, et du 24 octobre 2014, Technische Universität Dresden/Commission, T-29/11, EU:T:2014:912, points 120 et 121).

  • EuG, 06.10.2015 - T-216/12

    Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss -

    Diese beiden Voraussetzungen sind kumulativ (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, Slg, EU:T:2014:912, Rn. 44).

    Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt sogar eine seiner Hauptpflichten und damit eine Bedingung für die Gewährung des Zuschusses dar (vgl. Urteil Technische Universität Dresden/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt, EU:T:2014:912, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 05.10.2016 - T-724/14

    European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública / EACEA

    Par conséquent, le grief tiré du prétendu défaut de motivation est inopérant dans le cadre d'un recours introduit sur le fondement de l'article 272 TFUE, dès lors que, en l'espèce, une éventuelle violation de cette obligation est sans influence sur les obligations incombant à l'EACEA en vertu de la convention de subvention en cause (voir, en ce sens, arrêt du 24 octobre 2014, Technische Universität Dresden/Commission, T-29/11, EU:T:2014:912, points 120 et 121).

    Son obligation de respecter les conditions financières fixées constitue même l'un de ses engagements essentiels et, de ce fait, conditionne l'attribution du concours financier (voir arrêt du 24 octobre 2014, Technische Universität Dresden/Commission, T-29/11, EU:T:2014:912, point 71 et jurisprudence citée).

  • EuG, 22.01.2019 - T-198/17

    EKETA/ Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms

  • EuG, 20.07.2017 - T-644/14

    ADR Center / Kommission - Finanzielle Unterstützung - Generelles Programm

  • EuG, 14.11.2017 - T-831/14

    Alfamicro / Kommission - Schiedsklausel - Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des

  • EuG, 20.10.2021 - T-191/16

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission

  • EuG, 19.12.2019 - T-504/18

    XG/ Kommission - Mitarbeiter einer privaten Gesellschaft, die innerhalb des

  • EuG, 13.06.2022 - T-334/21

    Mendes de Almeida/ Rat

  • EuG, 25.09.2018 - T-10/16

    GABO:mi / Kommission

  • EuG, 25.01.2017 - T-771/14

    ANKO / Kommission

  • EuG, 05.07.2023 - T-649/20

    Entreprise commune "Aviation propre"/ NG

  • EuG, 25.03.2015 - T-314/14

    Borde und Carbonium / Kommission

  • EuG, 15.02.2016 - T-82/15

    InAccess Networks Integrated Systems / Kommission

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