Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  INET24 Holding / HABM (IDIRECT24)

  Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Wortmarke IDIRECT24 - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Beschreibendes Wortzeichen "IDIRECT24" für Waren und Dienstleistungen; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf die betriebliche Herkunft

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  INET24 Holding / HABM (IDIRECT24)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 4. Februar 2014 in der Sache R 1867/2013"5, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, den Schutz der Wortmarke "IDIRECT24" für ...

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (24)

• EuG, 16.12.2010 - T-161/09

  Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdekammer - wie aus Rn. 12 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht - ausdrücklich angegeben hat, dass ihrer Ansicht nach der Buchstabe "I" als eine Bezugnahme auf das Internet verstanden wird, da "zahlreiche Beispiele existieren, in denen dieser Begriff als Präfix verwendet wird, um die Verbindung einer Ware und/oder Dienstleistung mit dem Internet zu bezeichnen" und "[d]er Gerichtshof selbst ... diese Auslegung [vorgenommen hat] [siehe Urteil vom 16. Dezember 2010, 11ink Kommunikationssysteme/HABM (ilink), T-161/09, EU:T:2010:532, Rn. 29 und 30]".

  Erstens ist das Vorbringen der Klägerin, dass die Verweisung in der angefochtenen Entscheidung auf das Urteil ilink (oben in Rn. 22 angeführt, EU:T:2010:532, Rn. 29 und 30) nach der Rechtsprechung nur dann eine hinreichende Begründung dargestellt hätte, wenn ihr dieses Urteil übermittelt worden wäre, als unbegründet zurückzuweisen.

  Zweitens stützt die Verweisung in der angefochtenen Entscheidung auf das Urteil ilink (oben in Rn. 22 angeführt, EU:T:2010:532) entgegen dem Vorbringen der Klägerin die Begründung der angefochtenen Entscheidung, da eine solche Verweisung zum Ausdruck bringt, dass die Beschwerdekammer ebenso wie das Gericht in jenem Urteil davon ausging, dass der Buchstabe "I" von den maßgeblichen Verkehrskreisen als eine Abkürzung des Wortes "Internet" verstanden würde.

  Durch die Verweisung auf das Urteil ilink (oben in Rn. 22 angeführt, EU:T:2010:532) übernahm die Beschwerdekammer nämlich in der angefochtenen Entscheidung lediglich eine Tatsachenwürdigung, zu der sich das Gericht bereits geäußert hatte.

  Was zum anderen das Argument der Klägerin anbelangt, dass sich die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung nicht zu ihren Argumenten geäußert habe, die sie vorgebracht habe, um zu bestreiten, dass der Buchstabe "I" eine Bezugnahme auf das Wort "Internet" sei, so genügt die Feststellung, dass die Klägerin, wie aus ihrer am 20. November 2013 bei der Beschwerdekammer eingereichten Stellungnahme hervorgeht, in dieser Stellungnahme lediglich geltend machte, dass das Wort "DIRECT" im Unterschied zu dem vom Gericht im Urteil ilink (oben in Rn. 22 angeführt, EU:T:2010:532) geprüften Wort "link" nicht "eng mit dem Internet verbunden" sei.

  Wie das Gericht im Urteil ilink (oben in Rn. 22 angeführt, EU:T:2010:532, Rn. 29 und 30), auf das die Beschwerdekammer in Rn. 12 der angefochtenen Entscheidung verweist, und im Urteil vom 22. November 2011, mPAY24/HABM - Ultra (MPAY24) (…T-275/10, EU:T:2011:683, Rn. 43), bereits festgestellt hat, wird der Buchstabe "I" am Anfang eines Wortbestandteils im gewöhnlichen Sprachgebrauch häufig als eine Abkürzung des Wortes "Internet" benutzt.

  Die Klägerin macht zunächst den Unterschied geltend, der ihrer Ansicht nach zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache besteht, die zu dem Erlass des Urteils ilink (oben in Rn. 22 angeführt, EU:T:2010:532) geführt habe.

• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den Durchschnittsverbrauchern der Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. Urteil vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C-398/08 P, Slg, EU:C:2010:29, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was Marken anbelangt, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marken beziehen, verwendet werden, so ist nach der Rechtsprechung ihre Eintragung nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (vgl. Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 11. Dezember 2012, Fomanu/HABM [Qualität hat Zukunft], T-22/12, EU:T:2012:663, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann (Urteile Audi/HABM, EU:C:2010:29, Rn. 42, und Qualität hat Zukunft, EU:T:2012:663, Rn. 20).

