Volltextveröffentlichungen (5)

• damm-legal.de

  Einfachen geometrischen Formen kann die Unterscheidungskraft für eine Markeneintragung fehlen

• Europäischer Gerichtshof

  Omega International / HABM () und d'un rectangle blancs dans un rectangle noir)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen weißen Kreis und ein weißes Rechteck in einem schwarzen Rechteck darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Unterscheidungskraft eines Bildzeichens mit weißem Kreis und weißem Rechteck in schwarzem Rechteck; Aufhebungsklage des Anmelders gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf betriebliche Herkunft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlende Unterscheidungskraft eines Bildzeichens mit weißem Kreis und weißem Rechteck in schwarzem Rechteck; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf betriebliche Herkunft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Einfachen geometrischen Formen kann die Unterscheidungskraft für eine Markeneintragung fehlen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fehlende Unterscheidungskraft eines Bildzeichens mit einfacher geometrischer Figur

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fehlende Unterscheidungskraft eines Bildzeichens mit einfacher geometrischer Figur

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Omega International / HABM () und d'un rectangle blancs dans un rectangle noir)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen weißen Kreis und ein weißes Rechteck in einem schwarzen Rechteck darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• EuG, 29.09.2009 - T-139/08

  'The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d''un sourire de smiley)' …

  Auszug aus EuG, 03.12.2015 - T-695/14

  Nach ständiger Rechtsprechung werden die unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fallenden Marken als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (…Urteile vom 5. Mai 2009, Rotter/HABM [Form einer Anordnung von Würsten], T-449/07, Slg, EU:T:2009:137, Rn. 18, und vom 29. September 2009, The Smiley Company/HABM [Darstellung eines halben Smileys], T-139/08, Slg, EU:T:2009:364, Rn. 14).

  Nach der Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet oder ihr Schutz beantragt worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlichen Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile Form einer Anordnung von Würsten, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2009:137, Rn. 19, und Darstellung eines halben Smileys, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2009:364, Rn. 15).

  Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ein (Urteile vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg, EU:T:2009:164, Rn. 57, und Darstellung eines halben Smileys, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2009:364, Rn. 16).

  Es genügt, dass die Marke es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, die Herkunft der von ihr erfassten Waren oder Dienstleistungen zu erkennen und diese von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg, EU:C:2004:532, Rn. 41, und Darstellung eines halben Smileys, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2009:364, Rn. 27).

  Ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem üblichen Fünfeck besteht, ist jedoch als solches nicht geeignet, eine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es nicht durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (Urteile vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM [Darstellung eines Pentagons], T-304/05, EU:T:2007:271, Rn. 22, und Darstellung eines halben Smileys, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2009:364, Rn. 26).

• EuG, 05.05.2009 - T-449/07

  'Rotter / HABM (Forme d''un assemblage de saucisses)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 03.12.2015 - T-695/14

  Nach ständiger Rechtsprechung werden die unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fallenden Marken als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 5. Mai 2009, Rotter/HABM [Form einer Anordnung von Würsten], T-449/07, Slg, EU:T:2009:137, Rn. 18, …und vom 29. September 2009, The Smiley Company/HABM [Darstellung eines halben Smileys], T-139/08, Slg, EU:T:2009:364, Rn. 14).

  Nach der Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet oder ihr Schutz beantragt worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlichen Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile Form einer Anordnung von Würsten, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2009:137, Rn. 19, und Darstellung eines halben Smileys, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2009:364, Rn. 15).

• EuG, 30.06.2009 - T-285/08

  Securvita / HABM (Natur-Aktien-Index) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 03.12.2015 - T-695/14

  Das Gericht ist nämlich aufgrund der Abänderungsbefugnis, die ihm durch Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 übertragen wird, zwar befugt, die Entscheidung zu erlassen, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen, doch ist eine Beschwerdekammer nicht befugt, über einen Antrag zu entscheiden, der dahin geht, dass sie eine Gemeinschaftsmarke einträgt (vgl. Beschluss vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, Slg, EU:T:2009:230, Rn. 14 bis 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit ist es nicht Sache des Gerichts, über einen Abänderungsantrag zu befinden, der dahin geht, dass es die vor ihm angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer in dem Sinne abändert, dass die angemeldete Marke eingetragen wird (Beschluss Natur-Aktien-Index, oben in Rn. 10 angeführt, EU:T:2009:230, Rn. 23).

 
• EuG, 21.11.2013 - T-443/12

  Equinix (Germany) / OHMI - Acotel (ancotel.) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 03.12.2015 - T-695/14

  Dass die in Rede stehenden Verkehrskreise mehr darauf achten, wer Hersteller oder Anbieter der Waren oder Dienstleistungen ist, die sie erwerben möchten, bedeutet nämlich nicht, dass sie das Zeichen, das sie sehen, bis ins letzte Detail untersuchen (Urteil vom 21. November 2013, Equinix [Germany]/HABM - Acotel [ancotel.], T-443/12, EU:T:2013:605, Rn. 54).
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  Auszug aus EuG, 03.12.2015 - T-695/14

  Es genügt, dass die Marke es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, die Herkunft der von ihr erfassten Waren oder Dienstleistungen zu erkennen und diese von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg, EU:C:2004:532, Rn. 41, und Darstellung eines halben Smileys, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2009:364, Rn. 27).
• EuG, 12.09.2007 - T-304/05

