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   EuG, 17.06.2015 - T-328/12 DEP   

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EuG, 17.06.2015 - T-328/12 DEP (https://dejure.org/2015,15943)
EuG, Entscheidung vom 17.06.2015 - T-328/12 DEP (https://dejure.org/2015,15943)
EuG, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - T-328/12 DEP (https://dejure.org/2015,15943)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuG, 14.05.2013 - T-298/10

    Arrieta D. Gross / OHMI - International Biocentric Foundation u.a. (BIODANZA)

    Auszug aus EuG, 17.06.2015 - T-328/12
    Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 14. Mai 2013, Arrieta D. Gross/HABM, T-298/10 DEP, EU:T:2013:237, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei Gegenstand und Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (vgl. Beschluss Arrieta D. Gross/HABM, oben in Rn. 16 angeführt, EU:T:2013:237, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Beurteilung des mit dem Verfahren verbunden Arbeitsaufwands ist es Sache des Unionsrichters, unabhängig von der Zahl der Anwälte, auf die sich diese Dienstleistungen verteilt haben mögen, in erster Linie die Gesamtzahl der Arbeitsstunden zu berücksichtigen, die für das Verfahren objektiv erforderlich waren (vgl. Beschluss Arrieta D. Gross/HABM, oben in Rn. 16 angeführt, EU:T:2013:237, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schließlich ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung der angesetzte Stundensatz der Vergütung nur zu berücksichtigen ist, soweit ein hoher Stundensatz für die Vergütung der Dienste besonders erfahrener Berufsangehöriger, die zu effizienter und schneller Arbeit imstande sind, angemessen erscheint, und infolgedessen zwingend mit einer strikten Beurteilung der Gesamtzahl der für das streitige Verfahren notwendigen Arbeitsstunden einhergehen muss (vgl. Beschluss Arrieta D. Gross/HABM, oben in Rn. 16 angeführt, EU:T:2013:237, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 09.12.2014 - T-394/10

    Grebenshikova / OHMI - Volvo Trademark (SOLVO)

    Auszug aus EuG, 17.06.2015 - T-328/12
    Erstattungsfähige Kosten sind somit nur die Aufwendungen, die sowohl für das Verfahren vor dem Gericht entstanden sind als auch dafür notwendig waren (Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, Slg, EU:T:2004:192, Rn. 13, und vom 9. Dezember 2014, Grebenshikova/HABM, T-394/10 DEP, EU:T:2014:1103, Rn. 6 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zweitens stellt das Gericht fest, dass dieses Verfahren zwar für die Streithelferin von wirtschaftlichem Interesse war, dieses Interesse bei völligem Fehlen von durch diese hierzu vorgebrachten konkreten Gesichtspunkten nicht als ungewöhnlich oder signifikant anders als das betrachtet werden kann, was jeder Anfechtung eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke zugrunde liegt (vgl. Beschluss Grebenshikova/HABM, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2014:1103, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 16.10.2013 - T-328/12

    Mundipharma / OHMI - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 17.06.2015 - T-328/12
    wegen Festsetzung der der Streithelferin von der Klägerin zu erstattenden Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2013, Mundipharma/HABM - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic) (T-328/12, EU:T:2013:537),.

    Mit Urteil vom 16. Oktober 2013, Mundipharma/HABM - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic) (T-328/12, EU:T:2013:537), wies das Gericht die Klage ab und erlegte der Klägerin die Kosten auf.

  • EuG, 30.09.2014 - T-68/11

    Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre) - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Auszug aus EuG, 17.06.2015 - T-328/12
    Was schließlich die Materialkosten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Gericht wie Porto-, Kopie- und Faxkosten betrifft, ist festzustellen, dass der hierfür von der Streithelferin verlangte Betrag von 767, 70 Euro, ohne dass Belege zum Nachweis vorliegen, überhöht erscheint und auf 150 Euro herabzusetzen ist (vgl. entsprechend Beschlüsse vom 6. März 2014, Spectrum Brands [UK]/HABM - Philips [STEAM GLIDE], T-544/11 DEP, EU:T:2014:147, Rn. 21, und vom 30. September 2014, Kastenholz/HABM - Qwatchme [Uhrenzifferblätter], T-68/11 DEP, EU:T:2014:879, Rn. 30).
  • EuG, 06.03.2014 - T-544/11