  Diese Schwierigkeiten rechtfertigen es jedoch nicht, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft, wie es in der oben in den Rn. 44 und 45 angeführten Rechtsprechung ausgelegt worden ist, ersetzen oder von ihm abweichen (vgl. Urteil Audi/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 36 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil Qualität hat Zukunft, oben in Rn. 46 angeführt, EU:T:2012:663, Rn. 16 bis 19).

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass alle Marken, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der mit diesen Marken bezeichneten Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, naturgemäß in mehr oder weniger großem Umfang eine - sei es auch einfache - Sachaussage enthalten und dennoch dazu geeignet sind, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn diese Marken nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung bestehen, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweisen, ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen (Urteil Audi/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 56 und 57;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Juni 2013, 1nterroll/HABM [Inspired by efficiency], T-126/12, EU:T:2013:303, Rn. 23).

• EuG, 22.11.2011 - T-275/10

  mPAY24 / OHMI - Ultra (MPAY24)

  Auszug aus EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  Wie das Gericht im Urteil ilink (…oben in Rn. 22 angeführt, EU:T:2010:532, Rn. 29 und 30), auf das die Beschwerdekammer in Rn. 12 der angefochtenen Entscheidung verweist, und im Urteil vom 22. November 2011, mPAY24/HABM - Ultra (MPAY24) (T-275/10, EU:T:2011:683, Rn. 43), bereits festgestellt hat, wird der Buchstabe "I" am Anfang eines Wortbestandteils im gewöhnlichen Sprachgebrauch häufig als eine Abkürzung des Wortes "Internet" benutzt.

  Dieser Beurteilung, die mit der Beurteilung des Gerichts im Urteil MPAY24 (oben in Rn. 54 angeführt, EU:T:2011:683, Rn. 47) in Einklang steht, ist beizupflichten.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung zum einen die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse sich auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und zum anderen die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (…vgl. Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, Slg, EU:C:2010:153, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil MPAY24, oben in Rn. 54 angeführt, EU:T:2011:683, Rn. 52).

  Hinsichtlich des letztgenannten Erfordernisses hat der Gerichtshof jedoch klargestellt, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (…vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 66 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil MPAY24, oben in Rn. 54 angeführt, EU:T:2011:683, Rn. 53).

 
• EuG, 11.12.2012 - T-22/12

  Fomanu / HABM (Qualität hat Zukunft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  Was Marken anbelangt, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marken beziehen, verwendet werden, so ist nach der Rechtsprechung ihre Eintragung nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (…vgl. Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Dezember 2012, Fomanu/HABM [Qualität hat Zukunft], T-22/12, EU:T:2012:663, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann (Urteile Audi/HABM, EU:C:2010:29, Rn. 42, und Qualität hat Zukunft, EU:T:2012:663, Rn. 20).

  Diese Schwierigkeiten rechtfertigen es jedoch nicht, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft, wie es in der oben in den Rn. 44 und 45 angeführten Rechtsprechung ausgelegt worden ist, ersetzen oder von ihm abweichen (…vgl. Urteil Audi/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 36 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Qualität hat Zukunft, oben in Rn. 46 angeführt, EU:T:2012:663, Rn. 16 bis 19).

• EuG, 23.01.2014 - T-68/13

  Novartis / HABM (CARE TO CARE)

  Auszug aus EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  Nach ständiger Rechtsprechung werden die unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fallenden Marken als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der betreffenden Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (…Urteile vom 3. Juli 2003, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], T-122/01, Slg, EU:T:2003:183, Rn. 20…, vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, EU:T:2011:16, Rn. 23, und vom 23. Januar 2014, Novartis/HABM [CARE TO CARE], T-68/13, EU:T:2014:29, Rn. 12).

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass ein Minimum an Unterscheidungskraft genügt, um das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu überwinden (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg, EU:T:2002:41, Rn. 39, und CARE TO CARE, oben in Rn. 43 angeführt, EU:T:2014:29, Rn. 13).

• EuGH, 18.03.2010 - C-282/09

  CFCMCEE / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …

  Auszug aus EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung zum einen die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse sich auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und zum anderen die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (vgl. Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, Slg, EU:C:2010:153, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil MPAY24, oben in Rn. 54 angeführt, EU:T:2011:683, Rn. 52).