  'Cain Cellars / HABM (Représentation d''un pentagone)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 03.12.2015 - T-695/14

  Ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem üblichen Fünfeck besteht, ist jedoch als solches nicht geeignet, eine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es nicht durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (Urteile vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM [Darstellung eines Pentagons], T-304/05, EU:T:2007:271, Rn. 22, und Darstellung eines halben Smileys, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2009:364, Rn. 26).
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 03.12.2015 - T-695/14

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es im Zusammenhang mit der Beurteilung der Frage, ob bei zwei einander gegenüberstehenden Marken die Gefahr einer Verwechslung besteht, ständiger Rechtsprechung entspricht, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen …

  Auszug aus EuG, 03.12.2015 - T-695/14

  Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ein (Urteile vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg, EU:T:2009:164, Rn. 57, und Darstellung eines halben Smileys, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2009:364, Rn. 16).
• EuG, 06.06.2013 - T-126/12

  Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 03.12.2015 - T-695/14

  Nach der Rechtsprechung ist nämlich der originelle oder schöpferische Aspekt eines Zeichens nicht - wie bei einem urheberrechtlich geschützten Werk - als solcher, sondern im Hinblick darauf zu beurteilen, wie er sich auf die Wahrnehmung der Unterscheidungskraft dieses Zeichens durch die maßgeblichen Verkehrskreise auswirkt (Urteil von 6. Juni 2013, 1nterroll/HABM [Inspired by efficiency], T-126/12, EU:T:2013:303, Rn. 23).

• EuG, 31.01.2017 - T-130/16

  Coesia / EUIPO (Représentation de deux courbes rouges oblique)

  Selon une jurisprudence constante, les marques visées à l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 sont celles qui sont réputées incapables d'exercer la fonction essentielle de la marque, à savoir celle d'identifier l'origine commerciale du produit ou du service en cause, afin de permettre ainsi au consommateur qui acquiert le produit ou le service que la marque désigne de faire, lors d'une acquisition ultérieure, le même choix si l'expérience s'avère positive ou de faire un autre choix si elle s'avère négative [voir arrêt du 3 décembre 2015, 0mega International/OHMI (Représentation d'un cercle et d'un rectangle blancs dans un rectangle noir), T-695/14, non publié, EU:T:2015:928, point 14 et jurisprudence citée].

  Conformément à la jurisprudence, le caractère distinctif d'une marque doit être apprécié, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement ou la protection de la marque sont demandés et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (arrêts du 29 avril 2004, Procter & Gamble/OHMI, C-473/01 P et C-474/01 P, EU:C:2004:260, point 33, et du 3 décembre 2015, Représentation d'un cercle et d'un rectangle blancs dans un rectangle noir, T-695/14, non publié, EU:T:2015:928, point 15).

  Un minimum de caractère distinctif suffit, toutefois, pour que le motif absolu de refus figurant à l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 ne soit pas applicable (voir arrêt du 3 décembre 2015, Représentation d'un cercle et d'un rectangle blancs dans un rectangle noir, T-695/14, non publié, EU:T:2015:928, point 16 et jurisprudence citée).

  Il suffit que la marque permette au public pertinent d'identifier l'origine des produits ou des services visés par elle et de les distinguer de ceux d'autres entreprises (voir arrêt du 3 décembre 2015, Représentation d'un cercle et d'un rectangle blancs dans un rectangle noir, T-695/14, non publié, EU:T:2015:928, point 17 et jurisprudence citée).

  Toutefois, un signe d'une simplicité excessive et constitué d'une figure géométrique de base, telle qu'un cercle, une ligne, un rectangle ou un pentagone conventionnel, n'est pas susceptible, en tant que tel, de transmettre un message dont les consommateurs peuvent se souvenir, de sorte que ces derniers ne le considéreront pas comme une marque, à moins qu'il ait acquis un caractère distinctif par l'usage [arrêts du 12 septembre 2007, Cain Cellars/OHMI (Représentation d'un pentagone), T-304/05, non publié, EU:T:2007:271, point 22, et du 3 décembre 2015, Représentation d'un cercle et d'un rectangle blancs dans un rectangle noir, T-695/14, non publié, EU:T:2015:928, point 18].

• EuG, 07.02.2024 - T-591/22

  Polaroid IP/ EUIPO - Klimeck (Représentation d'un carré placé dans un rectangle)

  Cette jurisprudence est applicable, par analogie, à un signe consistant en une combinaison simple et peu originale de figures géométriques de base, s'il est utilisé comme marque [voir, en ce sens, arrêt du 3 décembre 2015, 0mega International/OHMI (Représentation d'un cercle et d'un rectangle blancs dans un rectangle noir), T-695/14, non publié, EU:T:2015:928, point 59].
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine …

  b) Dass das linke, schwarze Quadrat - welches sich in einer einfachen geometrischen Grundform erschöpft - jeglicher Unterscheidungskraft entbehrt, stellt auch der Anmelder nicht in Abrede (vgl. zur Schutzunfähigkeit einfacher geometrischer Figuren Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 269 m. w. N.;… EuG GRUR Int. 2008, 51 (Nr. 22-25) - DARSTELLUNG EINES FÜNFECKS; EuG 13.7.2011, T-499/09 (Nr. 25, 26) - Rechteck in Purpur; EuG 3.12.2015 - T-695/14 - weißer Kreis und weißes Rechteck in einem schwarzen Rechteck).