    Spectrum Brands (UK) / OHMI - Philips (STEAM GLIDE)

    Auszug aus EuG, 17.06.2015 - T-328/12
    Was schließlich die Materialkosten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Gericht wie Porto-, Kopie- und Faxkosten betrifft, ist festzustellen, dass der hierfür von der Streithelferin verlangte Betrag von 767, 70 Euro, ohne dass Belege zum Nachweis vorliegen, überhöht erscheint und auf 150 Euro herabzusetzen ist (vgl. entsprechend Beschlüsse vom 6. März 2014, Spectrum Brands [UK]/HABM - Philips [STEAM GLIDE], T-544/11 DEP, EU:T:2014:147, Rn. 21, und vom 30. September 2014, Kastenholz/HABM - Qwatchme [Uhrenzifferblätter], T-68/11 DEP, EU:T:2014:879, Rn. 30).
  • EuG, 28.06.2004 - T-342/99

    Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers

    Auszug aus EuG, 17.06.2015 - T-328/12
    Erstattungsfähige Kosten sind somit nur die Aufwendungen, die sowohl für das Verfahren vor dem Gericht entstanden sind als auch dafür notwendig waren (Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, Slg, EU:T:2004:192, Rn. 13, und vom 9. Dezember 2014, Grebenshikova/HABM, T-394/10 DEP, EU:T:2014:1103, Rn. 6 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.05.2014 - T-444/10

    'Esge / OHMI - De''Longhi Benelux (KMIX)'

    Auszug aus EuG, 17.06.2015 - T-328/12
    Des Weiteren ist zu beachten, dass es von der Genauigkeit der mitgeteilten Informationen abhängt, inwieweit der Unionsrichter den Wert der geleisteten Arbeit beurteilen kann (in diesem Sinne Beschluss vom 21. Mai 2014, Esge/HABM - De'Longhi Benelux [KMIX], T-444/10 DEP, EU:T:2014:356, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 24.10.2011 - T-176/04

    Marcuccio / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.06.2015 - T-328/12
    Zwar ist das Gericht bei Fehlen solcher Informationen insbesondere über den Stundensatz und den Zeitaufwand für die Erfüllung der verschiedenen Aufgaben nicht daran gehindert, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen, doch muss es in einem solchen Fall die ihm vorgelegten Forderungen zwangsläufig streng beurteilen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. Oktober 2011, Marcuccio/Kommission, T-176/04 DEP II, EU:T:2011:616, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 23.10.2013 - T-589/11

    Phonebook of the World / OHMI - Seat Pagine Gialle (PAGINE GIALLE)

    Auszug aus EuG, 17.06.2015 - T-328/12
    Insoweit ist hervorzuheben, dass, wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, die Kenntnis, die der Anwalt einer der Parteien schon über die Rechtssache hat, weil er diese vor der Erhebung der Klage in der Hauptsache schon bei den Instanzen des HABM vertrat, geeignet ist, die Arbeit nicht unwesentlich zu vereinfachen und die für die Klagebeantwortung und die anderen beim Gericht vorgelegten Dokumente erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (vgl. Beschluss vom 23. Oktober 2013, Phonebook of the World/HABM - Seat Pagine Gialle [PAGINE GIALLE], T-589/11 DEP, EU:T:2013:572, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.10.2014 - C-669/13

    Mundipharma / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus EuG, 17.06.2015 - T-328/12
    Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014, Mundipharma/HABM (C-669/13 P, EU:C:2014:2308), wies der Gerichtshof das Rechtsmittel zurück und erlegte der Klägerin die Kosten auf.
  • EuG, 12.01.2016 - T-368/13

    Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)

    S'agissant de l'appréciation de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer, il appartient au juge de l'Union de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties [voir ordonnance du 17 juin 2015, Mundipharma/OHMI - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic), T-328/12 DEP, EU:T:2015:430, point 18 et jurisprudence citée].