  Hinsichtlich des letztgenannten Erfordernisses hat der Gerichtshof jedoch klargestellt, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 66 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil MPAY24, oben in Rn. 54 angeführt, EU:T:2011:683, Rn. 53).

• EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …

  Auszug aus EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  Nach diesem allgemeinen Grundsatz muss der Adressat einer amtlichen Entscheidung, die seine Interessen spürbar berührt, Gelegenheit erhalten, seinen Standpunkt gebührend darzulegen (vgl. Urteil vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg, EU:T:2005:325, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach dem Grundsatz der funktionellen Kontinuität zwischen dem Prüfer und den Beschwerdekammern können diese die Prüfung der Anmeldung wieder aufnehmen, ohne durch die Begründung des Prüfers eingeschränkt zu sein (Urteil LIVE RICHLY, oben in Rn. 33 angeführt, EU:T:2005:325, Rn. 36).

• EuG, 21.01.2011 - T-310/08

  BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  Nach ständiger Rechtsprechung werden die unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fallenden Marken als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der betreffenden Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (…Urteile vom 3. Juli 2003, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], T-122/01, Slg, EU:T:2003:183, Rn. 20, vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, EU:T:2011:16, Rn. 23, …und vom 23. Januar 2014, Novartis/HABM [CARE TO CARE], T-68/13, EU:T:2014:29, Rn. 12).
• EuG, 03.07.2003 - T-122/01

  Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)

  Auszug aus EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  Nach ständiger Rechtsprechung werden die unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fallenden Marken als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der betreffenden Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 3. Juli 2003, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], T-122/01, Slg, EU:T:2003:183, Rn. 20…, vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, EU:T:2011:16, Rn. 23, …und vom 23. Januar 2014, Novartis/HABM [CARE TO CARE], T-68/13, EU:T:2014:29, Rn. 12).
• EuG, 22.04.2008 - T-233/06

  Casa Editorial el Tiempo / OHMI - Instituto Nacional de Meteorología (EL TIEMPO)

  Auszug aus EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  Soweit sich die Klägerin weiter auf Entscheidungen des HABM beruft, in denen der Buchstabe "I" nur deswegen als eine Bezugnahme auf das Internet verstanden worden sei, weil diese Zeichen andere Bestandteile enthielten, die sich direkt auf den Bereich der Technologie bezögen, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle nicht durch die Entscheidungspraxis des HABM gebunden ist (…Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg, EU:C:2007:252, Rn. 65, und vom 22. April 2008, Casa Editorial el Tiempo/HABM - Instituto Nacional de Meteorología [EL TIEMPO], T-233/06, EU:T:2008:121, Rn. 48).
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
• EuG, 06.06.2013 - T-126/12

  Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 30.06.2004 - T-281/02

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
• EuG, 09.07.2008 - T-323/05

  Coffee Store / OHMI (THE COFFEE STORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 07.09.2011 - T-524/09

  Meredith / HABM (BETTER HOMES AND GARDENS)
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuG, 23.09.2009 - T-396/07

  France Télécom / HABM (UNIQUE)
• EuG, 19.06.2014 - T-382/12

  Kampol / OHMI - Colmol (Nobel)
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• EuG, 12.07.2012 - T-389/11

  Gucci / OHMI - Chang Qing Qing (GUDDY)
• EuGH, 03.06.2009 - C-394/08

  Zipcar / HABM
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

• EuG, 17.10.2018 - T-822/17

  Weber-Stephen Products / EUIPO (iGrill) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  D'autre part, il est notoire, selon la jurisprudence, que la lettre « i " peut signifier « intelligent " ou faire référence aux technologies de l'information [voir, en ce sens, arrêts du 16 décembre 2010, 11ink Kommunikationssysteme/OHMI (ilink), T-161/09, non publié, EU:T:2010:532, point 30 ; du 3 septembre 2015, iNET 24 Holding/OHMI (IDIRECT 24), T-225/14, non publié, EU:T:2015:585, points 23 et 54, et du 3 décembre 2015, TrekStor/OHMI - Scanlab (iDrive), T-105/14, non publié, EU:T:2015:924, point 75].

  De plus, dans le cadre de son contrôle de légalité, le Tribunal n'est pas non plus lié par la pratique décisionnelle de l'EUIPO (voir arrêt du 3 septembre 2015, IDIRECT 24, T-225/14, non publié, EU:T:2015:585, point 60 et jurisprudence citée).

• EuG, 17.01.2017 - T-54/16

  Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU - …

  Toutefois, lorsque le même motif de refus est opposé pour une catégorie ou un groupe de produits ou de services, l'autorité compétente peut se limiter à une motivation globale pour tous les produits ou services concernés [ordonnance du 18 mars 2010, CFCMCEE/OHMI, C-282/09 P, EU:C:2010:153, points 37 et 38 ; voir, également, arrêts du 2 avril 2009, ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP, T-118/06, EU:T:2009:100, point 27 et jurisprudence citée, et du 3 septembre 2015, iNET24 Holding/OHMI (IDIRECT24), T-225/14, non publié, EU:T:2015:585, points 66 et 67 et jurisprudence citée].

  À cet égard, il convient de rappeler que les signes dépourvus de caractère distinctif visés par l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 sont réputés incapables d'exercer la fonction essentielle de la marque, à savoir celle d'identifier l'origine du produit ou du service, afin de permettre ainsi au consommateur qui acquiert le produit ou le service que la marque désigne de faire, lors d'une acquisition ultérieure, le même choix si l'expérience s'avère positive ou de faire un autre choix si elle s'avère négative [arrêt du 27 février 2002, REWE-Zentral/OHMI (LITE), T-79/00, EU:T:2002:42, point 26 ; voir, également, arrêt du 3 septembre 2015, IDIRECT24, T-225/14, non publié, EU:T:2015:585, point 43 et jurisprudence citée].

• EuG, 31.01.2018 - T-35/17

  Weber-Stephen Products / EUIPO (iGrill) - Unionsmarke - Internationale …

  D'autre part, il est notoire, selon la jurisprudence, que la lettre « i " peut signifier « intelligent " ou faire référence aux technologies de l'information [voir, en ce sens, arrêts du 16 décembre 2010, 11ink Kommunikationssysteme/OHMI (ilink), T-161/09, non publié, EU:T:2010:532, point 30 ; du 3 septembre 2015, iNET 24 Holding/OHMI (IDIRECT 24), T-225/14, non publié, EU:T:2015:585, points 23 et 54, et du 3 décembre 2015, TrekStor/OHMI - Scanlab (iDrive), T-105/14, non publié, EU:T:2015:924, point 75].

  De plus, dans le cadre de son contrôle de légalité, le Tribunal n'est pas non plus lié par la pratique décisionnelle de l'EUIPO (voir, en ce sens, arrêt du 3 septembre 2015, IDIRECT 24, T-225/14, non publié, EU:T:2015:585, point 60 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 21.02.2024 - T-92/23

  Timothy Jacob Jensen Studios/ EUIPO (DESIGNERS TRUST)

  À cet égard, il convient de rappeler que les signes dépourvus de caractère distinctif visés par l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001 sont réputés incapables d'exercer la fonction essentielle de la marque, à savoir celle d'identifier l'origine du service, afin de permettre ainsi au consommateur qui acquiert le service que la marque désigne de faire, lors d'une acquisition ultérieure, le même choix si l'expérience s'avère positive ou de faire un autre choix si elle s'avère négative [arrêt du 27 février 2002, REWE-Zentral/OHMI (LITE), T-79/00, EU:T:2002:42, point 26 ; voir, également, arrêt du 3 septembre 2015, iNET24 Holding/OHMI (IDIRECT24), T-225/14, non publié, EU:T:2015:585, point 43 et jurisprudence citée].
• EuG, 02.12.2020 - T-152/20

  BSH Hausgeräte/ EUIPO (Home Connect)

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 erfassten Zeichen ohne Unterscheidungskraft als ungeeignet gelten, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinzuweisen, damit der Verbraucher, der die durch die Marke bezeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt oder in Anspruch nimmt, bei einem späteren Erwerb oder einer späteren Inanspruchnahme, wenn die Erfahrung positiv war, die gleiche Wahl oder, wenn sie negativ war, eine andere Wahl treffen kann (Urteil vom 27. Februar 2002, REWE-Zentral/HABM [LITE], T-79/00, EU:T:2002:42, Rn. 26, vgl. auch Urteil vom 3. September 2015, iNET24 Holding/HABM [IDIRECT 24], T-225/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:585, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.09.2017 - T-755/16