    Enfin, il importe de rappeler que, selon la jurisprudence, la rétribution horaire dont l'application est demandée doit être prise en considération, dans la mesure où la prise en compte d'un taux horaire d'un niveau élevé n'apparaît appropriée que pour rémunérer les services de professionnels capables de travailler de façon efficace et rapide et doit, par voie de conséquence, avoir pour contrepartie une évaluation nécessairement stricte du nombre total d'heures de travail indispensables aux fins de la procédure contentieuse [voir ordonnances Maxigesic, point 15 supra, EU:T:2015:430, point 19 et jurisprudence citée, et du 29 juin 2015, Reber/OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM), T-530/10 DEP, EU:T:2015:482, point 33 et jurisprudence citée].

    En deuxième lieu, il y a lieu de relever que, si l'affaire présentait évidemment un certain intérêt économique pour l'intervenante, ainsi qu'elle le revendique dans sa requête en produisant des données à cet effet, cet intérêt économique ne saurait, cependant, être considéré comme étant d'une importance inhabituelle par rapport à d'autres affaires similaires ou significativement différent de celui qui sous-tend toute opposition formée à l'encontre d'une demande d'enregistrement d'une marque communautaire [voir, en ce sens, ordonnances du 19 mars 2009, House of Donuts/OHMI - Panrico (House of donuts), T-333/04 DEP et T-334/04 DEP, EU:T:2009:73, point 15, et Maxigesic, point 15 supra, EU:T:2015:430, point 25].

  • EuG, 27.09.2018 - T-140/15

    Aurora/ OCVV - SESVanderhave (M 02205)

    Si l'absence de telles informations, y compris notamment sur les taux horaires et le temps passé pour l'accomplissement de différentes tâches, ne fait pas obstacle à la fixation, par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables, elle le place cependant dans une situation d'appréciation nécessairement stricte en ce qui concerne les revendications présentées devant lui [voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 17 juin 2015, Mundipharma/OHMI - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic), T-328/12 DEP, non publiée, EU:T:2015:430, point 18 et jurisprudence citée].

    Enfin, il importe de rappeler que, selon la jurisprudence, la rétribution horaire dont l'application est demandée doit être prise en considération, dans la mesure où la prise en compte d'un taux horaire d'un niveau élevé n'apparaît appropriée que pour rémunérer les services de professionnels capables de travailler de façon efficace et rapide et doit, par voie de conséquence, avoir pour contrepartie une évaluation nécessairement stricte du nombre total d'heures de travail indispensables aux fins de la procédure contentieuse (voir, ordonnance du 17 juin 2015, Maxigesic, T-328/12 DEP, non publiée, EU:T:2015:430, point 19 et jurisprudence citée).

    Or, il ressort d'une jurisprudence constante que la connaissance que le conseil d'une des parties dispose déjà de l'affaire pour avoir représenté celle-ci préalablement à l'introduction du recours au principal, auprès des instances de l'OCVV, est de nature à faciliter, de manière non négligeable, le travail et à réduire le temps de préparation nécessaire de la requête et des autres documents déposés auprès du Tribunal (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 17 juin 2015, Maxigesic, T-328/12 DEP, non publiée, EU:T:2015:430, point 27 et jurisprudence citée).

  • EuG, 27.10.2017 - T-102/13

    Heli-Flight / EASA - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - Vertretung

    Sodann trifft es zwar zu, dass die von der Antragstellerin beauftragten Anwälte vor der Erhebung der Klage in der Hauptsache nicht am Verfahren vor den internen Instanzen der Antragstellerin beteiligt waren und damit nicht über eine Kenntnis der Rechtssache verfügten, die geeignet war, ihre Arbeit zu vereinfachen und die für die beim Gericht eingereichten Schriftsätze erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (vgl. entsprechend Beschluss vom 17. Juni 2015, Maxigesic, T-328/12 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:430, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 23.11.2022 - T-6/20

    Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Verfahren -

    Es ist bereits entschieden worden, dass, wenn sich der Beistand der Antragstellerin mit den tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten einer Rechtssache im Verfahren vor dem EUIPO vertraut gemacht hat, der Umfang seiner Aufgabe und die erforderliche Zeit, um sie im Verfahren vor dem Gericht erfolgreich zu erfüllen, dadurch erheblich verringert werden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss vom 17. Juni 2015, Mundipharma/HABM - AFT Pharmaceuticals [Maxigesic], T-328/12 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:430, Rn. 27).
  • EuG, 19.09.2018 - T-286/16

    Kneidinger/ EUIPO - Topseat International (Abattant de toilettes) -

    Ihm waren daher die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Rechtssache vertraut, so dass für die Erfüllung seiner Aufgabe deutlich weniger Aufwand und Zeit erforderlich waren (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss vom 17. Juni 2015, Maxigesic, T-328/12 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:430, Rn. 27).
  • EuG, 30.05.2023 - T-357/18

    Luz Saúde/ EUIPO - Clínica La Luz (HOSPITAL DA LUZ)

    Or, il a été jugé que lorsque le conseil d'une partie s'est familiarisé avec les spécificités factuelles et juridiques d'une affaire dans la procédure devant l'EUIPO, l'ampleur de sa tâche et le temps nécessaire pour la mener à bien dans la procédure devant le Tribunal s'en trouvent réduits [voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 17 juin 2015, Mundipharma/OHMI - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic), T-328/12 DEP, non publiée, EU:T:2015:430, point 27].
  • EuG, 15.03.2021 - T-321/19

    Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino)

    Zwar ist das Gericht ohne solche Informationen, insbesondere über den Stundensatz und den Zeitaufwand für die Erfüllung der verschiedenen Aufgaben, nicht daran gehindert, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen, doch muss es in einem solchen Fall die ihm vorgelegten Forderungen zwangsläufig streng beurteilen (vgl. Beschluss vom 17. Juni 2015, Mundipharma/HABM - AFT Pharmaceuticals [Maxigesic], T-328/12 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:430, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 27.01.2016 - T-165/14

    ANKO / Kommission und REA

    Si l'absence de telles informations, y compris notamment sur les taux horaires et le temps passé pour l'accomplissement de différentes tâches, ne fait pas obstacle à la fixation, par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables, elle le place cependant dans une situation d'appréciation nécessairement stricte en ce qui concerne les revendications présentées devant lui (voir ordonnance du 17 juin 2015, Mundipharma/OHMI, T-328/12 DEP, EU:T:2015:430, point 18 et jurisprudence citée).
  • EuG, 05.02.2021 - T-681/17

    Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products

    Il convient de constater que, en l'absence de pièces justificatives, le montant de 1 883, 20 euros réclamé par l'intervenante au titre des frais supplémentaires liés à la procédure devant le Tribunal est excessif et doit être ramené à 150 euros [voir, en ce sens, ordonnance du 17 juin 2015, Mundipharma/OHMI - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic), T-328/12 DEP, non publiée, EU:T:2015:430, point 31].
  • EuG, 26.03.2021 - T-31/18

    Izuzquiza und Semsrott/ Frontex

    S'agissant de l'appréciation de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer, il appartient au juge de l'Union de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal [voir ordonnance du 17 juin 2015, Mundipharma/OHMI - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic), T-328/12 DEP, non publiée, EU:T:2015:430, point 33 et jurisprudence citée].
  • EuG, 28.06.2016 - T-193/12

    MIP Metro / EUIPO - Holsten-Brauerei (H) - Unionsmarke - Verfahren -

  • EuG, 20.10.2017 - T-160/15

    LG Developpement/ EUIPO - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)

  • EuG, 01.04.2020 - T-426/16

    Perfumes y Aromas Artesanales / EUIPO - Aromas Selective (Aa AROMAS artesanales)

  • EuG, 20.10.2015 - T-11/08

    Kwang Yang Motor / OHMI - Honda Giken Kogyo (Moteur à combustion interne)

  • EuG, 20.10.2015 - T-10/08

    Kwang Yang Motor / OHMI - Honda Giken Kogyo (Moteur à combustion interne avec

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