  La Rocca / EUIPO (Take your time Pay After) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Toutefois, lorsque le même motif de refus est opposé pour une catégorie ou un groupe de produits ou de services, l'autorité compétente peut se limiter à une motivation globale pour tous les produits ou services concernés [ordonnance du 18 mars 2010, CFCMCEE/OHMI, C-282/09 P, EU:C:2010:153, points 37 et 38 ; voir, également, arrêts du 2 avril 2009, ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP, T-118/06, EU:T:2009:100, point 27 et jurisprudence citée, et du 3 septembre 2015, iNET24 Holding/OHMI (IDIRECT24), T-225/14, non publié, EU:T:2015:585, points 66 et 67 et jurisprudence citée].
• EuG, 14.07.2016 - T-491/15

  Volkswagen / EUIPO (ConnectedWork) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  In diesem Zusammenhang kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Weglassen des Zwischenraums, der nach den syntaktischen Regeln des Englischen zwischen den beiden Bestandteilen des fraglichen Zeichens bestehen müsste, die maßgeblichen Verkehrskreise daran hindern wird, die Bedeutung der aus diesen Bestandteilen bestehenden Gesamtheit zu erfassen (vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2015, iNET24 Holding/HABM [IDIRECT24], T-225/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:585, Rn. 61).
• EuG, 23.05.2019 - T-439/18

  Sintokogio/ EUIPO (ProAssist)

  À cet égard, il convient de rappeler que les signes dépourvus de caractère distinctif visés par l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001 sont réputés incapables d'exercer la fonction essentielle de la marque, à savoir celle d'identifier l'origine du service, afin de permettre ainsi au consommateur qui acquiert le service que la marque désigne de faire, lors d'une acquisition ultérieure, le même choix si l'expérience s'avère positive ou de faire un autre choix si elle s'avère négative [arrêt du 27 février 2002, REWE-Zentral/OHMI (LITE), T-79/00, EU:T:2002:42, point 26 ; voir, également, arrêt du 3 septembre 2015, iNET24 Holding/OHMI (IDIRECT 24), T-225/14, non publié, EU:T:2015:585, point 43 et jurisprudence citée].
• EuG, 17.03.2016 - T-78/15

  Mudhook Marketing / HABM (IPVanish)

  À cet égard, il ne saurait être considéré que la suppression de l'espace qui devrait, au regard des règles syntaxiques de l'anglais, figurer entre les deux éléments composant le signe en cause empêchera le public pertinent de saisir la signification de l'expression en question [voir, par analogie, arrêt du 3 septembre 2015, iNET24 Holding/OHMI (IDIRECT24), T-225/14, EU:T:2015:585, point 61].
• EuG, 14.05.2019 - T-465/18

  Eurolamp/ EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)

  À cet égard, il convient de rappeler que les signes dépourvus de caractère distinctif visés par l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001 sont réputés incapables d'exercer la fonction essentielle de la marque, à savoir celle d'identifier l'origine du produit ou du service, afin de permettre ainsi au consommateur qui acquiert le produit ou le service que la marque désigne de faire, lors d'une acquisition ultérieure, le même choix si l'expérience s'avère positive ou de faire un autre choix si elle s'avère négative [arrêt du 27 février 2002, REWE-Zentral/OHMI (LITE), T-79/00, EU:T:2002:42, point 26 ; voir, également, arrêt du 3 septembre 2015, iNET24 Holding/OHMI (IDIRECT24), T-225/14, non publié, EU:T:2015:585, point 43 et jurisprudence citée].
• EuG, 15.10.2019 - T-434/18

  Vans/ EUIPO (ULTRARANGE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke ULTRARANGE …
• EuG, 14.03.2017 - T-21/16

  Karl Conzelmann / EUIPO (LIKE IT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 14.05.2019 - T-466/18

  Eurolamp/ EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)
• EuG, 22.11.2018 - T-9/18

  Addiko Bank/ EUIPO (STRAIGHTFORWARD BANKING)
• EuG, 27.09.2018 - T-825/17

  Carbon System Verwaltungs/ EUIPO (LIGHTBOUNCE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.04.2018 - T-364/17

  Bielawski/ EUIPO (HOUSE OF CARS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …